Mirjam Glanz

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten und Herren! Stellen Sie sich vor, Sie hätten keinen sel mehr in der Tasche, keine Tür, die Sie hinter schließen können, keinen Ort, der Sie vor Hitze oder schützt. Für viele Menschen in Hessen ist das keine Vorstellung, sondern bittere Realität. Wir sprechen über Menschen, die zu den …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Worüber sprechen wir heute? Wir sprechen heute über die Indienreise des Ministerpräsidenten und über die Frage, ob ein einzelner Delegationsbesuch eine Fachkräfte- und Außenwirtschaftsstrategie ersetzt. Der Impuls der Reise war ausdrücklich richtig. Es ist richtig, dass …

Sehr geehrter Herr Staatsminister, Sie haben ja jetzt von der Rückmeldung aus Darmstadt gehört. Wir können Ihnen den Pressespiegel auch gerne noch einmal zur Verfügung eine stellen. Es ist im Regionalen Pressespiegel vom 12.06. zu lesen. Wenn Sie jetzt die Rückmeldung wie zum Beispiel aus Kommunen wie Darmstadt hören – wir hören das auch …

Vielen Dank, Herr Staatsminister, für Ihre Antwort. – Ich kann Ihnen da gerne noch ein bisschen Nachhilfe geben. Im „Darmstädter Echo“ vom 12.06. war zu lesen, dass Baupaket I zu erhöhtem Aufwand führe und Bauanträge teurer würden. Die Änderungen hätten unmittelbare wirkungen auf die Kostenstruktur und den Bearbeitungsaufwand. Dazu sei …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Hat die HBO-Novelle „Baupaket I“ zu einem erhöhten Aufwand für die Kommunen bei der Bearbeitung von Bauanträgen geführt?

Da muss ich eigentlich widersprechen, Herr Minister; denn es geht schon darum. Die Ursprungsfrage lautete, wie man sicherstellen will, dass Bauträger, die Wohnraum mit dem Ziel der Veräußerung errichten – das heißt ja nicht, dass es sofort veräußert wird, sondern nachdem die Sozialbindung in kürzester Zeit wieder wegfällt –, keine …

Vielen Dank. – Es gibt schon einen Unterschied in der sozialen Wohnraumförderung zwischen Genossenschaften, gemeinwohlorientierten Wohnungsbauunternehmen und anderen Wohnungsbauunternehmen. Jetzt haben wir heute in der „FAZ“ gelesen, dass in Frankfurt sozusagen alle planungsreifen städtischen Projekte eine Förderung erhalten haben, …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Wie stellt sie sicher, dass Bauträger, die Wohnraum mit dem Ziel der Veräußerung errichten, keine Förderzusage in der sozialen Wohnraumförderung erhalten?

Herr Staatsminister, vielen Dank für die Antwort. – Wie beurteilen Sie die Situation für die Antragstellerinnen und Antragsteller? Sie warten auf die neuen Förderrichtlinien. Die Anträge müssen angepasst werden. die Wenn Sie jetzt noch zwei Stichtage unterbringen wollen, könnte das, das sage ich einmal, der Juli 2026 sein. Dann haben die …

Frau Präsidentin, vielen Dank. – Ich frage die Landesregierung: Wann treten die überarbeiteten Förderbedingungen für soziale Wohnraumförderung in Kraft?

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Müller, wir sind es nicht, die sagen, dass künftig die Vermieterinnen und Vermieter die Kosten mittragen müssen. Dazu zitiere ich aus der „tagesschau“ von heute Mittag: „Koalition einigt sich auf Kostenbremse für Mieter … Nach langem Ringen haben sich Union und SPD beim …

Herr Minister Mansoori, es ist ganz einfach: Greifen Sie zum Telefon, rufen Sie den Staatssekretär im Ministerium, den hessischen SPD-Parteivorsitzenden Sören Bartol, an. Der hat das Merkblatt mit veranlasst. Das kommt aus seinem Ministerium. Nutzen Sie den direkten Draht. Sorgen Sie dafür, dass die entsprechende Passage aus dem …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten und Herren! Die Realität ist bitter. Wohnen wird teurer. Das liegt nicht allein an der Kaltmiete, auch an den Nebenkosten. Die steigen gerade zweidreimal so stark wie die Inflation. Das trifft nicht die Mieterinnen und Mieter in Hessen, sondern auch Hausbesitzer. Bitter ist auch, dass …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Welt ist im Umbruch. Zerstörerische Mächte rütteln an unserer Art, zu leben, an unserer Freiheit, an unseren Werten und an unserer Vorstellung von der Zukunft. Europa steht unter Druck wie noch nie zuvor. Im Westen wie im Osten geraten wir in den Fokus …

ich Dafür Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Ziel der Landesplanung ist klar, und es ist heute so aktuell wie eh und je: Wir wollen gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilen unseres Landes freue schaffen. Gleichwertige Lebensverhältnisse heißt, Stärken Herzlisichern und Schwächen abbauen. Von …

Hessen Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Stellen Sie sich einen Winter vor, in dem Sie nicht wissen, ob Sie heute Abend Ihre Wohnung heizen können. Es ist ein Winter, in dem der Strom jederzeit von ausfallen kann, in dem das Wasser aus dem Hahn keine Selbstverständlichkeit ist und jede Nacht die Angst …

Ich habe auch später angefangen. – Mein letzter Satz: Nur so sitzen wir alle gemeinsam am Tisch und landen nicht auf der Speisekarte. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Am Ende kommt es darauf an, dass wir jeden Tag für demokratische Mehrheiten arbeiten, und zwar im Europäischen Parlament, im Bundestag, im Landtag und in den Kreistagen.

Das nur vier Wochen vor der eigentlichen Abstimmung. Dazu gibt es E-Mails.

von Gleichzeitig muss aber auch klar sein: Diese Abstimmung oder – das geht in Richtung CDU – ist nicht vergleichbar mit eider strukturierten Zusammenarbeit der Konservativen mit den Rechten und Rechtsextremen zum Lieferkettengesetz. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe CDU) ist Euro- Schauen Sie sich den Bericht von gestern an. …