Dr. Daniela Sommer

Für die Freien Demokraten erteile ich dem Fraktionsvorsitzenden Herrn Dr. Naas das Wort. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich be mich die ganze Zeit gefragt, wie man es schafft, dieses Thema und diesen Setzpunkt zehn Minuten zu können. Herr Kollege Schwaier, Sie haben jetzt wie Ausführungen über das Planungsrecht und das planungsrecht gemacht, aber den eigentlichen politischen Kern habe ich, ehrlich gesagt, bei Ihnen nicht verstanden. Dass ich noch einmal die Regierung hier verteidigen Sie haben von einem Fehler gesprochen. Sie haben eingeräumt, dass es nicht der Fehler des amtierenden nisters war, (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sondern der Fehler des Vorgängers. Aber den Fehler ich, ehrlich gesagt, nicht ganz verstanden. Natürlich diese Regierung nach den politischen Wünschen der maligen Mehrheit ein Gesetz gemacht. Dann gab es Rechtsprechung dazu. Die Rechtsprechung ist dem geber in einer bestimmten Auslegung, die diesem zugrunde liegt, nicht gefolgt. Das kann passieren. kann man in Revision gehen, in was auch immer. kann es auch korrigieren. Ich habe im Ausschuss schon gesagt, ich gehe davon dass die Regierung das tun wird. Insofern verstehe ich ganze Buhei nicht, zumal Sie sich eigentlich ein geschossen haben; denn, wenn die Regierung das giert, sind wir wieder bei der Fachplanung mit Ausschlusswirkung. Das ist eigentlich das, was Sie nicht erreichen wollen. sondern Für mich war das ein bisschen ein Selbstfindungskurs in Pla- Sachen Fachplanungsrecht bei der AfD. Aber da ist noch ge- viel zu tun, lieber Kollege Schwaier. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS verein- 90/DIE GRÜNEN) Es ist doch erst einmal nachvollziehbar, dass in Südhessen ein anderer Wert angenommen wurde als in Mittelhessen, Heswo einfach mehr Flächen zur Verfügung stehen. Ich glauLaufe der be, das ist erst einmal nachvollziehbar. Dass die Regierung davon ausgegangen ist, dass man das nur in einer Summe Uran darstellen kann und nicht einzeln im Gesetz ausweisen wollen klar: muss, ist etwas, was in meinen Augen juristisch zumindest vertretbar ist. Alles andere finde ich relativ unfair. werden Jetzt zu sagen, das passt alles politisch nicht, kann man machen. Aber wir haben heute schon mehr Debatten zur Energiepolitik geführt. Dazu ist schon alles von der Kollesollten gin Knell gesagt worden, deswegen will ich das gar nicht wiederholen. Aber es hilft Ihnen doch nichts. Sie kennen die doch § 35. Sie wissen doch auch, dass darüber hinaus zualles sätzlich zur Ausschlusswirkung weiter Anlagen privilegiert heilen, sind. versucht Sie haben doch im Ausschuss auf unsere Nachfrage – denn wir haben den Dringlichen Berichtsantrag gestellt – zur Kenntnis genommen, dass 524 Anlagen außerhalb der privilegierten Gebiete stehen. Das ist doch das eigentliche Kernproblem, dieser Wildwuchs an Windenergie in Hessen: einmal durch § 35 privilegiert, an der Ausschlusswirkung vorbei, dann die kleine Privilegierung durch die Ausschlusswirkung bzw. die doppelt privilegierten Gebiete und dann natürlich die Gebiete, die zum Repowering anstehen, also die außerhalb der Privilegierung sind. Ich hoffe, Sie können uns noch allen folgen, weil es eine hohe Kunst der Fachplanung ist. (André Stolz (CDU): So ist es!) haüber Das führt doch nicht zu dem, was die AfD will, nämlich reden gar keine Windkraft. Das passt doch alles nicht hinten und irgendnicht vorn. Deswegen schenke ich uns allen die sieben Fach- Minuten. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU und SPD) muss. Dass wir den Antrag aus fachlichen Gründen ablehnen, ist selbst völlig klar. Bleiben Sie bitte seriös. Aber vielleicht liegt es Miauch daran, dass die AfD nicht in der RVS vertreten ist. Das soll auch so bleiben. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU und habe SPD) hat daVizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: eine GesetzNächster Redner ist der Abgeordnete Grüger von der SPDGesetz Fraktion. Bitte schön, Herr Grüger, Sie haben das Wort. Dann Man