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Martina Feldmayer

19.03.2026 Sitzungen 21/63

Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Über den Entschließungsantrag soll abgestimmt Ist das korrekt? – Dann stimmen wir über den Entschließungsantrag, Drucks. 21/4035, ab. Ich frage nach mungen. – Das sind die SPD-Fraktion, die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion. Wer lehnt den Antrag ab? – enthält sich? – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den AfD-Fraktion und der Abgeordnete Müger. Damit ist der Antrag angenommen. Ich komme zum nächsten Tagesordnungspunkt. Das ist der Tagesordnungspunkt 34: die Große Anfrage Im Sandra Weegels (AfD), Pascal Schleich (AfD), Bernd Erich Vohl (AfD), Christian Rohde (AfD), Robert LamAnstrenbrou (AfD), Volker Richter (AfD), Gerhard Bärsch – (AfD), Arno Enners (AfD) Sicherheitslage und Straftaten in der Erstaufnahmeeinrichtung Hessen (EAEH) und deren Außenstellen – Drucks. 21/2725 zu Drucks. 21/2090 – Die erste Wortmeldung kommt von der Abgeordneten Weegels, AfD-Fraktion. Die vereinbarte Redezeit beträgt Wort7:30 Minuten.

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