Dr. Daniela Sommer

tief Nächster Redner ist der Abgeordnete Schleich von der schauen AfD. nicht Haustür, konPascal Schleich (AfD): funktioSehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Kunz-Strueder, ich hätte Ihnen empfohlen, den letzten KomAbsatz Ihrer Rede vielleicht doch noch vorzutragen, weil und wir jetzt viel über Ihren Kühlschrank, aber wenig über das eigentliche Programm gehört haben. Vielleicht hätten Sie – das im letzten Absatz noch gebracht. reicht (Heiterkeit AfD – Cirsten Kunz-Strueder (SPD): Es Pa- war nur noch ein Satz!) Meine Damen und Herren, der Titel der heutigen Aktuellen Stunde ist ebenso aufschlussreich wie entlarvend. Er besteht im Kern aus drei Teilen, und jeder dieser drei Teile sie erzählt eine andere Geschichte. fahren, funktio- Beginnen wir mit dem ersten Teil: „Hessens Sicherheit bedie ginnt in den Kommunen“. Das ist selbstverständlich richvorzutig. Gerade bei möglichen Anschlagsszenarien auf kritische Infrastruktur, bei Stromausfällen oder bei Extremwetterereignissen kann es durchaus passieren – und ja, es ist bereits Feuerpassiert –, dass insbesondere kleine, abgelegenere Komund munen zunächst auf sich allein gestellt sind, bis Hilfe von unseres außen überhaupt eintreffen kann. Herr Staatsminister, Sie waren vor Kurzem in Neu-Anspach, und ich sage ausdrücklich: Neu-Anspach ist beim Thema Notfallplanung und kommunale Krisenvorsorge tatsächlich ein Vorbild. Herr Kollege Bellino, Sie sind gerade nicht da, ich hoffe, Ihre Kollegen geben das Lob weiter: drei Wir liegen oft politisch über Kreuz, aber in diesem Punkt und sind Sie in Neu-Anspach wirklich Vorreiter. Zur ganzen Wahrheit gehört allerdings auch: Viele dieser Maßnahmen, Großstromaggregate, Katastrophenschutzfahrzeuge, Sonderanhänger und vieles mehr kosten sehr viel Geld. Geld, das viele Kommunen schlicht nicht mehr haben. Deshalb ist es zwar nett, wenn Sie, Herr Staatsminister, in Ihrer Pressemitteilung vom 12. März erklären, das neue Landesprogramm KOMPASS Resilienz solle die Kommunen – ich zitiere – „sensibilisieren und dazu motivieren, eigenverantwortlich konkrete Maßnahmen zur Krisenfestigkeit zu initiieren“. Aber genau hier beginnt das Problem. Damit sind wir beim zweiten Teil des Titels Ihrer Aktuellen Stunde. Natürlich ist es richtig, die Kommunen zur Eigenverantwortung zu motivieren. Nur, wenn wirksame Maßnahmen zur Resilienzsteigerung Geld kosten, das vielerorts nicht vorhanden ist, dann hilft auch die beste Motivation nicht weiter. Sensibilisierung ersetzt keine Finanzierung, und Appelle ersetzen keine Ausstattung, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) Genau deshalb bleibt das Programm KOMPASS Resilienz bislang vor allem eines: vage. Die Pressemitteilung des Innenministeriums ist mehrere Seiten lang, aber je länger man liest, desto weniger wird eigentlich konkret. Da ist die Rede von Vernetzung, von Querschnittsaufgaben, von Single Points of Contact, von Checklisten und Leitfäden. Herr Kollege Promny hat es eben schon angesprochen: Das klingt nach Verwaltungssprache, aber nicht nach echter Krisenvorsorge, meine Damen und Herren. Verstehen Sie mich nicht falsch: Wir haben bereits in der letzten Plenardebatte zum Schutz kritischer Infrastruktur deutlich gemacht, dass wir der Landesregierung keine völlige Untätigkeit vorwerfen. Handlungsempfehlungen, Fortbildungsangebote und bessere Vernetzung zwischen den Akteuren sind selbstverständlich sinnvolle Bausteine, aber Bausteine allein sind noch kein Haus. (Beifall AfD) Hochglanzbegriffe sind noch keine belastbare Sicherheitsstrategie. Ich will deshalb noch einmal daran erinnern: Wir warten bis heute auf eine dezidierte Bestandsaufnahme dazu, wie es um den Schutz kritischer Infrastruktur und die Resilienz in Hessen tatsächlich bestellt ist. Unsere Große Anfrage zu diesem Thema ist immer noch nicht beantwortet, Herr Minister. Mit anderen Worten, Sie wissen offenbar selbst noch nicht genau, wo die Defizite liegen, wollen aber schon ein Programm feiern, von dem niemand sagen kann, ob es die Defizite überhaupt behebt. Halten wir also fest: Ohne valide Bestandsaufnahme, ohne klare Prioritäten und ohne belastbare Aussage darüber, was in welcher Kommune konkret fehlt, sollen wir ein Programm bejubeln, dessen tatsächlicher Nutzen bislang bestenfalls Behauptung ist. (Beifall AfD) Kommen wir damit zum dritten und zum letzten Teil der Aktuellen Stunde: „Wir machen unsere Kommunen krisenfest“. Wenn man sieht, was Kommunen wie Neu-Anspach und viele andere bereits eigenverantwortlich auf den Weg gebracht haben, dann muss man eher sagen: Die Kommunen machen sich selbst krisenfest, und das Land schaut dabei zu, verteilt Ratschläge und nennt das dann Unterstützung. Wenn Sie mit dem Wort „wir“ also sich selbst, die Koalition und die Landesregierung, meinen, dann fällt Ihr bisheriger Beitrag eher bescheiden aus. Ob sich das mit KOMPASS Resilienz tatsächlich ändert, wird sich erst noch zeigen müssen. Wir als AfD-Fraktion werden dieses Programm daher kritisch begleiten, aber ganz sicher nicht mit dem Beifall, den Sie wie so oft schon selbst organisiert haben. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)