Martina Feldmayer

vor der Für die Landesregierung spricht der zuständige Staatsminicht nister, der Innenminister. – Nein, der Justizminister. Herr Heinz, bitte schön. Christian Heinz, Minister der Justiz und für den Rechtsstaat: Frau Präsidentin, Sie können sicher sein, wir verstehen uns sehr gut. Aber das ist ein justizpolitisches Thema. – Ich bin Frau Künkel ausdrücklich dankbar, dass sie vorhin in 31 Sekunden herausgestellt hat, dass sich vier Fraktionen dieses Hauses bei diesem Punkt mit der Sache beschäftigt haben und eine fünfte Fraktion nicht gewillt war, dies zu tun. Dies ist ein zu ernstes Thema, als dass man hier mit billiger Polemik versuchen sollte, Stimmung zu machen. (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, von einer großen Mehrheit der Rednerinnen und Redner dieses Hauses, die von diesem Pult aus gesprochen haben, ist richtig herausgearbeitet worden, dass der gefährlichste Ort für viele Frauen in Deutschland ihr eigenes Zuhause ist. Das ist eine erschreckende Feststellung. Über 90 % der schweren Gewaltdelikte gegen Frauen passieren im persönlichen Nahfeld, also im eigenen und um das eigene Haus herum. Das Bundeslagebild ist mehrfach angesprochen worden. 2024 wurden fast 266.000 Menschen Opfer häuslicher Gewalt. Die überwältigende Anzahl davon sind Frauen. Das ist ein einmaliger Höchststand. Viele dieser Delikte werden überhaupt nicht erfasst. Das zeigt auch die neue Dunkelfeldstudie. Deswegen ist es konsequent, dass die Landesregierung über verschiedene Ressorts hinweg die Frauensicherheit zu ihrem Topthema gemacht hat. Deshalb verstehe ich auch nicht die Kritik daran, dass dieser Punkt gestern aus sozialpolitischer Sicht und heute aus justizpolitischer Sicht behandelt wird. Er verdient jede Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, an dieser Stelle endet mein Lob an die gesamte Breite des Hauses. Zum Teil wurde leider auch von demokratischen Fraktionen der Opposition relativiert, was die neuen Elemente bringen. Es wurde gesagt, im Grunde sei man auch dafür, aber das bringe vielleicht nicht so viel. Ich will daran erinnern, dass es die Vorgängerregierung im Bund gewesen ist, die sämtliche Bemühungen und auch die Forderungen aus Hessen lange blockiert hat. Frau Knell, namentlich war es Ihr Parteikollege Buschmann, der lange verhindert hat, was jetzt mit der Initiative aus Hessen angeschoben worden ist. (Beifall CDU) Genau so war es, Frau Knell. (Wiebke Knell (Freie Demokraten): Ich weiß das doch! Ich muss doch nicht von Ihnen belehrt werden!) – Sie haben vorhin versucht, das zu negieren. – Deshalb ist es ein Riesenerfolg, dass dieser Gamechanger, der von Hessen aus angeschoben worden ist, bald ins Gewaltschutzgesetz aufgenommen wird. Voraussichtlich noch in diesem Frühjahr wird das vom Bundestag beschlossen werden. Die Initiative kam aus Hessen. Ich kann Ihnen sagen, die Fußfessel ist ein echter Gamechanger. Diese wird schon seit einem Jahr nach dem hessischen Polizeirecht angewendet. Ich kann Ihnen sagen, in sämtlichen Fällen ist es gelungen, dass es zu keinen Übergriffversuchen gekommen ist. Alle Frauen, die an diesem Modell teilgenommen haben, sind geschützt gewesen. Sie haben ihre Schutzzonen mitgenommen, wo immer sie hingegangen sind. Sie waren nicht beschränkt auf das eigene Zuhause, auf den Arbeitsplatz, sondern sie konnten sich guten Gewissens wieder frei bewegen. Das ist ein riesengroßer Erfolg. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Natürlich heißt Frauenschutz für uns viel mehr. Das ist vorhin schon angeklungen. Wir nehmen die familiengerichtlichen Verfahren in den Blick. Der Bundesrat wird in der kommenden Woche über unsere Initiative abstimmen. Wir wollen zu maßgeblichen Änderungen kommen. Künftig muss es so sein, dass die Opfer von Gewalt den Gerichtsort frei wählen können, damit die Täter sie nicht einfach aufspüren können. Die Familiengerichte müssen besser ermitteln können und größere Kompetenzen haben; denn allzu oft ist die Scham noch auf der falschen Seite. Oftmals ist es so, dass die Opfer schweigen, während die staatlichen Institutionen nicht die Möglichkeit haben, konsequent vorzugehen. Wir müssen dieses Schweigen durchbrechen, auch mit staatlicher Hilfe. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es wurde bereits richtigerweise gesagt, dass die Hilfe schnell bei den Opfern ankommen muss. Deswegen bin ich Frau Künkel sehr dankbar. Sie kommt ja aus dem Kreis Marburg. Das Marburger Modell hat bundesweit Schule gemacht. Es hat sich durchgesetzt. Die schnellere Zusammenarbeit aller beteiligten Behörden ist ein sehr wichtiges Instrument. Wenn zwei oder drei Wochen vergehen, ist es oft so, dass Anzeigen zurückgenommen werden und die Hilfe die Opfer nicht mehr erreicht. Es erfolgt dann eine schnelle Versöhnung. Deswegen müssen wir da sehr schnell tätig werden. Die Gewaltspirale muss durchbrochen werden. Ein weiterer Punkt ist mir sehr wichtig. Dazu haben wir wesentliche Vorschläge, auch bundespolitische Vorschläge gemacht. Wir müssen noch mehr als in der Vergangenheit die Kinder in den Blick nehmen. In vielen Fällen ist es so, dass Kinder zwar nicht Opfer der physischen Gewalt werden, sondern diese zwischen den Ehepartnern stattfindet. Meistens geht diese vom Mann gegenüber der Frau aus. Die Kinder leiden aber natürlich mit. Sie erleiden psychische Gewalt. Zudem werden sie immer wieder mit dem Gewalttäter konfrontiert, wenn es zu Übergabesituationen kommt, wenn das Sorgerecht gemeinsam ausgeübt wird. Ganz zu schweigen von den Leiden der Frauen, wenn sie dem gewalttätigen Mann immer wieder bei solchen Gelegenheiten begegnen müssen. Deshalb bin ich sehr froh, dass die Kollegen aus den anderen Ländern unsere Initiative unterstützt haben, dass wir auch das Sorgerecht in den Blick nehmen und zu Änderungen kommen. Das Sorgerecht muss dort enden, wo der Gewalttäter in der Familie ist. (Beifall CDU und SPD)