Cirsten Kunz-Strueder

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Kurzer Servicebeitrag zu Beginn: Die Grenzen wurden nicht im Jahr 2015 geöffnet; diese Entscheidung wurde bereits im Jahre 1985 getroffen. Damals sind wir dem Schengener Abkommen beigetreten; (Zuruf AfD: Oh, Gott!) umgesetzt wurde das Ganze dann im März 1995. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und Freie Demokraten) Das heißt, im Jahr 2015 gab es keine geschlossenen Grenzen, die geöffnet wurden; sie waren längst geöffnet. (Zuruf Christian Rohde (AfD)) Wenn man durch die Welt reist und sich einmal in der Welt umschaut, dann hätte man das vielleicht gewusst. (Christian Rohde (AfD): Asylpolitik! 1993! – Glockenzeichen) Aber Sie bleiben ja in Ihrer eigenen Welt, und Sie verharren in der Beschreibung einer Welt, die sich nicht mit der Realität deckt; denn, wie Sie selbst sagen: „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.“ (Beifall SPD – Zuruf AfD: Ja, ja!) Andere, die Hessen-Koalition und die von ihr getragene Landesregierung erkennen die Herausforderung vor Ort an und setzen Lösungen dagegen, damit sich die Menschen nicht nur statistisch sicher fühlen können, sondern damit sie konkret sicherer sind. In der Beantwortung der Großen Anfrage lässt sich vieles lesen, unter anderem: „Eine Bewertung der Sicherheitslage muss sich auf objektive Daten stützen. Die Auswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik für Gießen zeigt, dass sich die Entwicklung der allgemeinen Kriminalität in der Stadt keineswegs linear oder ausschließlich im Zusammenhang mit Migrationsbewegungen seit 2015 erklären lässt.“ Weiter: „Die Häufigkeitszahl der registrierten Straftaten ohne ausländerrechtliche Delikte lag im Jahr 2010 bei 11.175, im Jahr 2015 bei 14.469. Seitdem ist jedoch ein Rückgang auf 10.620 im Jahr 2024 zu verzeichnen. Auch die Anzahl der Straftaten … im Landkreis Gießen, inklusive der Stadt Gießen, sind im Jahr 2024 auf 15.446 gesunken (-2,5 %). Die Aufklärungsquote liegt … auf hohem Niveau. Gießen ist Teil der Innenstadtoffensive. Das Programm ermöglicht mehr Kontrollen, wird in der Öffentlichkeit positiv wahrgenommen, erhöht dadurch das Sicherheitsgefühl der Menschen, setzt Impulse für Kommunen und fördert die Zusammenarbeit mit den Kommunen in Sicherheitsfragen. Die Polizei in Gießen hat darüber hinaus gezielte Maßnahmen ergriffen, um die öffentliche Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken. So wurde bei der Polizeistation Gießen Nord ein fester polizeilicher Ansprechpartner für die örtliche Flüchtlingsunterkunft etabliert, um die Kommunikation und Präsenz zu verbessern. … Die Einsatzkonzeption ‚Sicheres Gießen‘ der Polizei verfolgt einen konsequenten Ansatz zur Bekämpfung von Kriminalität, insbesondere für den Innenstadtbereich und bestehende Kriminalitätsschwerpunkte. … Einsatzschwerpunkt war zuletzt der Marktplatz. Durch die drei bestehenden Videoschutzanlagen am Bahnhofsvorplatz, Marktplatz und am ‚Dreieck Walltorstraße‘ konnte eine Vielzahl von Ermittlungserfolgen verzeichnet werden. Für den Bereich Kirchen- und Lindenplatz plant die Stadt Gießen in Kooperation mit der Polizei die Errichtung einer weiteren Videoschutzanlage, um das Sicherheitsgefühl weiter zu stärken.“ (Zuruf AfD) Als ehemals in Gießen Studierende hätte ich mir damals ähnliche Maßnahmen gewünscht; das war vor ca. 20 oder 25 Jahren. Auch da gab es No-go-Areas – und das insbesondere und einmal mehr für Frauen. Damals hatte das nichts mit einer Erstaufnahmeeinrichtung zu tun, genauso wenig wie heute; denn wir können nicht so tun, als ginge die Gewalt immer nur von einer Gruppe aus. Das ist nicht so. (Vereinzelter Beifall SPD, Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Von Männern!) Gelöst hat die Stadt Gießen dieses Problem der No-goAreas, indem dort massiv Wohnraum geschaffen, ein Seniorenpflegeheim gebaut und Gastronomie angesiedelt wurde. Aus einem dunklen Parkplatz, umgeben von merkwürdigen Hecken, wurde ein belebter Raum. Angefragt wurde in der Großen Anfrage auch die Anzahl politisch motivierter Straftaten gegen Asylunterkünfte. Zwischen 2019 und 2024 wurden insgesamt – ich sage einmal: nur – acht Verstöße festgestellt; sechsmal die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, einmal Nötigung, einmal Volksverhetzung. Alle acht Verstöße wurden der politisch motivierten Kriminalität rechts zugeordnet. Die Große Anfrage und ihre Beantwortung zeigen für mich sehr deutlich zwei Dinge: Die AfD stellt ein Bild der Wirklichkeit, die es so nicht gibt, und die Hessen-Koalition liefert einmal mehr, schaut hin und löst konkret das auf, was den Menschen in Hessen Sorgen machen könnte, damit die Menschen in Hessen sicher leben können. (Beifall SPD, CDU und vereinzelt BÜNDNIS DIE GRÜNEN)