Ingo Schon

Unfassbar!) Bei der Windenergie wird blockiert, (Unruhe – Glockenzeichen) beim Klimaschutz wird gebremst, und das Sondervermögen – das wissen wir auch seit dieser Woche – fließt in alles, nur nicht in Klimaschutz und Energiewende. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das stimmt doch nicht! – Ingo Schon (CDU): Überhaupt nicht! Wie kann man das jetzt schon wissen? – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): 95 %!) Die steigenden Spritpreise zeigen es gerade sehr deutlich: (Zuruf Bijan Kaffenberger (SPD)) Unsere Energieversorgung ist noch immer sehr verletzlich. Solange wir von Ölimporten abhängig sind, treiben und Konflikte in der Welt unsere Lebenshaltungskosten die Höhe. (Zuruf Ingo Schon (CDU)) Deshalb hat die SPD recht in der Feststellung: Wenn dauerhaft stabile Energiepreise haben wollen, dann wir raus aus der Abhängigkeit von Öl und Gas und ler bei der Energiewende werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Hartdegen (SPD)) Aber es irritiert schon, dass die SPD heute so als hätte sie mit der Energiepolitik des Bundes überhaupt nichts zu tun. Dabei sind Sie doch – wie in Hessen – Bundesebene Teil dieser Regierung und tragen die wende in der Energiepolitik mit. (Zuruf Stephan Grüger (SPD)) Mir wäre es an Ihrer Stelle schon peinlich, eine Aktuelle Stunde aufzurufen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie reden darüber, unabhängiger von Öl und Gas zu den. Aber was macht die Bundesregierung? Sie geht in die entgegengesetzte Richtung. Beim Gebäudeenergiegesetz sollen fossile Heizungen länger eingebaut Im Verkehrsbereich soll der Verbrennungsmotor verkauft werden, (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das ist gut so!) und gleichzeitig soll die Förderung für kleine Solaranlagen komplett gestrichen werden. Das ist doch eine Politik, fossile Abhängigkeit verlängert und nicht verkürzt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 21 Millionen Euro zusätzlichen Gewinn erzielen die neralölkonzerne seit Beginn des Iran-Krieges – und täglich. Grund dafür sind keine Weltmarktpreise an Zapfsäulen – das hat auch die Taskforce von CDU SPD festgestellt –, sondern Konzerne, die aus der aktuellen Situation Profite schlagen. Aber was macht die Bundesregierung? Immerhin hat Taskforce festgestellt, dass diese Preissteigerungen innerhalb der normalen Weltmarktpreissteigerungen zu klären sind, aber Katherina Reiche will trotzdem erst mal abwarten und analysieren. Die eine Preiserhöhung Tag, die jetzt nur noch erlaubt werden soll, reicht nicht. müssen endlich ins Handeln kommen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf gen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Entweder müssen wirklich wirksame Instrumente gefunden werden, um diese Preissteigerungen rechtlich einzudämmen – was nicht so leicht ist –, oder es muss eine Abschöpfung dieser Gewinne erfolgen. Entlasten würde es Beispiel auch, wenn die Bundesregierung – wie vor Wahl versprochen – die Stromsteuer für alle endlich ken würde. Aber, was die CDU, die Bundesregierung vor allem Katherina Reiche gerade machen, ist Aussitzen. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das stimmt doch auch nicht! Das stimmt doch alles nicht! –