Astrid Wallmann

Vielen Dank. – Als Nächster hat der parlamentarische Geschäftsführer der Freien Demokraten, Herr Abgeordneter Stirböck, das Wort. Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Der zentrale Vorwurf der AfD, der überall mitschwingt, lautet: Der Staat finanziert zivilgesellschaftliche Organisationen, die politisch aktiv sind und dabei möglicherweise nicht neutral sind. – Dabei gilt: Eines davon ist richtig, eines ist falsch. Falsch ist der Eindruck, den die AfD hier erwecken als gäbe es irgendwie gewissermaßen eine staatlich erte politische Infrastruktur, die gezielt parteipolitisch beitet, am besten, um Sie irgendwie zu verfemen. (Volker Richter (AfD): Die gibt es!) Das ist natürlich Quatsch. Sie haben eben gar von funktionalität des Staates in diesem Zusammenhang sprochen. Das ist natürlich nicht der Fall. Richtig ist aber auch: Zivilgesellschaft findet nicht im leeren Raum statt. Organisationen, die staatlich unterstützt werden, haben Haltungen. Sie beziehen Positionen. Ja, viele von diesen Organisationen verorten sich auch eher linken oder im progressiven Spektrum. Darüber kann man, darüber sollte man und darüber man sprechen, ohne daraus gleich einen Generalverdacht gegenüber einem angeblich dysfunktionalen Staat zu struieren. (Beifall Freie Demokraten und Lara Klaes NIS 90/DIE GRÜNEN)) Entscheidend ist nämlich etwas anderes. Nicht die sche Einordnung einer Organisation ist maßgeblich, dern die Frage, ob die öffentlichen Mittel rechtmäßig zweckgebunden eingesetzt werden. Liebe Kollegen AfD, genau hier liegt der Maßstab. Frau Kollegin Jost hat es vorhin richtig dargestellt. dungen werden gewährt, wenn ein öffentliches besteht. Die Verwendung wird überprüft. Die Gemeinnützigkeit – auch das haben Sie zu Recht dargestellt – nicht politisch bewertet. Das machen die Finanzämter. gibt auch Fälle, in denen die Gemeinnützigkeit entzogen wird. Es gibt klare rechtmäßige und gesetzliche Kriterien. Die Antworten der Landesregierung zeigen meiner nung nach aber auch eine Schwäche; denn gleichzeitig erklärt die Landesregierung, dass sie über politische tivitäten von Zuwendungsempfängern außerhalb des derzwecks keine Erkenntnisse habe. Das ist rechtlich vollziehbar. Das reicht politisch aber nicht aus. Der haltsgesetzgeber trägt Verantwortung. Dazu gehört den Überblick zu haben. (Beifall Freie Demokraten) Wer Steuergelder verantwortet, kann sich nicht dauerhaft darauf zurückziehen, man habe keine Erkenntnisse. Das Verwaltungsperspektive, aber noch keine politische rung. Deshalb sehen wir da Verbesserungsbedarf, nicht im Sinne einer Gesinnungskontrolle, sondern im ne von Transparenz und Steuerungsfähigkeit. Eine lichkeit wären nachvollziehbare Übersichten über strukturen. Dazu gehört aus unserer Sicht auch, dass liche Förderung die Vielfalt der Zivilgesellschaft muss. Sie muss pluralistisch erfolgen. (Beifall Freie Demokraten) Zu einer einseitigen Verengung auf bestimmte politische Milieus darf es nicht kommen. Das wäre brandgefährlich Herren! für unsere pluralistische Demokratie. (Beifall Freie Demokraten) und Meine Damen und Herren, wir müssen gleichzeitig eine klare Grenze ziehen. Der Staat prüft die Rechtmäßigkeit. Er prüft die Zweckbindung. Der Staat bewertet aber keine will, Gesinnung. Das ist ein fundamentaler Unterschied. Daran gesteusollten wir auch festhalten. arEbenso klar ist, der Staat darf und muss dort handeln, wo Organisationen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung agieren. Eine Förderung solcher Strukturen Dys- darf und kann es nicht geben. geWenn wir über den sogenannten Kampf gegen rechts sprechen, dann muss auch klar sein, dass es um den Kampf luftgegen Rechtsextremismus geht. Es geht nicht um eine pauschale Abwertung politischer Positionen rechts von der und eigenen Haltung. im (Beifall Freie Demokraten und AfD) muss Es muss klar sein, dass jede Form von Extremismus zu bekämpfen ist, ob sie nun von rechts oder von links daherkonkommt oder ob sie religiös motiviert ist. Hier darf es keine blinden Flecken geben. (BÜND- (Beifall Freie Demokraten, AfD und Hartmut Honka (CDU)) politison- Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine lebendige und Zivilgesellschaft ist kein Problem. Sie lebt davon, dass sich Menschen einmischen, dass sie Positionen beziehen, der dass sie Verantwortung übernehmen. Wir brauchen sie zur Autoimmunisierung unserer Gesellschaft gegen AutoritaZuwenrismus und gegen Extremismus. Auch dann, wenn uns eine Interesse Position nicht gefällt, müssen wir förderfähig sein. wird Gleichzeitig gilt aber auch: In Zeiten knapper öffentlicher Es Kassen muss jede Förderung regelmäßig überprüft werden. Wir müssen fragen, ob die Programme wirken, ob sie ihre Ziele erreichen und ob sie wirtschaftlich sind. Das hat nichts mit Misstrauen zu tun. Das ist verantwortungsvolle MeiHaushaltspolitik. Ak- (Beifall Freie Demokraten) FörnachMeine sehr geehrten Damen und Herren, die Große AnfraHausge der AfD zielt drauf ab, Misstrauen gegenüber zivilgeauch, sellschaftlichem Engagement zu säen. Diesen Weg gehen wir nicht. Ebenso wenig überzeugt uns die Haltung, jede weiter gehende Transparenzdebatte reflexhaft abzuwehren. Unser Anspruch ist: klare Regeln, mehr Transparenz dort, wo dies sinnvoll ist, und wirksame Kontrolle ohne politiist sche Gesinnungsprüfung. Genau das ist der Unterschied Steue- zwischen einem starken und einem übergriffigen Staat. aber Sin- (Beifall Freie Demokraten) MögFörderstaat- Präsidentin Astrid Wallmann: abbilden Vielen Dank. – Für die Landesregierung darf ich nun das Wort an den Minister der Finanzen, Herrn Staatsminister Prof. Lorz, geben.