Christian Rohde

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen Herren! Demokratie erfordert das Verständnis, den streit um die besten Meinungen und Ideen gerade als aussetzung für eine freie Gesellschaft zu begreifen diesen nicht als demokratiefeindlich zu unterdrücken. mokratie gehört folglich allen Bürgern. Es ist eine ßung sondergleichen, Demokratie für sich selbst zu spruchen. (Beifall AfD) Dieser Mangel an Fairness im Umgang mit der Demokratie und die Unkenntnis darüber, was eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft eigentlich ausmacht, kommen gerade von denjenigen, die die Spaltung der Gesellschaft lautstark beklagen, aber durch ihr Agieren genau Spaltung verstärken. Welche Art der Demokratie wollen wir also in Ich denke, für alle hier Anwesenden sprechen zu wenn ich sage, dass wir uns eine Demokratie wünschen, die sehr genau hinschaut. Genau das möchte ich auch Folgenden tun. Unsere Fraktion hat Anfang April letzten Jahres Große Anfrage zur staatlichen Förderung politisch ver Nichtregierungsorganisationen gestellt. Dass die antwortung der Großen Anfrage, wie so oft, um verschleppt wurde, ist angesichts der Bodenlosigkeit Beantwortung schon fast geschenkt. Gleich zu Beginn der Antwort auf unsere Anfrage lehrt uns die Landesregierung – genauer: das Ministerium Lorz –, „dass der Haushaltsgesetzgeber … Mittel für stimmte Zwecke zur Verfügung stellt, für deren Erfüllung ein erhebliches Landesinteresse besteht, das ohne die wendungen nicht oder nicht im notwendigen Umfang friedigt werden kann.“ Diesen Satz muss man sich auf der Zunge zergehen denn er ist die Begründung dafür, warum es in Deutschland so viele staatlich alimentierte, angeblich zivilgesellschaftliche Vereinigungen gibt, von denen viele mit linker Schlagseite agitieren. Diese sogenannten Nichtregierungsorganisationen – deren Bezeichnung selbst schon blanke Hohn ist, da sie Staatsferne suggeriert, allerdings unterschlägt, dass diese Organisationen am Futtertrog Regierungen hängen; und wer beißt schon die Hand jenigen, der einen füttert? – sollen also in die springen, wenn der Staat selbst nicht willens oder nicht der Lage ist, seine Aufgaben zu erfüllen, sodass er Aufgaben dann an Lobbygruppen und Vorfeldorganisationen auslagern muss. Dabei scheint all den sich so demokratisch gebenden teuren schnurzegal zu sein, dass der Staat durch finanzielle Umgehungskonstruktionen fortlaufend seine eigentliche Pflicht zur parteipolitischen Neutralität verstößt, indem er sich über die Bande eindeutig sungswidrige Eingriffe in die politische Willensbildung maßt. (Beifall AfD) der Der Zweck heiligt eben die Mittel. Der Staat wird zur Parsie- tei. Links-alternativer Einheitsbrei tritt an die Stelle demokratischer Meinungsvielfalt. Wie groß muss dem ehrlichen Bürger die Dysfunktionalität eines Staates erscheinen, in dessen erhöhtem Interesse es etwa liegt, private Akteure aus dem links-grünen Spektrum dafür zu bezahlen, Masse bei Demonstrationen gegen die AfD zu machen, damit anund schließend der Eindruck entsteht, Volkes Wille würde sich Wettgegen ebendiese angeblich rechtsextreme Partei richten, Vordie man genau deswegen verbieten müsse? und De- (Beifall AfD – Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS Anma90/DIE GRÜNEN)) beanWie groß kann das Vertrauen in die Regierung sein, wenn Projekte und Veranstaltungen privater NGOs gesponsert werden, von denen man vordergründig eine parteipolitische Neutralität einfordert, aber aufgrund freigiebiger Spendierpraxis, wachsweicher Kontrollmechanismen und behördlicher Bequemlichkeit nicht wirklich weiß – oder oft zuweilen auch nicht wissen will –, ob eine solche Neutralität überhaupt eingehalten wird? diese (Beifall AfD) Hessen? Es wird in der Regel einfach vorausgesetzt, bis jemand können, anderes das Gegenteil beweist. Dass es sich dabei aber oft um Leute handelt, die den Staat verachten, die Staatsknete im aber gerne einstecken, scheint den Schlaf der Gerechten bislang nicht zu stören. Dass auf diese Weise Legionen von neuen Staatsbeamten in Revolutionsuniform herangezücheine tet werden, sollte wahren Demokraten aber das Blut in den aktiAdern gefrieren lassen. BeMonate (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ei, ei, ei, ei!) der Die CDU träumt einfach weiter. Kein Gedanke daran, dass durch das Pampern bestimmter NGOs ihre eigene Politik bead absurdum geführt wird. Aber stopp, da war doch einmal etwas? Da war doch eine Bundestagsanfrage namens „Polibetische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ mit beeindruckenden 551 Fragen. Liebe Kolleginnen und KolZulegen von der CDU, was ist eigentlich daraus geworden? be- (Beifall AfD) lassen; Damals noch in der Rolle der Opposition gegen die linke Ampelregierung hatte die CDU kurzzeitig aufgemuckt, bis Massen an NGOs gegen sie auf die Straße gingen, ihre politisch Parteizentralen besetzten und sie mit diesen Einschüchterungsmethoden endgültig zum Schweigen brachten. der Sehr geehrte Landesregierung, Sie haben sich mit der Beantwortung oder besser Nichtbeantwortung unserer Großen der des- Anfrage völlig demontiert. Entweder haben Sie Fragen Bresche überhaupt nicht beantwortet, die Brisanz des Themas mit völligem Desinteresse quittiert oder die Antworten in Verin diese schleierungskaskaden so vernebelt, dass eine tragfähige Oppositionsarbeit maximal behindert wird. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) AkIch unterstelle Ihnen rundheraus: Ihr Vorgehen hat System. derartige Es ist nicht das erste Mal, dass die Opposition Sie diesbegegen züglich rügt. Mit einer solchen Beantwortungspraxis delegitimieren Sie aber vor allem die Demokratie. verfasan- (Esther Kalveram (SPD): Das tun Sie!) Sie agieren genauso intransparent wie die NGOs in Ihrem Vorzeigeprojekt „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“, die Sie trotz klammer Kassen mit horrenden Fördersummen hätscheln und deren teils dubioses Wirken Sie sogar durch ein Demokratiefördergesetz verstetigen wollen. Aus Ihrer nassforschen Beantwortung geht zum Beispiel hervor, dass Sie sich nicht die Bohne darum scheren, dass Zuwendungsempfänger die Chancengleichheit der Parteien gefährden, was sie eigentlich nicht dürften. Sie tun es aber immer wieder, wie unsere Recherchen etwa zu den „Falken“ oder den „Naturfreunden“ ergaben. (Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Aber Konsequenzen zeitigt das natürlich nicht. (Beifall AfD) Sie konstatieren lapidar, dass es für die Erfassung von Aktivitäten im politischen Kontext, die außerhalb der konkreten Verwendungszwecke der Zuwendung liegen, keine Rechtsgrundlage gibt. Warum schaffen Sie denn nicht einfach einmal eine? (Heiterkeit Sandra Weegels und Heiko Scholz (AfD)) Wir hatten Sie nach etwaigen Verstößen von Zuwendungsempfängern gegen die Fördervorgaben gefragt. Ihre Antwort in altbekannter Verweigerungstaktik – Zitat –: „Auf eine Einzelauflistung aller festgestellten zuwendungsrechtlichen Verstöße wird aus arbeitsökonomischen Gründen verzichtet.“ Meine Damen und Herren, man muss kein Schelm sein, um sich zu denken: Es müssen aber schon recht viele Fälle gewesen sein. (Heiterkeit und Beifall AfD) Befragt nach den Nachteilen, die die Landesregierung in der aktuellen Regelung sieht, nach der eine Überprüfung der geforderten NGOs auf Grundgesetzkonformität lediglich optional erfolgt, kam die unglaubliche Antwort: „Keine.“ Das kann man so machen. (Heiterkeit AfD) Meine Damen und Herren, wen diese Dreistigkeit, diese Wurstigkeit nicht fassungslos macht, der hat sich von der Demokratie entfremdet. (Beifall AfD – Stephan Grüger (SPD): Diese Rede!) Gleichwohl ist zu erahnen, dass genau in diesen ausweichenden und befremdlichen Antworten das Gold vergraben ist. Wer an diesen Stellen gräbt, stößt auf die Schätze, die gehoben werden müssen, um der Demokratie wieder zu ihrem einstigen Glanz zu verhelfen. Genau dafür sind wir von der AfD da. – Vielen Dank. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos))