Michelle Kraft

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen Herren! Die AfD fordert in ihrem Antrag, die Bezahlkarte in Hessen sofort flächendeckend und verpflichtend für Leistungsbezieher einzuführen. Herr Lambrou, Sie haben heute versucht, den Eindruck erwecken, als würde die Landesregierung die Einführung verschleppen und als würden sogenannte Wechselstuben das System der Bezahlkarte massenhaft aushebeln. Das natürlich nicht so. (Beifall CDU, SPD und Lara Klaes (BÜNDNIS DIE GRÜNEN) – Robert Lambrou (AfD): Das doch kein Eindruck, das ist Realität! Das ist Realität!) Die Wahrheit ist doch eine ganz andere. Die Bezahlkarte wird in Hessen eingeführt, und zwar geordnet, rechtssicher und gemeinsam mit den Kommunen. Das ist genau richtige Weg. (Robert Lambrou (AfD): Aber nicht flächendeckend!) Denn die praktische Umsetzung erfolgt nicht mit Reden hier im Haus, sondern in den Behörden vor Ort, den Städten, Gemeinden und Landkreisen. Deshalb das Land von Beginn an eng mit den Kommunen men. (Beifall CDU und SPD) Die technischen Voraussetzungen sind in nahezu Leistungsbehörden geschaffen worden. Viele Kommunen befinden sich bereits in der konkreten Umsetzung. Das verantwortungsvolle Politik. Sie ist nämlich nicht laut nicht populistisch, sie ist praktikabel. Die AfD macht das – das kann man nur immer wieder sagen was sie in migrationspolitischen Debatten eigentlich macht. Sie konstruiert ein Problem, das es in der nicht gibt, und tut dann so, als sei sie die einzige Kraft, das lösen kann. (Robert Lambrou (AfD): Letzteres stimmt! – ruf Stephan Grüger (SPD): Weil Sie so tun, als Die Rede ist von sogenannten Wechselstuben, die lich das System der Bezahlkarte flächendeckend beln. (Robert Lambrou (AfD): Richtig!) Auch das hält einer sachlichen Betrachtung natürlich nicht stand. Die Landesregierung hat klar festgestellt – die Ministerin hat auch mehrfach darauf hingewiesen –, dass sie im Austausch mit den Kommunen steht und es von dort keine Rückmeldungen gibt, dass eine strukturelle oder gar flächendeckende Nutzung dieser Wechselstuben stattfindet. (Beifall CDU und SPD) ehema- Das heißt, es gibt kein Parallelsystem, das die Bezahlkarte flächendeckend aushebelt. Ja, es gibt vereinzelte Aktionen. Herzlich Ja, die sind oftmals politisch motiviert, mehr aber auch nicht. Natürlich beobachten wir das und bewerten es weiDe- terhin. Aber auch rechtlich ist die Lage eindeutig. Der Umtausch von Gutscheinen gegen Bargeld ist nach geltendem Recht weder rechtswidrig noch eine Ordnungswidrigkeit. Das heißt, hier besteht Regelungsbedarf. Aber dieser kann nur auf Bundesebene gelöst werden. Es ist gut, dass sich die Bundesregierung bereits vorgenommen hat, mögliche Umund gehungen künftig zu beenden. Eine bundeseinheitliche Regelung ist sinnvoll. Natürlich unterstützen wir diesen Weg alle ausdrücklich. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) zu Meine Damen und Herren, die Bezahlkarte ist ein sinnvolles Instrument. Sie sorgt für mehr Transparenz im Leisist tungsbezug. Sie stärkt die Sachleistungsorientierung. Sie hilft dabei, den Bargeldumlauf im Leistungsbezug zu reduzieren. Das ist genau der Ansatz, den wir als CDU immer 90/ vertreten haben: klare Regeln und transparente Leistungen. ist Deshalb setzen wir dieses Instrument konsequent um, und die zwar im Rahmen einer verantwortungsvollen Politik: gemeinsam mit den Kommunen, rechtssicher und mit Blick auf eine praktikable Lösung vor Ort. Der Antrag der AfD hingegen ist eines: ein politisches der Schaufenster. Sie zeichnen wieder ein ganz dramatisches Bild. Das hat mit der Realität in Hessen wenig zu tun. Sie ignorieren die Arbeit in den Kommunen und in den Verwaltungen vor Ort komplett. Während Sie versuchen, Schlagzeilen zu produzieren, kümmert sich die Landesregroßen gierung darum, dass die Bezahlkarte rechtssicher eingeführt wird. in arbeitet (Robert Lambrou (AfD): Schön wärs!) zusam– Wir kümmern uns darum, Sie nicht. – Danke. (Beifall CDU und SPD) allen