Stephan Grüger

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ölpreissituation und die Spritpreissituation sind in aller Munde. Hessen ist ein Land mit vielen Pendlerinnen und Pendlern. Diese sind im ländlichen Raum auf das Auto angewiesen. Nicht jeder hat eine U-Bahn- oder eine S-Bahn-Station direkt vor der Haustür. Meine Nachbarn bei mir zu Hause fahren alle einige zig Kilometer, bevor sie endlich auf der Arbeit sind. Sie sind auf das Auto angewiesen. Deswegen ist es ein Thema, mit dem wir uns befassen müssen. Zwischen dem 23. Februar und dem 9. März haben die Mineralölkonzerne in Deutschland den Preis für Diesel, und zwar abgaben- und steuerbereinigt, um sage und schreibe 43,9 % erhöht. Der europäische Durchschnitt ist 28,8 %. Der Ölpreis ist in der gleichen Zeit um 26,7 % gestiegen. Es ist sehr offensichtlich – die Zahlen sind inzwischen sogar noch weiter auseinandergegangen –, dass es hier massive Diskrepanz gibt. (Klaus Gagel (AfD): Alte Zahlen! Alles alte len!) Der Bundestagsfraktionsvize der Unionsfraktion, Müller, nennt das „Preistreiberei der Mineralölkonzerne“. Ich finde, er hat da recht. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und BÜNDNIS DIE GRÜNEN) Die Bundesregierung hat daher bereits eine Sofortmaßnahme ergriffen und festgelegt, dass an Tankstellen die erhöhung nur noch einmal am Tag stattfinden darf. (Zurufe AfD: Das ist toll! – Schön! – Das ist Lösung! – Glockenzeichen) – Meine Herren von der AfD, diese Zwischenrufe sen für mich, dass Sie keine Ahnung vom Thema aber das versuchen Sie durch Lautstärke zu ersetzen. (Beifall SPD – Lachen AfD – Dr. Frank (AfD): Schauen Sie doch einmal nach Italien!) – Wie gesagt, versuchen Sie doch einfach einmal, ren, wenn das Ihre Aufmerksamkeitsspanne erlaubt. Die Sofortmaßnahme war: Der Benzinpreis darf nur einmal am Tag angehoben werden. Aber es sind Maßnahmen geplant, nämlich eine Beweislastumkehr. Kartellamt soll in Zukunft die Möglichkeit haben, die neralölkonzerne zu verpflichten, offenzulegen, wie ihre Preisgestaltung dargestellt werden kann. (Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) Es muss also nicht erst umgekehrt denen belegt dass hier unrechtmäßiges Handeln stattfindet, sondern müssen belegen, dass es nicht unrechtmäßig ist. Ich das ist eine richtige Maßnahme. Weitere mögliche Maßnahmen – dies hat die Taskforce aus Bundesregierung und Koalitionsfraktionen den ralölkonzernen auch aufgeblättert – sind Margenkontrolle, Spritpreisdeckel und Übergewinnsteuer. Auch müssen wir nachdenken, wenn die Mineralölkonzerne nicht zur Vernunft kommen und glauben, sie könnten Deutschland die Verbraucherinnen und Verbraucher hin auf die Art und Weise abzocken, wie sie das im blick tun. (Beifall SPD – Volker Richter (AfD): Die SPD ab!) Wir als Land Hessen unterstützen die Bundesregierung (Zuruf AfD: Das ist ja toll!) und die Koalitionsfraktionen im Bundestag dabei, dies Werk zu setzen, um dafür zu sorgen, dass die Spritpreise wieder heruntergehen und dass diese übermäßigen steigerungen wieder zurückgenommen werden. (Wiebke Knell (Freie Demokraten): Super!) Aber klar ist auch: Mittel- und langfristig ist die Perspektive natürlich, sich von Importen fossiler Energien und, sage auch, nuklearer Energien nach Deutschland unabhängig zu machen. Diese Unabhängigkeit können wir den Ausbau erneuerbarer Energien garantieren. Dies ben wir in Hessen und bundesweit voran. Wir machen konsequent und mit sozialpolitischem Augenmaß; denn eine wir müssen dabei natürlich bedenken, dass nicht Belastungen entstehen, die vermeidbar sind, um diese Unabhängigkeit herzustellen. Aber Tatsache ist: Die günstigste Art Zahund Weise, Strom zu produzieren und mit Strom dann auch Wärme zu produzieren, sind jetzt schon die erneuerbaren Sepp Energien. Das wird sich auch noch weiter in diese Richtung entwickeln. Daher ist das der richtige Weg aus dieser Falle. – Vielen Dank, meine Damen und Herren. 90/ (Beifall SPD und vereinzelt CDU)