Dr. Frank Grobe

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Man muss einmal anerkennen: Konstanz ist eine seltene Tugend in der Politik, und wenn es um Konstanz geht, liefert unser hessischer Wissenschaftsminister zuverlässig ab. Denn Staatsminister Gremmels wurde nun zum zweiten Mal in Folge auf den letzten Platz unter allen Wissenschaftsministern gewählt. Chapeau, das muss man erst einmal schaffen. (Beifall AfD) Das Ergebnis ist kein Zufall. Es ist ein hartes Urteil. Leider bestätigt sich dieses Urteil regelmäßig, auch bei uns im Ausschuss. Denn jedes Mal, wenn Staatsminister Gremmels dort Rede und Antwort stehen soll, zeigt sich ein ähnliches Bild. Von klarer fachlicher Führung ist wenig zu erkennen. Ein besonders frappantes Beispiel war der antisemitische Vorfall an der Goethe-Universität Frankfurt. Dort wurde eine israelische Delegation von einer linksextremen ProPalästina-Gruppe bedrängt und beschimpft – ein Vorfall, der sofortiges politisches Handeln erfordert hätte. Doch nichts geschah. Vielmehr erfuhr der Minister erst durch die „Bild“-Zeitung etwas davon. In einer auf Antrag der AfD einberufenen Sondersitzung musste er Farbe bekennen, ohne wirklich durchzugreifen. Meine Damen und Herren, wenn eine Universität das Wissenschaftsministerium bei einem solchen Vorfall nicht einmal informiert, stellt sich die Frage: Wie ernst wird der Minister eigentlich noch genommen? (Beifall AfD) Ähnlich unerquicklich war der Umgang mit einer Broschüre der Hochschule RheinMain, in der weiße Menschen als alleinige Erfinder von Rassismus dargestellt wurden. Auch hier wurde Minister Gremmels durch die AfD wieder zum Getriebenen. Aber weder eine kritische Nachfrage noch eine klare Einordnung kam von ihm. So kommt man zum Schluss, dass Angela Dorn scheinbar die bessere Wissenschaftsministerin war – nicht, weil man ihre Politik unbedingt teilen musste, ganz im Gegenteil. Aber sie ließ sich von den Hochschulen nicht die Butter vom Brot nehmen. (Beifall AfD) Heute hingegen erleben wir im Ausschuss ein anderes Muster. Wenn es politisch unbequem wird, dann folgt reflexartig der Satz: Die Hochschulen sind autonom. – Wenn für den Minister die Autonomie die einzige politische Antwort ist, stellt sich die Frage, wozu Hessen eigentlich noch einen Wissenschaftsminister benötigt. (Beifall AfD) Aber vielleicht hofft der Minister ja, einfach die fünf Jahre schnell herumzubekommen. Eine Beratungsagentur würde Staatsminister Gremmels sicher auslagern, wenn sie frei entscheiden könnte. Meine Damen und Herren, unsere Hochschulen brauchen keinen Grüßaugust, sondern jemanden mit Gestaltungswillen. Vielleicht würde ein Blick in die Geschichte helfen, etwa auf Persönlichkeiten wie Friedrich Althoff. Althoff war rastlos, umtriebig und strategisch denkend. Obwohl er nie selbst Minister war, galt er als der heimliche Kultusminister Preußens. Unter seinem Einfluss entwickelte sich Deutschland Ende des 19. Jahrhunderts zu einem weltweit führenden Wissenschaftsstandort. Naturwissenschaft und Technik wurden gezielt gefördert, Universitäten strategisch aufgebaut. Deutsch wurde zur internationalen Wissenschaftssprache und zum Zentrum wissenschaftlicher Exzellenz. (Zurufe – Glockenzeichen) Das, Herr Gremmels, war politische Gestaltung. (Beifall AfD) Und heute? Heute erleben wir, dass Hochschulen, Studiengänge oder ganze Institute schließen, weil die Finanzierung nicht ausreicht. Dabei liegen mögliche Lösungen längst auf dem Tisch, und zwar wieder einmal von der AfD. (Beifall AfD) So könnte die Einführung von Studiengebühren für NichtEU-Ausländer rund 155 Millionen Euro an zusätzlichen Einnahmen generieren – Geld, das direkt in Forschung und Lehre fließen könnte. Doch auch hier wieder: nur Blockade statt Gestaltung. So bleibt festzuhalten. Viele der Erfolge, die unsere Hochschulen in den letzten Jahren erreicht haben, sind nicht wegen, sondern trotz der Politik dieses Wissenschaftsministers entstanden. Anstatt dass Sie wirkliche Exzellenz in Hessen aufbauen, erfreuen Sie sich daran, wenn Ihr Ministerium 10.000 Euro als Auszeichnung für das Löten an eine studentische Initiative vergibt. Das nennen Sie „Exzellenz in der Lehre“. Richtige Exzellenzuniversitäten lachen darüber. Hessen verdient in der Wissenschaftspolitik mehr als die Verwaltung des Status quo. Es braucht Führung, Ideen und den Willen zur Gestaltung. Eine wirkliche Wende kann und wird es aber nur mit der AfD geben. (Beifall AfD) Denn auch die anderen Fraktionen wollen keine Veränderung. Selbst die CDU weigert sich standhaft, Deutsch wieder zur Wissenschaftssprache zu verhelfen. Das wäre eine Möglichkeit, sich national wie international freizuschwimmen. Aber das können und wollen Sie alle nicht. Sie verharren lieber im Klein-Klein und hoffen, dass irgendwann die AfD das Ruder übernimmt und Hessen – wie Deutschland – wieder auf Kurs bringt. Und das werden wir tun. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall AfD)