Dr. Daniela Sommer

Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Müller. J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Sie haben Gott sei Dank in diesem Land nichts zu Das ist gut so, und das wird auch so bleiben. Insofern ich an dieser Stelle völlig beruhigt. (Beifall CDU und SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können diese te natürlich so führen, wie wir sie gerade führen. Sie aber schlichtweg am Thema vorbei. (Zuruf AfD: Nö!) Sie sagen, wir hätten in Deutschland besonders hohe ern auf Benzin und Treibstoffe; hinzu komme die wertsteuer. Das war der größte Skandal. Es ist schön, die FDP dann aber nicht erklärt, wie das Land und Kommunen diesen Ausfall finanzieren sollen; denn Einnahmen fließen dem Land und den Kommunen zu. ist Ihnen aber völlig egal. Man kann ja einfach etwas sagen, es wird schon irgendwie funktionieren. Fakt ist, wir haben in Europa, und zwar in allen um uns herum, Steuerbelastungen, die ähnlich hoch Sie sind teilweise höher als bei uns. Übrigens erheben Länder die Umsatzsteuer. Wir haben ein extremes volumen für Treibstoffe. Das ist bisher völlig unstreitig gewesen, dies übrigens auch bei der FDP. Auch Ihr minister hat das in der Vergangenheit verteidigt. Um einmal ganz deutlich zu sagen: Jetzt hier so zu tun, ist redlich. Unredlich ist außerdem die Behauptung, dass Kraftstoffpreis an den Tankstellen in Deutschland 30 höher als in den umliegenden europäischen Ländern wenn Sie alles bereinigen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) An dieser Stelle zeigt sich schlicht und einfach Marktversagen, kein Staatsversagen. Es ist schlicht und einfach dass die Mineralölkonzerne etwas machen, was nicht Ordnung ist. Das ist so. Sie können es ja nachrechnen. Schauen Sie in die Länder um uns herum, in die lande, nach Frankreich, in die Schweiz oder nach Überall sind die Grundpreise niedriger als in der Bundesrepublik Deutschland. Deshalb hat die Bundesregierung entschieden, dieses an der Wurzel zu packen durch eine Änderung des rechts, durch eine Änderung der Eingriffsmöglichkeiten, durch die Abschöpfung von zu Unrecht erwirtschafteten Erträgen und die Rückgabe dann im Rahmen von chenden Maßnahmen. (Beifall CDU und SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist mehr als hier verbal formulierte Strohfeuer. Das ist die Lösung die Situation, dass die Mineralölkonzerne die Bundesrepublik Deutschland als – ich formuliere es einmal so – deland für die eigenen Erträge nutzen und die Maßnahmen in den anderen Ländern der Europäischen Union so falls nicht ergreifen. Deshalb werden wir das tun. Es doch gar nichts, übergriffig zu sein und vorläufig irgendetwas zu machen, ohne Effekt. Wir wollen an der Stelle ansetzen – deshalb bin ich an dieser enttäuscht, Frau Kollegin Kinkel –, wo das Marktversagen offenkundig ist, nämlich bei den Mineralölkonzernen, die etwas ausnutzen, was ihnen nicht zusteht. (Beifall CDU und SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie können ja meckern über die CO -Abgabe und über all das. Im Übrigen finde sagen. ich es ziemlich mutig, Frau Meloni als Freundin zu bebin zeichnen. Die hält Sie für Faschisten, aber das ist halt so, wie es ist. (Zuruf Klaus Gagel (AfD)) Debatführt Sei es drum. Ich bin nicht dafür verantwortlich. Sie aber zur Freundin zu erklären, ist insoweit problematisch, wenn Sie auf die CO -Belastung und die Steuern in Italien, in Frankreich, in den Niederlanden, in Tschechien und in all den anderen Ländern schauen. Das müssen Sie sich doch Steueinmal anschauen. Diese ist nicht wesentlich anders als in Mehrder Bundesrepublik Deutschland. Insoweit einem Finanzdass minister etwas zuschreiben, was andere auch machen, ist die mutig. diese Das Also, ich appelliere an die FDP, aber auch an die GRÜeinmal NEN, die eigentliche Ursache in den Blick zu nehmen. Ich wiederhole mich: Die eigentliche Ursache ist das unanstänLändern dige Ertragsverlangen der Mineralölkonzerne auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Das werden wir sind. abschaffen, das macht die Bundesregierung, das ist nachalle Steuer- haltig, und das wird erfolgreich sein. – Vielen herzlichen Dank. Finanz- (Beifall CDU und SPD) das under