Plenarprotokoll 19/63

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 63. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste, die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Medienvertreterinnen und Medienvertreter sehr herzlich. Besonders begrüßen darf ich Dienstkräfte des Landeskriminalamts. – Herzlich willkommen im Abgeordnetenhaus und vielen Dank für Ihr Engagement! [Allgemeiner Beifall] Als Geschäftliches habe ich Folgendes mitzuteilen: Am Montag sind folgende fünf Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen: − Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „ITB: Tourismus bringt Wachstum voran und fördert die Berliner Wirtschaft“ − Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „ITB: Tourismus bringt Wachstum voran und fördert die Berliner Wirtschaft“ − Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema: „Kita-Notstand, Probeunterricht versemmelt, Eltern in Panik: Das Bildungschaos geht weiter“ − Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema: „Kita-Notstand, Probeunterricht versemmelt, Eltern in Panik: Das Bildungschaos geht weiter“ − Antrag der AfD-Fraktion zum Thema: „Schuldenorgie ohne Ende – Berlin verkauft seine Zukunft“ Die Fraktionen haben sich auf das Thema der AfD-Fraktion verständigt. Somit werde ich gleich dieses Thema für die Aktuelle Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 1 aufrufen. Die anderen Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden. Dann darf ich auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Dringlichkeitsliste verweisen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die dort verzeichneten Vorgänge unter den Tagesordnungspunkten 29 und 48 A in der heutigen Sitzung zu behandeln. Ich gehe davon aus, dass den zuvor genannten Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. – Widerspruch zur Dringlichkeitsliste höre ich nicht. Damit ist die dringliche Behandlung so beschlossen. Unsere heutige Tagesordnung ist damit ebenfalls so beschlossen. Auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsensliste darf ich ebenfalls hinweisen – und stelle fest, dass dazu kein Widerspruch erfolgt. Die Konsensliste ist damit so angenommen. Dann darf ich Ihnen noch die Entschuldigungen des Senats mitteilen: Herr Senator Evers wird zwischen 15.30 Uhr und 17 Uhr an der Sonderfinanzministerkonferenz teilnehmen. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, komme ich noch zu folgender Parlamentsangelegenheit: In der letzten Plenarsitzung am 27. Februar 2025 wurde der Abgeordnete Thorsten Weiß von der AfD-Fraktion wegen der Bezeichnung von syrischen Geflüchteten als „Messermörder“ nachträglich zur Ordnung gerufen. Der Abgeordnete hat gegen diesen Ordnungsruf Einspruch eingelegt. Ich habe dem Einspruch nicht stattgegeben. Der Einspruch und meine Ablehnung sind Ihnen zugegangen. Nach § 80 Satz 3 unserer Geschäftsordnung entscheidet nunmehr das Abgeordnetenhaus ohne Beratung über den Einspruch. Wer dem Einspruch des Abgeordneten Weiß stattgeben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen aller weiteren Abgeordneten ist der Einspruch damit abgelehnt. Ich rufe auf die lfd. Nr. 1: Aktuelle Stunde gemäß § 52 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Schuldenorgie ohne Ende – Berlin verkauft seine Zukunft (auf Antrag der AfD-Fraktion) hierzu: Abstimmung zur Schuldenbremse: Keine Verfassungsänderung ohne substanzielle Reform Dringlicher Antrag der Fraktion Die Linke auf Annahme einer Entschließung Drucksache 19/2290 Für die gemeinsame Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung, und in der Runde der Fraktionen beginnt die AfD-Fraktion und hier die Abgeordnete Frau Dr. Brinker. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrter Herr Wegner! Wir sprechen heute über ein Thema, das manchem vielleicht abstrakt oder theoretisch erscheinen mag. Das ist es aber nicht. Wir reden über ein finanzpolitisches Vorhaben, dessen Folgen tief in das Leben dieser Stadt einschneiden werden und jeden einzelnen Berliner betreffen. Wir reden über die hemmungslose Lust am Schuldenmachen der schwarz-roten Koalition. [Beifall bei der AfD] Wenn Politiker von CDU und SPD über das Schuldenmachen sprechen, dann klingt es so, als sei das eine ganz normale Sache zwischen Politik und Banken, denn es geht darum, im großen Stil Kredite aufzunehmen. Diese Darstellung aber soll bewusst in die Irre führen, denn im Grunde geht es um das Geld jedes einzelnen Bürgers unserer Stadt. Da muss ich sagen, sehr geehrter Herr Wegner, wer wie Sie mit Freuden das Geld anderer ausgibt, lebt sicher nicht nach den Prinzipien eines aufrechten Konservativen. [Beifall bei der AfD] Der Griff in die Taschen anderer Leute ist auch mit der christlichen Glaubenslehre, zu der sich Ihre Partei immer noch bekennt, kaum zu vereinbaren. Ja, verehrter Herr Wegner, auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen: Wer, wie Sie es planen, hemmungslos Schulden macht, der greift in die Taschen anderer Leute, der bedient sich am Zukunftskapital unserer Stadt, also an dem Geld, das zukünftige Generationen nicht mehr ausgeben können, weil sie Ihre Schulden, lieber Herr Wegner, bezahlen müssen. Mit Ihren finanzpolitischen Abenteuern, die Sie mit Frau Giffey anstreben und die in der Tradition rot-rotgrüner Verantwortungslosigkeit in Berlin stehen, [Reinhard Naumann (SPD): Pfui!] nehmen Sie jenen das Geld weg, die sich heute noch nicht wehren können, nämlich den Kindern unserer Stadt. [Beifall bei der AfD] Finanzpolitisch ist das ein Armutszeugnis. Moralisch finde ich das schlicht verwerflich, [Beifall bei der AfD – Thorsten Weiß (AfD): Genau!] denn Sie rauben auf diese Art und Weise zukünftigen Generationen jegliche Chancen, die Stadt in ihrem Sinne gestalten zu können. Stattdessen müssen die Kinder von heute später für Ihre Schulden bluten, werter Herr Wegner! [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Das ist unser Thema heute, und darüber reden wir mal nicht theoretisch, sondern zur Abwechslung ganz konkret, denn wir, die Alternative für Deutschland, wollen Ihre Schuldenorgie für diese Stadt verhindern. [Beifall bei der AfD] Werter Herr Wegner! Es ist ja hinlänglich bekannt, dass Sie kein Fan der Schuldenbremse sind. Seit Ihrem Amtsantritt haben Sie alles versucht, diese irgendwie auszuhebeln. Das Klimasondervermögen ist ja vor dem Verfassungsgericht gescheitert. Jetzt soll es eine vermeintliche Haushaltsnotlage auf Basis des Ukrainekriegs und seiner Flüchtlinge richten, aber da muss ich Sie korrigieren: Eine Haushaltsnotlage liegt schlicht nicht vor. Der Senat verschleudert das Geld der Steuerzahler, weil er zum einen viel zu viele Flüchtlinge aufnimmt – mehr, als nach der Verteilung auf die Bundesländer notwendig wären –, und es gibt nach wie vor Tausende Flüchtlinge, deren Gesuche abgelehnt worden sind und die deshalb Deutschland und Berlin verlassen müssten. Solange nicht alle Maßnahmen getroffen worden sind, diese Situation zu lösen, kann von einer Notlage in der Stadt keine Rede sein. [Beifall bei der AfD] Berlin hat ein Haushaltsvolumen von circa 40 Milliarden Euro. Wir haben extrem hohe Steuereinnahmen. Mit anderen Worten: Geld ist genug da. Wir müssen es nur sinnvoll und verantwortungsvoll ausgeben. Was tun Sie? – Stattdessen verkommt die deutsche Hauptstadt zu einem Sanierungsfall: über 70 Brücken einsturzgefährdet, das Straßennetz in einem erbärmlichen Zustand, der einst so hochgelobte und funktionierende Berliner Nahverkehr ist heute ein ständiger Reparaturbetrieb, die Schulen sind in einem katastrophalen Zustand, die Jugend- und Sozialämter restlos überlastet. Warum ist das so? – Weil Sie immer noch immer mehr Geld für linksgrüne Vereine ausgeben, die den Leuten das Gendern und anderen Unfug vorschreiben wollen. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] In diesen Vereinen entstehen Arbeitsplätze, die in den Jugendämtern und Sozialämtern fehlen. So gehen Sie mit dem Geld der Berliner um. Das geht so nicht weiter, Herr Wegner! [Beifall bei der AfD] Dabei dürfen Sie jetzt auch noch auf die tatkräftige Unterstützung Ihres Parteivorsitzenden Friedrich Merz hoffen, der gerade dabei ist, ein vergleichbares Schuldenbündnis für ganz Deutschland zu schmieden. Während wir hier diskutieren, ist parallel der alte, abgewählte Deutsche Bundestag zusammengekommen, um eine Grundgesetzänderung zu debattieren, die es in sich hat. [Zuruf von der SPD: Der ist nicht abgewählt!] Dieser Eingriff hat das Zeug, Deutschland und Europa für die Zukunft zu schwächen. [Zuruf von der SPD] Ausgerechnet die CDU unter Führung von Friedrich Merz erweist damit zukünftigen Generationen einen Bärendienst. Friedrich Merz hat im Wahlkampf nicht aufgehört zu betonen, dass eine Aufweichung der Schuldenbremse für ihn völlig ausgeschlossen sei. Ich zitiere, mit Erlaubnis der Präsidentin, Friedrich Merz: Wir halten an der Schuldenbremse des Grundgesetzes fest. Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen. – Zitat Ende. Friedrich Merz. [Beifall bei der AfD – Zuruf von der CDU] Ich frage Sie: Wie viel ist denn das Wort eines Mannes wert, der nur Tage, Stunden nach der Bundestagswahl noch mit den alten Mehrheitsverhältnissen solche grundlegenden Wahlversprechen über Bord wirft und genau das Gegenteil machen will? [Zuruf von der AfD: Scharlatan!] Was sagt das über das Demokratieverständnis aus? Was macht das mit den CDU-Wählern, die sich einen Politikwechsel mit Friedrich Merz erhofft und ihm vertraut haben? [Zuruf von der CDU] Politik ist immer das Finden von Kompromissen. Politik heißt aber nicht, alles bisher Gesagte über Bord zu werfen und sich einer linksgrünen Schuldenorgie hinzugeben. [Beifall bei der AfD] Einen echten Politikwechsel, wie ihn sich die Mehrheit der Bevölkerung wünscht, gäbe es nur mit uns, mit der AfD. [Lachen bei der SPD – Zuruf von Reinhard Naumann (SPD)] Merz hat sich mit seiner Brandmauer selbst derart eingemauert und merkt dabei gar nicht, wie löchrig diese schon geworden ist. [Beifall bei der AfD] Besonders bemerkenswert ist, dass Merz sich eine historische Formulierung des früheren EZB-Chefs Mario Draghi zu eigen gemacht hat: „whatever it takes“, was immer es koste, koste es, was es wolle. Damit hatte Draghi damals für die Eurorettung alle finanzpolitischen Schleusen in Europa geöffnet. Die Versprechen der deutschen Politik, dass der Euro nicht zu einer Haftungs- und Schuldenunion wird, lösten sich in Wohlgefallen auf. Warum sage ich das? – Es war genau diese Politik, die schließlich 2013 zur Gründung der AfD geführt hat. Eine solide und generationengerechte Haushaltsführung gehört zu unserer DNA, zur DNA der AfD. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Nur darum und deshalb werden wir eine solche verantwortungslose Haushaltspolitik, wie sie jetzt passiert, konsequent bekämpfen, so wie wir es seit unserer Gründungsphase tun. [Beifall bei der AfD – Zuruf von der CDU] Heute kämpfen wir gegen die Öffnung aller finanzpolitischen Schleusen und gegen alle, die diese Schuldenbremse aufweichen wollen. [Zuruf von der CDU] Sie schlagen ja selbst die sehr deutliche Kritik von renommierten Wissenschaftlern völlig in den Wind. [Zuruf von der CDU: Irrsinnig!] Clemens Fuest vom ifo Institut sagt klar – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Was wir brauchen, sind nicht das Verteilen von Geschenken oder von Wohltaten.“ Nötig seien im Bundeshaushalt, und ich interpretiere das auch für den Landeshaushalt, Kürzungen bei nicht prioritären Ausgaben. Recht hat Herr Fuest! [Beifall bei der AfD] Ich empfehle Ihnen, sich die Reden, die Publikationen von Professor Hans-Werner Sinn, dem ehemaligen Chef des ifo Instituts, anzuhören und anzuschauen. [Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] Ich empfehle Ihnen, sich anzuhören, was Lars P. Feld, Direktor des Walter Eucken Instituts, zu sagen hat oder auch Veronika Grimm, die aktuelle Sachverständige. [Steffen Zillich (LINKE): Das hat nicht funktioniert!] Hören Sie sich bitte an, was sie zu sagen haben! [Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Werte Kollegen und werter Herr Wegner! Wenn Sie jetzt sagen, Sie freuen sich auf die Merz-Milliarden des Bundes: Wir wollen ja auch was vom Kuchen, von der Riesentorte abhaben –, dann ist das mit Vorsicht zu genießen. Noch hemmungsloser ist ja der Kollege Saleh, der für Berlin eine Neuverschuldung von knapp einer Milliarde Euro zusätzlich verlangt und die Merz-Milliarden noch obendrauf will. Wie hoch soll denn die Hypothek auf die Zukunft der nächsten Generation sein? Der Ruf nach immer mehr Geld ist, mit Verlaub, die leichteste Übung. [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (SPD)] Angebrachter wäre es, wenn der Senat jetzt stattdessen seine Hausaufgaben machen würde. Entwickeln Sie eine finanzpolitische Strategie! Reduzieren Sie das Personal im öffentlichen Dienst und setzen Sie es vor allen Dingen effizienter ein! Ich erinnere an den Städtevergleich zu Hamburg, darüber haben wir schon x-mal gesprochen. Erstellen Sie endlich richtige Prioritäten und konzentrieren Sie sich vor allen Dingen auf die wesentlichen Staatsaufgaben! [Beifall bei der AfD] Berlin darf seine Zukunft nicht schon heute verkaufen. Generationengerechtigkeit – das ist doch Ihr Begriff – heißt, folgenden Generationen die Entscheidung zu überlassen, was ihre Prioritäten sind und in welcher Größenordnung sie diese finanzieren wollen. Mit den jetzt diskutierten Schulden, mit dem, was Sie planen, nehmen Sie den nachfolgenden Generationen, unseren Kindern und Enkelkindern, jede Entscheidungsfreiheit und knebeln sie an hohe staatliche Zinsausgaben. [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (SPD)] Das kann doch nicht sein! [Beifall bei der AfD – Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)] Der bisher eingeschlagene Weg führt in die Überschuldung. Er führt uns in die Irre. Lassen Sie bitte nicht zu, dass wir in Zukunft nicht mehr handlungsfähig sind! Lassen Sie nicht zu, dass jegliches privatwirtschaftliches Engagement in unserer Stadt durch eine überbordende Staatspolitik im Keim erstickt wird! So funktioniert das nicht. So werden immer mehr Leistungsträger unser Land und unsere Stadt verlassen, und das können wir uns schlicht nicht mehr leisten. [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (SPD)] Wir brauchen gerade in der heutigen Zeit ein starkes Deutschland, ein starkes Berlin, das seine Finanzen und auch seine prioritären Investitionen im Griff hat. Bitte sorgen Sie dafür! – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD – Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (SPD)]

Für die CDU-Fraktion hat jetzt der Kollege Goiny das Wort. [Ülker Radziwill (SPD): Berlin braucht die AfD nicht, ganz einfach!]

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In Ihrer Wahlkampfrede haben Sie wieder die drei Markenkerne durchscheinen lassen, die die AfD ausmachen. Der eine ist: Ihre Argumentation beruht im Wesentlichen wie immer auf Falschdarstellungen und Unterstellungen. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Sie sind bekennend europafeindlich, und Sie sind Freunde von Putin. [Lachen bei der AfD] Das ist auch gestern in peinlicher Weise im Medienausschuss deutlich geworden, wo sich Ihre Fraktion in Anwesenheit von Vertretern unserer Städtepartnerschaft Kiew und Menschen, die sich hier um schwerstverletzte ukrainische Soldaten kümmern, wirklich wieder bis auf die Knochen blamiert hat mit ihrer einseitigen Forderung nach einem Waffenstillstand. Mit dem, was Sie erzählen, können Sie nicht mal Ihrer Politik hier in diesem Hause gerecht werden. Wenn man sich mal anguckt, was Sie erzählen, und sich dann noch Ihre Arbeit im Hauptausschuss oder in anderen Ausschüssen anschaut, dann kann man nur sagen, da ist wenig Alternative für Deutschland oder Berlin zu sehen, sondern es sind im Wesentlichen Lügen und Falschdarstellungen, die Sie hier verbreiten. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] An dieser Stelle brauchen wir ein starkes Deutschland in einem starken Europa. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Ja, aber Sie schwächen mit Ihren Schulden Europa!] Das ist das, was wir in den letzten Wochen und Monaten gesehen haben. Sie haben ehrlicherweise dann doch noch mal darauf hingewiesen, dass Ihre Gründungs-DNA tatsächlich Europafeindlichkeit ist und dass Sie mit dem Euro und der EU große Probleme haben. Ich sage Ihnen: Die Europäische Union und ein stärkeres Miteinander in Europa sind das, was wir in dieser Stunde brauchen. [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Es ist auffällig, dass Ihre Partei von dem legendären Telefongespräch von Frau Weidel mit Herrn Musk gar nichts mehr wissen will. Ist das die Richtung, in die Sie jetzt wirtschafts- und finanzpolitisch gehen wollen und was die Umstellung der Verwaltung betrifft? Dazu können Sie sich vielleicht bei Gelegenheit auch noch mal äußern. Was Sie hier haben, sind weder Konzepte noch Alternativen für Deutschland. Ich will auch noch mal ganz klar für unsere Koalition sagen: Wir haben in der Regierungszeit von 2012 bis 2016 mit dem SIWA-Gesetz erstens verabredet, dass wir in diese Stadt investieren, dass wir einen Investitionsfonds auflegen. Der ist von den folgenden Senaten auch fortgesetzt worden. Es ist gelungen, bis Corona 5 Milliarden Euro Schulden abzubauen. Auch hier ist Ihre Unterstellung, wir würden nur Schulden machen, eine glatte Falschbehauptung. Das will ich an dieser Stelle auch noch einmal herausarbeiten. Einem Senat unter der Führung von Kai Wegner jetzt zu unterstellen, wir würden hier eine Schuldenorgie machen, wo wir gerade in schwierigen Diskussionen mit der Stadt und hier im Parlament 2 Milliarden Euro eingespart haben – – [Zuruf von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Da sieht man mal, wie hemmungslos Sie einfach die Wahrheit ausblenden. [Beifall bei der CDU und der SPD] Was wir hier machen – da leistet das Land Berlin seinen Beitrag –, ist, in diesen herausfordernden Zeiten auch tatsächlich diese Herausforderung anzunehmen. Annalena Baerbock hat kurz nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine gesagt: „Frieden und Freiheit in Europa haben kein Preisschild.“ Ich glaube, jeder, der für Freiheit und Demokratie steht, kann diesen Satz nur unterstreichen. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Wir haben gemerkt, dass wir in diesen Zeiten, auch aufgrund der veränderten Situation in den USA, in Europa unsere Verantwortung wahrnehmen müssen. Das hat natürlich etwas mit Wehr- und Verteidigungsfähigkeit zu tun, denn, das muss man einfach mal sagen, jeden Waffenstillstand, jedes Abkommen, auch in Bezug auf die Ukraine, haben Putin und Russland gebrochen. Also müssen wir davon ausgehen, dass wir nur ernst genommen werden, wenn wir uns auch sicherheitspolitisch auf eigene Beine stellen. Ich finde es völlig richtig, dass die 16 Ministerpräsidenten der Bundesrepublik sagen: Wir haben angesichts der weiteren Herausforderungen: Erneuerung von Infrastruktur, die Frage des Klimaschutzes, das will ich ausdrücklich unterstreichen, aber auch die Frage der Unterbringung und Betreuung von Menschen, die als Flüchtling zu uns kommen – – Das ist eine große Herausforderung, bei der ich es richtig finde, dass im Zuge der Diskussionen, die jetzt gerade auf der Bundesebene stattfinden, auch das adressiert wird. Wir haben versucht, in Berlin mit unserem Sondervermögen einen ähnlichen Weg einzuschlagen. [Alexander Bertram (AfD): Verfassungswidrig!] Wir halten das nach wie vor für einen vernünftigen und richtigen Weg, hier diesen Herausforderungen zu begegnen. Ich glaube, wir sind hier gut beraten, die Bemühungen, die es auf der Bundesebene gibt, auch vonseiten des Landes Berlin zu unterstützen. Ich will aber noch einen weiteren Punkt hinzufügen – der Finanzsenator, Stefan Evers, hatte das neulich auch noch mal in einem lesenswerten Zeitungsbeitrag erwähnt –: Wir haben nicht nur die Aufgabe, hier neue Schulden zu machen. Wir wissen, wenn wir in ein Sondervermögen investieren, dann dauert es eine Weile, bis die Sachen auch umgesetzt werden. Das ist natürlich auch eine Herausforderung, der wir versuchen, auch mit verschiedenen Maßnahmen hier in dieser Koalition zu begegnen. Wir haben ein Schneller-Bauen-Gesetz verabschiedet. Wir reformieren jetzt das Zuwendungsrecht, und wir werden weitere Maßnahmen im Bereich der Verwaltungsmodernisierung und Digitalisierung treffen. Das ist auch ein ganz wichtiger Punkt. Wir müssen dafür sorgen, dass wir mit weniger Bürokratie, mit schnelleren Verfahren, mit weniger Auflagen, mit weniger Vorgaben vielen Menschen in dieser Stadt das Leben leichter und ihre Arbeit besser machen. Das ist ein ganz wichtiger Aspekt, von dem ich mir wünsche, dass er in den Diskussionen, die wir in diesen Tagen führen, stärker berücksichtigt wird. Wir sind hier in Berlin auch noch nicht am Ende. Ich glaube, wir müssen bei vielen Auflagen und Vorgaben, sei es bei Fragen des Denkmalschutzes, sei es bei Fragen der Datensicherheit, wo wir mehr machen als in Europa vorgegeben, noch mal Korrekturen vornehmen. Wir müssen auch im Zuwendungsrecht denjenigen, die im Sozial-, im Kultur-, im Jugend-, im Familien-, im Sport-, im Sicherheitsbereich ehrenamtliche Aufgaben wahrnehmen – von denen wir immer sagen, sie sind ganz wichtig für die Zivilgesellschaft und für den Erhalt einer lebendigen Demokratie –, die Arbeit leichter machen. Wir haben zu viele Vorgaben, zu viele Auflagen. Das kostet uns am Ende übrigens auch zu viel Bürokratie. Wir binden zu viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Berliner Verwaltung mit dem, was wir uns hier an eigenen Vorgaben über die letzten Jahre und Jahrzehnte ausgedacht und – übrigens egal, wer regiert hat – fortgeschrieben haben. Es ist eine gemeinsame Aufgabe, der wir uns stellen sollten, hier wirklich für Entbürokratisierung und Entlastung zu sorgen, weil das am Ende auch etwas ist, das unser Land stärker macht, das unsere Demokratie besser macht und am Ende auch ein Beitrag dazu sein kann, wie wir hier wirklich in eine gute Zukunft kommen. Damit kann Berlin seinen Beitrag leisten. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Dann hat die Abgeordnete Dr. Brinker die Gelegenheit zur Zwischenbemerkung.

Sehr geehrter Herr Goiny! Es ist doch selbstverständlich, dass wir ein starkes Europa brauchen. Es ist auch selbstverständlich, dass wir verteidigungsfähig sein müssen. Aber beides sind wir nicht. Wir sind im Moment kein starkes Europa. Wir haben auch keine starke Verteidigungsfähigkeit. Natürlich muss man dort auch Geld investieren. Aber bevor ich Geld investiere, bevor ich Geld aufnehme, muss ich einen Plan haben. Ich sehe weit und breit keinen Plan. Wenn Sie zu einer Bank gehen und einen Kredit haben wollen, dann wird Sie jeder Bankberater vor die Tür setzen und sagen: Leute, ohne Plan, ohne klare Richtung kann ich kein Geld geben. – Nur darum geht es doch. Kommen wir noch mal zu Europa: Diese Schuldenorgie, die wir hier in Europa erleben und die Deutschland jetzt versucht, noch mit dem alten Bundestag durchzuziehen, führt zu höheren Zinsen für Anleihen auf dem Anleihemarkt. Das ist jetzt schon sichtbar, erlebbar, wahrnehmbar. Das führt dazu, dass auch die anderen europäischen Staaten höhere und mehr Zinsen für ihre eigenen Schulden zahlen müssen. Das heißt, wir nehmen ganz Europa mit dieser Schuldenorgie in Mithaftung. [Beifall bei der AfD] Das kann doch nicht sein. Das ist doch alles andere als gut für Europa. Deswegen muss ich mir doch vorher überlegen, wofür ich Geld ausgeben möchte, und blase nicht einfach in die Luft, ich will jetzt ein Wolkenkuckucksheim, einfach ein 500-Milliarden-Euro-Investitionen-Sondervermögen, was eigentlich Sonderschulden sind. Das geht so nicht. Nur darum geht es. Wir sind sehr verantwortungsbewusst, was das Thema Europa betrifft. Wir waren kritisch gegenüber den Institutionen der EU, aber nie europakritisch. [Beifall bei der AfD] Wir wollen ein Europa der souveränen Staaten und Vaterländer, nicht mehr und nicht weniger. Wir wollen aber keine Bürokratie, die den souveränen Staaten alles überstülpt. Nur darum geht es. Wichtig ist Frieden in Europa – das ist das Entscheidende –, nicht irgendeine Putinhörigkeit, die uns hier immer unterstellt wird. Das ist der größte Blödsinn und Unsinn, der hier erzählt wurde. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]

Bedarf zur Erwiderung gibt es nicht. – Dann hat der Kollege Schulze von den Grünen das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! Ich kann es nicht anders sagen: Wir erleben hier mal wieder, wie die AfD finanzpolitisch und volkswirtschaftlich durch dieses Plenum irrlichtert. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU, der SPD und der LINKEN] Sie reden im Hauptausschuss so gerne über Investitionsstau; [Dr. Kristin Brinker (AfD): Ja!] da würde ich Ihnen ja zustimmen, aber mit dem, was Sie hier vortragen, gefährden Sie die Investitionsfähigkeit des Landes und auch des Bundeslandes Berlin. In Wahrheit legen Sie mit dem, was Sie vortragen, die Axt an den Sozialstaat und den Wirtschaftsstandort Deutschland, statt Lösungen zu präsentieren. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU, der SPD und der LINKEN – Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] Mit Ihrer Finanzpolitik gibt es Sozialkürzungen und verfällt die Infrastruktur. Das muss jedem klar sein, der die AfD wählt. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU, der SPD und der LINKEN – Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Aber lassen Sie mich zur eigentlichen Debatte kommen. Gewerkschaften und Ökonominnen, Wirtschafts- und Sozialverbände, sogar die Bundesbank – selten war die öffentliche Meinung bei einem Thema so einhellig: Es braucht endlich eine Reform der Schuldenbremse, eine Reform, die die Investitionsfähigkeit des Staates wiederherstellt, damit Bund und Länder Zukunftsinvestitionen tätigen können, den Wirtschaftsstandort stärken und den Krisen unserer Zeit angemessen begegnen können. Doch was machen Union und SPD? – Sie legen auf Bundesebene ein Paket vor, das einzig und allein darauf abzielt, kurzfristig die Finanzprobleme von Friedrich Merz zu lösen und die Wahlgeschenke seiner Kanzlerschaft zu finanzieren. So geht keine zukunftsorientierte Finanzpolitik für unser Land! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Dirk Stettner (CDU)] Doch dass die Union und Friedrich Merz nicht für eine zukunftsfähige Finanzpolitik stehen, überrascht wenig. Monatelang haben CDU und CSU notwendige Reformen blockiert, die Sicherheit der Ukraine aufs Spiel gesetzt, Infrastrukturplanung in Bund, Ländern und Kommunen verzögert; Kitas, Brücken, neue Wohnungen. [Burkard Dregger (CDU): Wer hat denn regiert?] Wider besseres Wissen hat Friedrich Merz noch kurz vor der Wahl eine Reform der Schuldenbremse ausgeschlossen. Statt auf ehrliche Botschaften zur finanziellen Lage hat er auf bewusst falsche Wahlversprechen gesetzt. So verspielt man Vertrauen in demokratische Prozesse und einen funktionierenden Staat, und ja, so stärkt man auch antidemokratische Parteien, liebe Union! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Und, ganz ehrlich: In der Opposition, im Wahlkampf und selbst in den Tagen nach der Wahl keine Gelegenheit auslassen, die Grünen zu beleidigen, aber dafür dann erwarten, dass man jede Grundgesetzänderung nach Gusto der Union mitträgt [Zurufe von der AfD: Oooh!] – so arbeitet man unter Demokratinnen nicht zusammen. Friedrich Merz, das haben die letzten Tage leider erneut gezeigt, ist nicht souverän, nicht weitsichtig und auch nicht kanzlertauglich. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Wer ernsthaft eine tragfähige Grundgesetzänderung anstrebt, sollte mit Grünen und Linken im Bundestag in gemeinsame Gespräche eintreten. Das ist dann auch glaubhafter als Ankündigungen einer großen Reform im Herbst, denn es gilt: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. Sobald Friedrich Merz keinen finanziellen Druck mehr für seine Amtszeit hat, wird es auch keine Reform der Schuldenbremse mehr geben, denn Friedrich Merz geht es am Ende vor allem um eines: Friedrich Merz. Um ihre nicht finanzierbaren Wahlkampfversprechen auch nur teilweise umzusetzen, haben sich CDU, CSU und SPD letzte Woche Folgendes überlegt: Für Verteidigung soll der Bund künftig dauerhaft neue Kredite aufnehmen dürfen. So weit, so gut – warum das nicht für Investitionen in Kitas, Schulen oder die Bahn gehen soll, verraten sie nicht. Warum das für die CDU im Wahlkampf noch undenkbar war, verraten sie nicht. Warum eine grundlegende Reform der Schuldenbremse im neu gewählten Bundestag nicht klappen soll, verraten sie nicht. Doch genau das braucht es jetzt. [Beifall von Anne Helm (LINKE) und Katina Schubert (LINKE)] Außerdem stellt ein neues Infrastruktursondervermögen dem Bund und den Ländern über die nächsten zehn Jahre 500 Milliarden Euro zur Verfügung. Erstes Problem: Auf die Bundesländer sollen davon nur 100 Milliarden Euro entfallen, dabei tragen Länder und Kommunen 60 bis 70 Prozent der öffentlichen Investitionen. Schon deshalb muss die angedachte Aufteilung des Sondervermögens aus Länderperspektive nachgebessert werden. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Lars Düsterhöft (SPD)] Zweites Problem: Das Sondervermögen schafft eben keine dauerhafte Lösung für kreditfinanzierte Investitionen. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Zwar mag die künftige jährliche Kreditmöglichkeit für Länder in Höhe von 0,35 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts auf den ersten Blick attraktiv wirken; auf den zweiten stehen ihr aber geplante Steuersenkungen in ähnlicher Höhe gegenüber. Nur eine zusätzliche dauerhafte Ausnahme der Schuldenbremse für kreditfinanzierte Investitionen löst dieses Problem und ist der richtige Schritt. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ein weiterer Kritikpunkt: Es bleibt unklar, ob es sich bei den 500 Milliarden Euro tatsächlich um zusätzliche Investitionen handelt. Im schlimmsten Fall verlagern Union und SPD nur Investitionen aus dem Kernhaushalt in das Sondervermögen und schaffen so Platz für fossile und sozial unausgewogene Wahlgeschenke wie die Erhöhung der Pendlerpauschale, die Steuersenkung in der Gastronomie, die Senkung von Unternehmenssteuern oder die steuerliche Begünstigung von Agrardiesel. Doch was bedeutet der Vorschlag von Union und SPD nun konkret für uns Berlinerinnen und Berliner? – Die einzige und ehrliche Antwort lautet: Wir wissen es aktuell noch nicht. Auf der Habenseite circa 700 Millionen Euro pro Jahr Kreditspielraum und dazu vermutlich ein einstelliger Milliardenbetrag für Investitionen über zehn Jahre aus dem Sondervermögen – doch das ist nur eine Seite der Medaille. Über die andere reden Union und SPD im Bund lieber nicht so gerne. Erstens: Steuern. Die geplanten Steuerreformen von Union und SPD verschärfen die angespannten Haushaltssituationen in Ländern und Kommunen weiter. Für Berlin bedeuten sie mehr als eine halbe Milliarde Euro Steuermindereinnahmen. Das frisst den Großteil des neuen kreditfinanzierten Spielraums direkt wieder auf. Dabei kommt ein wesentlicher Teil der Entlastungen gerade jenen zugute, die bereits jetzt genug haben: mehr als 17 Milliarden Euro Entlastung für jenes 1 Prozent der Bevölkerung mit den höchsten Einkommen. Wer hat, dem wird gegeben – hier hält die CDU ausnahmsweise Wort, zulasten der Finanzierung von Jugendklubs, Sozialberatung und Hochschulen. Das ist weder sozial gerecht noch förderlich für den Standort Deutschland. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Zweitens: Investitionen in Infrastruktur. Beim vorgeschlagenen Sondervermögen Infrastruktur ist vor allem eines sicher: Auch aus Länderperspektive sind fast alle Fragen noch offen. Zwar winken Berlin rein rechnerisch bis zu 5 Milliarden Euro zusätzlich, aber sicher ist das keineswegs. Wie wird die Summe auf die Bundesländer aufgeteilt? Welche Projekte mit welchem Zweck dürfen aus dem Sondervermögen finanziert werden? Welches Mitspracherecht hat der Bund bei der Auswahl der Projekte? Das alles will die zukünftige Koalition erst später entscheiden. Zentrale Zukunftsaufgaben wie Klimaschutz und Resilienz sowie die Stärkung der sozialen Infrastruktur drohen dabei komplett leer auszugehen. Das ist weder aus grüner noch aus Berliner Sicht zustimmungsfähig. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Und drittens: Wie sich eine Reform der Schuldenregeln für die Bundesländer auf eine mögliche Notlageerklärung des Landes Berlin auswirkt, ist zum jetzigen Zeitpunkt ebenfalls noch nicht final geklärt. Für die Länder und auch Berlin könnte der vorliegende Vorschlag sich also als vergiftetes Geschenk entpuppen, bei dem sie am Ende unter Umständen sogar schlechter dastehen als zuvor. Lieber Senat! Es braucht jetzt eine grundlegende Reform der Schuldenregeln für Bund und Länder. Es besteht die einmalige Gelegenheit, diesen historischen Fehler namens Schuldenbremse zu korrigieren und die Investitionsfähigkeit des Staates wiederherzustellen. Seit 15 Jahren gibt es die Schuldenbremse. Seitdem wächst der Investitionsstau bei der öffentlichen Infrastruktur weiter an: schimmelnde Unilabore, einsturzgefährdete Brücken und fehlende Wohnungen. Berlin muss jetzt in seine Zukunft investieren, dauerhaft und planbar. Werden Sie jetzt aktiv, Herr Wegner, Herr Evers! Drängen Sie auf eine echte Reform der Schuldenbremse in unserer Stadt! Handeln Sie, statt die Debatte weiter nur als Zaungäste zu verfolgen! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Stadtpolitische Verantwortung ist keine Einbahnstraße. Stets das Große und Ganze im Blick zu haben, gesprächs- und kompromissbereit zu sein, das gilt jetzt auch für Union und SPD. Dass sie dazu bereit sind, wird insbesondere die Union in den kommenden Wochen noch beweisen müssen. Und weil wir dieser Tage so viel über die Reform der Schuldenbremse reden: Tragfähige und solide Staatsfinanzen erfordern auch eine nachhaltige und sozial gerechte Einnahmebasis. Die Erbschaftsteuer muss endlich reformiert und sehr große Vermögen müssen wieder angemessen besteuert werden. Beides bleibt die künftige Koalition auf Bundesebene schuldig. Lieber verteilt sie Steuergeschenke an das reichste Prozent der Gesellschaft. Wir Grüne werden im Bund und in den Ländern auch weiterhin für ein sozial gerechtes und solidarisches Steuersystem kämpfen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Dr. Matthias Kollatz (SPD) und Mathias Schulz (SPD)]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Çağlar jetzt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD ist gerade erst mit Frau Weidel durch den Bundestagswahlkampf gezogen und hatte für wirklich jede und jeden ein Steuergeschenk oder ein finanzielles Versprechen im Gepäck. [Beifall von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD)] Zur Gegenfinanzierung der daraus resultierenden Finanzierungslücke von mindestens 150 Milliarden Euro kam von Ihnen aber nichts. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Thorsten Weiß (AfD): Doch! Migrationskosten einsparen!] Die 150 Milliarden Euro habe ich übrigens vom ifo Institut, das auch Frau Dr. Brinker bereits zitiert hat. Wer jedem das verspricht, was er oder sie hören will, ohne eine seriöse Refinanzierung vorzulegen, [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] sollte sich mit Ratschlägen zur Haushaltsführung zurückhalten. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Die Pläne der AfD wären für die öffentlichen Haushalte ein massives Problem. Sie wollen nirgends Steuern substanziell erhöhen. Ein Ausgleich durch vermeintliche Einsparpotenziale bei den Sozialausgaben und Klimamaßnahmen stopft niemals die Riesenlöcher, die diese Steuerpläne zur Folge hätten. [Zurufe von der AfD] Schulden will die AfD natürlich auch nicht aufnehmen. Diese Rechnung geht schlicht nicht auf. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Doch!] Das wissen Sie vermutlich auch selbst. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Dr. Kristin Brinker (AfD): Doch, natürlich!] Ohne eine reale Perspektive auf Verantwortung lässt es sich natürlich bequem Wahlkampf machen und Luftschlösser bauen. Den Wettbewerb um das populistischste Wahlprogramm haben Sie vielleicht gewonnen, aber erneut Glaubwürdigkeit bei ernsthaften Lösungsvorschlägen verloren. [Beifall bei der SPD – Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Im Gegensatz zur AfD begrüßen wir die Bestrebungen im Bund, die Schuldenbremse zu reformieren und den Ländern zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten zu eröffnen. Das ist die richtige Antwort auf die großen Herausforderungen unserer Zeit. Wir leben in einer neuen sicherheitspolitischen Lage. Wir stehen vor massiven Investitionserfordernissen, zum Beispiel in unsere Infrastruktur oder bei der Dekarbonisierung. Teilweise betreffen diese Investitionen den Bund, wie die auskömmliche Ausstattung der Bundeswehr, in großen Teilen betreffen sie aber auch die Länder: bei Investitionen in Brücken, in den öffentlichen Nahverkehr, bei Klimaschutzmaßnahmen oder Investitionen in den Schulbau. Hierfür braucht es mehr Mittel, denn notwendige Investitionen in die Zukunft sind gute Investitionen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Insbesondere in Berlin sehen wir uns aber auch noch weiteren Herausforderungen gegenüber, wie der Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Menschen. Die Lage bei den Plätzen zur Unterbringung ist weiterhin angespannt. Darüber hinaus gibt es Integrationskosten, Kosten für die Beschulung, medizinische Versorgung der Geflüchteten aus Kriegsgebieten, wie zum Beispiel der Ukraine, die traumatisiert oder verletzt sind, und die pädagogische Betreuung der Kinder. Die Zuwachszahlen von Geflüchteten in unserer Stadt sind nicht mehr so hoch, wie sie einmal waren. Deshalb haben wir aber nicht weniger geflüchtete Menschen als vorher, [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] sondern es werden lediglich nur langsamer mehr. Aus diesem Grund haben wir als Koalition folgerichtig vereinbart, hier eine Notlage festzustellen und den Senat zur Aufnahme von Notlagenkrediten in diesem Bereich zu ermächtigen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Zuletzt hatten wir im Hauptausschuss die Debatte, inwiefern Notlagenkredite mit den geplanten Änderungen im Bund denn überhaupt noch möglich sind. Schließlich soll, sofern der Entwurf denn so beschlossen wird, den Ländern die Möglichkeit zur strukturellen Kreditaufnahme von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts analog der aktuellen Schuldenbremse im Bund zugestanden werden. Seitdem hat es hier einige Entwicklungen gegeben, auf die ich auch gleich eingehen werde. Zunächst möchte ich aber festhalten, dass völlig unabhängig von der möglichen Änderung im Bund die Feststellung der Notlage aus unserer Sicht zu bejahen ist und auch die erhebliche Beeinträchtigung der Finanzlage weiterhin besteht. Unserer Ansicht nach haben die wesentlichen rechtlichen Kriterien für die Aufnahme von Notkrediten auch mit einer möglichen strukturellen Kreditaufnahme von 0,35 Prozent weiterhin Bestand. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] In jedem Fall bin ich den Verhandlerinnen und Verhandlern im Bund dankbar, dass sie den aktuellen Entwurf zur Reform der Schuldenbremse noch einmal überarbeitet und eine Klarstellung mitaufgenommen haben, dass die Notlagenkredite selbstverständlich zusätzlich zu den 0,35 Prozent und zusätzlich zu der bereits bestehenden Option der konjunkturbedingten Kredite aufgenommen werden können. [Beifall bei der SPD] Das war eine wichtige und notwendige Präzisierung. Was aber auf keinen Fall passieren darf, ist, dass wir als Land Berlin nach der Reform finanziell schlechter dastehen als vorher. Das kann nicht in unserem Interesse sein. Da müssen wir als Land Berlin genau hinschauen und das auch zusammen mit den anderen Bundesländern prüfen. Es gibt noch weitere Überlegungen im bundespolitischen Raum, die eher zu einer Belastung statt einer Entlastung der Landesfinanzen führen würden. Wenn sich das ein oder andere verwirklicht, ist unsere Finanzlage schon allein aufgrund von Bundesgesetzen erneut sehr strapaziert und erneut sehr erheblich beeinträchtigt. All dies führt derzeit zu einer sehr dynamischen Situation. Schlussendlich müssen wir abwarten, was die konkreten Ergebnisse sein werden, denn vorher können wir die Konsequenzen nicht zu 100 Prozent bewerten. Es gibt noch viele Unwägbarkeiten, und es ist noch nicht klar, was eine Vielzahl von Gesetzesänderungen im Bund unter dem Strich für das Land Berlin bedeuten. Neben neuen Möglichkeiten der Kreditaufnahme ist auch mit weiteren Belastungen und Vorgaben für die Länder zu rechnen. Wir haben in Berlin bereits den notwendigen Konsolidierungspfad in mehreren Schritten eingeschlagen und werden diesen weiterhin bestreiten. Neben der Kürzung von strukturellen Ausgaben erhöhen wir als Koalition auch die strukturellen Einnahmen. Zuletzt konnten wir die Einnahmesituation durch die Erhöhung der City-Tax, der Zweitwohnsitzsteuer und der Vergnügungsteuer verbessern. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Darüber hinaus sind wir auch in Gesprächen über eine Anpassung der Gebühren für den Bewohnerparkausweis und eine Anhebung der Grunderwerbsteuer. [Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD] Letztendlich werden wir die großen Herausforderungen nur bewältigen, wenn wir alle zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen. [Zuruf von der AfD] Ja, wir brauchen zusätzliche finanzielle Spielräume und Investitionen, um aktuelle und künftige Notlagen zu meistern, und ja, das schaffen wir nur mit einer Kombination aus zusätzlicher Kreditaufnahme [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] und weiterhin einem klugen Konsolidierungsweg, denn allein mit dem einen oder dem anderen wird es nicht reichen. Aber klar ist auch: Eine Kreditfinanzierung kann nicht auf Dauer die Lösung sein. Langfristig müssen wir zu einem strukturell ausgeglichenen Haushalt zurückkehren. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Zuruf von der AfD]

Vielen Dank! – Für die Linksfraktion hat jetzt der Kollege Zillich das Wort.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD hat Angst vor Schulden. Für die AfD sind Schulden beziehungsweise ihre Abwesenheit eher so etwas wie ein Fetisch, etwas Irrationales, Symbol und Überhöhung für irgendetwas, aber nicht Gegenstand rationaler Debatten. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Aber warum soll es den Schulden bei der AfD anders ergehen als allen möglichen Themen? So weit, zunächst so unerheblich. Was ist die Schuldenbremse, über die wir hier reden? – Die Schuldenbremse ist zunächst einmal eine Selbstbeschneidung des Haushaltsgesetzgebers zugunsten einer vermeintlich höheren ökonomischen Idee – [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Es ist der Schutz kommender Generationen!] einer Ideologie, muss man sagen. Aber Schulden sind keineswegs per se ökonomisch falsch, noch sind sie per se ein gutes Mittel, sondern es kommt eben darauf an – und für dieses „Es kommt darauf an“ ist die Schuldenbremse komplett blind. Deswegen ist die Schuldenbremse falsch. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Dr. Kristin Brinker (AfD): Nein!] Angst vor demokratischen politischen Entscheidungen sollte kein parlamentarisches Leitmotiv sein. Politische Entscheidungen bestehen aus Abwägungen von politischen Interessen, von Risiken und Chancen, Werten und Erkenntnissen. Dafür sind Parlamente durch Wahlen legitimiert. Dafür müssen sie Rechenschaft ablegen und Verantwortung übernehmen. Die Schuldenbremse beschneidet diese Abwägung zugunsten einer Ideenhierarchie – mit der Folge eines Tabus, eines Tabus im Bereich des Königsrechts des Parlaments. Das ist eine Selbstverzwergung des Parlaments. Das könnte jetzt weitgehend beendet werden. Wir sollten unseren Beitrag dazu leisten. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Die Schuldenbremse hat eine investitionsfeindliche Wirkung. Sie verhindert ökonomisch sinnvolles Verhalten. Die berühmte schwäbische Hausfrau käme im Leben nicht auf die Idee, ihr Häuschen aus den laufenden Einnahmen auf einmal zu bezahlen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Sie wird diese finanzielle Belastung über Jahre verteilen, denn sie nutzt dieses Häuschen über Jahre [Zurufe von der AfD] und hat einen dauerhaften Wert erworben. An einem solchen sinnvollen ökonomischen Verhalten wird die öffentliche Hand durch die Schuldenbremse im Grunde gehindert. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Das könnte jetzt beendet werden. Die politische Reaktionsfähigkeit der öffentlichen Hand im ökonomischen Krisenfall wird durch eine fiskalische Ideologie begrenzt, durch das Prinzip, keine Schulden aufzunehmen, [Dr. Kristin Brinker (AfD): Nein!] das wichtiger ist als die Möglichkeit zu verantwortlichen politischen Entscheidungen im Krisenfall. [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Das könnte jetzt beendet werden. Wir haben Megabedarfe bei Klimaschutz, bei Verkehrswegen, bei Schulen, sozialer Infrastruktur, beim Umbau der Energieversorgung. Der Regierende Bürgermeister sagt dazu, Zitat: „Ohne Investitionen bröckeln nicht nur unsere Straßen, Schienen und Schulen, ohne Investitionen bröckelt die Zukunft unseres Landes.“ Recht hat er. Investitionen in die Energiewende, in den klimagerechten Umbau der Infrastruktur, der Gebäude und des Verkehrs, aber auch der Wirtschaft sind ohne Kreditaufnahmen nicht zu finanzieren. Und zudem: Wer hier auf öffentliche Investitionen verzichtet, sorgt dafür, dass es die Bevölkerung über die Preise bezahlt. Wenn wir den klimagerechten Umbau der Energieversorgung, des Gebäudebestandes und des öffentlichen Verkehrs nicht mit öffentlichen Investitionen unterstützen, dann zahlt es die Bevölkerung eben über Energiekosten, über Mieten, über Fahrpreise. [Thorsten Weiß (AfD): Oder gar nicht, wenn man darauf verzichtet!] Das würde zu riesigen Belastungen und zu immensen Ungerechtigkeiten führen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Ja, die Reform der Schuldenbremse ist auch und vor allem eine soziale Frage, und sie ist der Schlüssel zu einer klimagerechten Politik. Verzichten wir auf ihre grundlegende Reform, könnte dem Eindruck vieler, der klimagerechte Umbau der Gesellschaft sei vor allem ihr privates Risiko, nichts entgegengesetzt werden. Das müssen wir aber, denn diese Verunsicherung ist ein wichtiger Grund für Rechtsruck und demokratiegefährdende Tendenzen in unserer Gesellschaft. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Da können und müssen wir jetzt handeln. Vor diesem Hintergrund reicht das, was im Bundestag vorliegt, bei weitem nicht aus. Die Ausnahme für Verteidigungsausgaben, ja nicht für die Ukrainehilfen, löst das Infrastrukturproblem nicht. Das Sondervermögen ändert am Prinzip nichts und springt deswegen zu kurz, zumal für die Länder. Wenn Sie hier im Übrigen nachverhandeln wollen, dann frage ich doch mal – werte Koalition, werter Regierender Bürgermeister –, in welchem Verfahren denn, im Bundesrat? Wird es dort Einwände geben? Wird es dort eine Beschlussfassung geben? Wird es dort einen Anruf eines Vermittlungsausschusses geben? Wollen Sie da etwas ändern? Wie wollen Sie das machen? Darüber werden Sie hier jetzt mal Rechenschaft ablegen müssen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Bei der Länderregelung scheinen wir jetzt etwas klarer zu sehen. Es scheint so zu sein, dass die Länder nicht direkt draufzahlen müssen. Das wird dann sicher durch sozial ungerechte Steuergeschenke später im Koalitionsvertrag passieren. Was jetzt hier vorliegt, reicht nicht aus. Wir brauchen eine substanzielle Reform der Schuldenbremse. Aber da ist Dynamik drin. Dass Friedrich Merz jetzt das Gegenteil von dem macht, was bisher sein Reden und Handeln bestimmt hat, zeigt doch vor allem: Er ist in Bewegung. Warum soll denn diese Bewegung zu Ende sein? Soll sie zu Ende sein, nur weil sich zwei Parteien geeinigt haben, die noch nicht einmal die erforderliche Mehrheit besitzen? Nein, damit können wir uns nicht zufrieden geben. Die Frage ist: Geben wir uns damit zufrieden? Denn mit dem jetzigen Vorschlag – sorry to say: Das gilt auch einschließlich der Änderungsanträge der Grünen – und dem bisherigen Verfahren rückt eine substanzielle Reform in weite Ferne. Nichts anderes ist doch realistisch. Kommt das jetzt durch, wird es in dieser Wahlperiode beziehungsweise in der nächsten des Bundestages keine weitere Reform geben. Da ist die Frage: Was ist da die Rolle der SPD? Da müssen Sie sich schon fragen lassen: Wollen Sie die Schuldenbremse nur so weit reformieren, dass sie erhalten bleiben kann? Soll das die Rolle sein, die Lordsiegelbewahrerin der Schuldenbremse, liebe SPD? Ist Ihnen das so wichtig, dass Sie dafür das fragwürdige Verfahren im alten Bundestag in Kauf nehmen? [Zuruf von Derya Çağlar (SPD)] Die Eilbedürftigkeit ist doch kein Argument. Natürlich kann man sich jetzt sofort auch über eine Reform im neuen Bundestag verständigen. Aber wir sind ja zum Glück, was die Diskussion in Berlin betrifft, weiter. Alle demokratischen Parteien hier im Haus sehen Reformbedarf weit über das hinaus, was jetzt im Verfahren ist. Wenn ich den Regierenden Bürgermeister richtig verstanden habe, könnten wir uns unter den demokratischen Fraktionen recht schnell auf die Goldene Regel einigen, also darauf, dass die Neuverschuldung grundsätzlich auf die Höhe der Investitionen beschränkt wird. [Anne Helm (LINKE): Das wäre gut!] Aber wenn das so ist, haben wir hier die politische Verantwortung, das auch wirksam werden zu lassen. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE) und André Schulze (GRÜNE)] Geraune reicht jetzt nicht mehr aus. Das gilt natürlich für alle hier im Haus, für die SPD, für die Grünen und vor allem aber für diejenigen, die die Interessen der Berlinerinnen und Berliner im Bundesrat vertreten, also vor allem für Sie, Herr Regierender Bürgermeister. Solange die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag in dieser Frage festgenagelt erschienen, war es ärgerlich, wenn der Positionierung nichts Ernsthaftes folgte. Aber jetzt, wo es tatsächlich Bewegung gibt, eine offene Situation, jetzt muss gehandelt werden. Wird dies unterlassen, ist es nicht mehr nur ärgerlich, es ist mit Blick auf die Interessen der Berlinerinnen und Berliner verantwortungslos. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE), André Schulze (GRÜNE) und Julian Schwarze (GRÜNE)] Es ist auch verantwortungslos gemessen an Ihrer eigenen inhaltlichen Positionierung. Merz ist in Bewegung. Die FDP ist raus. [Beifall von Robert Eschricht (AfD)] Im Bundesrat kommt es auf jede Stimme an bei der Frage, ob die Reform abgebrochen wird oder weitergeht. Es kommt auch auf Berlin an, sehr dezidiert. Wir haben dazu einen Antrag eingereicht, wo Sie sich hätten positionieren können. Sie werden diese Chance heute verstreichen lassen, über unseren Antrag abzustimmen. Aber das kann Sie und darf Sie nicht daran hindern, sich zu positionieren. Positionieren Sie sich und handeln Sie. Handeln Sie im Sinne einer substanziellen Reform der Schuldenbremse, oder, Herr Regierender Bürgermeister, Sie zelebrieren weiter Ihre innerparteiliche Einflusslosigkeit, und das kann ja niemand wollen. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für den Senat spricht jetzt der Senator für Finanzen. – Bitte sehr, Herr Senator Evers. Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Stück weit kommt mir zu kurz in der Debatte, die wir hier bisher erlebt haben, dass dem Grunde nach über Staatsverschuldung immer nur als letztes Mittel gesprochen werden sollte und gesprochen werden darf. Es ist niemals das erste Mittel, denn es ist niemals ein leichter Weg, niemals eine leichte Entscheidung, die damit verbunden wird, denn es geht um Zukunftslasten. Aber: Es gibt Augenblicke in der Geschichte, in denen sich Zeit, in denen sich Entscheidungsbedarf verdichtet. Es gibt Zeiten, in denen sich binnen weniger Jahre, binnen weniger Monate, manchmal binnen Wochen oder Tagen Entwicklungen, Ereignisse, Entscheidungen Bahn brechen wie sonst in Jahrzehnten. Ich glaube, wir teilen alle miteinander den Eindruck, dass wir in genau solchen Zeiten leben und miteinander politische Verantwortung tragen. Olaf Scholz hat in seiner berühmt gewordenen Rede nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine im Deutschen Bundestag von einer Zeitenwende gesprochen. Das war lediglich auf dieses Ereignis bezogen. Und wenn wir uns ein Bild davon verschaffen, was sich seitdem schon wieder um uns herum ereignet hat, dann muss man, glaube ich, weitergehen. Ich persönlich erlaube mir, an der Stelle von einem Epochenbruch zu sprechen, in dem wir leben. Die Nachkriegszeit hat in vielerlei Hinsicht geendet, und das findet seinen Ausdruck auch in Wahlergebnissen. Das Ergebnis der Bundestagswahl, das steht uns deutlich vor Augen, und es dokumentiert diesen Epochenbruch. Über 20 Prozent der Sitze im Deutschen Bundestag entfallen auf eine teils rechtsextremistische Partei. Wer außer einer Handvoll Neonazis hätte das vor zehn Jahren für möglich gehalten? [Alexander Bertram (AfD): Die CDU!] Der rasante Vertrauensverlust in unsere Demokratie, in demokratische Institutionen, in den Staat an sich, [Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] er wurde am 23. Februar für uns alle eindrucksvoll zum Ausdruck gebracht. Deswegen konnte man am Wahlabend auch vor allem in nachdenkliche Gesichter schauen. Das war nicht Jubelstimmung allüberall ob eines aus meiner Sicht durchaus gebotenen Regierungswechsels. Aber – das mag von Partei zu Partei unterschiedlich empfunden worden sein – Nachdenklichkeit war es vor allem über dieses Wahlergebnis. Die Gründe dafür sind vielfältig. [Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] Die Welt um uns herum ist längst nicht mehr die, in der wir uns über die Nachkriegsjahre und -jahrzehnte so bequem eingerichtet haben. Geopolitische Verwerfungen, Spannungen haben an Dynamik gewonnen, und ich glaube, die zunehmende Abwendung der USA von Europa bringen das eindrucksvoll zum Ausdruck. Die Gleichzeitigkeit von immer größeren Krisen bedroht den Wohlstand der traditionellen Industrienationen und setzt übrigens weltweit, nicht nur bei uns, Demokratien unter Druck. Einige hier im Saal waren im vergangenen Monat dabei, als im Berliner Dom der Staatsakt für den verstorbenen Bundespräsidenten Horst Köhler stattfand. Er war ein guter Bundespräsident, ein guter Mensch vor allem, aber auch ein brillanter Kopf und Ökonom, der historische Weichenstellungen der deutschen und europäischen Geschichte miterlebt und auch mitgeprägt hat, die Wirtschafts- und Währungsunion, die deutsche Wiedervereinigung. All das trägt durchaus auch seine Handschrift. Deswegen muss man ernst nehmen, was bei diesem Staatsakt Theo Waigel zitierte aus seinem letzten persönlichen Gespräch mit seinem Freund Horst Köhler, das wenige Wochen zuvor stattgefunden hatte. Die Analyse, die Mahnung Horst Köhlers zu unserer Zeit war: Wir stehen in der größten Krise der Nachkriegsgeschichte, und wir sind nicht darauf vorbereitet. Die Veränderungen, die Verwerfungen in der Welt um uns herum, die setzen die Rahmenbedingungen, unter denen wir auch in Berlin Politik gestalten. [Thorsten Weiß (AfD): Wer hat sie verursacht?] Auch wir stehen unter Druck, mit dem wir umgehen müssen, ökonomischem Druck, ökologischem Druck, fiskalischem Druck, demografischem Druck, bürokratischem Druck – suchen Sie es sich nach Belieben aus. Ich will nicht verschweigen, dass viel von diesem Druck durchaus hausgemacht ist, dass alle Regierungen und regierenden Parteien der vergangenen Jahre und Jahrzehnte ihren Anteil daran haben. Umso größer ist aber auch die gemeinsame Verantwortung, jetzt die richtigen Weichen für die Zukunft zu stellen. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Meine Damen und Herren aus der eher rechten Ecke! Sie behaupten heute, der Senat verkaufe diese Zukunft. [Zuruf von der AfD: Ja!] So ist die Aktuelle Stunde überschrieben. Mit Verlaub, da hängen Sie ein paar Jahrzehnte hinterher. Ja, es gab einen Ausverkauf Berlins; der ist aber eher Anfang der Zweitausenderjahre zu verorten. [Beifall von Dr. Turgut Altuğ (GRÜNE)] Das war ein anderer Finanzsenator, eine andere Koalition – auch damals ging es um die Konsolidierung eines notleidenden Haushalts –, doch unter den Folgen leidet Berlin bis heute. [Anne Helm (LINKE): Das stimmt!] Deswegen wollen und werden wir diesem Beispiel der damaligen Zeit nicht nacheifern. Es wird keinen Ausverkauf geben. [Anne Helm (LINKE): Hört, hört!] Sie haben natürlich recht: Berlin gibt mehr aus, als es einnimmt. Sonst hätten wir nicht die Aufgabe, vor der wir stehen. Es gibt mehr aus, als es sich leisten kann, und das schon viel zu lange. Wir könnten uns jetzt gegenseitig lange die Schuld dafür in die Schuhe schieben; dafür fehlt mir die Zeit. Wir haben den Auftrag angenommen, diesen Haushalt nach der Explosion der Staatsausgaben in den letzten Jahren wieder in Ordnung zu bringen – aber nicht mit dem großen Knall, den Sie sich wünschen, den Sie ja geradezu herbeisehnen. Sie wollen die sozialen Härten. Sie wollen, dass wir soziale Leitplanken durchbrechen, [Dr. Kristin Brinker (AfD): Nein! – Robert Eschricht (AfD): Das haben Sie doch schon längst! Ihre Massenmigration ist genau das!] damit gerade Sie mit Ihren Parolen noch weiteren Aufwind bekommen. Das wird aber nicht geschehen. Wir werden konsolidieren, aber wir werden auch weiter investieren, und wir werden konsolidieren innerhalb sozialer Leitplanken. Denn diesen Dreiklang braucht es. [Beifall bei der CDU] Das heißt nicht, dass der Weg zum strukturell ausgeglichenen Haushalt nicht ein schmerzhafter ist. Sie tun ja gerade so, als würden wir die eine Säule, Konsolidierung, außer Acht lassen. Mit Verlaub, wo leben Sie denn? [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Haben Sie im letzten Jahr durchgeschlafen? Haben Sie jede Debatte in diesem Haus verpasst? Wir diskutieren gefühlt über nichts anderes mehr als über Konsolidierungsentscheidungen! Wer behauptet, dass diese Koalition sich um Konsolidierung drückt, der ist für Realität nicht mehr empfänglich. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Dr. Turgut Altuğ (GRÜNE) – Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Trotz aller Not und Notwendigkeit dieser Konsolidierung verlieren wir aber nicht aus dem Blick, was es auch braucht, und das sind Investitionen in den Erhalt und die Stärkung unserer Zukunftsfähigkeit. Das bedeutet Rücksichtnahme auf das, was ich soziale Leitplanken nenne. Auch wir haben Gewähr dafür zu tragen, dass der soziale Zusammenhalt in dieser Stadt auch schwierige Zeiten, Zeiten der Konsolidierung übersteht. [Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] Denn ansonsten fänden Generationen nach uns anderes als finanzielle Lasten vor – sie fänden ein zertrümmertes Gemeinwesen vor. Davon mögen Kräfte wie Sie profitieren, aber wir werden uns mit aller Kraft dagegen stemmen, und das aus gutem Grund. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Steffen Zillich (LINKE) – Thorsten Weiß (AfD): Wir profitieren von Ihrer schlechten Politik!] Die Konsolidierungsentscheidungen, die wir miteinander zu treffen haben, sind hart, und es wird weitere geben müssen; auch das will niemand hier leugnen. Schauen Sie in die Gesichter der versammelten Senatsmitglieder, die alle für sich gerade dabei sind, die Frage zu beantworten, wie sie unter immer engeren fiskalischen Rahmenbedingungen ihre Haushalte gestalten sollen. Das macht keinen Spaß. Es macht aber genauso wenig Spaß, und es ist genauso wenig einfach, will ich denjenigen sagen, die so leidenschaftlich über die Abschaffung der Schuldenbremse und ihre Lockerung diskutieren, [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Schulden in der Dimension aufzunehmen, über die wir hier zwangsläufig diskutieren müssen. [Tobias Schulze (LINKE): Stimmt! Man braucht noch eine Vermögensteuer zur Gegenfinanzierung!] Wir tun es. Wir tun es, weil wir es müssen. Wir tun es nicht, weil wir es wollen. Wir wissen, dass wir ein Ziel erreichen müssen, und das ist der strukturell ausgeglichene Haushalt. Wir wissen, dass jede Entscheidung für Neuverschuldung, für zusätzliche Verschuldung natürlich zulasten künftiger Generationen und ihres Entscheidungsspielraums geht. Deswegen müssen wir bei jeder Entscheidung, ob Konsolidierung, ob Schuldenaufnahme nicht nur die Frage beantworten, in welcher Welt wir heute leben wollen oder am nächsten Tag; wir müssen die Frage beantworten, welche Welt wir eigentlich Kindern und Enkeln hinterlassen wollen. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Genau!] Das heißt eben oft genug abzuwägen zwischen verschiedenen Arten von Zukunftslast. Ist es besser, eine Schule nicht zu bauen oder sie auf Kredit zu bauen? [Tobias Schulze (LINKE): Das ist doch keine Frage!] Das eine wie das andere, der Verzicht auf den Schulbau wie die Kreditfinanzierung eines Schulbaus, bedeutet, dass künftige Generationen eine Last übergeholfen bekommen. In dieser Abwägung entscheide ich mich aber sehr klar für den Schulbau. Wenn Sie jetzt sagen, dass das Land Berlin Spielräume der Finanzverfassung nicht nutzen soll, die uns in die Lage versetzen, in dieser Situation, in der wir seit dem Überfall Ihres Freundes Putin auf die Ukraine stehen, die zusätzlichen Lasten, die Berlins Haushalt nun wirklich unter Spannung setzen und die in den letzten Jahren nicht auf Kredit finanziert wurden, sondern es sind Rücklagen des Landes Berlin – das ist das, was das Land Berlin geleistet hat, das gerät aber ans Ende seiner Möglichkeiten –, dass sie ernsthaft möchten, dass wir eher den Schulbau streichen [Dr. Kristin Brinker (AfD): Nein, das habe ich nicht gesagt!] als die Unterbringung und Integration von Geflüchteten für einen gewissen Zeitraum auch kreditfinanziert zu tragen, das finde ich bemerkenswert. Das habe ich bis jetzt aus Ihren Beiträgen zur Konsolidierungsdebatte noch nicht gehört. [Beifall bei der CDU und der SPD – Beifall von Tobias Schulze (LINKE) – Thorsten Weiß (AfD): 900 Milliarden! Es geht um 900 Milliarden!] Man kann in diesen Tagen aber auch nicht über verantwortliche Haushaltspolitik, über die Schuldentragfähigkeit öffentlicher Haushalte sprechen, ohne die Bundespolitik, die ja ebenfalls sehr dynamisch ist, in den Blick zu nehmen. Denn auch hier erleben wir gerade eine Zäsur, einen historischen Augenblick von kaum zu unterschätzender Tragweite. Alles von dem, was seit Beginn der Sondierungen von CDU und SPD so breit diskutiert wird, betrifft ganz unmittelbar auch Berlin, und natürlich nicht nur Berlin. Allein das Sondierungsergebnis, das Papier, die Entscheidung, sich auf den Weg zu machen anhand von drei Komponenten – das ist die Verschuldungsmöglichkeit für Verteidigungsausgaben, das ist die Auflage eines Sondervermögens für Infrastruktur, und das ist eine strukturelle Verschuldungskomponente für die Länder – in ihrer jeweils beschriebenen Dimension, haben bereits zu Reaktionen geführt, was übrigens zeigt, dass man niemals leichtfertig mit dem Thema Verschuldung umgehen kann. Der Markt hat bereits mit 50 Basispunkten reagiert. Was heißt das konkret in der langen Sicht? – Allein die Veröffentlichung dieses Papiers hat für das Land Berlin die Folge, dass wir über die Jahre hinweg bei 67 Milliarden Euro Verschuldung, die wir aktuell haben, round about 340 Millionen Euro pro Jahr an zusätzlicher Zinslast werden tragen müssen – nicht irgendwann, sondern es wird stufenweise jetzt über die nächsten Jahre aufwachsen. Schon das Papier hat zu dieser Marktreaktion geführt. Schon das Papier hat übrigens auch dazu geführt, dass viele sich die Frage stellen: Woher kommt denn eigentlich die Kapazität? Treiben wir hier nicht Preise? Verschärft sich nicht die Inflation? Insofern ist es durchaus richtig, dass intensiv darüber diskutiert wird, parallel heute ja auch im Deutschen Bundestag und an anderer Stelle zwischen SPD, CDU und den Grünen, wie man das System so ausrichtet, dass diese negativen Effekte möglichst vermieden werden, dass Geld schnell ziel- und zweckgerichtet dort ankommt, wofür es gedacht ist, nämlich zusätzliche Verteidigungsausgaben, zusätzliche Investitionen in Infrastruktur verschiedener Art, ob durch den Bund oder die Länder oder Kommunen getragen und eine Entlastung – so verstehe ich nämlich das Angebot des Bundes –, eine Flexibilisierung der Möglichkeiten der Länder, durch die Aufnahme von Krediten ihre eigenen politischen Schwerpunkte setzen zu können, gerade uns in die Lage zu versetzen, den Konsolidierungspfad auch weiter so auszugestalten, dass er in sozialen Leitplanken erfolgen kann. Dann darf aber das Preisschild an all diesen Verabredungen für Länder und Kommunen nicht größer sein als die vermeintliche Verheißung. Da gibt es noch einiges sehr ernsthaft mit den Beteiligten auf Bundesebene zu diskutieren. Nun will ich weniger den Blick auf die Verteidigungsausgaben richten, aber ich will sehr wohl beim Sondervermögen dazu mahnen, dass man die Fehler aus der Vergangenheit nicht wiederholt, als man Programme mit allzu umfangreichen überbordenden Vorschriften beladen hat, die dazu führten, dass wir jahrelangen Verzug beim Abruf von Mitteln hatten. Darum geht es gerade nicht, wenn wir einen wirtschaftlichen Impuls setzen wollen und wenn wir dieses Land wieder fit für die Zukunft machen wollen. Gerade wir in den Ländern und Kommunen wissen sehr gut aus unserer Erfahrung im Umgang mit Bundesmitteln, wie es gelegentlich nicht laufen sollte. An diesen Erfahrungen sollte man sich auch jetzt orientieren. Denn Entbürokratisierung heißt auch, wenn man sich auf einen solchen Weg begibt, auf den Aufbau neuer Bürokratie möglichst zu verzichten. [Beifall bei der CDU – Beifall von Sebahat Atli (SPD) und Dr. Matthias Kollatz (SPD)] Gleichzeitig werden wir alles daran setzen müssen, unseren Anteil dazu zu leisten, dass in welcher Weise auch immer zur Verfügung gestellte Mittel auch aktiviert und genutzt werden können, dass sie auf die Straße kommen, dass wir nicht diejenigen sind, die den Verzug organisieren. Da gibt es durchaus auch einiges zu leisten, wenn wir uns mal mit der Dauer von gewissen Planungs- und Genehmigungsverfahren in Berlin beschäftigen; da hat jeder seine Baustelle vor Augen. Natürlich müssen wir uns fragen: Sind wir in der richtigen Mentalität unterwegs? Gibt es, nachdem wir mit dem Schneller-Bauen-Gesetz ja sehr wesentliche Weichenstellungen vorgenommen haben, noch Potenziale in anderen Bereichen, die uns einfacher, die uns schneller, die uns besser machen, damit wir das Geld sinn- und zweckgerichtet und schnell so nutzen, wie es uns allen, unserem Gemeinwesen, wie es auch der deutschen Volkswirtschaft dringend gut täte? Bei der Verschuldungskomponente, die den Ländern so freundlich angeboten wird, sollten wir nicht vergessen, warum die Länder es schon einmal ausgeschlagen haben, auf dieses freundliche Angebot einzugehen: Das war die Sorge, dass sich der Bund aus Kofinanzierungen, aus Länderförderung, aus Kommunalförderung zurückzieht, wenn er den Ländern im gleichen Atemzug eine solche Verschuldungskomponente einräumt. Die Logik ist ja nachvollziehbar: Warum soll sich der Bund verschulden, wenn die Länder es selbst tun können? Mit Verlaub, wollen wir am Ende in eine solche Situation kommen? Ich will jetzt nicht ausrechnen, inwieweit wir schon heute von Bundesmitteln profitieren, die an den Kitas, an den Schulen, in vielerlei Zusammenhängen, in Zusammenhang mit Städtebauförderung, an den Universitäten dafür sorgen, dass wir in Berlin die Exzellenz haben, auf die wir miteinander auch stolz sind. Das ist auch eine Leistung des Bundes. Wenn ich aber das berechne und daneben die Forderungen diverser Wahlprogramme lege – nehmen wir allein die von SPD, CDU und CSU – und die Zeilen nacheinander bepreise, dann wird die Arbeitsgruppe, die sich jetzt in den Koalitionsverhandlungen mit Haushalt und Finanzen beschäftigt, feststellen, dass 0,35 Prozent womöglich weniger sein können, als das, was hier an zusätzlichen Lasten, an Mindereinnahmen, an Kostensteigerungen auf die Kommunen und Länder zukommt. Das geht nicht. Ich will Ihnen auch darstellen, warum das nicht geht. Das hat gar nicht so viel damit zu tun, dass ich jetzt undankbar für die Mittel sein will, die der Bund bisher auf anderen Wegen bereitgestellt hat. Ich will aber sagen, dass selbst mit diesen Mitteln die Haushaltslage gerade in den bundesdeutschen großen Städten eine dramatische ist und dass die strukturelle Verschuldungskomponente aus meiner Sicht deswegen Sinn ergeben und Flexibilisierung schaffen kann, weil sie uns ermöglicht, Konsolidierung so auszugestalten, dass sie planvoll und ohne unzumutbare soziale Härten erfolgt. Dafür kann es sinnvoll sein. Es geht aber nicht, dass jetzt einfach umgetopft wird – in einer Situation, in der Kommunen schon heute mit dem Rücken zur Wand stehen. Der Deutsche Städtetag hat gerade eine Umfrage gemacht, bei der sich ergab, dass rund 95 Prozent der 100 großen Städte – dazu gehört auch Berlin – sich in einer dramatischen Haushaltslage befinden. Strukturell ausgeglichene Haushalte bekamen noch 20 Prozent im vergangen Jahr hin, in diesem Jahr 6 Prozent. Ich sage Ihnen vorher: Es wird in den nächsten Jahren keine positive Zahl mehr geben, wenn sich nichts ändert. [Harald Laatsch (AfD): Deswegen nehmen wir Schulden auf!] Darum muss es gehen. Es muss darum gehen, in dieser Situation die Chance zu nutzen, jenseits von Verschuldungsmöglichkeiten die Frage aufzuwerfen: Was verursacht denn eigentlich diese kommunalen Haushaltsprobleme? – Auch Berlins Haushaltsprobleme sind im Wesentlichen die einer Kommune. Es ist immer leicht gesagt, dass der Staat ein Ausgabenproblem hat. Ja, wir haben eine Ausgabenproblem, wir haben aber auch ein Aufgabenproblem, wir haben auch ein Auflagenproblem, [Zuruf von der AfD] und darum muss man sich jetzt genauso kümmern wie um zusätzliche Finanzierungsspielräume. Sonst wird jedes Sondervermögen zum Strohfeuer, sonst wird jede Strukturkomponente, die uns eingeräumt wird, zu einem Umtopfen von Bundesmitteln zulasten von Ländern und Kommunen. Das hilft uns überhaupt nicht weiter. Wir müssen die Kommunen strukturell in die Lage versetzen, die Kernaufgaben staatlicher Daseinsvorsorge auch in den unmittelbar nächsten Jahren, um die es geht, noch zu leisten, denn es geht in den Kommunen um nicht weniger als um die Zukunft unserer Demokratie. Das liegt Ihnen am wenigsten am Herzen – uns schon! [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zurufe von der AfD: Oh! – Ja! Na klar! ]

Herr Senator, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Zillich? Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Gerade nicht! – Weil das so ist, hoffe ich, dass das Thema Staatsreform die Kehrseite der Finanzierungsdebatte ist. Man muss gleichzeitig die Überlegung anstellen und die Frage beantworten: Was tun wir, um unsere Behörden von dem zu entlasten, was sie lähmt und was sie, ehrlicherweise, auch zu viel kostet – nicht nur unsere Kommunen, sondern alle um uns herum, deren Dienstleister wir sein wollen und sein sollen? – Das ist ein verdammt mühsames Geschäft. Das kann ich Ihnen aus eigener Erfahrung im Senat schildern. Wir sind beispielsweise mit der Sozialverwaltung dabei, uns um das Thema Entbürokratisierung im Zuwendungsbereich zu kümmern. Da geht auch vieles einfacher, schneller, mit weniger Belastung für die Behörden und für diejenigen, denen wir Zuwendungen zukommen lassen wollen. Das ist sehr kleinteilige Arbeit, aber es gehört auch zur Wahrheit, dass wir – das Land Berlin – nur den kleinsten Teil dazu leisten können. Die meiste Komplexität schafft immer noch das Bundesrecht; übrigens nicht einmal Europa. – Von Ihrer Europafeindlichkeit war ja gelegentlich die Rede. An der Stelle muss ich deutlich sagen: Europa ist nicht der Hauptteil des Problems. [Thorsten Weiß (AfD): Die EU ist nicht Europa!] Es ist unsere Eigenart in Deutschland, immer noch eins oder zwei oder drei draufzulegen, und drei heißt nicht nur 3 Euro draufzulegen, sondern drei heißt vor allem, noch drei Verwaltungsvorgänge draufzulegen, und das kann so nicht weitergehen, wenn wir immer weniger Geld und in Zukunft auch immer weniger Personal zur Verfügung haben werden, weil uns nicht nur eine Verknappung fiskalischer Ressourcen bevorsteht, sondern aufgrund des demografischen Wandels wir auch weniger Beschäftigte zur Verfügung haben werden als in den vergangenen Jahren. [Beifall bei der CDU – Beifall von Derya Çağlar (SPD) und Melanie Kühnemann-Grunow (SPD)] Also lassen Sie uns dieses Thema entschlossen angehen. Vorschläge liegen auf dem Tisch. Ich bin dem Kollegen Thomas de Maizière, ich bin Peer Steinbrück und vor allem auch dem Bundespräsidenten sehr dankbar, dass sie dieses Thema nicht aus dem Blick verloren haben. Jenseits aller Wahlkampfdebatten, jenseits aller Parteiprogramme haben in den vergangenen Monaten intensiv und parteiübergreifend Gruppen daran gearbeitet, Vorschläge für eine solche Staatsreform zu erarbeiten. Sie sind den Verhandlungsteams jetzt auch bekannt, und ich hoffe, dass sich davon möglichst viele in den Verabredungen für die nächsten Jahre wiederfinden, denn wir haben keine Zeit mehr. Die Zeit zu handeln – und da komme ich zum Ausgangspunkt meiner Ausführung zurück – angesichts des enormen Drucks, unter dem wir stehen, ist jetzt. Wenn wir nicht wollen, dass Deutschland, wenn wir nicht wollen, dass wir alle miteinander irrelevant werden angesichts der rasanten Entwicklungen und Veränderungen um uns herum, [Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)] müssen wir das gleiche Tempo an Veränderung schaffen, wie es um uns herum geschieht, denn irrelevant wird, wer langsamer ist als die Welt um ihn herum. Das waren wir zu lange. Darum stehen wir dort, wo wir stehen. Das wird Kraft erfordern. Diese Kraft hat die Sondierungsgruppe bewiesen, indem sie sagte: Wir wollen in nie dagewesener Dimension Mittel zur Verfügung stellen. Ich hoffe, diese Kraft beweisen auch diejenigen, die jetzt darüber zu befinden haben, mit welchen Mitteln wir die Weichen stellen, damit dieses Geld auch sinnvoll genutzt werden kann. Das ist kein Selbstläufer. Wenn aber beides zusammenkommt und wenn wir hoffentlich möglichst schnell eine Bundesregierung bekommen, die sich ihrer Verantwortung im Sinne des Wortes dafür bewusst ist, dass in den kommenden vier Jahren mehr als über Schienen, Brücken und Universitätsbauten entschieden wird, sondern über die Akzeptanz staatlicher Institutionen in den kommenden Jahren und Jahrzehnten, dann können wir miteinander zuversichtlich sein. Dann geht es auch nicht um die Frage, was Berlin abbekommt, sondern wir werden automatisch Profiteure eines zurückgewonnenen Vertrauens sein. Dass es Vertrauen zurückzugewinnen gilt, zeigen die Wahlergebnisse. Ich kann nur hoffen, dass alle daraus das Richtige gelernt haben. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD – Steffen Zillich (LINKE): Was machen wir jetzt im Bundesrat?]

Vielen Dank, Herr Senator! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden, und wir kommen zur Behandlung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/2290, „Abstimmung zur Schuldenbremse: Keine Verfassungsänderung ohne substanzielle Reform“. Die Fraktion Die Linke hat eine sofortige Abstimmung beantragt. Die Koalitionsfraktionen beantragen dagegen eine Überweisung des Antrags an den Hauptausschuss. Gemäß § 68 der Geschäftsordnung lasse ich zuerst über den Überweisungsantrag abstimmen. Wer also den Antrag an den Hauptausschuss überweisen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die AfD-Fraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Damit ist die Überweisung beschlossen und eine Abstimmung über den Antrag erfolgt heute nicht. [Steffen Zillich (LINKE): Das ist alles nach Plan!] Dann darf ich, bevor wir zu Tagesordnungspunkt 2 kommen, auf der Osttribüne ganz herzlich Dienstkräfte der Polizeiakademie bei uns im Abgeordnetenhaus begrüßen [Allgemeiner Beifall] und auf der Westtribüne eine weitere Gruppe des Landeskriminalamtes. – Herzlich willkommen bei uns im Berliner Abgeordnetenhaus! [Allgemeiner Beifall] Dann komme ich zu lfd. Nr. 2: Fragestunde gemäß § 51 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung, kurz gefasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen; sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein. Ansonsten werde ich die Fragen zurückweisen. Zuerst erfolgen die Wortmeldungen in einer Runde nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht mindestens eine Zusatzfrage dem anfragenden Mitglied zu, eine weitere Zusatzfrage kann von einem weiteren Mitglied des Hauses gestellt werden. Es beginnt für die CDU-Fraktion der Kollege Bocian – bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Gegen die Bescheide des Probeunterrichts sind mehrere Eilanträge vor dem Bundesverwaltungsgericht eingegangen, die von diesem abgewiesen wurden. Ich frage den Senat: Wie beurteilt die zuständige Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie die Beschlüsse des Berliner Verwaltungsgerichts?

Frau Senatorin Günther-Wünsch – bitte schön! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Vielen Dank für die Frage! Ich maße mir nicht an, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu bewerten oder zu beurteilen, aber ich sage ganz klar: Durch das Urteil sehen wir uns, sehe ich mich, in unserem Vorhaben bestärkt. Zum einen wird ganz klar bestätigt, dass es keine verfassungsrechtlichen Bedenken hinsichtlich der Übergangsregelung zur Eignungsfeststellung für das Schuljahr 2025/2026 gibt. Des Weiteren hat das Gericht bestätigt, dass das Land Berlin mit der Neuregelung des Übergangsverfahrens seinen Gestaltungsspielraum nicht überschritten hat und das elterliche Wahlrecht nicht unverhältnismäßig eingeschränkt ist. Das Recht der Eltern auf eine freie Wahl der Schulen ist eben nicht grenzenlos. Wir nehmen auch positiv zur Kenntnis, dass das Gericht an dem Verfahren zur Aufgabenerstellung keinerlei Anstoß genommen hat. Ich möchte auch an der Stelle noch einmal ganz klar deutlich machen, wie das Ganze abgelaufen ist: Gesteuert und begleitet wurde dieses Verfahren zur Aufgabenerstellung durch verschiedene Schulaufsichten. Die eigentlichen Aufgaben wurden durch eine Expertengruppe aus zwölf Leuten erstellt, wobei fünf eine Lehrbefähigung für die Primarstufe und fünf eine Lehrbefähigung für die Sekundarstufe haben. Des Weiteren kamen Kolleginnen und Kollegen aus der Schulpsychologie und aus der Sonderpädagogik dazu und haben gemeinsam an der Aufgabenstellung gearbeitet. Die Aufgaben für die Fächer Deutsch und Mathematik wurden so entwickelt, dass sie nicht nur die Kompetenzen für die Jahrgangsstufe 6 in der entsprechenden Niveaustufe D enthalten, sondern ebenso Aufgaben aus der Jahrgangsstufe 5 und der Niveaustufe C, sodass von überzogenen Anforderungen – erlauben Sie mir die Anmerkung – keinerlei Rede sein kann. Dass bei dem Probeunterricht mindestens 75 Prozent der Ergebnisse erreicht werden mussten, sah das Berliner Verwaltungsgericht als zulässig an. Besonders hervorheben möchte ich aber eine Passage aus dem Urteil – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: Im Übrigen ist der schulische Werdegang in der Konsequenz der jetzt getroffenen Entscheidung mit der Empfehlung für eine ISS damit nicht abschließend festgelegt. Vor allem ist der Erwerb der Allgemeinen Hochschulreife nicht dauerhaft ausgeschlossen. Genauso ist es. Viele Wege führen in Berlin zum Abschluss, und in seiner Vielfalt und in seiner Durchlässigkeit ist Berlin als Bundesland einzigartig. Es ist auch die Stärke unseres Berliner Schulsystems, dass wir genau das ausweisen können. Mit dem neuen Übergangsverfahren stärken wir genau diese Vielfalt der Schulformen mit ihren jeweiligen Förderinstrumenten. Deshalb bin ich schon ein wenig verwundert, dass insbesondere die Verfechter der Integrierten Sekundarschulen und Gemeinschaftsschulen mir in den letzten Tagen und Wochen einen Zugang zum Gymnasium als unnötig erschwert vorwerfen. Gerne mache ich an dieser Stelle auch noch einmal etwas Grundsätzliches deutlich: Insgesamt haben von allen Sechstklässlern in diesem Jahrgang, die jetzt den Übergang zur 7. Klasse suchen, 54 Prozent eine gymnasiale Empfehlung erhalten – 54 Prozent. Das ist mehr als die Hälfte aller Schülerinnen und Schüler. Für diese Schülerinnen und Schüler, die nicht zu diesen 54 Prozent gehören, gibt es eine zweite zusätzliche Möglichkeit, nämlich den Probeunterricht. Anders als in der Debatte in der Öffentlichkeit in den letzten Tagen und Wochen dargestellt, ist der Probeunterricht nicht die einzige Möglichkeit, sondern eine zusätzliche Möglichkeit. Für Schülerinnen und Schüler, denen es im zweiten Halbjahr der 5. Klasse und im ersten Halbjahr der 6. Klasse nicht möglich war, ihre Eignung für das Gymnasium nachzuweisen, ist es eine zusätzliche Möglichkeit. Aber 54 Prozent aller Schülerinnen und Schüler im sechsten Jahrgang im Land Berlin haben ihre Eignung für das Gymnasium nachweisen können. Anders also, als in der Debatte dargestellt, ist der Probeunterricht nicht der einzige Weg, sondern ein zusätzlicher Weg. Das hilft dann auch vielleicht bei der Einordnung der Bestehensquote von 2,62 Prozent des Probeunterrichts. Erlauben Sie mir den Hinweis: Das macht dann auch paternalistische Hinweise auf Hausaufgaben seitens der Senatorin überflüssig. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD)]

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die erste Nachfrage geht an den Kollegen Bocian. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Welche Schlüsse zieht die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie aus dem erstmaligen Durchgang des Probeunterrichts für die kommenden Schuljahre?

Frau Senatorin, bitte schön! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Zunächst einmal bin ich, sind wir, sehr zufrieden mit dem Verlauf des Probeunterrichts, wie er in diesem Jahr stattgefunden hat. Selbstverständlich haben wir aber auch den Anspruch, immer besser zu werden. Deswegen sage ich es ganz deutlich, wie ich es im Bildungsausschuss gesagt habe: Wir werden den Probeunterricht mit allen Beteiligten auswerten. [Anne Helm (LINKE): Das ist entlarvend!] Es wird im Nachgang eine Evaluation und ein Treffen mit allen Akteuren geben, sowohl aus der Bildungsverwaltung, aber insbesondere auch mit den Kolleginnen und Kollegen, mit den Standortschulen und den Schulaufsichten. Ein Schwerpunkt soll dabei auf den organisatorischen Ablauf und dessen Planung gelegt werden. Das war dieses Jahr – immer, wenn etwas das erste Mal passiert – sicherlich herausfordernd. Es hat viele Kräfte erfordert, da kann man Gelingensbedingungen daraus ableiten, man kann aber auch identifizieren, was es braucht, um das Ganze vielleicht noch reibungsloser organisieren zu können. Grundsätzlich – einige von ihnen waren ja auch vor Ort; ich habe mehrere Standorte am Tag des Probeunterrichts besucht – kann ich nur sagen, dass alles reibungslos gelaufen ist, dass es hochprofessionell war, wie es an den zwölf Standortschulen organisiert war. Ich freue mich aber auch sehr darauf, in die Auswertung mit den Beteiligten einzusteigen. Zudem werden wir selbstverständlich auch die einzelnen Aufgabenschwerpunkte noch einmal auswerten. Woran haben sich die meisten Kinder schwergetan? Was wurde aber auch gut bewältigt? Diese Details werden uns aber erst in einigen Monaten vorliegen, und diese werden wir selbstverständlich auch mit in diese Evaluation hineinnehmen. Letztlich stärken mich die Beschlüsse des Berliner Verwaltungsgerichtes darin, dass die Expertengruppe, die ich Ihnen gerade beschrieben habe, die mit der Erstellung der Aufgaben betraut war, die richtigen Schwerpunkte gesetzt hat und ein angemessenes Leistungsniveau identifiziert hat. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die zweite Nachfrage geht an die Kollegin Burkert-Eulitz. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Die juristischen Auseinandersetzungen sind noch nicht zu Ende. Da ist noch ein bisschen an Spiel. Es gab auch viel Kritik von Fachebenen, Eltern und so weiter, auch die Feststellung, dass es auf einmal einen inflationären Notendurchschnitt von 2,2 in dieser Stadt gibt. Deswegen frage ich Sie: Was unterscheidet denn die Kompetenzen eines Kindes mit einer 2,2 von 2,3, das Gymnasium erfolgreich bewältigen zu können? Das habe ich bisher noch nicht verstanden. [Zuruf von der AfD]

Frau Senatorin, bitte schön! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Frau Burkert-Eulitz! Ich möchte Ihnen vehement widersprechen, dass es einen inflationären Notendurchschnitt von 2,2 gab. Wir haben zum Schuljahr 2024/2025, also zum letzten Schuljahr, eine gymnasiale Empfehlung von 55 Prozent im Land Berlin gehabt und dieses Jahr, wie ich gerade schon mehrmals sagte, eine gymnasiale Empfehlung von 54 Prozent. Wir hatten gerade das Thema Schulden und Haushalt. Da sollten wir vielleicht noch einmal das Thema Inflation ansprechen. Ich definiere das anders. Zum Thema, was das eine Kind vom anderen unterscheidet: Gar nichts, alle unsere Kinder sind individuell, aber so wie ich es im Bildungsausschuss seit vielen Monaten tue, tue ich das auch hier gerne noch einmal: Der Notendurchschnitt spiegelt die Kompetenzen und Stärken unserer Schülerinnen und Schüler wider. Es geht darum, eine geeignete Schulform zu finden, wo ein jedes Kind Bildungserfolge generieren und bestmöglich zu einem Schulabschluss geführt werden kann. Wie ich meine Irritation gerade schon zum Ausdruck gebracht habe, tue ich es gerne ein weiteres Mal: Ich weiß nicht, warum sich augenscheinlich so viele Parlamentarier damit schwertun, die ISS und die Schulform Gemeinschaftsschule als sehr wertvolle anzuerkennen, wo man sehr wohl starke und gute Schulabschlüsse generieren kann. Ich habe das das letzte Jahr schon mehrmals betont. Deswegen habe ich letztes Jahr als erste Senatorin auch die besten MSA- und BBR-Abschlüsse honoriert und nicht nur die besten Abiturienten. Ich werde das dieses Jahr wiederholen, weil ich sehr überzeugt davon bin, dass alle Schulabschlüsse richtig und wertvoll sind und dass unsere Schülerinnen und Schüler auf allen Schulformen im Land Berlin diese auch erzielen können. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]

Vielen Dank, Frau Senatorin! Die nächste Frage geht an die SPD-Fraktion und hier an die Kollegin Aydin. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: In welcher Form wurde der Ankauf von 422 Wohnungen in Kreuzberg und Spandau durch Genossenschaften seitens des Senats unterstützt?

Herr Senator Gaebler, bitte schön!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Frau Abgeordnete Aydin! Mit der Richtlinie zur Förderung des genossenschaftlichen Wohnens in Berlin von 2023 unterstützt das Land Genossenschaften beim Neubau oder Geschäftsanteilserwerb sowie beim Kauf von bestehenden Wohnhäusern und Siedlungen. Ziel ist es, neben dem Wohnungsbestand der städtischen Wohnungsbaugesellschaften auch den Bestand der Genossenschaften auszuweiten, da sie ebenfalls Wohnungen zu sozialverträglichen Mieten anbieten. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen hat aktuell 41,8 Millionen Euro Fördermittel für zwei Ankäufe von Wohnungen im Rahmen der Genossenschaftsförderung bereitgestellt. Dabei handelt es sich um den Kauf von 396 Wohnungen in Spandau in der sogenannten Reichsforschungssiedlung Haselhorst durch die Wohnungsgenossenschaft Neukölln eG und 26 Wohnungen in den Gebäuden Naunynstraße 46 und Leuschnerdamm 43, bekannt durch das Etablissement Kuchen Kaiser, das dort im Erdgeschoss war, in Kreuzberg durch die SelbstBau e.G.

Vielen Dank, Herr Senator! – Dann geht die erste Nachfrage an die Kollegin Aydin.

Wie können Genossenschaften weiterhin bei der Schaffung und dem Erhalt von bezahlbarem Wohnraum durch den Senat unterstützt werden?

Herr Senator, bitte schön!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Frau Abgeordnete Aydin! Die Berliner Wohnraumförderung für Genossenschaften ist im bundesweiten Vergleich einzigartig. Mithilfe der genannten Richtlinie, den Verwaltungsvorschriften für die Förderung des genossenschaftlichen Wohnens, unterstützt das Land Berlin Genossenschaften beim Bau und Bestandserwerb. Beim Neubau erfolgt die Förderung über die Maßnahmen der Wohnungsbauförderbestimmungen 2023 hinaus mit Ergänzungsdarlehen als Ersatz für Eigenkapital. Somit können bis zu 90 Prozent der förderfähigen Kosten finanziert werden. Auch der Bestandserwerb wird mit Förderdarlehen von bis zu 90 Prozent der förderfähigen Kosten unterstützt. Um auch WBS-berechtigten Privathaushalten den Zugang zu genossenschaftlichem Wohnen zu ermöglichen, wird außerdem der Anteilserwerb auch mit Darlehen gefördert, um breiten Teilen der Bevölkerung den Zugang zu Genossenschaften zu ermöglichen. Die Genossenschaften wurden in den letzten fünf Jahren insgesamt mit knapp 200 Millionen Euro einschließlich des jetzigen aktuellen Vorgangs gefördert. Wir gehen davon aus, dass wir das auch im Weiteren machen. Das ist immer eine Einzelfallprüfung, das will ich hier auch deutlich sagen, weil es natürlich darauf ankommt, wenn das Land Berlin Darlehen zu günstigen Bedingungen ausreicht, dass am Ende auch die Sicherheit besteht, dass zurückgezahlt werden kann. Dafür müssen dann bestimmte Bankkriterien erfüllt werden. Aber sowohl mein Haus als auch die IBB sind sehr bemüht, den Einzelfall genauer anzuschauen, um Dinge möglich zu machen. Das hat hier gerade beim Thema Kuchen Kaiser zu einem etwas längeren Vorgang geführt, am Ende aber zum Erfolg. Insofern glaube ich, dass wir auch ähnliche Objekte unterstützen können, wenn die Voraussetzungen gegeben sind.

Vielen Dank, Herr Senator! – Dann geht die zweite Nachfrage an den Kollegen Schwarze. – Bitte schön!

Vielen Dank! – Sie haben bereits auf die Genossenschaftsförderung Bezug genommen. Wir hatten dazu jüngst eine Anhörung im Ausschuss, wo deutliche Kritik seitens der Genossenschaften hinsichtlich der Vergabe der Förderung und der Zusammenarbeit unter anderem mit der IBB geäußert worden ist. Was ist denn seitdem geschehen, das zu verbessern, und was planen Sie, dass diese Kritik, die die Genossenschaften an der Ausschüttung der Mittel geäußert haben, um diese in Anspruch nehmen zu können, ernst genommen und umgesetzt wird, dass es sich verbessert?

Herr Senator, bitte schön!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Abgeordneter Schwarze! Ich hatte eben schon angedeutet, dass wir in sehr intensiven Gesprächen mit den jeweiligen Antragstellern schauen, was geht und was nicht geht. Ich muss aber an der Stelle schon darauf hinweisen, es ist hier nicht Geld, dass die Stadtentwicklungsverwaltung, sagen wir mal, nach eigenem Ermessen ausgeben kann, sondern es gibt dafür eine Richtlinie, es gibt Haushaltsgrundsätze, es gibt eine Landeshaushaltsordnung, und es gibt bestimmte Anforderungen an Sicherheiten. Ich verstehe, dass das den Genossenschaften manchmal etwas zu bürokratisch ist, aber auch Sie als Haushaltsgesetzgeber haben uns diese Auflagen gemacht, dass wir das zu prüfen und bestimmte Sicherheiten festzustellen haben. Insofern ist das immer eine Abwägung im Einzelfall und kann so pauschal nicht beantwortet werden. Insofern war die Diskussion im Ausschuss eine, die auf die Schwierigkeiten hingewiesen hat, aber eine einfache Lösungsmöglichkeit gibt es dafür aus meiner Sicht nicht, sondern wir sind weiterhin bemüht, uns die einzelnen Kriterien anzuschauen und zu sehen, was sozusagen für die Unterstützung der Förderung dann auch gegenüber der IBB als Bank als Argument eingebracht werden kann. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir das an vielen Stellen fördern, aber, das muss ich hier auch sagen, ein Rundumsorglos-Paket ohne Sicherheiten wird es an der Stelle nicht geben können.

Vielen Dank, Herr Senator! Dann geht die nächste Frage an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und hier an die Kollegin Jarasch. – Bitte schön!

Vielen Dank! – Der Regierende Bürgermeister hat in der vergangenen Woche dem angeschlagenen Bahnbauer Stadler in Pankow und der Belegschaft jede erdenkbare Unterstützung zugesagt. Ich frage den Senat: Was wird der Senat konkret tun, um dieses Versprechen einzulösen? Trotz der weiterhin bestehenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten hat das Unternehmen jetzt eine Standortgarantie abgegeben.

Herr Regierender Bürgermeister, bitte schön!

Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete! Wir haben gestern die Nachrichten zur Kenntnis genommen, dass der Kampf um die Arbeitsplätze und den Standort bei Stadler auf einem guten Weg ist. Wir sind noch nicht durch. Ich habe selbst Gespräche mit der Unternehmensleitung, der IG Metall und dem Betriebsrat vor Ort geführt. Das waren vertrauliche Gespräche. Solange wir noch keine endgültige Entscheidung zum Standort haben – noch mal, wir sind auf einem guten Weg, die Signale aus der Schweiz sind sehr positiv –, werde ich aus diesen vertraulichen Gesprächen auch nicht berichten. Ich kann Ihnen aber sagen, dass nicht nur der Regierende Bürgermeister, sondern auch die Wirtschaftssenatorin, die Verkehrssenatorin und der Senat in Gänze alles daran setzen werden, um diesen Zukunftsstandort und diese wichtigen Arbeitsplätze für Berlin zu erhalten. Stadler ist nicht nur ein wichtiges Unternehmen und ein wichtiger Arbeitgeber in der Stadt, Stadler ist auch ein wichtiger Partner für Berlin, wenn es darum geht, moderne Züge auf die Schiene zu bringen. Wir sind hier im guten Austausch sowohl mit der Unternehmensführung als auch mit der IG Metall und dem Betriebsrat. Ich bin zuversichtlich, dass wir in Kürze dann die endgültig gute Entscheidung bekommen.

Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! – Die erste Nachfrage geht an die Kollegin Jarasch. – Bitte schön!

Bei allem Respekt vor vertraulichen Gesprächen ist die Wahrheit ja immer konkret. Deshalb frage ich: Wann wird der Senat den Rahmenvertrag ausschöpfen und die dringend benötigten 1 500 U-Bahn-Wagen bei Stadler bestellen, um sowohl dem Unternehmen und den Beschäftigten als auch der BVG Planungssicherheit zu geben und, wenn ich das noch hinzufügen darf, den Fahrgästen der BVG die Hoffnung, dass die U-Bahnen irgendwann mal wieder zuverlässig und stabil kommen?

Frau Senatorin Bonde, bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Jarasch! Sie haben gesagt, es handelt sich um einen Rahmenvertrag. Ein Mindestbestellvolumen ist abgerufen. Zu diesem Rahmenvertrag zählen einerseits natürlich die Fahrzeuge, aber mittelbar auch der entsprechende Ausbau der Infrastruktur, sprich der U-Bahn-Werkstätten. Die BVG ist dabei, die Infrastruktur auszubauen. Sie wissen, dass wir Stabilität derzeit vor Aufwuchs setzen, damit eben den Fahrgästen, den Berlinerinnen und Berlinern die so wichtige U-Bahn wieder in den Taktungen zur Verfügung steht, wie sie sie gewohnt sind und wie insbesondere die BVG, aber auch ich uns es zum Ziel gesetzt haben, nämlich zu 99 Prozent. Diesen Weg werden wir beschreiten. Im Weiteren bleibt der Rahmenvertrag natürlich bestehen. Wenn es erforderlich ist, können wir weitere Abrufe aus diesem Rahmenvertrag tätigen.

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Bocian. – Bitte schön!

Welche Rolle spielen für uns solche Industriestandorte wie Stadler – es gibt ja auch noch andere – als Arbeitgeber, als Wirtschaftsgröße für Sie als Senat, für die Stadt?

Frau Senatorin Giffey, bitte schön! Bürgermeisterin Franziska Giffey (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Generell ist das Thema Industrie- und Produktionsstandort für den Berliner Wirtschaftsstandort von essentieller Bedeutung. [Beifall von Kurt Wansner (CDU)] Es ist ganz klar: Wir haben nicht nur die Themen Dienstleistung, Tourismusförderung, Start-up-Szene, sondern wir haben auch über 100 000 Beschäftigte in der Industrie, viele Hidden Champions, viele große Produktionen, die wirklich auch in den Exportweltmarkt gehen – Weltmarktprodukte made in Berlin. Insofern ist das Thema der Industrieförderung, des Erhalts der Standorte für die Wirtschaftskraft von Berlin von wirklich großer Bedeutung. Ich bin als Wirtschaftssenatorin in einem sehr engen Austausch auch mit Stadler, werde morgen früh das Unternehmen auch erneut besuchen. Wir werden dort also auch ganz konkret über die Frage Standorterhalt, Arbeitsplatzerhalt sprechen. Im Übrigen hat Stadler auch eine Millionenförderung bekommen durch die GRW, durch die Gemeinschaftsaufgabe regionale Wirtschaftsstruktur, so wie viele andere Industrieunternehmen in unserer Stadt; ich nenne das BMW-Motorradwerk Bayer, aber auch Mercedes, Berlin-Chemie. Die großen Akteure, die wirklich eine ganz wichtige Rolle spielen und dieses und letztes Jahr zum elften Mal Wachstum über Bundesdurchschnitt zeigen. Das ist auch ein Erfolg des Industriestandorts Berlin. Wir sind mit allen großen und auch kleinen Betrieben im intensiven Austausch, begleiten die Industrie auch in ihrem Transformationsprozess, denn alle stehen ja auch vor der großen Aufgabe der Dekarbonisierung, der effizienten Nutzung von erneuerbaren Energien für die Produktion. Das sind alles Themen, die wir gemeinsam begleiten, genauso wie wir im Masterplan Solarcity auch die Nutzung von erneuerbaren Energien in den Industriestandorten ganz klar nach vorne bringen. Auch da ist Stadler, das Logistikzentrum, ein sehr gutes Beispiel, wo wir mit Unterstützung reingehen und auch in Zukunft weiter unterstützen werden. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Frau Senatorin! Dann geht die nächste Frage an den Kollegen Schulze von der Linksfraktion.

Danke schön, Frau Präsidentin! – Derzeit streiken die Beschäftigten der Charité Facility Management GmbH und fordern die Angleichung an den TVöD sowie die Wiedereingliederung in die Charité. Laut den Richtlinien der Regierungspolitik soll diese Rückführung ja schnellstmöglich erfolgen. Darum fragen wir den Senat: Warum hat die Wiedereingliederung und die Angleichung an den TVöD noch nicht stattgefunden?

Frau Senatorin Dr. Czyborra, bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Abgeordneter Schulze! Zunächst einmal möchte ich mal ganz kurz darauf eingehen, was das Land Berlin, die Charité und der Senat in den letzten Jahren unternommen haben. Ursprünglich gab es eine Unzahl kleinteiliger Vergaben an Private im Bereich des Facility-Managements durch die Charité. Es wurde dann gemeinsam mit Privaten die CFM gegründet – das war ja zunächst quasi ein Insourcing –, um das dann aus einer Hand dieser Tochter der Charité zu erbringen. Es wurde dann entschieden, dass die CFM als alleinige Tochter der Charité ohne Private weitergeführt wurde. In diesem Zuge wurden dann auch Tarifverträge abgeschlossen. Was den Berliner Haushalt angeht, haben hoffentlich alle in diesem Haus ausführlich den Ausführungen des Finanzsenator zugehört, der ja nicht nur die Situation Berlins, sondern auch die Herausforderungen des Bundeshaushalts und unsere öffentlichen Investitionen in allen Facetten beleuchtet hat. Wir haben eine Arbeitsgruppe des Senats unter Leitung der Finanzverwaltung zu den Perspektiven der Eingliederung von Töchtern von Charité und Vivantes gehabt, die zunächst mal finanzielle Aspekte beleuchtet hat. Wir sitzen jetzt gemeinsam mit der Finanzverwaltung an dem Thema Eigentümerstrategie, mit dem Ziel, dass wir diese wichtigen Teile der Gesundheitsversorgung – weit über 40 Prozent im stationären Bereich in dieser Stadt sind in öffentlicher Hand – weiterhin in öffentlicher Hand gut aufstellen und die erheblichen finanziellen Herausforderungen im Rahmen einer Eigentümerstrategie in den Griff bekommen. Es ist ja auch bekannt, dass wir uns in der Haushaltsaufstellung befinden und bis Ende des Jahres, was den Doppelhaushalt 2026/2027 angeht, noch einen weiten Weg zu gehen haben, wo sicherlich auch etliche Entscheidungen des Bundes, die in diesen Tagen getroffen werden, die Rahmensetzung erheblich verändern können. Die Charité befindet sich seit Corona in einer schwierigen finanziellen Lage mit hohen dreistelligen Millionenverlusten. Sie war bis dahin eine der wenigen Universitätskliniken, die nicht Verluste geschrieben hat, sondern in den schwarzen Zahlen war, aber die Herausforderungen von Corona haben das leider geändert. Es hat natürlich auch damit zu tun, dass wir im Bereich des Personals, gerade in der Pflege, erhebliche Schritte nach vorn gekommen sind. Pflege ist heute an der Charité sehr gut bezahlt. Auf der anderen Seite steht natürlich auch der Mangel an Pflegekräften, der auch eine positive Ertragslage erschwert. Da sind wir in enormen Anstrengungen der Personalgewinnung und sind auch schon große Schritte weitergekommen. Nichtsdestotrotz sind wir aus dieser Verlustzone, auch aufgrund der Rahmenbedingungen, nicht heraus. Die momentan im Raum stehenden Kürzungen im Charitévertrag, also in der Fakultät, verschärfen diese Situation selbstverständlich und können sich noch mal negativ auf die Ertragslage auch des Klinikbetriebs auswirken. Wir haben hier im Integrationsmodell sowohl die Fakultät als auch die größte Universitätsklinik Europas. Wir sind im Bund bei der Ausgestaltung der Krankenhaustransformationsfondsverordnung auf der Zielgeraden, die ja sehr wesentlich ist, um im Prozess der neuen Krankenhausplanung auch im Land Berlin für Investitionen in eine zukunftsfähige Struktur unserer stationären Versorgung die Grundlage zu legen. Dabei ist es natürlich als Senat unser Ziel, die Charité als größtes Uniklinikum Europas finanziell gesund und leistungsstark in Forschung und Versorgung aufzustellen, denn sie ist natürlich auch einer der wichtigsten Versorger Berlins mit einer großen Forschungsstärke. Dazu tragen selbstverständlich auch die Beschäftigten der Charité in großartiger Weise bei. Das ist völlig klar. Wichtig ist es für uns, die Charité in die Lage zu versetzen, Investitionen zu leisten. Wir brauchen eine moderne leistungsstarke IT, Krankenhausinformationssystem, bauliche Ertüchtigung und Forschungsinfrastruktur, um die Charité in eine gute, finanziell gesunde Zukunft zu führen. Auch in den Verhandlungen im Bund werden wir als Land Berlin darauf hinweisen, welche große Bedeutung die Universitätsmedizin gerade in der Hauptstadt hat, weit über Berlin hinaus, was auch ordnende, steuernde Funktionen angeht, aber auch im Zusammenhang der Frage Resilienz unserer Gesellschaft, Verteidigungsfähigkeit – was brauchen wir dafür? – Auch das wird für das Land Berlin eine wichtige Rolle spielen. Und wir werden uns dafür einsetzen, dass die stationäre Versorgung, insbesondere die Universitätsmedizin, auskömmlich finanziert ist und damit auch die Bedingungen für gute Arbeit und gute Tarife langfristig geschaffen und gesichert werden.

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Dann geht die erste Nachfrage an den Kollegen Schulze, bitte schön!

Ich hatte ja ganz konkret nach der Umsetzung Ihres eigenen Koalitionsvertrags und nach dem Versprechen des Regierenden Bürgermeisters gefragt, die Rückführung der Charité Tochter CFM in dieser Legislaturperiode umzusetzen. Ich möchte Sie jetzt noch mal ganz konkret fragen: Wird diese Rückführung in dieser Legislaturperiode umgesetzt, und wenn ja, wann? [Zuruf von Dennis Haustein (CDU)]

Frau Senatorin, bitte schön!

Ich hatte ja darauf hingewiesen, dass wir uns tatsächlich mit diesem Thema intensiv in einer Arbeitsgruppe unter Leitung der Finanzverwaltung auseinandergesetzt und zunächst mal die finanziellen Rahmenbedingungen und Bedarfe ermittelt haben. Sie kennen die Haushaltssituation Berlins. Im Koalitionsvertrag ist schnellstmöglich angestrebt – – Wir sind sehr daran interessiert, dass gute Tarife gezahlt werden, auch in den Töchtern unserer landeseigenen Unternehmen. Das ist ein Schritt, den wir gehen können. Wir sind in Tarifauseinandersetzungen, zu denen sich der Senat an dieser Stelle nicht konkret äußert. [Anne Helm (LINKE): Das war dann wohl ein Nein! – Tobias Schulze (LINKE): Das nehmen wir mal als Nein!]

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Und die zweite Nachfrage geht an die Kollegin Gebel, bitte schön!

Vielen Dank! – Wenn ich mir eine ganz kurze Vorbemerkung gestatten darf: Ich habe das Gefühl, im Senat gibt es momentan einen Wettbewerb, wer am längsten auf eine kurze Frage antwortet. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Zu meiner Frage: Die Arbeitsgruppe zur Eingliederung der Töchter, die Sie angesprochen haben, beschäftigt sich jetzt ja schon länger. Ich frage mich, ob diese Arbeitsgruppe dann jetzt auch die Streikverhandlungen begleitet oder ob Sie die Arbeitsgruppe einstellen, weil Ihre erste Einlassung eigentlich ein bisschen den Anschein gegeben hat, dass Sie den SPD-Parteitagsbeschluss vom 21. April, in dem steht "umgehend umsetzen“, und den Koalitionsvertrag vom April 2023 eigentlich gar nicht mehr umsetzen wollen und als SPD-Senatorin in der großen Koalition gerade eher dieses Projekt der CFM-Rückführung abwickeln. [Zurufe von Dennis Haustein (CDU) und Torsten Schneider (SPD)]

Frau Senatorin Dr. Czyborra, bitte schön!

Erst einmal wickeln wir gar nichts ab, sondern wir beschäftigen uns sehr intensiv nicht nur mit der Haushaltssituation des Landes Berlin, sondern auch mit der wirtschaftlichen Situation unserer Töchter. Auf die große Bedeutung habe ich hingewiesen – und auf die Rahmenbedingungen, die jedem und jeder in diesem Hause vielleicht auch langsam klar werden sollten und die wir momentan durch die Schuldenbremse und andere Herausforderungen im Land Berlin haben. Auch der Finanzsenator hat darauf umfangreich hingewiesen. Ich sagte ja: Wir haben in einem ersten Schritt finanzielle, aber auch rechtliche Rahmenbedingungen der Vielzahl von Töchtern, die Charité und Vivantes haben, erarbeitet. Wir sind jetzt in einem zweiten Schritt beim Thema Eigentümerstrategie für diese beiden wichtigen Unternehmen und bei den Strategien, wie wir sie aus der finanziell schwierigen Situation herausführen können, um dann die Spielräume zu eröffnen für gute Tarife, für die Eingliederung von Töchtern und auch für den TVöD in der Zukunft. Aber selbstverständlich ist ein dreistelliger Millionenverlust, der im Augenblick vom Land Berlin ausgeglichen wird, keine gute Perspektive für die Unternehmen. Wir müssen an den Grundlagen arbeiten; wir müssen die Strukturen zukunftsfähig aufstellen; wir müssen die Investitionen tätigen. Wie gesagt: Selbstverständlich sind auch all die Tätigkeiten, die in der CFM erledigt werden, essenziell für die Funktionsfähigkeit und die Zukunft der Charité. Das sehen wir. Aber die Tarifverhandlungen führen die Tarifparteien. [Steffen Zillich (LINKE): Richtlinien zurückgestellt!]

Vielen Dank! Dann geht die letzte Frage an die AfD-Fraktion und hier den Abgeordneten Weiß. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Die Leitung der Zuckmayer-Schule in Neukölln forderte elternbrieflich auf, ihre Kinder zu einem Fastenbrechen im Rahmen des Ramadan abends zur Schule zu schicken, wobei erstens auf eine Anwesenheitspflicht hingewiesen und zweitens ausgleichender Unterrichtsausfall an anderer Stelle angekündigt wurde. Ich frage den Senat: Wie konnte es nach Erkenntnis des Senats überhaupt dazu kommen, dass Lehrkräfte glaubten, in eklatanter Missachtung der gesetzlichen Vorschriften Schüler verpflichtend zu einer religiösen Veranstaltung einladen zu können? [Niklas Schrader (LINKE): Ich glaube, dich müssen wir auch mal zum Fastenbrechen schicken! – Tobias Schulze (LINKE): Absolut korrekt!]

Frau Senatorin Günther-Wünsch, bitte schön! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Vielen Dank für die Nachfrage. Der Sachverhalt ist mir und meiner Verwaltung seit gestern bekannt und ich denke, Sie haben alle heute auch schon die Presse gelesen. Mein Eindruck ist trotzdem, dass das, was durch den ersten Elternbrief entstanden ist, durch einen zweiten Elternbrief korrigiert worden ist und der ursprüngliche Elternbrief sehr missverständlich geschrieben war. Selbstverständlich besteht grundsätzlich keine verpflichtende Teilnahme am Fastenbrechen. Meiner ersten Einschätzung nach dürfte dies auch rechtswidrig sein. Die rechtlichen Bedenken ergeben sich hierbei primär aus dem möglichen Verstoß gegen die staatliche Neutralitätspflicht und die negative Religionsfreiheit. Es gibt grundsätzlich natürlich schon die Möglichkeit, Regelunterricht ausfallen zu lassen, um besondere Projekte durchzuführen. Es kommt dabei immer auf die konkrete Ausgestaltung an. Es muss aber immer auch mit dem Aspekt der Wissensvermittlung verbunden sein. Das kann natürlich auch eine kulturelle Bedeutung sein. Dann ist das Ganze auch als zulässig zu betrachten. Lassen Sie mich ein relativ plastisches Beispiel machen: Der Deutsch-Leistungskurs am Vormittag kann ausfallen, wenn Sie am Abend eine verpflichtende Theateraufführung besuchen, die mit dem Thema des Deutschunterrichts konkret etwas zu tun hat – oder eine Museumsexkursion, die in den Geschichtsunterricht und Ähnliches eingebunden wird. Hier in diesem Fall sehe ich aber zunächst keinen Bezug zum Regelunterricht, sodass hier, wie bereits gesagt, das Verhältnis des Staates zu Fragen der Religion und der Weltanschauung berührt werden würde. Das Schulgesetz selbst regelt diese Grundsätze nicht explizit, Herr Weiß, sondern es setzt sie vielmehr voraus. Erwähnung findet die Neutralitätspflicht explizit nur im Hinblick auf den Ethikunterricht. Eine Möglichkeit des Interessensausgleichs wäre es, ausdrücklich eine Freistellung aus religiösen, weltanschaulichen oder Gewissensgründen zuzulassen. Wie eingangs gesagt, wurde der falsche Eindruck des ersten Elternbriefs nachträglich korrigiert, sodass nochmals explizit auf die Nichtverpflichtung der Teilnahme hingewiesen wurde. Grundsätzlich möchte ich aber sagen: Wenn das Ziel ist, mit solchen Beispielen religiöse Toleranz zu fördern, dann ist das natürlich zu begrüßen. Gelebte Toleranz würde dann aber gleichwohl auch bedeuten, dass auch andere religiöse Feste wie Ostern oder Pessach stattfinden und gemeinsam an der Schule gewürdigt werden. [Vereinzelter Beifall bei der AfD]

Dann geht die erste Nachfrage an den Abgeordneten Weiß. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Senatorin! Dann lassen Sie mich noch mal kurz nachfragen: Was sagen denn sowohl die augenscheinliche Unkenntnis der gesetzlichen Regelungen als auch die Ansammlung von Rechtschreibfehlern in dem besagten Schreiben nach Ansicht des Senats über den Qualifizierungsstand der betreffenden Lehrkräfte aus? [Zurufe von Louis Krüger (GRÜNE) und Kristian Ronneburg (LINKE)]

Frau Senatorin Günther-Wünsch, bitte schön! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! – Herr Weiß, ich habe Ihnen sehr gerne Auskunft gegeben zur Frage des Fastenbrechens an der Zuckmayer-Schule. Worauf ich mich mitnichten einlasse, ist die Diffamierung unserer Pädagoginnen und Pädagogen in diesem Land. [Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] ]

Dann geht die zweite Nachfrage an den Abgeordneten Koçak. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Senatorin! Meine Frage wäre: Ich bin selbst mit Weihnachten aufgewachsen; das war Teil der Integration hier in Deutschland. Finden Sie nicht, dass, wenn die Menschen zusammenkommen, auch Feiertage wie beispielsweise Chanukka oder auch der Ramadan dazugehören und auch an die Schulen gehören? [Tommy Tabor (AfD): Dann machen wir gar keinen Unterricht mehr! – Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)]

Frau Senatorin Günther-Wünsch, bitte schön! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Koçak! Das ist selbstverständlich an allen Schulen möglich. Ich glaube, das, was hier im Raum steht, sind zwei Dinge: Das eine war die verpflichtende Teilnahme. Es muss auch niemand verpflichtend an einem Weihnachtsfest teilnehmen, aber es wird angeboten. Genauso kann das Fastenbrechen angeboten werden. Das ist mit dem zweiten Elternbrief korrigiert worden. Ich habe es auch noch einmal deutlich gemacht. Das Zweite, das auch nicht stattfinden kann, ist der Ausfall von Regelunterricht. Das findet auch zu anderen Festen in der Größenordnung nicht statt. – Danke! [Beifall bei der CDU]

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die Runde nach der Stärke der Fraktionen ist damit beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Ich werde diese Runde mit einem Gongzeichen eröffnen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden hier nicht erfasst und bleiben unberücksichtigt. [Gongzeichen] Ich gehe davon aus, dass alle Fragestellerinnen und Fragesteller die Möglichkeit hatten, sich einzuwählen, und beende die Anmeldung. [Gongzeichen] Dann verlese ich die Liste der ersten sechs Namen: Es beginnt der Kollege Dr. Husein, dann folgt die Kollegin Neugebauer, dann der Abgeordnete Vallendar, der Kollege Kurt, der Kollege Ziller und die Kollegin Brychcy. – Dann geht die erste Frage an den Kollegen Dr. Husein. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Inwiefern wird der sanierte Gendarmenmarkt den veränderten klimatischen Rahmenbedingungen standhalten, insbesondere im Hinblick auf das Regenwassermanagement? [Lachen bei den GRÜNEN]

Frau Senatorin Bonde, bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Husein! Wir haben heute Morgen – und zwar der Regierende Bürgermeister, die Senatorin für Wirtschaft und ich – den Gendarmenmarkt wieder eingeweiht. Die Bauzäune werden heute im Laufe des Tages abgebaut. Heute findet noch ein Fest mit den Bauarbeitenden statt. Dann wird der Platz wieder für die Berlinerinnen und Berlinern eröffnet und zur Verfügung gestellt. Gerne möchte ich berichten, was da in den letzten zwei Jahren tatsächlich stattgefunden hat, weil sich durch den Bauzaun eben auch ein Sichtschutz ergeben hat und man nicht sehen konnte, was da stattgefunden hat. Wir sind einen großen Weg hin zu einer Schwammstadt gegangen und haben den Platz zu einem wesentlichen Bestandteil der Schwammstadt Berlin gemacht. „Unterirdisch“ ist ein oftmals negativ besetzter Begriff. In diesem Fall ist er sehr positiv besetzt, denn wir haben dafür gesorgt, dass unterirdisch Wasserfilter und sechs Wasserspeicher, sogenannte Rigolen, eingebaut worden sind. Das führt dazu, dass bei Starkregenereignissen oder auch sonstigem Regen das Wasser gefiltert in diese Wasserspeicher überführt wird und das Wasser sukzessive an den Untergrund abgegeben werden kann, sodass die große Trockenheit, die ansonsten in Städten herrscht, dadurch nicht mehr herrschen wird. Das ist das Erste, was in klimaschutzpolitischer Sicht dort stattgefunden hat. [Unruhe] Das Zweite ist, dass japanische Bäume gepflanzt worden sind, sogenannte Schnurbäume, die eine Baumkrone von 12 bis 18 Metern Durchmesser haben. Damit werden sie erheblich dazu beitragen, dass für die Berlinerinnen und Berliner, die Touristinnen und Touristen Schatten gespendet wird. Was noch ganz wichtig ist: Für das Veranstaltungsmanagement, das dort stattfinden wird, sind nicht nur diese klimaschutzpolitischen, sondern auch wirtschaftspolitische und touristische Aspekte berücksichtigt worden, dass sowohl Stromleitungen als auch Wasserleitungen verlegt worden sind. Die Fernwärmenetze sind verlegt worden, aber noch mal zurück zu den Strom- und Wasserleitungen: Die sind so verlegt worden, dass sie jetzt auch unterirdisch sind und bei Veranstaltungen nicht mehr oberirdisch geführt werden müssen. An vielen Orten auf dem Platz können sie einfach hervorgezaubert werden, und damit ist die Versorgung von Veranstaltungen sichergestellt. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die erste Nachfrage stellt der Abgeordnete Dr. Husein. – Bitte schön!

Danke, Frau Präsidentin! – Danke, Frau Senatorin! Meine zweite Nachfrage: Ich kenne es aus Friedrichshain-Kreuzberg. Das grüngeführte Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg informiert die Anwohner gar nicht oder sehr selten, und eine Bürgerabstimmung findet meistens nicht statt. [Julian Schwarze (GRÜNE): Stimmt doch überhaupt nicht!] Da werden einfach irgendwelche Poller hingeknallt. Meine Nachfrage lautet deshalb: Wurde das in der Bürgerabstimmung herbeigeführte Votum zu den Kugelahornbäumen vollumfänglich berücksichtigt?

Bitte schön, Frau Senatorin Bonde, Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Husein! Ja, das Votum der Bürgerbeteiligung zu den Kugelahornbäumen wurde insgesamt berücksichtigt. [Beifall von Kurt Wansner (CDU)] Der betroffene Bereich um den Französischen Dom wurde aus dem Planungsgebiet herausgelöst. Im Planungsbereich wurden einzelne Bäume nach dem vom Bürgerforum vorgestellten Entwurf entnommen. Die Notwendigkeit, die Bäume zu fällen, war auf technische Anforderungen zurückzuführen, weil, das ist ein ganz wichtiger Aspekt dieses Platzes, den der Regierende Bürgermeister heute Morgen besonders hervorgehoben hat, der Platz barrierefrei geworden ist und damit ein wesentlicher Aspekt der sozialen und gesellschaftlichen Teilhabe für alle verwirklicht wurde. Deswegen mussten Bäume weichen. Wie schon gesagt, wurden im Süden des Platzes diese neuen japanischen Bäume gepflanzt, und insofern sind Nachpflanzungen durchgeführt worden. In Gänze wurde auf alle Aspekte Rücksicht genommen. Alle Bürgerinnen und Bürger können, glaube ich, mit dem Ergebnis sehr zufrieden sein und werden den Platz schätzen und lieben. [Beifall von Kurt Wansner (CDU)]

Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage stellt der Abgeordnete Dr. Altuğ. – Bitte schön! Dr. Turgut Altuğ (GRÜNE): Danke, Frau Präsidentin! – Herr Dr. Husein! Ihre Behauptungen über die Friedrichshain-Kreuzberger Grünen würde ich hier infrage stellen. Dort werden auch die Bürgerinnen und Bürger gefragt. Ich frage den Senat, ob es weitere ähnliche Projekte gibt beziehungsweise wie der Senat erklärt, warum das vom vorherigen Senat eingeführte Projekt zur Stadtverschönerung mit 10 Millionen Euro, 20 Millionen Euro für alle Bezirke eingestellt worden ist. Mit diesen Mitteln hat man in allen Bezirken Entsiegelungen durchgeführt beziehungsweise einen Beitrag zu Schwammstadt geleistet. – Danke!

Vielen Dank! – Frau Senatorin! Ich glaube, die Frage bezog sich auf den zweiten Teil der Frageäußerung. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Altuğ! Dieser Platz ist insbesondere durch GRW-Mittel und Landesmittel gefördert worden. Sie haben danach gefragt, ob es weitere Plätze gibt, die entsprechend gefördert werden. Ja, die gibt es. Das Marx-Engels-Forum wird gefördert. Wir haben bei dem Platz am Gendarmenmarkt insbesondere gesehen, wie die unterschiedlichen, im Landeseigentum Berlins stehenden Unternehmen zusammengearbeitet haben. Die BEW hat mit der Stromnetz Berlin, den BWB, den Berliner Wasserbetrieben, und mit der BVG zusammengearbeitet, und das alles durch die von uns, von der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, beauftragten Grün Berlin GmbH, ein Pilot der in Kosten und in Zeit in zwei Jahren durchgeführt worden ist. Natürlich ist das ein Beispiel für weitere solcher Vorhaben, sie genauso umzusetzen. Als Nächstes steht das Marx-Engels-Forum an.

Vielen Dank, Frau Senatorin! Wir kommen zur zweiten Frage. Die stellt die Abgeordnete Frau Neugebauer. – Bitte schön!

Vielen Dank! – Ich frage den Senat, wie der Stand der vor eineinhalb Jahren vom Regierenden Bürgermeister auf dem CSD Berlin versprochenen Bundesratsinitiative zu Artikel 3 Grundgesetz, queere Menschen vor Diskriminierung zu schützen, ist.

Bitte schön, Herr Regierender Bürgermeister! Sie haben das Wort.

Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete! Wir sind in der finalen Ressortabstimmung, was die Bundesratsinitiative angeht. Ich gehe davon aus, dass wir das hoffentlich auf den Weg bringen. Ich gehe aber ehrlicherweise, und das hoffe ich noch viel mehr, davon aus, dass diese Bundesratsinitiative mit Abschluss der Koalitionsverhandlungen gar nicht mehr nötig ist, denn ich würde mir sehr wünschen – – Sie kennen die Richtlinien unserer Regierungspolitik, dass wir klar dazu stehen, dass der Senat den Artikel 3 um das Merkmal der sexuellen Identität ergänzen will. Das ist unsere klare Positionierung. Dafür setzen wir uns auch im Rahmen der Koalitionsverhandlungen ein. Leider ist unter Ihrer Verantwortung in den letzten drei Jahren auf Bundesebene dahingehend nichts passiert, und deswegen werden wir das im Rahmen der Koalitionsverhandlungen hoffentlich hinbekommen. Sollten wir das in den Koalitionsverhandlungen nicht hinbekommen, werden wir weiter an unserer Bundesratsinitiative festhalten. Ich will aber dazu noch sagen, denn ich höre sehr häufig, Eile ist geboten, und es muss alles immer so schnell wie möglich gehen: Ich bin sehr dafür, dass alles, was wir uns gemeinsam wünschen, von heute auf morgen geht, aber ich glaube, Sie können sich noch daran erinnern, dass Vorgängersenate bereits zwei Bundesratsinitiativen gestartet haben, die kläglich gescheitert sind. Mir geht es nicht um eine symbolische Bundesratsinitiative, sondern mir geht es darum, dass wir dieses wichtige Anliegen endlich mit Mehrheit hinbekommen. Dafür sind Gespräche notwendig, aber vielleicht nimmt sich die neue Bundesregierung zum Vorbild, was wir in Berlin vereinbart haben. Wir werden uns auf jeden Fall mit unseren Verhandlerinnen und Verhandlern, Berlin ist auf unterschiedlichen Ebenen durchaus zahlreich vertreten, für eine Ergänzung des Grundgesetzes einsetzen.

Vielen Dank! – Frau Neugebauer erhält das Wort für die erste Nachfrage. – Bitte schön!

Vielen Dank! – Sie haben den Bezug auf die Vergangenheit gemacht. Meines Wissens hat es für eine Grundgesetzänderung auch die CDU auf der Bundesebene gebraucht. Deswegen wäre meine Nachfrage: Wie viele konkrete Gespräche über die gerade stattfindenden Koalitionsverhandlungen hinaus wurden in der Vergangenheit mit der Bundes-CDU bezüglich einer Reform vor den Koalitionsverhandlungen geführt, die im Kontext des CSD versprochen wurden?

Bitte schön, Herr Regierender Bürgermeister!

Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete! Sie berufen sich immer auf den CSD. Ich will noch einmal sehr deutlich sagen, dass meine Positionierung zu diesem Thema schon lange, deutlich vor dem CSD, bekannt war und ich in diesem Sinne nicht nur auf Ministerpräsidentenebene und in den Gremien meiner Partei, sondern seinerzeit auch, als ich Mitglied der Bundestagsfraktion war, in der Bundestagsfraktion immer wieder Gespräche geführt habe. Ich will noch einmal daran erinnern: Die Ablehnung der Bundesratsinitiativen aus Berlin zu diesem Thema waren im Bundesrat sehr deutlich. Wir müssen gemeinsam in Gesprächen dafür werben – dazu fordere ich auch Sie auf, denn auch die Grünen haben in Bundesländern Regierungsverantwortung –, dass wir hier zu einem möglichst breiten Konsens kommen. Manchmal dauern die Gespräche ein bisschen länger. Sie haben immer gesagt, dass ich bei der Schuldenbremse und beim Sondervermögen nichts tue. Sie sehen, dass jetzt etwas kommt. Ich bin mir sicher, auch bei diesem Thema wird etwas kommen.

Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage stellt der Abgeordnete Walter. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Dass bei Ihnen alles länger dauert, ist bekannt. Die finale Ressortabstimmung geht jetzt, glaube ich, ein dreiviertel Jahr. Ich wünsche Ihnen dabei viel Erfolg. – Meine Nachfrage wäre: Teilt der Senat die Kritik des Berliner Queerbeauftragten, der am Wochenende die Bundesparteien und insbesondere die SPD vor – Zitat – „Hochverrat“ gewarnt hat, bei den Koalitionsverhandlungen queere Positionen aufzugeben, und dies konkret an der Reform von Artikel 3 festgemacht hat?

Bitte schön, Herr Regierender Bürgermeister, Sie haben das Wort!

Wie gesagt, manchmal ist es sinnvoller, Herr Abgeordneter, auf Gründlichkeit und Mehrheitsfähigkeit zu setzen als auf Schnelligkeit. Ich glaube, bei diesem Punkt zeigt die Vergangenheit, dass Gründlichkeit und Vorbereitung besser sind als symbolische Schnelligkeit. Genau dafür stehe ich; daran arbeite ich. Sie haben gefragt, ob ich das teile, was der Queerbeauftragte gesagt hat. Da ich nicht davon ausgehe, dass im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD Positionen aufgegeben werden, sage ich zu Ihrer Frage: Nein!

Vielen Dank! Damit kommen wir zur nächsten Frage. Die stellt der Abgeordnete Vallendar. – Bitte schön!

Wie konnte es nach Erkenntnissen des Senats erneut zu einem Entweichen eines Insassen des Maßregelvollzug bei einem begleiteten Freigang kommen?

Bitte schön, Frau Senatorin Czyborra, Sie haben das Wort!

Tatsächlich ist es so, dass im Rahmen der Lockerungen, also wenn Menschen therapiert sind, keine Gefahr darstellen und deswegen auch Freigang haben, es häufiger mal dazu kommt, dass sie nicht zeitgerecht in das Krankenhaus des Maßregelvollzug zurückkehren. So einen Fall hatten wir auch diese Woche. Der Betreffende ist mittlerweile aufgefunden und auch wieder zurückgekehrt. Es ist halt so, dass es bei Lockerungen, bei der Gewährung von Freigang dazu kommen kann. Wir können nicht alle, die jemals in das Krankenhaus des Maßregelvollzugs gekommen sind, dort dauerhaft einschließen, sondern es muss zu diesen Lockerungen im Rahmen der Behandlung, der Genesung und der Therapie kommen. Insofern ist das ein Vorgang, der leider nicht so ungewöhnlich ist. Meistens gelangt es auch gar nicht in die Presse. An dieser Stelle ist es dadurch in die Presse gekommen, dass sich der Staatsschutz hier wohl eingeschaltet und eine Öffentlichkeitsfahndung ausgerufen hat. Das war mit uns so nicht rückgekoppelt. – Aber tatsächlich ist der Betreffende wieder aufgefunden und zurückgekehrt, und da sind wir natürlich auch den Sicherheitsbehörden sehr dankbar.

Vielen Dank! – Damit kommen wir zur ersten Nachfrage des Abgeordneten Vallendar. – Bitte schön!

Wegen welcher Delikte kam es dazu, dass der betreffende Patient dem Maßregelvollzug überstellt werden musste?

Bitte schön, Frau Senatorin Czyborra!

Ich gebe hier keine Auskunft zu einzelnen persönlichkeitsrelevanten Daten. [Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]

Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage stellt die Abgeordnete Pieroth. – Bitte schön!

Können Sie bitte in dem Zusammenhang auf die Überlastungssituation des KMV eingehen?

Bitte schön, Frau Senatorin, Sie haben jetzt das Wort!

Auf die Überlastungssituation des KMV einzugehen, die ja sattsam bekannt ist und immer wieder debattiert wurde, zu der auf Schriftliche Anfragen geantwortet wurde, die im Ausschuss und auch in Fragestunden hier immer wieder dargestellt wurde, das kann ich natürlich machen. Es würde allerdings auch wieder etwas längere Ausführungen an dieser Stelle bedeuten. Die Überlastungssituation ist dadurch gekennzeichnet, dass es eine hohe Anzahl von Zuweisungen ins Krankenhaus des Maßregelvollzugs auf der Grundlage verschiedener Paragrafen durch die Justiz gibt und das Krankenhaus des Maßregelvollzugs deswegen stark überbelegt ist. Wir sind seit einigen Jahren intensiv dabei, den Personalbestand zu erhöhen. Das gelingt uns auch. Wir haben baulich schwierige Herausforderungen; auch das ist bekannt. Wir arbeiten an einem weiteren Standort, den wir noch dieses Jahr in Betrieb nehmen wollen, sodass wir da eine Entlastung bekommen. Wir sind auch dabei, noch mal einen sehr ausführlichen Bericht zu erstellen, insbesondere auch über die Möglichkeiten, Menschen schneller aus dem Maßregelvollzug in andere Versorgungsformen zu entlassen, zu schnelleren Therapieerfolgen zu kommen, aber auch im Netzwerk mit anderen Psychiatrien in dieser Stadt Entlastung zu schaffen. Da sind wir sehr intensiv dabei, auch mit Unterstützung des Regierenden Bürgermeisters, bei dem wir einen Termin haben zu diesem Thema, wo es auch noch mal darum geht, den Senat insgesamt hier in die Lage zu versetzen, effizient zu handeln. Das ist ein Bündel von Maßnahmen. Tatsächlich ist eben diese Überlastungssituation, die wir haben, dem geschuldet, dass wir eine sehr hohe Anzahl von Einweisungen ins KMV durch die Justiz immer wieder sehen. Auch hierüber reden wir. Die Senatsverwaltung für Justiz hat uns dankenswerterweise im Rahmen der Amtshilfe Plätze dort im Krankenhaus zur Verfügung gestellt. Dafür sind wir sehr dankbar. Das müssen wir an dieser Stelle auch sagen. Insgesamt ist es so, dass wir gemeinsam sehr intensiv an Lösungen arbeiten und im intensiven Austausch sind, wie wir die Tatsache, dass wir eben so viele Menschen mit psychiatrischen Erkrankungen haben, die dann auch Straftaten begehen und dann im Krankenhaus des Maßregelvollzug landen, auch mit Mitteln der Prävention in den Griff bekommen. Aber wir müssen eben auch den Abschluss besser gestalten. Das ist sehr kleinteilig, aber das wird ganz intensiv in meiner Verwaltung bearbeitet.

Vielen Dank! Damit kommen wir noch zur nächsten Frage. Die stellt der Abgeordnete Kurt. – Bitte schön!

Vielen Dank! – Die Koalition aus CDU und SPD hat wiederholt angekündigt, alle Kleingärten in Berlin, also nicht nur die auf den landeseigenen, sondern auch auf den privaten Flächen, gesetzlich zu sichern. Sie haben vor Kurzem dazu einen Referentenentwurf vorgelegt, den Sie wieder zurückgezogen haben. Deshalb frage ich den Senat: Welche Maßnahmen planen Sie, um Kleingärten auch auf privaten Flächen gesetzlich zu sichern?

Bitte schön, Frau Senatorin, Sie haben das Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Kurt! Der Senat hat zugesagt, die Kleingartenanlagen auf öffentlichen Flächen zu sichern. Zu privaten Flächen gab es keine Zusage des Senates. Hinsichtlich der öffentlichen Flächen sind wir in den Endabstimmungen, um das Kleingartenflächensicherungsgesetz jetzt sehr kurzfristig in den Senat einzubringen und dann auch an das Abgeordnetenhaus weiterzuleiten. – Vielen Dank!

Vielen Dank! – Herr Kurt erhält noch mal das Wort für die erste Nachfrage. – Bitte schön!

Vielen Dank! – Welche Gesetzgebungskompetenz sieht der Berliner Senat überhaupt angesichts der Tatsache einer gesetzlichen Regelung durch das Bundeskleingartengesetz?

Bitte schön, Frau Senatorin, Sie haben das Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Kurt! Der Senat sieht die Gesetzgebungskompetenz, die er jetzt aktuell ausschöpft, das heißt auf den öffentlichen Flächen Kleingartensicherung durchzuführen und die Kleingärtnerinnen und Kleingärtner in Berlin zu sichern, deren Kleingärten sich auf öffentlichen Flächen befinden. Eine Gesetzgebungskompetenz für die privaten Flächen sieht der Berliner Senat nicht. Insofern beschränkt sich das Kleingartenflächensicherungsgesetz des Berliner Senats auf die öffentlichen Flächen.

Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage stellt der Abgeordnete Dr. Altuğ. – Bitte schön! Dr. Turgut Altuğ (GRÜNE): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Senatorin! Ich würde jetzt nicht eine Debatte eingehen, ob das zugesagt wurde oder nicht. Es gibt genug Dokumente, und in diesem Haus wurde ja auch darüber diskutiert. Ich stelle die Frage, ob der Berliner Senat es von Bedeutung findet, dass der KEP, der Kleingartenentwicklungsplan 2030, der schon vom vorigen Senat beschlossen wurde, auch hier in diesem Haus beschlossen werden sollte. Wie bewertet das der Senat? Findet der Senat das notwendig oder nicht? – Danke!

Frau Senatorin Bonde antwortet. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Altuğ! Ich habe das akustisch leider etwas schwer verstanden, insofern wäre ich Ihnen für eine Wiederholung dankbar.

Damit bekommen Sie noch mal das Wort. Bitte schön, Herr Dr. Altuğ! Dr. Turgut Altuğ (GRÜNE): Danke, Frau Präsidentin! – Ich wiederhole meine Frage: Der Vorgängersenat hat den Kleingartenentwicklungsplan 2030 beschlossen. Dieser Plan hätte auch hier im Parlament beschlossen werden sollen, es kam aber nicht dazu. Ich möchte gerne wissen, ob der jetzige Senat einen Beschluss des KEP 2030 durch dieses Parlament für nötig hält. – Danke!

Bitte schön, Frau Senatorin! Ich nehme an, Sie haben die Frage verstehen können, und Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Altuğ! Der Kleingartenentwicklungsplan, den Sie ansprechen, ist ein Instrument, das tatsächlich dem Abgeordnetenhaus obliegt. Ein Einbringen eines neuen Kleingartenentwicklungsplans sehen wir dadurch, dass wir jetzt zunächst einmal das Kleingartenflächensicherungsgesetz einbringen und verabschieden, aktuell nicht als erforderlich an.

Vielen Dank! – Damit ist die Fragestunde für heute beendet. Ich freue mich, heute nochmals Dienstkräfte der Polizeiakademie auf der Osttribüne als Gäste begrüßen zu können. – Willkommen bei uns im Abgeordnetenhaus und viel Erfolg für Ihre Arbeit! [Allgemeiner Beifall] Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 3, das sind die Prioritäten. Ich rufe auf lfd. Nr. 3: Prioritäten gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin lfd. Nr. 3.1: Priorität der Fraktion Die Linke Tagesordnungspunkt 48 A VBB-Begleitservice im Umfang und Qualität erhalten Dringlicher Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2291 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke. – Bitte schön, Frau Schubert, Sie haben das Wort! [Unruhe] Ich würde vorher gerne alle hier Anwesenden darum bitten, die Gespräche einzustellen oder nach hinten in die Wandelhalle zu verlegen, damit die Rednerin gut zu hören ist. – Bitte schön, Frau Schubert!

Frau Präsidentin, vielen Dank! – Ich beginne meine Rede ausnahmsweise mal mit einem Zitat, mit Ihrer Erlaubnis: „Mobilität ist ein Menschenrecht! Seit 15 Jahren schon ermöglichen die roten Engel des VBB Bus&Bahn-Begleitservice für mobilitätseingeschränkte Menschen Wege, die allein unerreichbar wären. … Ich werde alles daransetzen, dass dieser wertvolle Service auch in Zukunft mit gesicherter Finanzierung angeboten werden kann.“ Wer hat es gesagt? – Damals noch Geschäftsführerin des VBB, heute Senatorin für Verkehr, Frau Bonde. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Das ist auch noch gar nicht so lange her, das war im Dezember 2023. Heute dürfen wir dann von der Verkehrsverwaltung erfahren, als die Meldung kommt, der VBB-Begleitservice ist in dieser Form nicht mehr aufrechtzuerhalten: Tut uns leid, wir haben kein Geld! Der Dritte Nachtragshaushalt erfordert Kürzungen. – Das geht so überhaupt nicht, zumal es falsch ist. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von André Schulze (GRÜNE) und Christoph Wapler (GRÜNE)] Es gibt Geld. Es gibt Beschäftigte, die diese Arbeit machen können. Was ist der Hintergrund? – 35 Menschen sind über das SGE im VBB-Begleitservice beschäftigt. Wir wissen alle: Das SGE läuft Ende des Jahres aus, aber alle Beschäftigten haben eine Beschäftigungsgarantie vom Land Berlin. Und anstatt die Leute jetzt in irgendwelche Bezirksämter oder in die Keller der Senatsverwaltungen zum Aktensortieren zu schicken, verdammt noch mal, verstetigen Sie diese Stellen beim VBB-Begleitservice! Es kostet das Land Berlin keinen Cent mehr. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von André Schulze (GRÜNE) und Christoph Wapler (GRÜNE)] Wir haben im Moment zwei Petitionen im Umlauf, worin Nutzerinnen und Nutzer des Begleitservice ziemlich eindrücklich erklären, was es für sie bedeutet, wenn dieser Begleitservice nicht mehr läuft; eine auf Change.org, eine direkt an das Abgeordnetenhaus. Ich würde Sie sehr bitten, sich das mal anzuschauen, denn ich glaube, dann kann man nicht mit dieser Chuzpe sagen: Ist eben kein Geld mehr da! – Es gibt für diese Leute auch keine Alternative. Man kann sie auch nicht einfach zu Muva oder zum Sonderfahrdienst schicken. Wir haben gerade erst in einer Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales erfahren: Über ein Drittel der Nutzerinnen und Nutzer ist blind oder sehgeschädigt. Für die gibt es keine andere Möglichkeit als gerade den Begleitservice. Stellen Sie sich mal vor, Sie sind blind oder sehgeschädigt und müssen allein mit dem Bus fahren, und der ist voll. Sie kommen da vielleicht noch irgendwie rein, aber wo ist denn ein Sitzplatz? Alle gucken auf ihre Handys und kümmern sich einen Dreck darum, was mit dem Menschen passiert, und dann müssen Sie sehen, dass Sie sich irgendwie festhalten. Die sogenannten roten Engel, die Menschen des Begleitservice, kümmern sich darum, dass die Menschen sich hinsetzen können, dass sie sicher dort hinkommen. Oder der Bus fällt aus, oder der Fahrstuhl ist kaputt – das haben wir ja auch ewig und drei Tage. Die Begleiterinnen und Begleiter kümmern sich darum, dass Menschen, die eingeschränkt sind – das ist jetzt auch ganz egal, welche Behinderung –, sicher von A nach B kommen, und das ist in einer Metropole wie Berlin, wo so viele Menschen allein leben, zentral wichtig, um volle Teilhabe zu garantieren. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Christoph Wapler (GRÜNE)] Nun haben wir eine UN-Behindertenrechtskonvention – das ist geltendes Recht, das ist nicht nice to have –, und die verpflichtet uns, Barrieren abzuräumen, damit Menschen mit Beeinträchtigungen volle Teilhabe haben können. Und was macht dieser Senat? – Er baut Barrieren auf! Und das wäre ein massiver Aufbau von Barrieren. Wir haben aber auch andere Beispiele wie den Bildungsbereich. Da hat uns die Behindertenbeauftragte des Senats im letzten Ausschuss noch mal sehr eindrücklich erklärt, was alles gerade abgebaut wird. Über die Persönliche Assistenz werden wir auch noch weiter diskutieren. Das, was dieser Senat hier macht, ist, mit dem Abbruchhammer durch inklusive Politik zu gehen, und das kann es wirklich nicht sein. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Und hier geht es noch nicht mal um Geld, hier geht es um falsche Prinzipien. Es wäre ein Leichtes für Sie zu sagen: Okay, wir beschäftigen die Leute weiter. Wir nehmen das Geld, das ohnehin da ist, aus dem SGE, für diejenigen, die dann regulär beim Land Berlin weiter beschäftigt werden, bauen ein Landesprogramm auf und machen damit den VBB-Begleitservice sicher und auch unabhängiger von Arbeitsmarktmitteln. – Ich sehe das schon auch: Das ist ein Problem, wenn solch eine zentrale Einrichtung vor allen Dingen über Arbeitsmarktmittel finanziert wird; wir haben ja auch noch Stellen nach § 16i und § 16e SGB II im VBB-Begleitdienst. Natürlich wären eine Verstetigung und ein ordentliches Programm dafür der richtige Weg. Das ist das, wozu ich Sie auffordere. Ich paraphrasiere noch mal die gleiche Pressemitteilung des VBB vom Dezember 2023. Dort wurde uns nämlich versprochen, dass langfristig eine Unabhängigkeit von befristeten Finanzierungen gesucht wird und dass „eine dauerhafte Aufnahme des VBB Bus&Bahn-Begleitservice in den Landeshaushalt ab … 2026/2027 angestrebt“ wird. Meine Forderung an diesen Senat ist: Kümmern Sie sich darum, dass das auch stattfindet! Das erwarten wir. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Und wenn jetzt der halbe Senat auf Bundesebene Koalitionsverhandlungen führt: Vielleicht können Sie ja mal dafür sorgen, dass das auch entsprechend bundesgesetzlich abgesichert wird. Freie Spitzen müssen ja da sein. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Franziska Brychcy (LINKE): Wuu!]

Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Freymark das Wort. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Liebe Frau Schubert! Vielen Dank für Ihren Einsatz! Auch wenn es heute mit etwas im Hals ein bisschen schwieriger für Sie war, habe ich herausgehört, dass Sie mit großer Leidenschaft für den VBB-Begleitservice kämpfen. Ich glaube, damit sind Sie hier ganz sicher nicht allein. Ganz im Gegenteil, Sie finden dafür große Unterstützung auch bei der CDU-Fraktion, vermutlich auch bei der SPD-Fraktion und anderen Fraktionen hier im Haus. Um ganz offen zu sein, wenn es den VBB-Begleitservice nicht gäbe, müsste man ihn eigentlich erfinden. Etwas abzuschaffen, was dieser Stadt viel Kraft gibt, viel Hilfe leistet, das kommt für uns nicht in Frage. Deswegen setzen wir uns sehr aktiv dafür ein, dass wir trotz der haushälterischen Lage in die Situation kommen, dass der VBB-Begleitservice erhalten bleibt. Sie zitieren die Senatorin Bonde auch insofern richtig, weil ich sie nie anders verstanden habe, ganz im Gegenteil: Sie setzt sich sehr dafür ein. Aber, ja, diese Stellen sind damals auf Zeit angelegt worden. Diese sogenannten solidarischen Grundeinkommenstellen, SGE-Stellen genannt, müssen jetzt verstetigt werden. Das ist die eigentliche Aufgabe, an der es etwas hakt. Das sehe ich auch kritisch. Da hätte ich mir gewünscht, dass man gar nicht erst in die Situation kommt, dass außerhalb dieses Hauses der Eindruck entsteht, dass die Mittel gekürzt werden oder die Stellen wegfallen könnten. Es ist ganz klar. Die Diskussion darum ist fast schon bedauerlich, weil, so glaube ich, auch ein bisschen Vertrauen verloren gehen könnte. Wir werden uns aber mit Nachdruck dafür einsetzen. Ich habe Frau Bonde und auch Herrn Evers so verstanden, dass sie beide gerade sehr bemüht sind, das genau in eine Form zu gießen, die dann auch langfristig trägt und die Sicherheit gibt, dass der VBB-Begleitservice in der jetzigen Qualität erhalten bleibt. Das bedeutet im Übrigen weiterhin für die Menschen, die das in Anspruch nehmen, ein selbstbestimmtes Leben mit und durch den ÖPNV. Über 20 000 Nutzer pro Jahr nutzen das mittlerweile. Es werden jedes Jahr mehr und mehr. Und das ist auch gut so! Das wollen wir also stärken. Es ist eine hohe Identifikation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort zu spüren. Das merkt man, wenn man mal mit begleitet, wenn man in die Zentrale fährt, wenn man mit den Einzelnen dort spricht. Auch die Umfragen unter den Nutzern sind außergewöhnlich gut. Ich kenne fast keine Initiative im Land Berlin, die sich so selbst kontrolliert und versucht, besser zu werden. Sie merken schon, ich versuche nicht, Frau Schubert, jetzt hier mit irgendwelchen halbseidenen Aussagen den Eindruck zu erwecken, man kümmert sich schon, sondern wir haben sehr wohl verstanden, was der Wert des VBB-Begleitservice ist. [Katina Schubert (LINKE): Das ist auch gut!] Deswegen werden wir uns sehr stark dafür machen, dass er weder wegfällt, noch dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Sorge sein müssen, was mit ihren Stellen passiert. Ganz im Gegenteil, wir brauchen sie alle, liebe Frau Rau vom VBB-Begleitservice, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, auch diejenigen, die als Kunden hier das Angebot nutzen. Sie werden sich auf uns verlassen können. Das ist unsere Zusage. – Danke schön! [Beifall bei der CDU und der SPD]

Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Abgeordnete Wapler das Wort. – Bitte schön!

Die Worte höre ich wohl, Herr Kollege, [Beifall von Heiko Melzer (CDU)] wir müssen dann auch Taten sehen, denn seit mittlerweile 17 Jahren gibt es den Begleitservice und viele Tausend Male haben die Fachkräfte Fahrgäste durch den öffentlichen Nahverkehr in Berlin begleitet, Tag für Tag von Tür zu Tür. Lassen Sie mich an dieser Stelle einmal den Mitarbeiterinnen des Begleitservice danken: Was Sie tun, ist bewundernswert und sichert eine aktive Mobilität in dieser Stadt. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Florian Dörstelmann (SPD)] Denn wir alle wissen, wie es ausschaut mit der Barrierefreiheit im Berliner Nahverkehr. Wir wissen auch, wie dringend erforderlich die Unterstützung durch den Begleitservice ist, damit die Menschen tatsächlich ihren Weg durch die Stadt machen können. Und ja, diese Möglichkeit steht jetzt akut auf der Kippe. Dass der Begleitservice in Gefahr ist, zeichnete sich schon länger ab. Da liegt vielleicht auch eine leise Kritik an dem Dringlichkeitsantrag der Linken, denn schon in der Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales im Januar haben wir über die Zukunft der Mitarbeiterinnen gesprochen. Die werden hauptsächlich durch das Arbeitsmarktprogramm Solidarisches Grundeinkommen finanziert, das Ende des Jahres ausläuft. Es wird eigentlich kein Abendschau-Bericht benötigt, um die Dringlichkeit deutlich zu machen. Ich darf in diesem Zusammenhang unseren Antrag nennen „Den Teilnehmer*innen und Projekten des Solidarischen Grundeinkommens (SGE) eine sinnvolle Perspektive geben“, der heute ebenfalls auf der Tagesordnung steht.

Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Penn?

Wo ist er? – Ja, bitte.

Bitte schön!

Vielen Dank, Herr Kollege Wapler, dass Sie die Zwischenfrage zulassen! Sie erwähnten gerade richtigerweise, dass der Begleitservice schon seit 17 Jahren existiert. Davon haben Sie auch eine erhebliche Zeit mitregiert. So stelle ich meine Frage: Warum ist es Ihnen nicht gelungen, eine dauerhafte Sicherung schon früher zu ermöglichen?

Diese Platte spielt sich ab. Wir haben alle die gemeinsame Verantwortung, hier tatsächlich eine Nachfolge für den Begleitservice zu finden. Ich habe das jetzt so verstanden, dass wir uns auch in dieser Sache einig sind. [Danny Freymark (CDU): Ja!] Eigentlich könnten wir dann auch diesen Antrag hier sofort zur Abstimmung stellen und den hier auch beschließen. Wenn wir uns da einig sind, dann glaube ich, finden wir einen Weg. Aber ich habe bei Ihnen bis jetzt noch nicht gesehen, was Sie tatsächlich machen wollen. Das Problem haben Sie jetzt, denn jetzt ist die Frage akut und jetzt müssen Sie etwas tun. Sie sind in der Regierung. Machen Sie jetzt was. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ja, wir haben die Grundlage geschaffen für mehrere sinnvolle Projekte durch das SGE. Auch der Stromsparcheck der Caritas gehört dazu. Diese Projekte können jetzt nicht einfach so abgewickelt werden. Die Verantwortung, ja, die haben wir gemeinsam übernommen. Erst jetzt erscheint leider der Senat die Aufgabe zu erkennen, vor der er jetzt steht, denn wir haben seit geraumer Zeit Anfragen zu dem Thema gestellt, wie es mit den Beschäftigten weitergeht. Auch die Linke hat mehrfach angefragt, und die Antworten des Senats sind bislang mehr als unbefriedigend. Einigen Teilnehmerinnen konnte eine Stelle in der Verwaltung angeboten werden, aber die Frage, inwieweit allen eine sinnvolle Beschäftigung angeboten werden kann, die bleibt bislang unbeantwortet. Deshalb ist dieser Antrag richtig und wichtig. Der Senat hat allen verbleibenden Teilnehmerinnen eine Weiterbeschäftigungsgarantie gegeben. Deshalb ist es richtig und sinnvoll, diese Garantien mit der Fortführung auch dieses Projekts einzulösen. Das müssen Sie machen und einen gesellschaftlichen Beitrag leisten. Für die Stadtgesellschaft ist dieser Begleitservice unverzichtbar. Da ist dieser Senat in der Verantwortung und in der Pflicht, dieses Projekt weiter zu unterstützen; da kommen Sie auch nicht heraus, im Interesse der Mitarbeitenden und der Kundinnen. Deshalb sage ich ja, wir wollen den Begleitservice erhalten, weil auch in Zukunft alle Menschen das Recht haben, in dieser Stadt mobil zu sein, wo es erforderlich ist, mit Unterstützung. Und der Senat, das Haus von Frau Bonde genauso wie das von Frau Kiziltepe, so wie Sie da sitzen, und der VBB sind in der Pflicht, damit es für die Menschen weitergeht. Wir wollen, dass der gesamte Senat seine Hausaufgaben macht und erklärt, wie er mit allen Projekten des Solidarischen Grundeinkommens für die Teilnehmenden und die Kundinnen sinnvolle Perspektiven schafft, damit solche immens wichtigen Projekte wie der Begleitservice mit positiver Wirkung für die gesamte Stadtgesellschaft fortgeführt werden können. Deshalb, wie gesagt, die Worte höre ich wohl: Lassen Sie uns gemeinsam den Teilnehmerinnen und den Kundinnen Sicherheit geben. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der LINKEN]

Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Düsterhöft das Wort. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie wir jetzt schon in den vorherigen Rederunden gehört haben, sind wir alle einer Meinung: Der Begleitservice soll erhalten bleiben. Das freut mich sehr, dass es anscheinend nicht am politischen Willen liegt oder mangelt. Dieser ist eindeutig vorhanden. Das ist sehr schön. Ich fordere trotzdem an dieser Stelle die Senatsverwaltungen für Verkehr und Finanzen auf, ihren Verpflichtungen tatsächlich dann auch nachzukommen. Menschen mit einer Behinderung haben genauso das Recht, die öffentlichen Verkehrsmittel zu benutzen wie Menschen ohne eine Behinderung. Die gegebenenfalls notwendigen Unterstützungen zur Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel sind selbstverständlich kein nice to have, kein Lifestyle und auch kein Gedöns. Es ist eine Verpflichtung, resultierend aus dem Respekt voreinander [Beifall bei der SPD – Beifall von Christoph Wapler (GRÜNE)] und resultierend aus der UN-Behindertenrechtskonvention, welche mehr ist als die Benennung von glorreichen Zielen. Sie ist eine Verpflichtung und ein Auftrag. An dieser Stelle möchte ich aber auch der Senatsverwaltung und der Senatorin Frau Bonde danken für die bereits erfolgten Gespräche, für die Verhandlungen, die es durchaus gibt, genau in diese Richtung zu gehen, dass der Begleitservice erhalten bleibt, auch über das Ende des solidarischen Grundeinkommens hinaus. Es ist ein bisschen schade, dass der Finanzsenator tatsächlich jetzt diese Redebeiträge nicht hört. [Heiko Melzer (CDU): Per Video!] Ich glaube, es wäre auch noch mal durchaus sinnvoll. Vielleicht kann man ihm das ja im Nachhinein noch mal angedeihen lassen, dass er sich die Videos anschaut. Lassen Sie mich grundsätzlich ein paar Worte zu den anstehenden Haushaltsverhandlungen sagen, denn wir werden in den nächsten Wochen und Monaten noch sehr viele Anträge in diese Richtung haben. Wir alle wissen, es muss gespart werden. Es wird quietschen, es wird knirschen, und es wird auch wehtun. Auch ich persönlich werde als sozialpolitischer Sprecher Entscheidungen mitzuverantworten haben, die sehr schwer sind. Wer aber meint, dass diese Stadt einfach mal ausgebremst werden kann und Träger, die sich um die Probleme unserer Stadt kümmern, einfach mal eingestampft oder in den Winterschlaf versetzt werden können, hat diese Stadt nicht verstanden und irrt sich. Einsparungen im Zuwendungsbereich sind Gift für das Miteinander unserer Stadt. [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Beifall von Christoph Wapler (GRÜNE)] Die soziale Infrastruktur, getragen von den unzähligen Vereinen und Organisationen, sind auch keine linksgrüne Spinnerei, kein Wünsch-dir-was; es ist tatsächlich die DNA unserer Stadt. Und schöne Grüße an Herrn Merz – wir haben auch alle Tassen im Schrank! [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN – Zuruf von Dennis Haustein (CDU)] Ich komme zurück zum Antrag und dem drohenden Wegfall des VBB-Begleitservices. Wenn die Stellen des VBB-Begleitservices durch das Auslaufen der Finanzierung über das Solidarische Grundeinkommen wegzufallen drohen, dann ist es an der Senatsverwaltung, eine Lösung zu finden, dann ist es an der Senatsverwaltung, dafür Sorge zu tragen, dass die Mobilität uneingeschränkt möglich bleibt. Die Lösung ist in diesem Falle ja tatsächlich einfach nur eine technische. Denn die Menschen, die Angestellten sind da, und sie bleiben auch da, denn die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Solidarischen Grundeinkommens haben, und das wurde eben auch schon einmal gesagt, einen dreiseitigen Arbeitsvertrag. Sie haben nicht nur einen Arbeitsvertrag mit dem Träger, mit dem Verein oder wie in diesem Falle mit dem VBB; nein, sie haben einen Arbeitsvertrag mit dem Land Berlin. Sie sind also die Angestellten der Senatorinnen und Senatoren. Selbstverständlich haben diese dann auch entsprechende Arbeitgeberpflichten, und diesen müssen sie nachkommen. [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Ich danke deswegen der Linken durchaus für die Thematisierung des Problems durch diesen Antrag, möchte aber auch darauf hinweisen – Frau Schubert, Sie haben das ja freundlicherweise auch gemacht –: Wir haben dieses Thema im Ausschuss für Arbeit und Soziales jetzt schon mehrfach thematisiert. Wir hatten Anhörungen und Besprechungspunkte, wir werden das auch in den nächsten Wochen und Monaten intensiv begleiten. Ich glaube aber, dass die Berichterstattung im rbb und die Berichterstattung über dieses Problem doch zeigen, dass das nicht nur ein Auftrag für den sehr wichtigen und tollen Ausschuss Arbeit und Soziales ist, sondern tatsächlich auch die anderen Fachausschüsse dieses Thema intensiver begleiten sollten. Ich möchte auch die Chance nutzen, den Senat aufzufordern, uns in den nächsten Wochen und Monaten eine Übersicht zu geben, wo die Menschen, welche jetzt noch finanziert werden über das Solidarische Grundeinkommen, in Zukunft beschäftigt werden. Wir haben das in der Vergangenheit zwar schon intensiv begleitet, und es gab mehrere Schriftliche Anfragen, auf die es dann immer wieder vereinzelt Antworten gibt. Aber ich glaube, dass es wirklich an der Zeit ist, dass es einen ordentlichen Plan gibt und wir gemeinsam wissen, wohin die Zukunft für diese Menschen, für die Beschäftigten des Landes Berlin an dieser Stelle geht. [Beifall bei der SPD und der LINKEN] Was den Begleitservice angeht, ist ja die Lösung tatsächlich sehr nah: Der VBB kann sie vielleicht einfach einstellen, oder man muss tatsächlich eine technische Lösung durch den Senat finden. Ich komme zum Schluss –

Darum würde ich bitten!

– und kann nur sagen: Ich danke einerseits für die Bemühungen, aber auch für die heutigen Redebeiträge. Ich bin gespannt auf die weitere Beratung im Ausschuss und hoffe, dass wir gemeinsam dort ein ganzes Stück weit vorankommen! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der LINKEN]

Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Wiedenhaupt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berliner! In der Tat ist die Barrierefreiheit in der Mobilität ein Thema, bei dem es in Berlin überall brennt – an jeder Ecke, an jedem Ende. Und, liebe Kollegen der Linken, das ist auch kein neues Problem, sondern auch von Ihnen ist Barrierefreiheit sehr stiefmütterlich behandelt worden. Jetzt wird sie vom Senat noch auf die Reservebank abgedrückt. Ich erinnere an die Aussage des Senats auf meine Schriftliche Anfrage, dass die Barrierefreiheit der Tram erst Mitte des kommenden Jahrzehnts hergestellt sein wird. Schauen wir uns die vielen U-Bahnhöfe an, wo ein behinderter Mensch gar keine Chance mehr hat, die U-Bahn zu nutzen! Die – fehlenden – akustischen Anzeigen bei Linien und Fahrzielen von Bussen und Straßenbahnen wären gerade angesichts des BVG-Chaos eine Sache, die Menschen, die nicht gucken, aber hören können, deutlich helfen würde. Der Muva-Service wurde jetzt großmundig am 1. März auf ganz Berlin ausgerollt, aber nicht nur die Spatzen pfeifen es vom Dach, dass der Service zum Jahresende eingestellt werden wird, weil dann der Verkehrsvertrag ausläuft und es keine Verlängerung geben wird. Dann der Begleitservice: die Möglichkeit für Menschen von zu Hause sicher ins Theater, ins Kino, aber auch zu wichtigen formellen Terminen zu kommen. Und was sagt der Senat? – Die Sozialverwaltung will die Kosten ab Herbst nicht mehr tragen, und die Verkehrsverwaltung schreibt lapidar, dass angesichts der finanziellen Herausforderungen eine Finanzierung der Verwaltung nicht mehr möglich ist. Das ist menschenverachtend, und wir als AfD werden uns mit Nachdruck für eine weitere Verlängerung des VBB-Begleitservice einsetzen. [Beifall bei der AfD – Heiko Melzer (CDU): „Menschenverachtend“ und AfD ist eine spannende Kombination!] Aber das passt ja in die Gesamtlinie des Senats – Herr Kollege Melzer! –, erst einmal einen Doppelhaushalt zu verabschieden, in dem das Geld rausgeworfen wird, und danach alles wieder einzustampfen. Wir haben es ja nicht nur hier, dass Menschen innerhalb von wenigen Monaten, manchmal innerhalb von wenigen Wochen auf die Straße gesetzt werden und Service eingestampft wird. Deshalb glaubt man diesem Senat auch mit Recht nicht mehr. [Heiko Melzer (CDU): Es wird erkennbar, dass Sie keine Ahnung haben! – Zuruf von Dennis Haustein (CDU)] – Herr Kollege, ich glaube, wenn Sie in die Berliner Welt hinausgehen würden, dann würden Sie genau diesen Vorwurf hören! Es gibt kein Vertrauen mehr bei diesem Senat. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Dennis Haustein (CDU)] Aber natürlich müssen wir uns auch anschauen, was wir angesichts der knappen Kassen verändern können. Meine Fraktionsvorsitzende hat es vorhin richtig gesagt: Wir müssen natürlich Strukturreformen angehen. Deshalb ist für uns die Frage, ob es wirklich sinnvoll ist, ein separates Anbieten, eine separate Struktur von Muva und dem Begleitservice weiter fortzuführen, oder ob man das nicht zusammenführen sollte, denn vielfach überschneidet sich ja der Adressat, vielfach überschneiden sich die einzelnen Wünsche. Deshalb ist es sinnvoll, in den nächsten Monaten nachzudenken, wie wir beides erhalten können: sowohl den Muva-Service für die letzte Meile wie den Begleitservice für die Menschen, die von zu Hause abgeholt, zu einem Ziel begleitet und wieder zurückgebracht werden möchten, um damit auch Geld einsparen zu können. Wichtig ist, dass wir Barrieren überwinden, den betroffenen Menschen helfen und die Mitarbeiter behalten und wertschätzen, die jetzt diesen Dienst ausüben. Das werden wir im Ausschuss weiter beraten. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr sowie mitberatend an den Ausschuss für Arbeit und Soziales und an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht; dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.2: Priorität der AfD-Fraktion Tagesordnungspunkt 39 § 55 Schulgesetz endlich ernst nehmen – Sprachstandsfeststellung und vorschulische Sprachförderung konsequent umsetzen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2271 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion. – Bitte schön, Herr Abgeordneter Tabor, Sie haben das Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Berliner! Mit Erlaubnis der Präsidentin beginne ich mit einem Zitat von Johann Gottlieb Fichte: „unermeßlichen Einfluß auf die ganze menschliche Entwicklung eines Volks“ hat „die Beschaffenheit seiner Sprache“. – Zitat Ende. – Die deutsche Sprache ist also der Schlüssel zur Bildung, zur Integration und zum sozialen Aufstieg generell. Ohne ausreichende Deutschkenntnisse ist ein erfolgreicher Bildungsweg in Deutschland kaum möglich. [Beifall bei der AfD] Es ist unsere Pflicht als Erwachsene sicherzustellen, dass alle Kinder diese wichtigste Grundlage erhalten. Jedes Jahr werden Tausende Kinder eingeschult, die nicht in der Lage sind, dem Unterricht zu folgen, weil sie die Unterrichtssprache, unsere Landessprache Deutsch nicht beherrschen. Dies ist kein individuelles Versagen, sondern ein strukturelles Problem, das durch eine nachlässige Bildungspolitik verursacht wird. Wir müssen uns klarmachen, was hier auf dem Spiel steht: Ein Kind, das in der Schule nicht versteht, was die Lehrkraft sagt, wird auch den Stoff nicht begreifen. Es wird ausgeschlossen, es wird frustriert sein, es wird irgendwann abgehängt sein. Es wird im Zweifelsfall den Unterricht stören oder die Schule schwänzen. Ohne deutsche Sprachkenntnisse gibt es keine Bildung, und ohne Bildung gibt es keine Zukunft. Punkt. So einfach ist es. [Beifall bei der AfD] Was macht der Staat? – Er schaut teilweise zu. Trotz bestehender Gesetze, die eine verpflichtende Sprachstandsfeststellung und vorschulische Sprachförderung vorsehen, werden diese Regelungen nicht konsequent umgesetzt. Das Ergebnis: eine teilweise verlorene Generation ohne Chancen auf ausreichend Bildung, Integration und gesellschaftlichen Aufstieg. In unserem Antrag sind wir auf aktuelle Daten der Senatsverwaltung aus unserer Schriftlichen Anfrage eingegangen. Der Prozess der Sprachstandsfeststellung wird stets mit der Einladung rund zwei Jahre vor der Einschulung begonnen. Wird bei den Kindern ein Sprachförderbedarf festgestellt, bleiben also nur knapp eineinhalb Jahre für die gezielte Sprachförderung. Dann kommt nämlich schon die Einschulung. So weit die Theorie! Schauen wir mal in das wahre Berliner Leben: Von 3 655 eingeladenen Kindern sind nur 1 354 zum Test erschienen, somit schon einmal 2 300 Kinder auf der Strecke geblieben. So weit, so schlimm! Bei vier von fünf getesteten Kindern wurde Sprachförderbedarf festgestellt oder angeschrieben. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Unglaublich!] Jetzt wird es noch schlimmer: Nicht einmal die Hälfte dieser ohnehin nur kleinen Anzahl getesteter Kinder hat dann tatsächlich die Auflagen zur Sprachförderung erfüllt. Bei unserer vereinfachten und damit verbildlichten Hochrechnung muss davon ausgegangen werden, dass fast 2 400 Kinder ohne ausreichende altersgerechte Kenntnisse der deutschen Sprache am 1. August 2025 eingeschult werden. Wir finden das indiskutabel. [Beifall bei der AfD] Genau an dieser Stelle sollte auch das linksgrüne Schwadronieren von gleichen Bildungschancen verstummen. Sie hatten in der Vergangenheit ausreichend Zeit, dieses Problem zu erkennen, zu analysieren, es anzugehen und es zu verbessern. Sie haben aber hoffnungslos versagt! [Beifall bei der AfD] Lassen Sie mich eines ganz klar sagen: Wer seinem Kind den Erwerb der deutschen Sprache verweigert, nimmt ihm bewusst die Zukunft. Das ist nichts anderes als eine Form von Kindeswohlgefährdung. [Beifall bei der AfD] Deshalb fordern wir als AfD: Sprachstandsfeststellungen müssen verpflichtend und konsequent durchgesetzt werden. Eltern, die sich weigern, müssen mit Konsequenzen rechnen. Kinder mit Sprachdefiziten müssen verpflichtend an Sprachförderprogrammen teilnehmen. Keine Einschulung ohne ausreichende Deutschkenntnisse. Punkt! [Vereinzelter Beifall bei der AfD] Die bewusste Verweigerung der Sprachförderung muss als Kindeswohlgefährdung geahndet werden. Hier darf der Staat ausnahmsweise nicht mehr länger wegschauen. Wenn wir Chancengleichheit ernst nehmen – Sie reden alle ohne Unterlass davon –, dann müssen wir bei der Sprache beginnen. Bildung beginnt mit Verstehen, und Verstehen beginnt mit der deutschen Sprache. Warum? – Weil wir in Deutschland leben. Punkt! [Beifall bei der AfD] Noch einmal zur Fragestunde: Frau Senatorin Günther-Wünsch hat Fragen bekommen und hat geantwortet. Der große Anteil derer, die an durchaus lösbaren Aufgaben beim Probeunterricht zur Aufnahme auf ein Gymnasium scheitern, unterstreicht, wie wichtig unser Antrag zur Sprachstandsfeststellung ist. Hier werden die Grundlagen gelegt. Eines ist klar: Ein Deutschland, in dem Kinder nicht mehr richtig Deutsch lernen, ist ein Deutschland ohne Zukunft. Lassen Sie uns das gemeinsam verhindern! Lassen Sie mich mit einem etwas abgewandelten Zitat von Ernst Moritz Arndt zum Schluss kommen: Wer seine Sprache nicht achtet und liebt, achtet auch nicht auf seine Kinder. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]

Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Simon das Wort. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sprache, Deutsch, ist absolut notwendig für unser gesellschaftliches Zusammenleben, für unser schulisches, für berufliche Chancen, für die Schule. Dafür ist es notwendig, so gut Deutsch zu verstehen und zu sprechen, dass man im Unterricht nicht nur gut folgen kann, sondern sich auch gut beteiligten kann. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Haben wir in Berlin ein Problem? Gibt es Herausforderungen? – [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Ja!] Ja! Unzweifelhaft und mit ganz großem Nachdruck ja! So ist es, diese Herausforderungen sind da. Sie waren da, sie sind da, und sie werden da sein. Sie sind groß, und sie werden noch größer werden, denn in unserer Stadt leben Menschen, die nicht mit der deutschen Sprache aufgewachsen sind. Sie leben dauerhaft in unserem Land, und sie dürfen hier leben. Die Allermeisten von ihnen bereichern unsere Heimatstadt, wir heißen sie willkommen und ermutigen sie, wenn notwendig ihre Deutschkenntnisse schnell zu verbessern. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE)] Besonders hilfreich für Kinder, die nicht mit Eltern aufwachsen, deren Muttersprache Deutsch ist, ist es, viel Zeit mit anderen Kindern und Erwachsenen zu verbringen, deren Muttersprache Deutsch ist. Was tat die CDU? Was tat Rot-Schwarz? – Ja, Sie haben richtig gehört, Rot-Schwarz! Schon 2011 bis 2016, in unserer Koalition, haben wir nicht nur das Problem gesehen, wir haben gehandelt, gemeinsam gehandelt und entschieden gehandelt. SPD und CDU haben seinerzeit die wöchentliche Förderung von Kindern mit Sprachförderbedarf von 15 auf 25 Stunden erhöht und den Test für die Kinder um sechs Monate nach vorne gezogen, damit eine längere Förderung stattfinden kann. [Beifall von Lars Bocian (CDU), Heiko Melzer (CDU), Alexander Freier-Winterwerb (SPD) und Melanie Kühnemann-Grunow (SPD)] CDU und SPD, die jetzige Koalition, können daran nahtlos anknüpfen. Wir können das aber nicht nur, wir tun das auch. Ja, wir tun es! SPD und CDU, wir beide, haben im Koalitionsvertrag im April 2023 vereinbart, das Kitachancenjahr einzuführen. Ein starkes Signal, ein wichtiges Signal für die Eltern, ein wichtiges Signal für die Familien, ein wichtiges und starkes Signal für unsere Berliner Kinder und die Chancen unserer Berliner Kinder. [Beifall bei der CDU und der SPD] Was passiert in Berlin? – Erstens: CDU und SPD vereinbaren das Kitachancenjahr im Koalitionsvertrag. Zweitens: Die Berliner Landesregierung unter dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner nimmt das Kitachancenjahr in die Richtlinien der Regierungspolitik auf. Drittens: Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie unter Führung der Senatorin Katharina Günther-Wünsch erarbeitet ein Konzept zur Einführung des Kitachancenjahres. Viertens: Die Regierungsmehrheit in diesem Parlament schafft die notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen für die Einführung des Kitachancenjahres. Einen Teil davon haben wir schon gemacht; ein Teil kommt noch. Fünftens: Die Verwaltung arbeitet an den notwendigen Schritten in der Verwaltung für die Einführung des Kitachancenjahres. Was ist seit April 2023 – das habe ich eben schon genannt – zur Einführung des Kitachancenjahres schon geschehen? – Erstens: Das Berliner Schulgesetz ist geändert worden. Zweitens: Die Information zur vorschulischen Sprachförderung, also zum Kitachancenjahr, sind auf www.berlin.de auf Deutsch, Englisch, Französisch, Spanisch, Polnisch, Russisch, Türkisch, Arabisch und auf Vietnamesisch abrufbar. Drittens: Es gibt wieder freie Plätze in den Kindergärten, in den Tagespflegestellen in Berlin. Die politisch geförderte massive Schaffung von neuen Plätzen in den letzten Jahrzehnten zahlt sich aus. Es gibt also nicht nur einen theoretischen Anspruch auf einen Platz, sondern die konkrete Chance, dass jedes Kind einen Platz erhalten kann. Ja, es ist noch viel zu tun, um das Kitachancenjahr umzusetzen, denn es sind viele Schritte, viele Teilprojekte, die noch anzugehen sind, die sich in der Umsetzung befinden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kitaträger, die Tagesmütter, die Tagesväter, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Berliner Verwaltung und auch wir Parlamentarier sind weiterhin gefordert, und wir werden noch etliche weitere Schritte gehen. Unter anderem wird das Kitafördergesetz noch geändert werden müssen, das KitaFöG. Wir wollen sie gehen, wir werden sie gehen, für unsere Berliner Kinder und ihre Zukunft! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU und der SPD]

Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Burkert-Eulitz das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war schon etwas erstaunt, diesen Gesetzgebungsantrag zu lesen. Der Kollege Simon hat es gerade gesagt. Der Druck und die Veröffentlichung der letzten Schulgesetznovelle, wo auch der § 55 angefasst wurde, im Gesetzblatt ist noch nicht einmal ganz trocken, mit der erneuten Hoffnung, mehr Gelingen in die Sprachförderung der betroffenen Kinder zu bekommen, denn wenn man sich das mal anguckt, ist das ein Projekt, das schon 2008 ins Schulgesetz Eingang gefunden hat. Wir haben keine gesetzlichen oder Verordnungsprobleme, sondern wir haben tatsächlich ein Umsetzungsproblem. Die Kollegen haben das gerade schon gesagt. Da wird jetzt der x-te Versuch unternommen. 2008 gab es eine Gesetzesnovelle, 2010, 2014, 2024. Jetzt ist es eben an der Zeit zu gucken, wie das in die Fläche umgesetzt wird. Vorher war es eher ein Problem, dass keine Angebote da waren, dass keine Kitaplätze da waren, um die Familien zu unterstützen. Da kommen Sie mit einem Verordnungsverlangen, dass jetzt mal irgendwelche Bußgelder erteilt werden sollen. Erst mal muss die neue Sprachstandsfeststellung durchgeführt werden. Da müssen die Familien unterstützt werden. Dann muss geguckt werden, wie sich der Prozess evaluiert. Irgendwann später kann man darüber reden, ob man irgendwelche Bußgeldvorschriften braucht. Jetzt geht es erst mal darum, dass die Umsetzung erfolgt. Da wünsche ich den Bezirken, der Verwaltung und den anderen Beteiligten gutes Gelingen, damit tatsächlich die 3 000 Kinder, die vorher immer durchs Netz gefallen sind, gute Chancen haben. Man könnte eigentlich denken, die AfD kümmert sich jetzt um geflüchtete Kinder. Das glaube ich nicht, sondern Sie kommen von hinten rum und sagen: Die Eltern haben alle kein Interesse an der Bildung ihrer Kinder. – Das ist totaler Quatsch, [Zuruf von Tommy Tabor (AfD)] weil das der normale Durchschnitt von Elternschaft ist, den wir hier in der Stadt haben. Die einen brauchen mehr Unterstützung, die anderen vielleicht noch nicht so ganz. Die müssen wir unterstützen, und da wünsche ich uns allen gutes Gelingen. Das muss passieren. Wir brauchen an der Stelle sicherlich keine Bußgeldbescheide. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Alexander Freier-Winterwerb (SPD)]

Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Freier-Winterwerb das Wort. – Bitte schön!

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! [Robert Eschricht (AfD): Hallo!] In Form und Inhalt möchte ich mich meinen beiden Vorrednern und Vorrednerinnen anschließen. Es ist genau so, wie die beiden es gesagt haben. Ich möchte mich mit dem Inhalt des Antrags noch ein bisschen mehr auseinandersetzen, denn die AfD stellt mit diesem Plan Eltern unter Generalverdacht. Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der AfD, fordern, dass Eltern automatisch gemeldet werden, wenn ihr Kind nicht zur Sprachstandsfeststellung erscheint, nicht weil es dem Kind schlechtgeht, nicht weil eine echte Kindeswohlgefährdung vorliegt, sondern weil ein Test nicht gemacht wurde. Das ist nicht nur absurd, es ist gefährlich. Was heißt das in der Realität? – Die Jugendämter sind jetzt schon überlastet. Sie kämpfen tagtäglich mit echten Gefährdungen von Kindern. Jetzt soll jede Familie unter Verdacht gestellt werden, nur weil ihr Kind an einem Test nicht teilnimmt. Das ist keine Bildungspolitik, das ist Misstrauen gegen Eltern von Marzahn über Neukölln bis Spandau. [Beifall von Dr. Maja Lasić (SPD)] Ja, wir haben so etwas schon einmal erlebt, in zwei deutschen Diktaturen. In der DDR und im Nationalsozialismus [Thorsten Weiß (AfD): Darunter geht’s nicht! – Zuruf von der AfD: Verharmlosung!] wurden Kinder aus Familien geholt, wenn sie nicht ins System passten. Damals wie heute geht es um eines: Sie und Ihre geistigen Vorgänger misstrauen den Eltern. Wir als Koalition machen das Gegenteil. Wir setzen auf Vertrauen statt Kontrolle. Wir erleichtern den Kitazugang mit dem Kitachancenjahr. Wir sorgen dafür, dass Kinder gern in die Kita gehen, weil die Qualität stimmt. Wissen Sie, was der eigentliche Skandal ist? – Kinder haben nicht mal ihre eigenen Rechte im Grundgesetz. Hätten Kinderrechte endlich Verfassungsrang, dann ginge es nicht nur um Zwang, sondern um echte Bildungschancen. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Dann wäre der Staat verpflichtet, in gute Kitas zu investieren. Sie von der AfD bauen Drohkulissen auf. Wir bauen Kitas aus. Sie wollen Kontrolle. Wir wollen Chancen. Sie stellen den Staat gegen Familien. Wir wollen, dass Kinder eine echte Zukunft haben. [Beifall bei der SPD und der CDU – Zurufe von der AfD] Kinderrechte gehören ins Grundgesetz, und Ihre Drohpolitik gehört in den Mülleimer. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Zurufe von der AfD]

Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin Brychcy das Wort. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich muss es das Ziel sein, dass möglichst alle Kinder mit einem Sprachförderbedarf bereits frühzeitig die Kita besuchen. Unter Rot-Rot wurde, nach unseren Informationen 2006, nicht 2008, die Sprachstandsfeststellung im Schulgesetz verankert. Jetzt unter der schwarzroten Koalition wird der Kitagutschein zum dritten Geburtstag automatisch verschickt. Die Sprachförderung umfasst regelhaft sieben Stunden statt vorher fünf Stunden. Ob der Begriff Kitachancenjahr für diese beiden Maßnahmen nicht etwas übertrieben ist, sei mal dahingestellt. Das haben wir an anderer Stelle schon diskutiert. Aber wir unterstützen dieses Vorgehen. Ihr Vorgehen seitens der AfD-Fraktion, das Sie hier beantragen, lehnen wir klar ab. Glauben Sie wirklich, dass Sie mit flächendeckenden Bußgeldern und automatischen Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung Familien vom Kitabesuch ihres Kindes überzeugen können? Sie fordern Maßnahmen gegen Zuwiderhandlungen, um die Nichtteilnahme der Kinder am Kitabesuch zu unterbinden. Was wollen Sie denn machen? Wollen Sie die Vorschulkinder polizeilich abholen lassen? Sie haben sich vorhin selbst entlarvt, Herr Tabor, indem Sie gesagt haben: Ohne Sprachkenntnisse keine Einschulung! – Ihnen geht es gar nicht um die Kinder. Ihnen geht es um den Ausschluss von Kindern mit Migrationsgeschichte, und das werden wir nicht zulassen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Was es wirklich braucht, sind aufsuchende Sozialarbeit und direkte Ansprache etwa durch Stadtteilmütter, die Sie von der AfD abschaffen wollen, obwohl sie so wichtig sind, um niedrigschwellig über den Kitabesuch zu informieren und dafür zu werben. Es braucht deutlich mehr als eine Einladung zur Sprachstandsfeststellung. Es braucht die persönliche Ansprache und die Beziehungsarbeit. Wir regen zudem an, die Zugangshürden weiter zu senken und den Kitagutschein bereits zum ersten Geburtstag zu versenden, denn ab da gilt auch der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz. Kita ist Sprachförderung. Daher sollten externe Sprachförderangebote nur nachrangig zum Tragen kommen, wenn es nicht genug Kitaplätze in der Region gibt, weil dieses gemeinsame inklusive Lernen den Kindern die besten Chancen bietet. Sie von der AfD-Fraktion haben aber mit Ihren Anträgen in der Vergangenheit bereits immer auf Ressentiments, Exklusion und Segregation gesetzt, zum Beispiel zu den Deutschgarantieklassen. Das ist nämlich Ihre Position. Deswegen ist Ihr Antrag heute wenig glaubwürdig. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Ihr Antrag setzt fast ausschließlich auf repressive Maßnahmen wie Bußgelder und Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung, statt die Hürden für den Kitabesuch zu senken, die Familien direkt anzusprechen und den Kitabesuch intrinsisch zu unterstützen, denn das ist die Voraussetzung für gelingende Bildungsbiografien. Deswegen werden wir Ihren Antrag ablehnen. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Alexander Freier-Winterwerb (SPD)]

Vielen Dank! – Der Abgeordnete Tabor erhält noch mal das Wort für eine Zwischenintervention. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Es ist mal wieder völlig absurd, was Sie da hineininterpretieren. Erst mal stellen wir die Familien und Eltern nicht unter Generalverdacht. Das ist völlig absurd. [Franziska Brychcy (LINKE): Habe ich auch nicht gesagt!] Hier geht es einzig und allein um den Schutz der Kinder, die guten Unterricht erwarten. Das sind auch die Kinder, die kein altersgerechtes Deutsch sprechen können, wenn sie eingeschult werden. Auch die erwarten einen guten Unterricht, erst recht die Kinder, die bereits altersgerecht vernünftig deutsch sprechen können. Es geht hier nicht um Migranten oder Deutsche, sondern es geht hier um die Kinder. Ich habe das weder in meiner Rede gesagt noch steht das in unserem Antrag, es geht nicht um Migranten oder Deutsche. Es geht um Kinder. Auch Deutsche sind leider mittlerweile oftmals nicht mehr in der Lage, vernünftig altersgerecht Deutsch zu sprechen. Ich habe vier Kinder. Meine Kinder können das vernünftig, aber es gibt tatsächlich Kinder in ihren Altersgruppen, die das nicht können. Wir stellen auch nicht den Staat gegen die Familien auf, nur weil wir das verbessern wollen. Sie tun immer so, als wäre alles wunderbar in dieser Stadt. Die Familienpolitik wäre wunderbar. Die Schulpolitik ist wunderbar. Sie paraphrasieren alle Probleme, die wir in dieser Stadt haben, und tun so, als müssten wir nicht wirklich was tun. Wir sind seit 2016 in diesem Abgeordnetenhaus. Seit 2017 bin ich dabei. Wir reden wirklich jedes Jahr über die gleichen Themen, und nichts verbessert sich grundlegend. [Beifall bei der AfD] Das muss Ihnen doch auch irgendwann mal bewusst werden, dass sich in dieser Stadt nicht wirklich etwas verbessert. Bei allen Vergleichsarbeiten, Vergleichstests, Studien, und wie sie alle heißen, sind wir Schlusslicht oder Vorletzte. Das ist das, was Sie machen. Sie sind so abgrundtiefes Mittelmaß in dieser Stadt; alle, wie Sie hier sitzen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]

Die Kollegin Brychcy antwortet nun auf diesen Zwischenruf. – Bitte schön! [Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE) – Frank-Christian Hansel (AfD): Uns gibt es doch nur, weil ihr versagt habt!]

Herr Tabor! Sie sagten selbst: Ohne ausreichende Sprachkenntnisse kein Schulbesuch! – Was heißt denn das? [Tommy Tabor (AfD): Dass sie es lernen!] – Nein, das heißt, dass Sie nicht möchten, dass die Kinder, die noch nicht ausreichend Deutsch sprechen können, Chancen bekommen, und das ist das, was ich kritisiere und sage: Das werden wir nicht mitmachen. Die Schule muss inklusiv sein. [Beifall bei der LINKEN – Tommy Tabor (AfD): Sechs bis sieben Jahre müssen doch ausreichen!] Ich bin auch nicht dafür bekannt, dass ich sagen würde, die Bildungspolitik, hier auch gerade unter Schwarz-Rot, wäre wunderbar. Insofern bitte ich Sie wirklich darum zu differenzieren. Ihrem Antrag, so wie er dort steht, können wir einfach nicht zustimmen. Das ist Repression, Repression gegen die Familien, und es wird nicht dazu führen, dass nur ein einziges Kind mehr in die Kita geht. Deswegen werden wir ihn ablehnen. [Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD) – Zuruf von der AfD: Kinder können kein Deutsch und sollen in die Schule! Wie soll das funktionieren?]

Vielen Dank! – Der Kollege Freier-Winterwerb möchte auch eine Zwischenbemerkung hier äußern, und ich weise darauf hin, dass diese sich auf den Redebeitrag von Frau Brychcy beziehen müsste. [Zurufe von der LINKEN und der AfD] Bitte schön, Sie haben das Wort! [Robert Eschricht (AfD): Die SED sitzt da drüben, übrigens!] Ich möchte, bevor Sie beginnen, noch einmal darauf hinweisen, dass es nicht parlamentarisch ist, hier irgendwelche Gruppen als SED-Gruppen zu bezeichnen. [Thorsten Weiß (AfD): Da müssen Sie den Maßstab woanders auch anlegen! – Antje Kapek (GRÜNE): Das ist Kritik am Hohen Stuhl! – Unruhe] Wir werden im Wortprotokoll nachschauen, ob hier Kritik am Stuhl geäußert wurde. Wir konnten das hier nicht hören. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD) – Zuruf von der SPD] Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort!

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stimme Frau Brychcy selbstverständlich in ihrer Analyse zu. Natürlich ist nicht alles gut, aber wir geben uns große Mühe, dass es besser wird, und das, was Sie hier machen, eine Gefährdungsmeldung ans Jugendamt zu fordern – [Thorsten Weiß (AfD): Das hat Frau Brychcy aber nicht gesagt!] – Natürlich hat sie sich dazu geäußert! – und damit den Kinderschutz in Berlin infrage zu stellen beziehungsweise zu gefährden, weil die Kolleginnen und Kollegen nicht mehr die Arbeit machen können, die sie machen sollen, ist total absurd und hilft niemandem an dieser Stelle weiter. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Ich weiß, was Frau Brychcy gesagt hat, und deshalb beziehe ich mich ja auch auf sie. Ich muss nicht von Ihnen gemaßregelt werden! [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] So, und ich glaube, dass wir alle miteinander, außer Ihnen, den großen Wunsch haben, in der frühkindlichen Bildung, in der Bildung und so weiter und so fort besser zu werden, aber das, was – jetzt mal an Sie gerichtet – Sie hier ständig machen, [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] ist überhaupt nicht hilfreich und an keiner Stelle dienlich, denn es stellt populistisch Dinge in den Vordergrund, die niemandem weiterhelfen. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von der AfD: So was Schwaches!]

Vielen Dank! – Frau Brychcy möchte darauf nicht antworten. [Zurufe von der LINKEN und der AfD] Wir haben hier im Präsidium Konsens darüber, dass Herr Hansel einen Ordnungsruf bekommt für den Satz: Bei anderen werden andere Maßstäbe angelegt. – Das ist eindeutige Kritik am Stuhl. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. [Zuruf von der AfD – Thorsten Weiß (AfD): Korrigieren Sie das! Das war ich; wenn, dann richtig!] – Vielen Dank für die Korrektur! – Der Ordnungsruf geht an Herrn Weiß. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. [Zuruf von der AfD] Ich rufe auf lfd. Nr. 3.3: Priorität der Fraktion der CDU Tagesordnungspunkt 29 Illegale Müllentsorgung wirksam bekämpfen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz vom 23. Januar 2025 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 5. März 2025 Drucksache 19/2287 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/2130 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. [Dirk Stettner (CDU): Jetzt geht es los!] In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU. – Bitte schön, Herr Bocian, Sie haben das Wort! [Zuruf von der CDU]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berliner! Wenn wir durch unsere Stadt gehen, und da geht es uns vermutlich allen gleich, sehen wir Müll und Dreckecken. [Jeannette Auricht (AfD): Überall!] – Fast überall. – Wir sehen kleinteiligen Müll wie Kippen und Verpackungen, Kisten, Säcke, Elektrogeräte, an denen „Zu verschenken“ steht, viel Sperrmüll, alte Matratzen. Wir sehen in unseren Landschaftsschutzgebieten und im Straßenland Bauschutt und viele alte Autoreifen, alles illegal entsorgt in unserer Stadt Berlin, und schlimmer noch, auch viele Schadstoffe, wie Asbest, Bitumen, Flüssigstoffe, auf Grünflächen, auf Feldern und in Wäldern. Die Hemmschwelle zur Vermüllung der Stadt ist erschreckend niedrig. Liebe Berliner! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So kann und darf es nicht mehr weitergehen. [Beifall bei der CDU – Zuruf von der AfD: Erziehung!] Wir müssen endlich mehr tun. In einem ersten Schritt werden wir die Bußgelder für die Ablage von illegalem Müll drastisch erhöhen, und zwar so, dass es auch wehtut. Jedem, der in unseren Grünflächen, in der Natur, aber auch auf den Straßen illegal Müll entsorgt und achtlos etwas in die Gegend wirft und schmeißt, muss klar sein: Das kann und das wird teuer werden, [Beifall bei der CDU – Zuruf von Martin Trefzer (AfD)] so teuer, dass man es sich gut überlegen muss, ob man nicht doch noch den Weg zum nächsten Mülleimer findet oder auch seinen Sperrmüll und alte Matratzen auf legalem Weg entsorgt. Das geht oft sogar kostenlos mit unserer fleißigen BSR, siehe die zahlreichen Kieztage. Besonders dramatisch ist: In der Absicht, viel Gewinn zu erzielen, weil die Entsorgung hier besonders teuer ist, werden alte, giftige Baustoffe und andere Schadstoffe illegal entsorgt, und das oft in Verbindung mit Schwarzarbeit. Viele andere Länder und Städte machen es uns vor. Da kann die Kippe aus dem Autofenster mal schnell 3 000 Dollar kosten oder eine Entsorgung in der Natur 100 000 Euro und mehr – Bußgelder, die wirklich abschrecken, und das kann man direkt an der Sauberkeit dort messen. [Beifall bei der CDU – Beifall von Tino Schopf (SPD)] Die finanziellen Auswirkungen für das Land Berlin sind enorm. Auch wenn die BSR gerade streikt, sammelt sie sonst fleißig den illegalen Müll ein. Der BSR-Streik ist übrigens überhaupt kein Grund, seinen Müll jetzt einfach auf die Straße zu stellen und dort stehen zu lassen. Das ist dann immer noch illegal. Die Kollegen von der BSR werden auch wieder fleißig arbeiten, wenn sie nicht mehr streiken, und den Müll abholen, und dann kann man ihn auch zu den Kieztagen bringen. Jedes Jahr steigen die Kosten für die Beseitigung dieses illegalen Mülls. Ich habe heute gerade direkt noch mal nachgefragt, allein die Berliner Stadtreinigung schätzt, dass die Ausgaben für das Jahr 2024 bei über 10 Millionen Euro liegen, Tendenz stark steigend. Um das mal in Perspektive zu setzen, wir können mit diesen 10 Millionen Euro jedes Jahr 30 neue Spielplätze bauen – jedes Jahr! – oder den Kürzungsdruck minimieren. Dazu kommen noch weitere Kosten in den Bezirken, den Berliner Forsten, den Pächtern landeseigener Flächen und natürlich auch bei den vielen privaten und ehrenamtlichen Vereinen und Berlinern, die sich immer wieder bei der Beseitigung der Vermüllung engagieren. Wir müssen heute handeln, damit unsere Stadt morgen nicht im Müll versinkt! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] In einem zweiten und wichtigen Schritt müssen die Bezirke in die Lage versetzt werden, illegale Müllentsorgung vernünftig zu verfolgen und Täter auch dingfest zu machen. Dazu arbeiten wir an einer Taskforce Müll nach Wiener Vorbild, und die krassen Müllhotspots sind ja eigentlich auch alle bekannt. Neukölln mit seiner Soko Müll ist da ein sehr gutes Vorbild, dem wir folgen werden. Die Bußgelder sollen auch den Bezirken zugutekommen. Ich appelliere an alle Fraktionen in diesem Haus: Lassen Sie uns gemeinsam handeln! Stimmen Sie unserem Antrag zu! [Beifall bei der CDU und der SPD] Eine saubere Hauptstadt ist nicht nur Wohlfühlen, sondern auch Sicherheit und Lebensqualität. Kurz gesagt: Wir alle wollen die saubere Stadt. – Danke! [Beifall bei der CDU und der SPD]

Vielen Dank! – Und für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Schneider das Wort. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ja, wir sprechen hier über ein wichtiges Thema. Wir sprechen über Müll in Berlin, zu viel Müll in Berlin. Und die Koalition hat jetzt vorgeschlagen, die Bußgelder zu erhöhen, denn dadurch würde der Müll gar nicht mehr so häufig im öffentlichen Raum auftreten. [Heiko Melzer (CDU): Nicht richtig zugehört!] Das ist eine nette Idee, wenn die Bußgelder durchgesetzt, wenn die Tatbestände geahndet würden, dann könnte ich mir einen Abschreckungseffekt vorstellen. Aber das ist ja mitnichten der Fall. Ich habe dazu mal eine Schriftliche Anfrage gestellt. Da kam raus: In Friedrichshain-Kreuzberg wird am meisten geahndet, in anderen Bezirken gar nicht. Das Problem liegt auf der Hand: Die Bezirke haben nicht die Mittel, nicht das Personal, um konsequent zu ahnden. Aber eigentlich sprechen wir ja, wenn wir jetzt über Bußgelder für die Ablagerung von Müll im öffentlichen Raum sprechen, quasi über das Ende der Symptomkette und nicht über den Anfang. Und ja, wir müssen auch das Ende bekämpfen. Wir wollen nicht, dass illegale Müllablagerungen stattfinden. Aber wir müssen gleichzeitig auch darüber sprechen: Wie vermeiden wir eigentlich Müll? Als Land Berlin haben wir das Konzept der Zero-Waste-Stadt. Unser Ziel ist also, Müllproduktion, Müll einzudämmen. Deswegen haben wir auch hier im Parlament über die Verpackungsteuer auf Einweggeschirr lange diskutiert. Ich will sie an dieser Stelle noch mal nennen. Herr Bocian, Sie hatten es gerade gesagt: Ihnen wurden 10 Millionen Euro als Kosten für die Entsorgung genannt. Ich sage mal: Dagegen gerechnet wären 50 Millionen Euro Einnahmen zu erwarten durch die Verpackungsteuer auf Einweggeschirr. Einweggeschirr sind To-go-Becher und solche Essbehältnisse, die man einmal benutzt und dann wegwirft. Leider werden diese Behältnisse oft in Grünanlagen entsorgt, wo sie natürlich nicht entsorgt werden sollen. Dagegen könnte man sehr einfach etwas tun, wenn man wirklich was gegen die Vermüllung in dieser Stadt unternehmen möchte. Da muss ich noch mal das Bedauern ausdrücken, und ich hoffe, dass Sie jetzt nach dem Urteil, das dieser Verpackungsteuer auf Einweggeschirr ja zugestimmt hat, weiterkommen, vielleicht diesen Gesetzesentwurf erneut einbringen und sich darum kümmern, dass wir wirklich weniger Müll in dieser Stadt haben, und zwar nicht durch Schaufensteranträge oder dadurch, Bußgelder zu erhöhen, die niemand durchsetzt, sondern durch wirklich wirksame Maßnahmen, denn die brauchen wir in Berlin. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Ich will aber gleich vorwegnehmen – Sie hatten ja um Zustimmung gebeten, klar, ist ja Ihr Antrag –: Wir werden nicht zustimmen. Wir werden auch nicht ablehnen. Wir werden uns enthalten, da dieser Antrag aus unserer Sicht nicht schädlich ist. In einer anderen Welt, wo es mehr Durchsetzung gäbe, wäre er wahrscheinlich sogar gut. Deswegen haben wir uns auf die Enthaltung geeinigt, nur damit das einmal hier verdeutlicht ist. Ich will aber noch zwei, drei Punkte machen. Sie sprechen davon, dass vor allem versiegelte Flächen besonders gesäubert werden sollen. In diesem Antrag fehlen die ökologischen Flächen wie Wälder und Parks, und auch das Straßenbegleitgrün kommt aus unserer Sicht deutlich zu kurz. Das sind die Orte, die wir in Berlin sauber brauchen für die Menschen, für die Bürgerinnen und Bürger, die sich hier aufhalten, aber auch für die Biodiversität und für die Tiere, Pflanzen, die dort wohnen. Deswegen: Bitte vergessen Sie das nicht! Die Kollegin von der SPD wird sicherlich darauf eingehen.

Frau Kollegin! Wenn Sie mögen, kann die Kollegin von der SPD auch eine Zwischenfrage stellen.

Oh ja! Es sieht so aus, aber – –

Frau Abgeordnete Vierecke, bitte schön!

Vielen Dank, Frau Schneider! Sie sagen, wir sollen uns mehr um die öffentlichen Grünanlagen und so kümmern. Ist Ihnen bekannt, dass wir mit der Koalition beschlossen haben, dass die BSR auch mehr von diesen reinigt? Zahlenmäßig sind wir da immerhin jetzt bei 273, glaube ich, und auch weitere Spielplätze. Das ist ja genau der Punkt, den Sie jetzt gemacht haben.

Ja, das ist richtig. Das ist mir bekannt. Wir haben ja sogar zusammen damit angefangen, die Reinigung der BSR auszuweiten. Wie ich aber vorher auch gesagt habe, ist ja der Punkt nicht, immer mehr Reinigung zu haben, sondern dafür zu sorgen, dass es weniger Reinigung braucht. Das meinte ich mit der Symptombekämpfung am Ende, oder mit am Anfang ansetzen. [Beifall bei den GRÜNEN] Dahin würde ich gern gehen. Ich habe mich konkret zu Ihrem jetzigen Antrag geäußert, zu dem Thema, das im Antrag drinsteht, an welchen Stellen besonders gereinigt werden soll, und da sind mir diese Flächen zu kurz gekommen. Aber insgesamt: Bitte nicht Symptombekämpfung, sondern Ursachenbekämpfung, liebe Koalition! – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]

Vielen Dank! – Und für die SPD hat nun auch die Kollegin Vierecke das Wort hier am Pult. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn jemand mit dem Auto in den Wald fährt und seinen Bauschutt oder giftigen Müll ablädt, dann ist das eine Straftat, und ich finde, das muss auch teure Konsequenzen haben. [Beifall bei der SPD und der CDU – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Wenn jemand Anpflanzungen in Grünanlagen mutwillig zerstört, dann ist das rechtswidrig, und dafür ist auch ein hohes Bußgeld fällig. Und wenn jemand eine Kippe einfach auf den Gehweg entsorgt, bei jeder Zigarettenfluppe mal eben 60 Liter vergiftet, dann müssen wir auch dafür sorgen, dass das nicht okay ist und dass das auch mindestens eine Ordnungswidrigkeit ist. [Beifall bei der SPD und der CDU] Wer Müll illegal entsorgt, verstößt gegen das Gesetz und schadet Mitmenschen und der Umwelt, und genau deshalb erhöhen wir die Bußgelder für illegale Müllentsorgung. Und das finde ich absolut richtig. [Beifall bei der SPD und der CDU] Ich sage es Ihnen auch ganz klar: Ich habe keine Lust mehr auf eine dreckige Stadt, auf Matratzen, die auf dem Gehweg liegen, auf benutzte Kaffeebecher auf dem Boden – dazu komme ich gleich, Frau Schneider –, auf die Zigaretten, die einfach weggeworfen werden, weil der Gang zum nächsten Mülleimer als zu weit empfunden wird.

Frau Kollegin! Würden Sie auch eine Zwischenfrage der Kollegin Schneider erlauben?

Sehr gern eine Zwischenfrage!

Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Kollegin! Was sagen Sie dazu, dass es ja bisher für all die Tatbestände, die hier aufgeführt sind, auch schon Bußgelder gab? Ist Ihnen bekannt, das es ja lediglich um eine Erhöhung der Bußgelder geht? Und wie soll das kassenwirksam werden, wenn es nicht durchgesetzt wird?

Ich komme ja noch in meiner Rede dazu. Die hat ja gerade angefangen. Von daher sage ich Ihnen das auch gern, aber ich glaube, wir müssen bei dem Thema Müll einfach wirklich mit allen Playern vorangehen. In diesem Antrag geht es – und das war uns als SPD-Fraktion total wichtig – eben nicht nur um die Erhöhung der Bußgelder, sondern genau um die Umsetzung. Das ist nämlich der Knackpunkt, wie man die Bußgelder am Ende eintreibt. Ich glaube aber auch, es ist noch mehr. Wir brauchen einen Kulturwandel in dieser Stadt. Es muss sich einfach falsch anfühlen, Müll wegzuschmeißen. Und man darf damit auch nicht einfach so davonkommen. [Beifall bei der SPD und der CDU] Wer jetzt sagt: Nein, das schaffen wir nicht in Berlin, Berlin ist halt so –, dem sage ich: Nein! Es gibt ein ganz klares Vorbild: Fahren Sie nach Wien – das machen wir als Ausschüsse ja eigentlich auch ganz gern, nächste Woche zum Beispiel der Digitalisierungsausschuss – und schauen Sie sich die Stadt an, die 2007 mit ihrer Kampagne „Saubere Stadt“ angefangen hat! – Da traut sich heute keiner mehr, seinen Kaffeebecher wegzuschmeißen oder seine Fluppe auf die Erde zu werfen, und wenn doch, dann wird es eben richtig teuer. Der Grund für diesen Wandel ist genau, dass man stärker in die Umsetzung gekommen ist. Da gibt es die sogenannten Waste-Watcher. Es ist quasi festgeschrieben, dass sie eintreiben dürfen, dass sie wirklich befugt sind zu bestrafen, wenn sie jemanden beim, wie es so schön heißt, „müllen“ erwischen. Auch Neukölln hat bereits erfolgreich sogenannte Müllsheriffs im Einsatz. Das genau – und so steht es im Antrag – wollen wir stärken. Das ist ein Modell, das wir ausbauen wollen. Wir möchten, dass die Bußgelder, die bezahlt werden, direkt an die Bezirke gehen. So können diese Gelder weiter für Sauberkeit ausgegeben werden. Es muss also ein Vorteil sein, wenn ich Leute dazu befuge, illegalen Müll zu finden und auch Leute dann letztendlich dingfest zu machen. So tragen sich die Müll-Sheriffs im besten Fall finanziell gleich selbst. [Beifall bei der SPD und der CDU] Es braucht also einen Anreiz, eine Finanzierungsgrundlage, um Personal einzustellen – völlig richtig. Das kommt nicht aus der Luft. Ein ähnliches Modell kennen wir aber schon in der Stadt, und das ist das Modell der Parkraumbewirtschaftung. Da funktioniert das auch gut. Diese Gelder sind natürlich auch welche, die in die Bezirke zurückgespielt werden, und das finden wir richtig. Es geht nämlich nicht nur um die illegalen Bußgelder; das steht auch im Antrag. Wir wollen außerdem, dass sich der Senat gemeinsam mit der BSR und den Bezirken an einen Tisch setzt und Lösungen für die schwierigen Stellen im Raum findet. Die kennen wir alle aus unseren Wahlkreisen; die kennen wir in dieser Stadt. Das sind zum Beispiel Radabstellanlagen, Regenrinnen an Geh-wegen, der öffentliche Raum vor leer stehenden Gebäuden – besonders vor Gewerbestandorten, die leer gezogen sind – oder auch längerfristig auf Gehwegen abgestellte Kleinfahrzeuge, Blumenkästen, Altkleider- und Glas-container. Das sind Sachen im öffentlichen Raum, an denen sich ganz oft Müll ansammelt. Hier braucht es einfach strukturelle Lösungen, bei denen alle mit an den Tisch gehören, und das fordern wir ein. Ich weiß natürlich, dass dieser Antrag nur ein Schritt auf dem Weg zu einer sauberen Stadt ist. Es hat sich auch schon einiges getan in der Koalition; ich habe es gerade schon bei der Intervention von Frau Schneider gesagt. Wir haben bereits im letzten Jahr die BSR beauftragt, mehr Parks und Spielplätze zu säubern. 237 Grünanlagen der Stadt und 85 Spielplätze – das ist nicht nichts, das merkt man halt wirklich. Das Ergebnis lässt sich sehen und kommt jeden Tag Kindern, Eltern, jungen und alten Menschen zugute, und da ist, finde ich, auch jeder Euro gut investiert. Und ja, wir müssen auch am Anfang der Müllkette ansetzen. Ich bin auch der Meinung, dass der beste Müll der ist, der in dieser Stadt nicht entsteht. Deshalb investieren wir in die Kreislaufwirtschaft in unserer Stadt, damit sich Berlin wirklich zur Zero-Waste-Stadt entwickelt. Damit zum Beispiel Geräte nicht gleich weggeschmissen werden, weil reparieren eben teilweise teurer ist als der Neukauf, haben wir als Koalition den Reparaturbonus ins Leben gerufen – mein Lieblingsprojekt. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Reparieren soll sich für die Berlinerinnen und Berliner lohnen. Die sollen auch merken, dass uns diese Kreislaufstrategie etwas wert ist. Und ja, wir als SPD-Fraktion denken bei dem Thema auch noch ein bisschen weiter: Wir als SPD-Fraktion haben einen Prüfauftrag für die Verpackungsteuer beschlossen, denn der Weg durch das Bundesverfassungsgericht wurde frei gemacht, und das muss uns als Koalition doch auch zu denken geben. Diese Steuer ist rechtens, und es ist Zeit, dass wir neue Wege gehen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Julia Schneider (GRÜNE)] Der Müll muss weg, und am besten, er entsteht gar nicht erst! – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]

Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin Gennburg das Wort. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Wir reden heute über einen sogenannten dringlichen Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD. Darin wird gefordert, die illegale Müllentsorgung wirksam zu bekämpfen. Uns vorgelegt sind drei Seiten: Ausführlich wird dargestellt, wie die Bußgelder für die Ablagerung von Müll drastisch erhöht werden sollen, je nach Art und Sorte und Art der Verstöße. Es wurde von den Vorrednerinnen und Vorrednern schon richtig dargestellt: Allein das Erhöhen von Bußgeldern wird null Probleme in dieser Stadt lösen. Zum Vergleich: Wildpinkeln ist auch eine Ordnungswidrigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist eine völlige Phantomdebatte, die Sie hier führen, dass wir über Bußgelder auch nur ein Problem in dieser Stadt gelöst bekommen. Kiffen war übrigens auch viele Jahre illegal. Es ist einfach wieder ein Herangehen an ein Problem, das in dieser Stadt wirklich drängend ist, und dabei stellen Sie aber nicht die Frage, woher eigentlich dieses Müllaufkommen kommt. Das stört mich eigentlich am allermeisten, dass die CDU hier wieder mit breiter Brust in eine Debatte geht und erklärt: Ganz Berlin ist so vermüllt! Wir wollen eine saubere Stadt! – Ich kann dazu beitragen: Nicht ganz Berlin ist vermüllt, und diese Debatte darüber, dass hier irgendwie alles total schlimm und saudreckig ist, hilft uns im Übrigen auch nicht weiter. Und lassen Sie einfach immer den Verweis auf bestimmte Bezirke: Es ist absoluter Nonsens, dass Sie hier immer anhand einzelner Bezirke eine Scheindebatte führen und immer den Zeigefinger auf bestimmte Bezirke richten. Die Kollegin hat es richtig dargestellt: Insbesondere Friedrichshain-Kreuzberg setzt am meisten durch. Da können sich alle anderen noch mal eine Scheibe abschneiden, [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] und Sie führen hier immer weiter die Debatte darüber, dass der Görli so schlimm ist und dass irgendwie sowieso die Welt in Friedrichshain-Kreuzberg untergeht. [Elif Eralp (LINKE): Nein! Da ist es wunderschön! – Maik Penn (CDU): Da sieht es am schlimmsten aus! – Weitere Zurufe von der CDU] Kommen Sie runter von dieser Debatte. Es ist eine absolute Scheindebatte, und die führt zu nichts. Deswegen ist auch Ihr Antrag einfach absolut unzureichend. Wie gesagt, die Erhöhung von Bußgeldern hat noch niemandem geholfen, übrigens schon gar nicht in Zeiten, in denen Sie hier die Axt an die Finanzen anlegen, auch an die Ausstattung der Bezirke. Die Frage ist ja jetzt schon: Wie sollen die Ordnungsämter das denn durchsetzen? Wie wird eigentlich die Ausstattung in den nächsten Jahren aussehen? – Darauf haben Sie überhaupt keine Antwort. Deswegen ist das einfach nur Perlen vor die Säue. [Beifall von Elif Eralp (LINKE) und Kristian Ronneburg (LINKE)] Man muss ganz klar sagen: Die illegale Müllentsorgung ist kein Kavaliersdelikt. Es geht hier wirklich um eine Gefahr für Mensch und Umwelt. Es geht darum, dass in der Folge natürlich massiv Ungeziefer und Ratten entstehen. Das alles muss bekämpft werden. Es geht um die Frage von Schutz von Umwelt, Natur und Grundwasser, und wir können dann mal darüber reden: Was sind denn eigentlich die illegal abgelagerten Stoffe? – Da reden wir zum Beispiel ganz viel über illegal abgelagerte Bau- und Renovierungsabfälle. Über die reden Sie interessanterweise nicht. Da geht es um gefahrenrelevante Bestandteile wie Asbest oder Dämmmaterial, die auch Wasser und Boden gefährden. Deswegen geht es eben nicht nur darum, dass irgendwer seine Matratze vor die Tür stellt – da haben wir ja schon immer gesagt: Es braucht Tauschbörsen, es braucht die NochMall in jedem Bezirk. – Guten Morgen! Einfach mal machen und nicht immer labern. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von André Schulze (GRÜNE)] Es braucht aber vor allem auch mal einen Blick darauf, wie hier die Bauwirtschaft mit Subunternehmen agiert, wie im Prinzip illegale Betriebe auch im großen Stil dazu beitragen, dass illegal abgelagert wird. Setzen Sie sich damit auseinander, und dann kommen wir hier in eine ernsthafte Debatte. Dieser Antrag muss abgelehnt werden. – Danke! [Beifall bei der LINKEN]

Dann folgt für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Bertram.

Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank! – Verehrte Kollegen! Die zunehmende Verwahrlosung in unserer Stadt ist ein echtes Problem. Ich freue mich wirklich, dass die Koalition dieses Problem nun auch erkannt hat und angehen möchte. Das sage ich ganz ehrlich zu Ihnen. Die Verschärfungen innerhalb des Bußgeld-katalogs sind auch wirklich ein richtiger Schritt. Für meinen Geschmack kann es an der einen oder anderen Stelle sogar gern noch ein wenig mehr weh tun. Da denke ich zum Beispiel an die illegale Asbestentsorgung, die Sie in Ihrem Antrag ja auch richtigerweise explizit erwähnen. Das ist leider aber auch der einzig positive Aspekt in diesem Antrag, denn bei allen anderen Punkten bleiben Sie einfach viel zu unkonkret, sind ganz offensichtlich nicht so ganz auf dem neuesten Stand, oder aber Sie können sich innerhalb der Koalition nicht wirklich auf konkrete Maßnahmen einigen. Das konnten wir ja auch – wie so oft – vor Kurzem im Umweltausschuss beobachten, als es um die Debatte zur Überwachung dieser Müllhotspots ging, in der sich – mal wieder, muss man fast sagen – die Kollegen Freymark und Vierecke in die Haare bekommen haben und sich der Kollege Freymark für seine Ideen, die er hatte, eine rüde Abfuhr von der Kollegin abgeholt hat. Darum schreiben Sie ja auch nur davon, dass ein Konzept entwickelt werden soll oder dass geprüft werden soll, mit welchen Mitteln wirksamer geahndet werden kann. Ich sage es Ihnen ganz offen: Wir brauchen hier keine Prüfaufträge mehr. Es muss endlich mal durchgegriffen werden! [Beifall bei der AfD] Frau Vierecke, Sie haben ja gesagt, dass Sie sich wünschen, dass es eine Art Kommission geben soll, in der sich Senat, Bezirke und die BSR an einen Tisch setzen und irgendwie Hotspots besprechen sollen. Ich sage Ihnen: Das gibt es schon. Das nennt sich Qualitätskommission. Die tagt regelmäßig, zuletzt in meinem Bezirk, Treptow-Köpenick. Dort wurde so ein Hotspot besprochen, und da werden dann auch Lösungen erarbeitet. Da sind Sie also offensichtlich nicht ganz up to date, was in unserer Stadt los ist. Wissen Sie, ich war – das hatte ich Ihnen auch im Ausschuss erzählt – vor ein paar Monaten mal bei einem Verbundeinsatz von Ordnungsamt, Polizei und Deutscher Bahn zur Entsorgung von Schrotträdern am S-Bahnhof Treptower Park dabei. Ich kann den Kollegen von der Koalition nur raten, so etwas auch einfach mal zu machen und mit den Kollegen aus der Praxis auch mal darüber zu sprechen. Dann brauchen wir hier auch nicht so unkonkret zu bleiben, sondern können beim nächsten Mal auch wirklich ganz konkrete Forderungen in Ihren Antrag schreiben. Bis dahin helfe ich Ihnen aber gern mit einigen Punkten auf die Sprünge. Erstens: Die Ordnungsämter brauchen endlich die rechtlichen Grundlagen, um rechtssicher mit entsprechender Kameratechnik Müllhotspots zu überwachen, um dann effektiv die Müllsünder zur Rechenschaft zu ziehen. Es braucht eine deutliche Stärkung der Ordnungsämter, einerseits personell, aber auch materiell, um auch den Beruf deutlich attraktiver zu machen. Dann, im nächsten Schritt, und das hat der rbb ja dankenswerterweise auch aufgenommen, braucht es die 24-Stunden-Ordnungsämter, denn Müllablagerungen finden eben nicht immer in der Zeit von 8 bis 22 Uhr statt – das ist nun einmal eine Tatsache –, sondern in den Nachtstunden, in denen das Ordnungsamt nicht arbeitet. Das würde im Übrigen auch die Polizei entlasten, da dort oftmals nach 22 Uhr eben originäre Aufgaben übernommen werden. Dann müssen sowohl Müllablagerungen als auch Schrotträder viel schneller beseitigt werden, und dafür braucht es eine deutliche Stärkung der BSR. Das schreiben Sie zwar auch in Ihrem Antrag, aber da wird der Antrag vor dem Hintergrund der letzten Nachtragshaushaltsberatungen besonders witzig, denn da haben Sie eine zusätzliche Gewinnabführung der BSR von 30 Millionen Euro beschlossen – also irgendwie weiß ich nicht, was Sie wollen: Wollen Sie jetzt die BSR stärken oder nicht? Ihr Verhalten ist doch ein bisschen seltsam an der Stelle. [Beifall bei der AfD] Da muss man Ihnen sagen, Ihnen allen, auch den Vorgängerregierungen: Sie haben es geschafft, dass Berlin, was die Sauberkeit im öffentlichen Raum angeht, in der Zwischenzeit zur Lachnummer in den sozialen Medien geworden ist. Es gibt ganze Instagram-Accounts mit Zehntausenden Followern, die sich nur um die Vermüllung in unserer Stadt drehen. [Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)] Anstatt dass Sie dieses Problem wirklich angehen, kommen Sie als Koalition mit einem Antrag um die Ecke, der fast nur aus ein paar Prüfaufträgen besteht. Jetzt glauben Sie ernsthaft, dass Sie damit das Müllproblem in den Griff kriegen? Das nehme ich Ihnen irgendwie nicht so wirklich ab, und ich glaube auch, dass die Menschen in dieser Stadt Ihnen das nicht abnehmen werden. [Beifall bei der AfD] Aber glücklicherweise gibt es ja mit uns eine stabile Opposition in diesem Haus, die auch im Rahmen der eigenen Öffentlichkeitsarbeit den Druck auf Sie hoch halten wird, denn scheinbar brauchen Sie das ja. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/2130 empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich – gegen die Fraktion Die Linke und bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der AfD-Fraktion – die Annahme. Wer den Antrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2287 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Dann frage ich: Wer stimmt dagegen? – Das ist die Linksfraktion. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen von AfD, Grünen und ein fraktionsloser Abgeordneter. Damit ist der Antrag angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.4: Priorität der Fraktion der SPD Tagesordnungspunkt 47 Frauentag als Anlass für mehr Bewusstsein und konkrete Schritte zur Schließung des Gender Pay Gaps Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/2280 In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD und zwar mit der Kollegin Golm.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gleiche Rechte, gleiche Pflichten: Dieser Satz stand 1919 auf einem Wahlplakat der SPD, und auch 2025, über 100 Jahre später, ist dieser Satz immer noch aktuell, denn Frauen verdienen immer noch weniger Geld als Männer, übernehmen den Großteil der unbezahlten Pflege- und Sorgearbeit und sind häufig von Gewalt und Diskriminierung betroffen. Seit 1911 am 8. März, dem Internationalen Frauentag, streiten mutige Frauen für ihre Rechte, für politische, soziale und wirtschaftliche Gleichberechtigung und für Gerechtigkeit. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Dieser Tag hat eine lange Tradition für die Frauenbewegung. Genau deshalb haben wir hier in Berlin diesen Tag 2019 zum Feiertag gemacht – und er wird auch ein Feiertag bleiben, denn Frauenrechte sind mit uns nicht verhandelbar. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN] So waren auch in diesem Jahr am Frauentag wieder Tausende auf den Straßen Berlins, um für echte Gleichstellung zu demonstrieren. Das ist ein starkes Zeichen, ein Zeichen, das Mut macht – gerade in Zeiten, in denen antifeministische Kräfte all unsere Errungenschaften wieder zurückdrehen möchten. Unser Ziel muss es sein, eine Gesellschaft zu schaffen, in der Frauen frei, selbstbestimmt, gewaltfrei und vor allem auch finanziell unabhängig leben können, denn finanzielle Unabhängigkeit ist der Schlüssel für echte Gleichberechtigung. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Doch von echter Lohngleichheit sind wir weit entfernt. Jedes Jahr erinnert uns der Equal-Pay-Day daran, wie groß die Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen immer noch sind. In diesem Jahr fiel der Equal-Pay-Day auf den 7. März. Das bedeutet, dass Frauen rein rechnerisch 66 Tage im Jahr umsonst gearbeitet haben. Ja, der Gender-Pay-Gap ist 2024 um 2 Prozentpunkte auf 16 Prozent gesunken, das ist der stärkste Rückgang seit Beginn der Berechnungen im Jahr 2006. Doch 16 Prozent sind 16 Prozent zu viel. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN] Besonders alarmierend ist die Situation für Mütter. 70 Prozent der erwerbstätigen Mütter verdienen nicht genug, um langfristig für sich und ihre Kinder vorsorgen zu können. Dabei sind Frauen heute so erwerbstätig wie nie zuvor. Die Erwerbsquote von Frauen in Deutschland liegt bei über 75 Prozent. Doch fast die Hälfte davon arbeitet in Teilzeit, oft nicht freiwillig, sondern weil sie den Großteil der unbezahlten Care-Arbeit übernimmt – fast drei Stunden unbezahlte Sorgearbeit mehr als Männer: sei es die Kinderbetreuung, die Pflege von Angehörigen oder einfach nur die lästige Hausarbeit. Das entspricht einem Mehr von Care-Arbeit von über 20 Stunden pro Woche. Das hat natürlich auch gravierende Folgen: weniger Einkommen, geringere Karrierechancen und später natürlich auch ein höheres Armutsrisiko. Dennoch hält sich hartnäckig die Vorstellung, dass Frauen längst das Gleiche verdienen wie Männer, dass es doch selbstverständlich sei, dass Mütter ihre Karriere um ein kleines bisschen zurückstellen, weil sie für die Kinder zuständig sind, und dass im Bereich der Lohngleichheit und vor allem der Chancen am Arbeitsmarkt doch schon längst alles erreicht sei. Diese Denkweisen müssen wir dringend aus den Köpfen verschwinden lassen: bei den Arbeitgebern, hier bei uns in der Politik, aber auch in der ganzen Gesellschaft. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Anne Helm (LINKE): Besser wäre, die Lohnlücke zu schließen!] – Deshalb muss man trotzdem erst einmal das Bewusstsein schaffen. – Unser Antrag zielt darauf ab, durch eine umfassende Sensibilisierungskampagne das Bewusstsein für die Ursachen und Auswirkungen der Lohnungleichheiten zu schärfen. Die Kampagne soll wissenschaftlich fundierte Daten und anschauliche Fallbeispiele nutzen, um aufzuzeigen, welche realen Auswirkungen der Gender-Pay-Gap auf das ganz konkrete Leben von Frauen und Familien hat. Wir möchten den Equal-Pay-Day als symbolischen Tag als Anlass für Aktionen, Diskussionen und Veranstaltungen in den Bezirken und öffentlichen Einrichtungen nutzen, um das Thema noch präsenter im Alltag zu verankern und um diese ganz komplexen Zusammenhänge einfach greifbar zu machen – und vor allem auch, um Männer mit in diese Diskussion einzubeziehen, denn ein langfristiger Wandel erfordert die Beteiligung aller Geschlechter. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE)]

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgt die Kollegin Dr. Haghanipour.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Letzten Samstag, am 8. März, stand ich auf der Straße, um für Frauenrechte zu demonstrieren. Vor zwei Wochen haben wir hier im Plenum den Frauentag gewürdigt, und heute kommen Sie mit einem Antrag „Frauentag als Anlass“. Seien wir einmal ehrlich: Sie haben es verpasst, zur Frauentagsdebatte ein frauenpolitisches Thema zu setzen. Ich würde sagen: Late to the party! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der SPD: Es ist nie zu spät!] Es wird noch kurioser, denn im Antragstitel steht weiterhin „für mehr Bewusstsein und konkrete Schritte zur Schließung des Gender Pay Gaps“. Es geht also um Entgeltgleichheit, und das bedeutet im Umkehrschluss: Es geht gar nicht um den Frauentag, sondern um den Equal-Pay-Day am 7. März, aber auch den Equal-Pay-Day am 7. März haben Sie verpasst. Eine pünktliche Debatte zum Internationalen Frauentag hätte dem Feiertag mehr Gewicht gegeben, und das ist doch unser gemeinsames Anliegen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Schön wäre es gewesen, wenn Sie von der SPD stattdessen wenigstens Frauen in die Sondierungsgespräche mit der Union geschickt hätten, aber auch das haben Sie ja bekanntlich verpasst. Was fordern Sie nun in Ihrem Antrag? – Eine Aufklärungskampagne: Social Media, Werbung, Aktionen sollen das Bewusstsein für den Gender-Pay-Gap steigern, nach dem Motto: Wenn alle Bescheid wissen, dann löst sich das Problem schon von allein. [Zuruf von der CDU] Auch hier verpassen Sie es, die Entgeltungleichheit ernsthaft zu bekämpfen. Das ist doch schade!

Frau Kollegin, möchten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Golm nicht verpassen?

Die möchte ich nicht verpassen. Danke! – Gerne!

Herr Präsident! Liebe Kollegin! Ich frage Sie mal: Wer definiert hier denn, wann das Plenum zum Frauentag ist? Sie sagen ja, wir haben es verpasst, aber es gab ja nun mal kein Plenum am 8. März. Macht man es dann ein paar Tage später oder ein paar Tage früher? Das ist ja eine interessante Art von Definition. Ich hätte es so definiert, dass wir es lieber danach machen als zu früh. Aber das frage ich mich. [Beifall bei der SPD – Beifall von Maik Penn (CDU)]

Dass Sie das so definieren, wundert mich jetzt nicht, das müssen Sie ja jetzt auch so sagen. Aber es ist Tradition, dass wir rund um die Feiertage herum im Plenum eine Debatte dazu setzen. Deswegen haben wir mit der Linken auch vor zwei Wochen schon eine Frauentagsdebatte angesetzt und so zum Thema Antifeminismus, Demokratie debattiert. Sie waren hier. Sie haben darüber gesprochen. Sie haben das alles mitbekommen [Zuruf von der CDU: Das ist nur Ihre Wahrnehmung!] und acht, zehn Tage danach ist, denke ich, zu spät. Das sehen wir auch in den letzten Jahren, wo wir nie so weit nach hinten – wo das kaum noch jemanden interessiert –, über den Frauentag gesprochen haben. Aber ist ja schön, dass Sie jetzt doch noch einen Antrag eingebracht haben. [Beifall bei der CDU]

Frau Kollegin, der Kollege Düsterhöft würde auch noch gern eine Zwischenfrage – – Entschuldigung, das ist die Kollegin Wolff, die auf dem Platz sitzt. – Frau Kollegin, würden Sie die Zwischenfrage auch zulassen wollen?

Bitte schön, Frau Wolff!

Ja, vielen Dank! – Ich wollte nur kurz anmerken: Finden Sie nicht, dass der Frauentag eigentlich jeden Tag stattfinden sollte und dass eine Diskussion darüber nie zu spät sein kann? [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU – Zuruf von der CDU: Oh!]

Ich bin bei Ihnen, wenn ich sage: Ich würde mich freuen, wenn wir zu jeder Plenumsdebatte ein frauenpolitisches Thema hier hätten, nicht nur zum Frauentag. [Beifall bei den GRÜNEN] Aber wenn man sich auf den Anlass bezieht, dann kritisiere ich auch, dass der ja sicherheitshalber in den Antragstitel reingeschrieben wurde, damit man weiß, warum wir heute über diesen Antrag sprechen. Bitte verstehen Sie mich dabei auch nicht falsch, ich habe ja auch nichts grundsätzlich gegen Kampagnen oder dagegen, dass Sie hier einen Antrag einbringen. Bei der Kampagne aber muss ich sagen: Bei der derzeitigen Haushaltslage Geld in eine Kampagne zu stecken anstatt in wirksame Strukturen, die viel effizienter und viel günstiger sind, das ist Augenwischerei. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Elke Breitenbach (LINKE)] Ich habe erst letzte Woche in einer Diskussionsrunde zum Equal-Pay-Day von Frauen gehört: Na, Frauen können halt nicht so gut verhandeln. – Aber ich sage Ihnen, es ist nicht okay, unfaire Bezahlung Frauen in die Schuhe zu schieben. [Beifall von Dr. Turgut Altuğ (GRÜNE)] Es gibt keinen falschen Job, keine schlechte Verhandlung, sondern nur ungerechte Bezahlung von Frauen. Dass das möglich ist, das ist das Problem! [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Deshalb frage ich Sie von der Koalition: Warum gehen Sie das Problem nicht richtig an? Warum soll zum Beispiel die Verwaltung nicht mit gutem Beispiel nach vorne gehen? Denn auch in der Verwaltung ist Bezahlung nicht geschlechtsneutral. Wir Grünen, wir wollen das ändern, damit Schluss ist mit der Benachteiligung von Frauen in der Arbeitswelt. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von Maik Penn (CDU)] Darum haben wir vor zwei Wochen einen Antrag eingebracht, in dem wir Grüne einen Equal-Pay-Bericht für die Verwaltung fordern. Ein Bericht, in dem auch die Bezahlung des Führungspersonals nach Geschlechtern dargestellt wird, damit wir endlich Transparenz über die Verdienstunterschiede in den Verwaltungen haben. Denn für mehr Equal Pay zu sorgen, das ist keine Frage des Bewusstseins, das ist unsere Aufgabe in der Politik. [Beifall bei den GRÜNEN] Und ja, Sie sind late to the party. Aber wir sind hier in Berlin. Hier in Berlin gibt es immer eine After Hour. Ich lade Sie zu unserer grünen After Hour ein. Schließen Sie sich gern unserem Equal-Pay-Antrag an. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Anne Helm (Die LINKE)]

Für die CDU-Fraktion folgt Kollegin Niemczyk.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Als Erstes möchte ich gern, bevor ich jetzt zu meiner Rede übergehe, liebe Frau Dr. Haghanipour, noch mal an Ihrer Aussage anknüpfen: Das letzte Plenum hatten wir am 27. Februar und bekannterweise Frauen-März feiern wir im Monat März. [Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Mirjam Golm (SPD)] Von daher verstehe ich Ihre Einwände nicht wirklich. Heute ist der 13. März, vor einer Woche haben wir kein Plenum gehabt, da hatten wir Ausschuss. Wenn Sie das jetzt wirklich so ganz klein-klein haben möchten, dann möchte ich Sie noch mal jetzt auf zwei vergangene große Veranstaltungen hier im Abgeordnetenhaus erinnern. Sowohl meine Kollegin, Frau Golm, hat am 6. März eine große Veranstaltung hier im Abgeordnetenhaus stattfinden lassen, und ich habe zusammen mit meinem geschätzten Kollegen Zander am 7. März zum Thema Frauengesundheit eine große Veranstaltung stattfinden lassen. Beide Veranstaltungen haben ein großes Echo und Zuspruch aus der Gesellschaft gefunden. Von daher denke ich, bis zum heutigen Datum sind wir wirklich den Frauen und dem Frauenthema gerecht geworden. [Beifall bei der CDU – Beifall von Mirjam Golm (SPD)] Die Zeit läuft. Entschuldigung! Vor ein paar Tagen war der Internationale Frauentag, aber ich denke, wir sollten uns das Motto zu Herzen nehmen: Jeden Tag sollte Frauentag sein! So, wie Sie, liebe Kollegin Wolff, bereits sagten. Warum? – Weil wir noch so viel zu tun haben, dass ein einziger Tag im Jahr einfach nicht ausreicht, um all die Ungleichheiten aus der Welt zu schaffen. Jeden Tag müssen wir daran erinnern, dass Gleichberechtigung nicht nur ein Ziel ist, sondern eine tägliche Aufgabe. Und da gibt es ein Thema, das uns besonders beschäftigen sollte – der Gender-Pay-Gap. Also lassen Sie uns den Frauentag jeden Tag feiern mit konkreten Schritten zur Gleichstellung! Ich muss mit einer ernüchternden Zahl beginnen: 16 Prozent. So groß ist laut dem Statistischen Bundesamt der durchschnittliche Verdienstunterschied zwischen Männern und Frauen in Deutschland im Jahr 2024. Das bedeutet konkret: Frauen verdienen im Schnitt 4,10 Euro weniger pro Stunde als ihre männlichen Kollegen. Diese Lohnungleichheit ist nicht nur ungerecht, sondern hat weitreichende Folgen für unsere Gesellschaft und Wirtschaft. [Vereinzelter Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Der Gender-Pay-Gap führt nicht nur zu geringeren Rentenansprüchen vieler Frauen, sondern erhöht auch ihr Risiko, im Alter in Armut zu leben. Dies ist eine strukturelle Ungleichheit, die wir nicht länger ignorieren dürfen. Doch es geht hier nicht nur um Gerechtigkeit. Studien zeigen, dass Unternehmen, die auf Geschlechterdiversität und faire Lohnstrukturen setzen, wirtschaftlich erfolgreicher sind. Eine Reduktion des Gender-Pay-Gaps könnte Milliarden Euro an Bruttosozialprodukt generieren. Stellen Sie sich vor, welches Innovationspotenzial wir freisetzen könnten, wenn Frauen die Möglichkeit hätten, ihr volles Potenzial auszuschöpfen. [Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Mirjam Golm (SPD) und Dunja Wolff (SPD)] Das zeigt: Veränderung ist möglich, aber wir müssen aktiv daran arbeiten. Lassen Sie uns diese Chance nutzen und ein starkes Zeichen für mehr Lohngerechtigkeit, Chancengleichheit und wirtschaftlichen Fortschritt setzen. Ich bitte Sie daher: Unterstützen Sie unseren Antrag! Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass der Gender-Pay-Gap in Berlin und ganz Deutschland bald der Vergangenheit angehört! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU]

Und dann folgt für die Linksfraktion die Kollegin Helm.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine lieben Damen und Herren, insbesondere meine lieben Damen! Letzten Samstag haben wir mit Tausenden Berlinerinnen und Berlinern den Internationalen Frauenkampftag begangen, und seit 2019 ist er arbeitsfrei. An dieser Stelle möchte ich mich noch einmal ganz herzlich bei den Kolleginnen von SPD und Grünen bedanken, dass wir das gemeinsam geschafft haben. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Aber das war es dann auch schon mit dem Feiern der gemeinsamen Erfolge, denn nur einen Tag vorher, am 7. März, war der Equal-Pay-Day. Frauen bekommen immer noch durchschnittlich 16 Prozent weniger als Männer. Das ist eine schreiende Ungerechtigkeit, der wir entschlossen entgegentreten müssen. Die Koalition aus CDU und SPD will uns aber weismachen, wir hätten hier einen Erkenntnis- oder Bewusstseinsmangel. Sie fordert in Ihrem Antrag eine Sensibilisierungskampagne zum Gender-Pay-Gap. Aber glaubt wirklich irgendjemand von Ihnen, dass die Gesellschaft in dieser Frage ein Informationsdefizit hat? – Sie haben doch hier genau analysiert und dargelegt, was der Stand ist. Das ist doch absolut bekannt. Mir scheint, Ihnen fehlt eher der Wille, tatsächlich konkrete politische Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, die Lohnungleichheit und die niedrigere Eingruppierung von Frauen aufzuheben. Das ist schade. Laut DGB verdient mehr als die Hälfte aller berufstätigen Frauen zu wenig, um langfristig alleine für sich finanziell sorgen zu können. Besonders betroffen sind Mütter. 70 Prozent der erwerbstätigen Mütter verdienen nicht genug, um langfristig für sich und ihre Kinder aufzukommen. Wo sind die politischen Vorschläge zur Lösung dieser verheerenden Situation? [Zuruf von der AfD: Die kommen gleich von Frau Auricht!] Berufe, in denen mehrheitlich Frauen arbeiten, sind enorm wichtig für unsere Gesellschaft, und trotzdem werden sie im Schnitt schlechter bezahlt und sind gesellschaftlich oft weniger angesehen als die Berufe, in denen mehrheitlich Männer arbeiten. Studien zeigen, wenn in Berufen der Frauenanteil steigt, fällt das Gehaltsniveau im Vergleich zu anderen Berufen zurück. Männer verlassen dann mit doppelter Wahrscheinlichkeit diesen Beruf. Frauen wählen also nicht die schlechter bezahlten Berufe, sondern Berufe werden schlechter bezahlt, wenn sie mehrheitlich von Frauen ausgeübt werden. Das ist doch unfassbar. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Lars Düsterhöft (SPD)] Dazu kommt, dass in diesen Berufen flächendeckend Tarifverträge zurückgehen, häufiger outgesourced wird und in verkleinerten Unternehmensstrukturen gewerkschaftliche Organisation erschwert oder sogar verhindert wird. Frauen arbeiten daher fast doppelt so häufig im Niedriglohnsektor als Männer. Die Bundesrepublik ist eine Männerrepublik und gehört zu den Industrienationen mit dem größten Gender-Pay-Gap. In allen Berufsgruppen erhalten Frauen weniger Gehalt als Männer. Bei dem Tempo, in dem sich die Lohnlücke schließt, darf vielleicht meine Enkelgeneration darauf hoffen, dass sie irgendwann die gleiche Bezahlung bekommen. Wir sind nicht bereit, das hinzunehmen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Weil es ja so oft behauptet wird, will ich es an dieser Stelle mal klarstellen: Die Teilzeitfalle ist nicht ursächlich für den Gender-Pay-Gap; sie kommt noch obendrauf. Deshalb brauchen wir mehr Kitas und Krippen mit verlässlichen Öffnungszeiten und vor allem zumutbare Arbeitsbedingungen für diejenigen, die dort arbeiten. Wo Frauen weniger verdienen als Männer, müssen die Betroffenen dagegen auch vor Gericht ziehen können. Deshalb müssen wir Klagen gegen Lohndiskriminierung endlich erleichtern, auch durch ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften. Das Entgelttransparenzgesetz muss endlich ein Entgeltgleichheitsgesetz werden. Durch das Ehegattensplitting werden Familien geradezu dazu gedrängt, traditionelle Geschlechterrollen beizubehalten. Frauen werden so in Abhängigkeit gehalten und dem Risiko der Altersarmut ausgesetzt. Gerechter Lohn und gerechte Verteilung von Sorgearbeit gehören zusammen. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE)] Kolleginnen und Kollegen, gerade von der Koalition! Dafür muss die Politik die Bedingungen schaffen. Das können Sie nicht der Zivilgesellschaft überhelfen. Bringen Sie also Ihre sondierenden Parteien auf Bundesebene dazu, schlagkräftige Richtlinien für eine geschlechtergerechte Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik im Koalitionsvertrag zu verankern, statt historische Errungenschaften wie den Achtstundentag zu schleifen! – Senatorin Kiziltepe! Sie haben dazu in den Verhandlungen die Gelegenheit. Ich gehe davon aus, dass Sie sich dafür einsetzen werden. Die feministischste Arbeitsmarktpolitik wäre: armutsfeste Mindestlöhne und Mindestrenten sowie ein Rechtsanspruch auf die Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit. Statt dem antiquierten Ehegattensplitting brauchen wir eine Individualbesteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag. Dafür wird es auch höchste Zeit. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE)] Das würde tatsächlich für mehr Gerechtigkeit und Selbstbestimmung sorgen. Ihre Koalition kürzt bei Sozialarbeit, Betreuungs- und Bildungsangeboten und bei Antigewaltarbeit. Aber jetzt wollen Sie Geld für eine Imagekampagne rausblasen. Ihre Parteien können für die tatsächliche Gleichstellung echte Gesetze erlassen – dazu ist das Parlament hier in der Lage – und dafür sorgen, dass Frauen während und nach ihrem Arbeitsleben materiell abgesichert sind. Dafür lohnt es sich zu kämpfen. Dabei stehen wir natürlich an Ihrer Seite. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Dann folgt für die AfD-Fraktion die Abgeordnete Auricht.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den Antrag können wir wohl mehr unter Symbolpolitik verbuchen als als reale Verbesserung für Frauen. Vielleicht ist es auch nur der kleinste gemeinsame Nenner zwischen CDU und SPD. Keine Ahnung! Eine Kampagne zum Gender-Pay-Gap soll es jetzt also geben. Was soll genau damit bewirkt werden? – Eine bessere finanzielle Lage für Frauen sicherlich nicht. Aber es klingt natürlich gut, und es bringt gute und nette Schlagzeilen für die Koalition. Das ist wohl das eigentliche Ziel. Sie wollen Ihr Image pflegen, statt sich mit der Realität auseinanderzusetzen. Schauen wir uns doch mal die Realität an: Der oft zitierte Gender-Pay-Gap von 18 Prozent ist eine Zahl, die sich wunderbar skandieren lässt, hat aber wenig mit tatsächlicher Diskriminierung zu tun. [Anne Helm (LINKE): Nein?] Denn dieser Wert beruht auf Durchschnittsberechnungen, die völlig ignorieren, welche Faktoren Einfluss auf das Gehalt haben: Branchen, Berufserfahrung, Ausbildung, Arbeitszeit oder individuelle Entscheidung. Sobald diese Unterschiede bereinigt werden, schrumpft der Gender-Pay-Gap laut renommierten Instituten wie dem IAB oder dem IW auf 6 Prozent. Und selbst hier gibt es noch zahlreiche Einflussfaktoren, die nichts mit der angeblichen Benachteiligung zu tun haben und viele erklärbare Faktoren außer Acht lassen. Es ist daher methodisch fragwürdig, den gesamten unbereinigten Unterschied als Beweis für systematische Diskriminierung darzustellen. Noch ein Wort zum symbolischen Charakter des Antrags: Ihre anlässlich des Equal-Pay-Days initiierte Kampagne wirkt, gelinde gesagt, wie ein Flickenteppich aus rhetorischen Versprechungen. [Beifall bei der AfD] Sensibilisierungsmaßnahmen allein ändern nichts an den Problemen, die den Gender-Pay-Gap verursachen. Ein wichtiger, nicht zu vernachlässigender Punkt betrifft die soziale Realität in Berlin. Auch wenn der unbereinigte Gender-Pay-Gap hier mit rund 10 Prozent im Vergleich zu anderen Regionen niedrig ausfällt, was für Ostdeutschland im Vergleich zu Westdeutschland überwiegend der Fall ist – auch das ist ein Indikator, der oft ignoriert wird –, zeigt sich, dass besonders alleinerziehende Mütter in unserer Hauptstadt häufig in prekärer Teilzeit oder geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen feststecken. Berlin ist als Stadt der alleinerziehenden Mütter bekannt, ein Umstand, der in den Berechnungsmodellen oft nur unzureichend berücksichtigt wird. So führen die hohen Lebenshaltungskosten und eine im Vergleich zu anderen Regionen, wie zum Beispiel Bayern, schlechte Lohnstruktur dazu, dass viele Frauen trotz eines scheinbar moderaten Lohngefälles in Armut leben. Es sind aber auch individuelle Lebensentscheidungen und regionale Besonderheiten, die eine große Rolle spielen. Die Wahl von Teilzeitarbeit oder der Verzicht auf bestimmte Karrierewege ist häufig auch als ein Ausdruck persönlicher Präferenzen und der besonderen familiären Situation zu sehen. [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Vor diesem Hintergrund erscheint der Antrag recht oberflächlich. Es stellt sich also die Frage, wie viel Prozent des Lohnunterschieds tatsächlich durch Diskriminierung zu erklären sind und wie viele durch individuelle Entscheidungen bedingt sind. Hier ist die empirische Evidenz auch eindeutig. Der Großteil der Differenz lässt sich erklären, wenn man alle relevanten Variablen berücksichtigt. Was also kann man tun? Welche Maßnahmen sollte man ergreifen, um dieses kleine verbleibende Lohngefälle zu verbessern oder auszugleichen? – Dazu wären Maßnahmen notwendig. Die stehen in Ihrem Antrag nicht; da sind ja nur Kampagnen gefordert. Eine Maßnahme wäre zum Beispiel der Ausbau qualitativ hochwertiger Kinderbetreuung und familienfreundlicher Arbeitsmodelle. Hiermit kann man insbesondere die Situation alleinerziehender Mütter verbessern. Eine flächendeckende und zuverlässige Betreuung ermöglicht diesen Frauen, in Vollzeit oder in besseren, qualifizierten Positionen arbeiten zu können. [Beifall bei der AfD] Die zweite Maßnahme wäre gezielte Förderung von Weiterbildung und Qualifizierung. So können Aufstiegschancen verbessert und damit langfristig die Lohnsituation gerechter gestaltet werden. Wichtig ist dabei aber auch, die Autonomie der Arbeitnehmerinnen zu stärken, statt pauschal staatliche Eingriffe vorzunehmen. Der vorliegende Antrag mag im politischen Diskurs ein Zeichen setzen, doch er greift viel zu kurz. Wir brauchen einen pragmatischen und langfristigen Ansatz, der durch konkrete Maßnahmen, ehrliche Gerechtigkeit im Arbeitsleben fördert und dabei gleichermaßen individuelle Lebensumstände respektiert und regionale Besonderheiten berücksichtigt. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung. Widerspruch höre ich nicht – dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.5: Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tagesordnungspunkt 35 14-Tage-Ziel – einfach mal machen! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2239 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und zwar mit dem Kollegen Ziller.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen! Seit Jahren sind die Bürgerämter das Symbol für das Scheitern der Politik für eine funktionierende Stadt. Auch wenn Krisen von BVG und S-Bahn auf dem Weg sind, den Bürgerämtern den Rang abzulaufen, ist es an der Zeit, das Problem Bürgerämter endlich in den Griff zu bekommen. Das Vertrauen in eine funktionierende Verwaltung und auch in unsere Demokratie steht auf dem Spiel. Um es klar zu sagen: Wir haben Verständnis, dass auch Kai Wegner nicht per Dekret alles in Berlin zum Funktionieren bringen kann. [Vasili Franco (GRÜNE): Was?] Aber wir haben kein Verständnis, wenn der Senat vom Wege abkommt, die gemeinsamen Ziele zu erreichen, und stattdessen die Probleme wegredet. Das Leugnen der BVG-Krise macht es nicht besser. [Tobias Schulze (LINKE): „Welche Krise?“] Auch zu erklären, dass es Menschen gibt, die gern länger auf ihren Termin im Bürgeramt warten, hilft den Menschen nicht weiter, die dringend einen Termin benötigen. Bündnis 90/Die Grünen halten es weiter für richtig, dass Berlinerinnen und Berliner das ganze Jahr über innerhalb von 14 Tagen einen Termin beim Bürgeramt erhalten können. [Beifall bei den GRÜNEN] Ob es um einen Personalausweis oder eine Ummeldung geht, unser gemeinsamer Anspruch sollte lauten: einen Termin innerhalb von 14 Tagen. Schon die frühere rot-rot-grüne Koalition hat Vorarbeit geleistet. Wir haben viele neue Stellen für die Bezirke geschaffen. Wir haben einen Springerpool auf den Weg gebracht, um bei Engpässen schnell nachsteuern zu können. Es gibt Planungen und neue Standorte. Wir haben mit einer Zielvereinbarung für eine bessere gesamtstädtische Steuerung gesorgt – und für mehr digitale Dienstleistungen dank des Basisdiensts Digitaler Antrag. Was tut dieser Senat? – Statt sich um die konsequente Umsetzung dieser Vorhaben zu kümmern, beschäftigen Sie sich und die Bezirke mit Symbolpolitik. Aus dem 14- Tage-Ziel soll jetzt das 14.-Mai-Ziel werden. Statt für regelmäßige freie Termine zu arbeiten, soll es jetzt einen terminfreien Tag im Jahr geben – den Presseberichten zufolge offenbar der 14. Mai. Ist das Ihr Anspruch an eine funktionierende Stadt? Weil Ihre Symbolpolitik so wenig durchdacht ist, soll das Ganze nicht einmal in allen Bezirken stattfinden, und auch die Allzuständigkeit soll an dem Tag gleich mitabgeschafft werden. Übersetzt heißt das: Wenn jemand versucht, vor oder nach der Arbeit, oder gar in der Mittagspause, im naheliegenden Bürgeramt, einen Ausweis zu verlängern, wird diese Person an dem Tag weggeschickt, weil sie im falschen Bezirk arbeitet. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister! Nehmen Sie sich und Ihre Ziele doch ernst! Arbeiten Sie konsequent daran, sie umzusetzen, und widerstehen Sie der Verlockung, die Ziele anzupassen, wenn es etwas länger dauert! Alle nötigen Vorschläge für die Erreichung des 14-Tage-Ziels liegen auf dem Tisch. Es liegt an Ihnen und Ihrer Verwaltung, es zu Ende zu bringen. Lassen Sie die Symbolprojekte sein! Sie wissen ja, die Summe der Terminkontingente der Berliner Bezirke muss zusammen dem Bedarf der Stadt gerecht werden. Das zu steuern, ist Aufgabe der Senatskanzlei als zuständige Senatsverwaltung. Überarbeiten Sie dazu endlich das Termintool, damit die Anzahl der nicht wahrgenommenen Termine sinkt. Auch wenn das für Sie nach Zukunftsmusik klingt – informieren Sie die Berlinerinnen rechtzeitig. Wenn ihr Reisepass zum Sommer ausläuft, kann man auch schon im Frühjahr oder Winter Bescheid sagen. Dann entzerrt sich das Ganze vor dem Sommer. Zu guter Letzt: Lösen Sie endlich die Steuerungsprobleme bei der Digitalisierung. Der Rechnungshof hat es Ihnen mit seinem aktuellen Bericht noch einmal ins Hausaufgabenheft geschrieben – so kann es nicht weitergehen. Mit diesem Antrag fordern wir Sie nachdrücklich auf, sich zum 14-Tage-Ziel zu bekennen und die dafür nötigen Maßnahmen umzusetzen, denn die Bürgerämter sind das Aushängeschild unserer Verwaltung, unserer Stadt. Eine zeitnahe und unkomplizierte Terminvergabe ist mitentscheidend für die Zufriedenheit der Berlinerinnen und Berliner mit unserer Stadt. Herr Wegner, es ist Zeit zu liefern. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]

Dann folgt für die CDU-Fraktion der Kollege Förster.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Herr Ziller, gleich zu Beginn: Von dem 14-Tage-Ziel ist weder Kai Wegner noch diese Koalition jemals abgewichen. Ich verstehe gar nicht, was Sie hier in den letzten fünf Minuten von sich gegeben haben. [Beifall bei der CDU – Tobias Schulze (LINKE): Dann lesen Sie mal Zeitung!] Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen! „Einfach mal machen!“ – das ist der Nachsatz in der Überschrift Ihres Antrages. Er klingt so gut, so einfach und so schlicht. [Anne Helm (LINKE): Er ist vom Regierenden Bürgermeister!] Er zeigt ein wenig, wie schnell sich Die Grünen von den Schwierigkeiten der Regierungsarbeit entkoppelt haben, denn was so leicht klingt wie „einfach mal machen!“ ist in der Tat gar nicht so leicht, [Tobias Schulze (LINKE): Ach, wer hätte das gedacht? – Weitere Zurufe von der LINKEN] denn man hat auch Faktoren, die sich nur bedingt oder gar nicht steuern lassen. Mit Ihrem Satz „einfach mal machen!“ suggerieren Sie, dass nichts passiert. Das ist falsch, das habe ich eben gesagt, denn der schwarz-rote Senat ist dabei, alles dafür zu tun, dass sich die Wartezeiten auf Termine schnellstens verringern. [Vereinzelter Beifall bei der CDU]

Herr Kollege! Ich darf Sie kurz fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Graf zulassen möchten. – Keine Zwischenfragen.

Wir wissen um die gespannte Situation, und sie existiert nicht erst seit ein paar Jahren – das haben Sie selber eingeräumt –, doch wir sind dabei, das aus dem Wege zu schaffen. Ich möchte Ihnen gern auch einmal erzählen, was wir bisher erreicht haben. Berlinweit gibt es 100 zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Damit gibt es über die gesamte Stadt höhere Terminkapazitäten. Diese Stellen sind auch schon besetzt. Damit haben wir diese Maßnahme zu einem guten Abschluss gebracht. Wir gehen auch in die Breite. In Spandau und Marzahn-Hellersdorf sind neue Standorte in Betrieb gegangen. Für das Jahr 2025 sind Standorte in Pankow und in Treptow-Köpenick in Vorbereitung. Die neuen Standorte sorgen dafür, dass die Wege zu den Bürgerämtern für die Bürger unserer Stadt in Zukunft kürzer werden. Allerdings ist alles nichts ohne das Personal in den Bürgerämtern. An dieser Stelle daher ein Dank an die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Tag für Tag ihr Bestes geben, um die Bürger bei den gewünschten Dienstleitungen zu unterstützen! [Beifall bei der CDU – Beifall von Jan Lehmann (SPD) und Hendrikje Klein (LINKE)] Uns ist wichtig, dass neue Stellen schnell besetzt und freie Stellen schneller nachbesetzt werden. Daher unterstützt der Rekrutierungsservice im Landesverwaltungsamt bei Bedarf die Bürgerämter mit Sammelausschreibungen. Dies ist auch notwendig, denn die Stellenbesetzungsquoten rangieren in den einzelnen Bezirken zwischen 65 und 100 Prozent. Berlinweit liegt die Quote – Stand: Oktober 2024 – bei 80,3 Prozent. Um personelle Probleme auszugleichen, werden auch die Mitarbeiter des Springerpools beim LABO die Bürgerämter mit ihrem Einsatz unterstützen. Diese können aber nur Personalengpässe ausgleichen, jedoch Krankheitsvertretungen oder Vertretungen bei längeren Abordnungen nicht abbilden. Eine große Sorge ist aus meiner Sicht aber die hohe Nichterscheinerquote, die viele Termine blockiert. Auch wenn diese Zahl langsam rückläufig ist, verschärft es die Lage in den Bürgerämtern vollkommen. Auch hier gibt es natürlich weiterhin Überlegungen, wie man die Lage verändern kann. Hier müssen wir notfalls auch sehr kreativ werden, wenn sich die Zahl in Zukunft nicht weiter verringert. Wir digitalisieren auch weiter immer mehr Bürgerdienstleistungen. Dies ist nicht nur die Aufgabe aus der Gesetzeslage, sondern es ist auf dem Weg zu einer modernen und zukunftsfähigen Berliner Verwaltung, und damit einer immer besser funktionierenden Stadt, auch elementar. Die Zahlen zeigen übrigens schon ganz klar, dass unsere Maßnahmen wirken. Diese Maßnahmen sind die Grundlage dafür, dass wir die Wartezeiten auf Bürgeramtstermine signifikant reduzieren und dem Ziel von 14 Tagen deutlich näher kommen. So wurden im Juli 2024 über 30 000 Dienstleistungen mehr als noch im Vorjahreszeitraum erbracht. Es wurde bereits die 10 000. elektronische Wohnsitzanmeldung in Berlin durchgeführt. Das Digitalisierungspotenzial, gerade im Bereich der An- und Ummeldungen, ist enorm hoch, denn es liegt bei 500 000 Vorgängen pro Jahr. Neben der Verkürzung der Wartezeit wollen wir aber auch andere Wege gehen, indem wir mehr Zeit für Spontankunden vorhalten und dafür terminfreie Zeiten anbieten. Auch das kann und wird den Druck auf die Wartezeiten nehmen. Letztlich kann ich feststellen, dass der Senat schon mit Hochdruck an der Verkürzung der Wartezeiten arbeitet und dem 14-Tage-Ziel näherkommen wird. Ich möchte an der Stelle ganz besonders unserer CDO Martina Klement danken, die hier mit viel Herzblut dabei ist und uns bei der Antragsberatung im Ausschuss sicherlich noch das eine oder andere erzählen wird. Wer weiß, vielleicht können Sie am Ende dann auch Ihren Antrag zurückziehen. Ich muss feststellen: Er enthält keine konkreten Maßnahmen. Ich habe auch in Ihrer Rede gerade keine konkrete Maßnahme gehört, wie Sie das Problem anpacken wollen, aber ich lasse mich gerne im Ausschuss noch mal überzeugen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU – Beifall von Jan Lehmann (SPD)]

Für die Linksfraktion folgt die Kollegin Klein.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! – Herr Wegner! Im Juni 2021 forderten Sie als Oppositionsführer vollmundig, den Terminstau bei den Bürgerämtern endlich zu beenden. Aus Gründen ist die Erklärung auf Ihrer Homepage nicht mehr zu finden, aber mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich heute eine Passage, denn das Internet vergisst natürlich nicht. Kai Wegner also 2021 im Wahlkampf: „Wenn man keine Termine bekommt, um seine Wohnung umzumelden, einen Personalausweis zu beantragen oder ein Gewerbe anzumelden, dann ist das nichts anderes als Staatsversagen. Nun die Bezirksbürgermeister anzuprangern, um im Wahlkampf vom eigenen Versagen abzulenken, ist ein durchschaubares Manöver.“ [Beifall von Anne Helm (LINKE) – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Harald Laatsch (AfD)] Als Bürgermeisterkandidat wollten Sie, Herr Wegner, dafür sorgen, dass die Stadt funktioniert, und „einfach mal machen“. Das 14-Tage-Ziel für Termine im Bürgeramt wollten Sie vollkommen überzeugt sogar schon im Jahr 2023 erreichen. Es ist aber auch ein durchschaubares Manöver der Kolleginnen der Grünen. Mit ihrem Antrag fordern sie ein Bekenntnis zum 14-Tage-Ziel vom Senat, doch das Ziel wurde tatsächlich nie aufgegeben und zuletzt auf meine Anfrage vom November 2024 und auch immer im Ausschuss bestätigt. Das war nur dieser eine Satz in der Zeitung von Herrn Wegner: Na ja, es ist vielleicht nicht so wichtig. – Es ist aber tatsächlich legitim, das Thema hier mal ins Parlament zu ziehen, denn die CDU hält hierzu ihr Versprechen nicht. Doch ich vermisse auch weitere Ideen im Antrag der Grünen. In der Begründung ist lediglich von der Digitalisierung von Bürgerdienstleistungen, der Einführung neuer Software und der Befragung der Bürgerinnen die Rede. Das wird nicht genügen, um das 14-Tage-Ziel zu erreichen. Tatsächlich ist die Situation in den Bürgerämtern seit Jahren angespannt, und entsprechende Maßnahmen machen sich wirklich nur langsam bemerkbar, wie auch Frau Klement schon weitsichtig einräumte. Tatsächlich wurde einiges unternommen, das haben wir hier schon gehört: Das Terminangebot konnte durch zusätzliches Personal, datenbasiertes Kundenmanagement und digitale Dienstleistungen bereits erhöht werden. Die Implementierung eines zentralen Rekrutierungsservice läuft, ein Springerpool zur Abdeckung von Nachfragespitzen unterstützt die Bürgerämter bereits, und auch bei der Einrichtung weiterer Standorte soll ja noch mehr kommen. Das haben wir jetzt hier schon gehört, aber ich muss noch mal daran erinnern: Das sind übrigens alles, wirklich alles Maßnahmen, die die rot-grün-rote Vorgängerregierung eingetütet hat; wirklich komplett alles. Die aktuelle Regierung hat keine zusätzlichen Maßnahmen zur Erreichung des Ziels. Das muss uns allen hier auch mal klar sein. [Beifall von Anne Helm (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE)] Außer eines – dazu komme ich jetzt. Um das eigene Versagen zu verstecken, versuchte Herr Bürgermeister deshalb, rhetorisch abzuschichten und zu erklären, dass das 14-Tage-Ziel eben nicht so wichtig sei. Er setzt jetzt auf politischen Aktionismus mit einem Pilotprojekt für terminfreie Bürgeramtstage. Dieser Aktionismus stellt das eigentliche Problem dar, denn es wäre einfach und ehrlich gewesen, sich das Scheitern an den eigenen Ansprüchen einzugestehen. Stattdessen hat der Regierende Bürgermeister aber Chaos produziert, das zahlreiche Mitarbeiterinnen in den Bürgerämtern und Stadträtinnen sowie Mitarbeiterinnen in der Hauptverwaltung beschäftigt. Viele Mitarbeitende befürchten Konfrontationen mit frustrierten Menschen, die an diesem einen Tag doch keinen Termin bekommen. Sicherheitspersonal und Warteschlagenmanagement, das waren alles Umsetzungsprobleme, mit denen sich wirklich über Monate Leute beschäftigen mussten. Letztlich sind die meisten Bezirke von der Sinnhaftigkeit des Vorschlags nicht überzeugt. Zur Ehrenrettung des Regierenden Bürgermeisters soll jetzt ein einmaliger terminfreier Tag mit Schlange Stehen bei schönstem Frühlingswetter am 14. Mai 2025 stattfinden. Und, ja, Reinickendorf und Lichtenberg machen nicht mit. Jeder darf nur in seinem Wohnbezirk anstehen, und angeboten werden nur Dienstleistungen zu Personalausweis und Reisepass. Zum Abschluss stelle ich hiermit noch eine wichtige Frage für die Berlinerinnen und Berliner an den Regierenden Bürgermeister. – Herr Wegner! Zu wann wollen Sie denn nun das 14-Tage-Ziel erreichen? Für eine ehrliche Antwort bin ich Ihnen sehr dankbar. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]

Dann folgt nun für die SPD-Fraktion der Kollege Lehmann.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! – Liebe Bündnisgrüne und vor allen Dingen lieber Stefan Ziller! Etwas mehr, als einfach nur zu sagen: Macht mal! –, darf man auch von der Opposition erwarten. Was kommt als Nächstes – ein Antrag, der fordert, das Wohnungsproblem Berlins schon morgen zu lösen, oder vielleicht, Berlin ab morgen klimaneutral zu machen? – Klar, wäre schön, aber ist eben kein guter Antrag. Nein, wir sind hier nicht bei „Wünsch dir was“, und einfach nur Ziele in Anträge zu schreiben, ohne zu sagen, wie es gehen soll – das hat Herr Förster gut ausgedrückt – bringt rein gar nichts. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU – Anne Helm (LINKE): Vielleicht hat man dann zu viel versprochen?] Außerdem wird in dem Antragstext im letzten Satz unterstellt, unsere Bürgerämter würden schlecht arbeiten. Wie anders soll ich verstehen, dass – ich zitiere – endlich funktionierende Bürgerämter gebraucht werden. Funktionieren tun sie, das kann man wohl sagen. Und es stimmt eben nicht, wie Frau Gebel gerade gesagt hat, dass man überhaupt keine Termine bekommt. Die Beispiele waren Nonsens. Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass man Termine sogar schneller bekommt, als man denkt. Ich selbst hatte am Montag dieser Woche die 115 angerufen – es hat zwar eine Weile gedauert, bis jemand ranging –, und dann habe ich für diesen Mittwoch um 12.18 Uhr tatsächlich einen Termin bekommen, und dann noch in dem von mir bevorzugten Bürgeramt in Helle Mitte in Marzahn-Hellersdorf.

Herr Kollege, ich darf Sie fragen, ob Sie Zwischenfragen zulassen möchten. Sie könnten den Kollegen Ziller oder auch die Kollegin Gebel hier – –

Ich rede gern hinterher mit ihnen, danke!

Also nicht.

Das war ein Nein, vielen Dank! – Ich sage es zum wiederholten Mal: Berlin ist eben nicht so schlecht, wie die Opposition es machen möchte. Die Wahrheit ist, und das wissen auch die Grünen: Die Berliner Verwaltung auf Vordermann zu bringen, ist eben keine einfache und schnell zu lösende Aufgabe. Es geht hierbei um enorm komplexe und vielseitige Probleme. [Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)] – Und ja, Herr Fraktionsvorsitzendender der Grünen, 30 Jahre waren auch die Grünen hier mit am Steuer! [Werner Graf (GRÜNE): Was?! Schön wär’s! – Weitere Zurufe von den GRÜNEN] Damit sind wir aber bei des Pudels Kern; was die Grünen mit dem Antrag eigentlich wollen: auf dem Wahlversprechen des jetzigen Regierenden Bürgermeisters herumreiten. Dabei sollten auch Sie froh sein, dass er nicht völlig abkehrt von seinen Wahlkampfslogans, nicht, wie es der Anführer der Bundes-CDU gerade macht. Nein, vielmehr sind hier die Versprechen der Berliner CDU nur auf die Realität in Berlin getroffen; eine Realität, in der die Verwaltung durch den demografischen Wandel eben immer weniger Fachkräfte zur Verfügung hat und sich gleichzeitig um eine wachsende und sich stetig verändernde Stadt zu kümmern hat, eine Realität, in der die Verwaltungsstrukturen einer wiedervereinigten Stadt noch nicht das Gelbe vom Ei sind und in die zugleich die Verwaltungsdigitalisierung Einzug halten soll. Das ist ein Kraftakt ohnegleichen, doch im Großen und Ganzen sind wir uns ja alle einig, nämlich, dass es besser werden muss. Vieles wurde schon aufgezählt: Es muss online möglich sein, Sachen zu machen, und es muss auch online genutzt werden. Wo möglich, müssen wir die Bürokratie abbauen. Das gilt natürlich auch für die Verwaltung selber, und dabei dürfen wir nicht sinnlos irgendwelchen Hypes hinterherlaufen wie KI oder so, sondern wir müssen direkt fragen, was für die Beamtinnen und Beamten und Angestellten wirklich die Arbeit vereinfacht. Sie sind es nämlich, die bisher den Personalmangel, die Digitalisierungsprobleme, das Verantwortungschaos – das sogenannte Behördenpingpong – jeden Tag ausbaden und die uns hier die uns übergeholfene Bundestagswahl zu stemmen helfen. An dieser Stelle gebührt unser Dank den Angestellten der Berliner Verwaltung und den Beamten. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU – Beifall von Anne Helm (LINKE), Hendrikje Klein (LINKE) und Jeannette Auricht (AfD)] – Ja, da können, glaube ich, alle klatschen! – Berlin ist eine komplizierte Stadt, die einzige echte Weltstadt Deutschlands. Dass der Rest Deutschlands von draußen mit Neid und Unverständnis auf unsere moderne und weltoffene Stadt schaut, kennen wir schon lange. Und ja, auch wir Berliner sind beim Meckern immer ganz vorne mit dabei. Umso wichtiger ist, dass wir, wenn wir politische Verantwortung in dieser Stadt tragen – oder wie die Grünen gerne tragen würden –, nicht unreflektiert schimpfen und große Töne spucken. Egal, ob in der Opposition oder beim Regieren: Zeigen Sie Ihre Ideen, wie es besser geht, und lassen Sie uns hier und in ganz Berlin darüber nachdenken. [Beifall von Mirjam Golm (SPD)] Ich glaube, wir sind trotz allen Meckerns auf dem richtigen Weg, und ja: Irgendwann werden wir dieses 14-Tage-Ziel erreichen, aber das ist jetzt nicht das Wichtigste; das stimmt. – Vielen Dank! [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU]

Dann folgt jetzt eine Zwischenbemerkung des Kollegen Ziller.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Jan Lehmann! Die Frage ist ja, wie kommt man dahin, das 14- Tage-Ziel zu erreichen? Ich bin überzeugt, dass die Maßnahmen, die die rot-rot-grüne Koalition auf den Weg gebracht hat, genau die Bausteine sind, die dafür nötig sind. [Beifall von Silke Gebel (GRÜNE)] Es waren nicht 30 Jahre grüner Regierungsbeteiligung, das war eher die SPD. Die spannende Frage ist aber, was passiert, wenn der Senat vom Wege abkommt. Deswegen machen wir unseren Antrag. Wir haben zugegeben nicht alle Maßnahmen, die wir auf den Weg gebracht haben, noch mal in den Antrag geschrieben. Aber wir wollen diesen Senat davon abhalten, vom Wege abzukommen und sich mit Symbolpolitik und einzelnen Tagen wegzuretten, sondern an den Sachen zu arbeiten. Wir brauchen das Überarbeiten des Termintools. Das ist, glaube ich, was am wichtigsten ist, noch offen. Wir brauchen weitere Fortschritte bei der Digitalisierung. Da könnte die Steuerung auch schneller werden, siehe Rechnungshofbericht. Wir ermahnen, an diesen Punkten dranzubleiben und nicht vom Wege abzukommen. Die Alternative wäre, Sie könnten jetzt als Senat auch neue Ideen haben, was man noch tun muss. Davon habe ich in der Debatte nichts gehört. Insofern bleiben wir dabei. Machen Sie sich auf den Weg. Bleiben Sie auf dem Pfad und hören Sie auf, links und rechts, Scheindebatten und Symbolpolitik zu machen, weil das alles Zeit und Ressourcen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kostet, die dafür sorgen könnten, dass wir das 14-Tage-Ziel endlich erreichen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN]

Dann folgt nun für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Vallendar. – Bitte schön!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Lehmann! Sie haben gerade eben gesagt: Irgendwann werden wir das 14-Tage-Ziel erreichen. Ja, wann denn, zu unseren Lebzeiten noch, Herr Lehmann, zu Ihren Lebzeiten, zu meinen Lebzeiten? – Ich weiß es nicht. Wenn Sie sagen, Sie bekommen so schnell einen Bürgeramtstermin, dann kann ich Ihnen aus eigener Erfahrung eine Anekdote von letzter Woche berichten. Ich habe meinen Führerschein und Fahrzeugschein verloren. Dann dachte ich mir: Mensch, da muss ich schnell einen Bürgeramtstermin machen, um so schnell wie möglich einen Ersatzführerschein zu bekommen, damit ich mit meinem Fahrzeug weiter fahren kann. Also gehe ich online hinein, schaue: kein Termin. Gut, egal, dann versuche ich es am nächsten Tag wieder. Morgens um 8 Uhr, sagt man, hat man in Berlin die besten Chancen. Das stimmt auch. Ich habe auch einen Termin bekommen –zum 2. Mai. Wunderbar. Statt zwei Wochen sollte ich zwei Monate warten. Na ja, das ist ja halb so wild. Aber dann hat mir die göttliche Fügung geholfen, ein Nachbar hat nämlich meinen Führerschein und Fahrzeugschein bei mir in meinem Briefkasten geworfen, das Problem war gelöst, und ich konnte den Termin absagen. Aber dieses Glück, das ich hatte, das haben nicht alle Berliner. Vielmehr haben ganz viele Berliner das Pech, dass sie in genau so eine Situation geraten und sich dann darauf verlassen, dass sie relativ schnell zum Bürgeramt kommen, den Termin wahrnehmen können und diese misslichen Situationen beheben können. Das wäre auch alles nicht so schlimm, wenn der Regierende Bürgermeister nicht vor seiner Wahl als eines seiner Kernwahlversprechen gesagt hätte: Jawoll, wir schaffen das. Ja, wir schaffen die 14 Tage. Bedauerlicherweise hat er es nicht geschafft. Ob er es bis zum Ende der Legislaturperiode schafft, das sieht auch nicht gerade gut aus. Das ist es, was übrigens auch das Vertrauen in die Politik erschüttert. Denn wenn man dann schon bei den Worten von Friedrich Merz bleibt: whatever it takes, dann sollte mal der Herr Wegner whatever it takes machen, [Beifall bei der AfD] dann sollte er sich darum kümmern, dass eben, wenn das Personal fehlt, mehr Personal eingestellt wird. Dann sollte er sich eben darum kümmern, dass, wenn die Berliner kreativ werden und sich schon Monate im Voraus die Termine blocken und sie dann wieder absagen, es eben nur innerhalb von 14 Tagen überhaupt Termine zu buchen gibt. Aber dann müssen ausreichend Termine da sein, und daran scheitert es schon allein. Deswegen wird das immer nach hinten geschoben. Das ist der Punkt. Die Regierungsverantwortung hat eben nun halt Herr Wegner. Die Grünen weisen ihn jetzt darauf hin. Es ist richtig, dass der Antrag inhaltlich relativ substanzlos ist, weil er selber sehr wenig Vorschläge beinhaltet. Aber in der Sache ist er trotzdem richtig. Sie sind halt gerade in der Verantwortung, und wir sind in der Opposition, und deswegen fordern wir Sie auf: Halten Sie sich an Ihre Wahlversprechen, oder sagen Sie dem Bürger, dass Sie unehrlich waren, dass Sie gelogen haben, dass Sie das nicht einhalten wollen. Das wäre eine Möglichkeit. Das wäre wenigstens ehrlich. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen, wird die Überweisung des Antrags federführend an den Hauptausschuss sowie mitberatend an den Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz und an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Damit kommen wir nun zum Höhepunkt, den geheimen verbundenen Wahlen. Ich rufe dazu auf lfd. Nr. 4: Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln (UntA Neukölln II) Wahl Drucksache 19/0909 in Verbindung mit lfd. Nr. 5: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin Wahl Drucksache 19/0915 und lfd. Nr. 6: Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0936 und lfd. Nr. 7: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1000 und lfd. Nr. 8: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung Wahl Drucksache 19/1008 und lfd. Nr. 9: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/1057 und lfd. Nr. 10: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/1058 und lfd. Nr. 11: Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwerke GmbH Wahl Drucksache 19/1247 und lfd. Nr. 12: Wahl von zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern der Enquete-Kommission „Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung“ Wahl Drucksache 19/2068 Die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion für diese Gremien haben in den letzten Sitzungen keine Mehrheit gefunden. Die AfD-Fraktion schlägt heute zur Wahl vor: für den Untersuchungsausschuss Herrn Abgeordneten Robert Eschricht als stellvertretendes Mitglied und Herrn Abgeordneten Karsten Woldeit als stellvertretenden Vorsitzenden, für die G-10-Kommision Herrn Abgeordneten Frank-Christian Hansel als Mitglied und Herrn Abgeordneten Harald Laatsch als stellvertretendes Mitglied, für das Präsidium Herrn Abgeordneten Tommy Tabor und Herrn Abgeordneten Martin Trefzer als Mitglieder, für den Ausschuss für Verfassungsschutz Herrn Abgeordneten Robert Eschricht als Mitglied und Herrn Abgeordneten Ronald Gläser als stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker als Mitglied und Herrn Abgeordneten Dr. Hugh Bronson als stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium des Lette-Vereins Herrn Abgeordneten Carsten Ubbelohde als Mitglied und Herrn Abgeordneten Marc Vallendar als stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium des Pestalozzi-Fröbel-Hauses Herrn Abgeordneten Thorsten Weiß als Mitglied und Herrn Abgeordneten Rolf Wiedenhaupt als stellvertretendes Mitglied, für den Beirat der Berliner Stadtwerke GmbH Herrn Abgeordneten Robert Eschricht als Mitglied und für die Enquete-Kommission Frau Abgeordnete Jeannette Auricht als Mitglied und Herrn Abgeordneten Frank-Christian Hansel als stellvertretendes Mitglied sowie Herrn Feroz Khan an Sachverständigen und Herrn Dr. Fabian Schmidt-Ahmad als stellvertretenden Sachverständigen. Die AfD-Fraktion hat eine geheime Wahl beantragt. Die Fraktionen haben einvernehmlich vereinbart, diese Wahlen in einem Wahlgang durchzuführen. Sie erhalten dazu neun Stimmzettel in verschiedenen Farben. Die Stimmzettel sehen jeweils die Möglichkeit vor, „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ für den gesamten Vorschlag der Fraktion anzukreuzen. Für jeden Vorschlag darf nur ein Feld angekreuzt werden. Stimmzettel ohne ein Kreuz, mit mehreren Kreuzen für einen Vorschlag, anders als durch ein Kreuz gekennzeichnet oder mit zusätzlichen Bemerkungen oder Kennzeichnungen sind ungültig. Die Stimmzettel dürfen nur in den Wahlkabinen und nur mit den darin bereitgestellten Stiften ausgefüllt werden. Die Stimmzettel sind noch in der Wahlkabine einmal zu falten und in den Umschlag zu legen. Abgeordnete, die ihre Stimmzettel außerhalb der Wahlkabine kennzeichnen oder in den Umschlag legen, sind nach § 74 Absatz 2 der Geschäftsordnung zurückzuweisen. Der Umschlag ist auch erst dann in die Wahlurne zu legen, wenn die Stimmabgabe von einer Beisitzerin oder einem Beisitzer vermerkt worden ist. Bitte geben Sie dazu Ihren Namen an, und warten Sie, bis Ihr Name auf der Liste abgehakt worden ist! Es stehen gleich wieder acht Wahlkabinen zur Verfügung. Abgeordnete, deren Namen mit A bis K beginnen, wählen bitte von Ihnen aus gesehen auf der linken Seite. Abgeordnete, deren Namen mit L bis Z beginnen, nutzen bitte die rechte Seite. Ich weise darauf hin, dass die Fernsehkameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet werden dürfen. Alle Plätze direkt hinter den Wahlkabinen und um die Wahlkabinen herum bitte ich jetzt freizumachen und den Saaldienst, mit dem Aufbau zu beginnen. Wir werden nach dem Ende der Wahlen direkt die Sitzung fortsetzen und nicht für die Auszählung unterbrechen. [Beifall von Lars Düsterhöft (SPD)] [Aufruf der Namen und Abgabe der Stimmkarten] Dann frage ich mal vorsichtig – hier sind noch Leute in der Kabine –: Haben jetzt alle Kolleginnen und Kollegen, die noch wählen wollen, wenigstens einen Stimmzettel und sind unterwegs? – Offenbar alle da! Dann frage ich: Hatten alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses einschließlich der Präsidiumsmitglieder die Gelegenheit zur Wahl? – Das scheint mir offensichtlich der Fall zu sein. Damit schließe ich den Wahlgang und bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, mit der Auszählung zu beginnen. Wir setzen wie angekündigt die Sitzung fort. Die Wahlergebnisse werden gleich bekannt gegeben. – Dann bitte ich den Saaldienst, wieder abzubauen. Ich rufe auf lfd. Nr. 13: Erstes Gesetz zur Änderung des Berliner Bildungszeitgesetzes (BiZeitG) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 23. Januar 2025 Drucksache 19/2210 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1410 Ich rufe auf die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung und die Artikel 1 und 2 des Gesetzesantrags und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Es beginnt in der Beratung die Linksfaktion mit dem Kollegen Valgolio.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die IHK fragt regelmäßig bei den Unternehmen in Berlin ab, was das größte Problem für ihre Geschäftsentwicklung ist. Da ist auch dieses Jahr wieder, wie in den vergangenen Jahren, der Fachkräftemangel von den Unternehmen angegeben worden. Die Unternehmen haben also Probleme, Fachkräfte zu finden, also Leute, die die Qualifikationen haben, die im Betrieb benötigt werden. Das hängt auch damit zusammen, dass sich die Qualifikationsanforderungen in den Betrieben im Moment rasant schnell verändern. Durch Digitalisierung, Transformation und neue Technologien haben wir eine Situation, in der sich der Arbeitsplatz und das Anforderungsprofil innerhalb von wenigen Jahren völlig verändern. Wenn man verhindern will, dass die Menschen, die diese Arbeitsplätze im Moment innehaben, bald auf der Straße sitzen, und wenn man dafür sorgen will, dass unsere Unternehmen auch in Zukunft die Fachkräfte haben, die sie benötigen, dann gibt es ein Instrument, und das heißt Qualifizierung, Qualifizierung, Qualifizierung. Um die Qualifizierung der Beschäftigten zu unterstützen, gibt es in Berlin ein hervorragendes Instrument, und das ist die Bildungszeit, geregelt im Bildungszeitgesetz. Da ist vorgesehen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer pro Jahr Anspruch darauf haben, fünf Tage bezahlt freigestellt zu werden, um Fortbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen zu besuchen, unter anderem Englischkurse, Kurse im Umgang mit IT und Computern oder andere Softskills, also genau die Fähigkeiten, die dringend benötigt werden. Also ein sehr gutes Instrument! Die ganze Sache hat nur einen Haken: Nur wenige Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nehmen im Moment Bildungszeit pro Jahr in Anspruch. Jetzt kann man fragen: Woran liegt das? – Da gibt es Umfragen, die sagen: Es hat vor allem zwei Gründe, einmal wissen sehr viele Arbeitnehmer gar nicht, dass sie Anspruch auf Bildungszeit haben. Zweitens ist es leider immer noch so, dass derjenige, der Bildungszeit im Betrieb in Anspruch nehmen will, manchmal ein bisschen schief angeguckt wird, nach dem Motto, da macht jemand Sonderurlaub auf Kosten der Firma, oder möglicherweise besteht sogar die Gefahr, dass sich derjenige, der das in Anspruch nimmt, Maßregelungen und Bestrafungen durch den Arbeitgeber ausgesetzt sieht. Wenn das so ist, was kann man da machen, um dafür zu sorgen, dass mehr Menschen die Bildungszeit in Anspruch nehmen? – Da haben wir einen guten Vorschlag. Wir schlagen vor, dass die Arbeitgeber verpflichtet werden, künftig ihre Arbeitnehmer in gesonderten Schreiben darauf hinzuweisen, dass die Möglichkeit besteht, Bildungszeit in Anspruch zu nehmen, dass die Gefahr besteht, dass dieser Anspruch am Ende des Jahres verfällt, wenn man ihn nicht in Anspruch nimmt, und dass es keine negativen Folgen hat, wenn man die Bildungszeit in Anspruch nimmt. Diese Pflicht für die Arbeitgeber wollen wir also mit unserem Antrag in das Bildungszeitgesetz einführen. Jetzt ist es ja so, eine Pflicht ist nur dann eine Pflicht, wenn es Folgen hat, wenn man sie nicht einhält. Deswegen schlagen wir vor, dass in diesen Fällen, wo es Arbeitgeber unterlassen, ihre Arbeitnehmer auf das Recht auf Bildungszeit hinzuweisen, die Bildungszeit nicht am Ende des Jahres verfällt, sondern dass sich der Anspruch ins nächste Jahr überträgt, sodass diese Arbeitnehmer dann im Folgejahr Anspruch auf zehn Tage Bildungszeit haben. Relativ einfach umsetzbar, relativ wenig Aufwand! Jetzt werden Sie sagen: Tolle Idee, hätten wir der Linken gar nicht zugetraut, so eine tolle Idee zu haben. – Dazu muss ich sagen: Das ist nicht allein unsere Idee, sondern das ist ein Ansatz, den wir uns beim Bundesarbeitsgericht abgeguckt haben. Das hat das nämlich genauso für den allgemeinen gesetzlichen Urlaubsanspruch entschieden. Da ist es schon jetzt so: Wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht darauf hinweist, dass dieser Anspruch besteht und verfallen könnte, und diesen Hinweis vergisst, dann überträgt sich der Urlaubsanspruch für diesen Arbeitnehmer automatisch in das Folgejahr. Es ist nichts einfacher als das, diese Regelung auch in das Bildungszeitgesetz zu übertragen. Dadurch würden wir direkt den Effekt haben, dass mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Bildungszeit in Anspruch nehmen. Damit würden wir die dringend benötigte Qualifikation der Arbeitnehmer minimalinvasiv mit geringem Aufwand erreichen, und – das ist das Gute – es würde die öffentliche Hand nicht einen Cent mehr kosten. [Beifall bei der LINKEN] Deshalb unser Vorschlag! – Da ich noch eine Minute habe, möchte ich mich an dieser Stelle direkt an die Kolleginnen und Kollegen der SPD wenden. Es ist ja so, dass die SPD auf Bundesebene, wohl um die Koalition mit der CDU zu ermöglichen, bereit ist, die tägliche Höchstarbeitszeit zu opfern, den Achtstundentag, der eine zentrale Errungenschaft der demokratischen Novemberrevolution in Deutschland ist. [Beifall bei der LINKEN] Der Achtstundentag, dass Betriebsräte eingerichtet worden sind und dass die Gewerkschaften gültige Tarifverträge abschließen dürfen, ist damals als Erstes, übrigens von einem Sozialdemokraten und Gewerkschafter, Carl Legien, während der Novemberrevolution zu Papier gebracht worden. Das jetzt zu schleifen und abzuschaffen, nur um in die Koalition mit der CDU zu kommen, das ist ein Maß an Arbeitnehmerfeindlichkeit, das ich mir eigentlich bei der SPD nicht vorstellen kann. Jetzt kann man natürlich sagen, andere Mehrheiten im Bund, wir müssen irgendwie mit der CDU zusammenkommen. Jetzt komme ich zu unserem Antrag.

Herr Kollege! Sie müssten vor allem zum Schluss kommen.

Hier im Abgeordnetenhaus haben wir andere Mehrheiten. Hier ist es möglich, für eine vernünftige Regelung im Bildungszeitgesetz eine Mehrheit zu finden, also auch eine Möglichkeit für die SPD zu zeigen, dass es hier in Berlin anders laufen soll. Insofern hoffe ich immer noch, dass wir heute eine Mehrheit für diesen Antrag finden. – Danke! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Dann folgt für die CDU-Fraktion Professor Dr. Pätzold.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Bisher war es immer so, wenn wir über das Berliner Bildungszeitgesetz gesprochen haben, dass das von großem Konsens geprägt war. Ich habe noch mal nachgeguckt: 2021 durch den damaligen Senat eingebracht, wir als CDU haben in der Opposition zugestimmt, weil wir die Auffassung teilen, die schon bei meinem Vorredner deutlich wurde, dass es für die persönliche, berufliche Weiterbildung und Entwicklung notwendig und eine große Voraussetzung ist, regelmäßig Bildung, Bildungsurlaub, Weiterbildung in Anspruch zu nehmen. Das ist etwas, das uns an der Stelle ganz klar verbindet. Dann ist in der Rede des Linkenabgeordneten deutlich geworden, warum wir Ihren Gesetzesvorschlag heute voller Überzeugung ablehnen werden. Ich will es kurz in drei Punkten ausführen – erstens: Wir wollen Anreize setzen. Wir wollen darüber informieren, dass es diese Möglichkeiten gibt, fünf Tage im Jahr Bildungsurlaub, Bildungszeit zu nehmen, übrigens auch Arbeitgeber informieren, welche Möglichkeiten auch ihre Arbeitnehmer haben, sich weiter zu qualifizieren, und gleichzeitig aber auch Arbeitnehmer noch stärker über ihre Möglichkeiten transparent in Kenntnis setzen. Das ist etwas, das uns in den letzten Jahren allen zusammen – das gehört zur Wahrheit dazu – nicht so gut gelungen ist, wie es vielleicht hätte sein sollen. Zweitens: Wir wollen keine zusätzliche Bürokratie schaffen. Sie haben es gerade auch ausgeführt. Sie möchten regelmäßig an alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Schreiben verschicken. Man kann sich fragen, ob das ökologisch noch sinnvoll ist – das ist die andere Fragestellung –, aber es schafft vor allen Dingen Bürokratie. Und das gilt es ganz klar abzulehnen und an der Stelle nicht zu befördern. Und drittens: Sie haben es in Ihrer Begründung stehen, Sie vergleichen Bildungsurlaub mit Erholungsurlaub, führen ja dort auch das Gerichtsurteil an und sagen, dass es etwas ist, wo man ja auch übertragen und auch die Systematik auf die Bildungszeit überführen könnte. Ich finde, all das sind Punkte, die uns deutlich machen: Lassen wir uns gemeinsam daran arbeiten, dass mehr Berlinerinnen und Berliner wissen, dass es diese Möglichkeit gibt. Lassen Sie uns gern dabei auch von Senatsseite unterstützen, darüber zu informieren. Und lassen Sie uns nicht die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber vor allen Dingen die Unternehmerinnen und Unternehmer durch zusätzliche Bürokratie belasten. Deswegen lehnen wir heute Ihren Gesetzesvorschlag ab. [Beifall bei der CDU]

Dann folgt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Wapler.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Zeiten, in denen Demokratien unter Druck geraten und Arbeitnehmerinnenrechte weltweit angegriffen werden, ist Bildung und Weiterbildung ein hohes demokratisches Gut. Die gesetzliche Bildungszeit fördert die politische Bildung, stärkt durch das Erlernen von neuen Fähigkeiten die Selbstwirksamkeit von Arbeitnehmerinnen, hilft, gesellschaftliche Zusammenhänge zu verstehen. Und die Arbeitswelt verändert sich rasant. Digitalisierung, Fachkräftemangel, gesellschaftliche Umbrüche stellen uns alle vor neue Herausforderungen. In solcher Zeit ist lebenslanges Lernen kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit für jede Arbeitnehmerin, nicht nur für die Wirtschaft, auch für die Gesellschaft als Ganzes. Deshalb hat sich Deutschland schon 1974 in einem Übereinkommen der ILO völkerrechtlich verpflichtet, den Rechtsanspruch auf bezahlten Bildungsurlaub einzuführen. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Damiano Valgolio (LINKE)] – Ja, da kann man klatschen. – Da Bildung Ländersache ist, haben die Bundesländer eigene Landesgesetze verabschiedet. Es gab inzwischen auch viele Gesetzesnovellen, mit dem Ziel, den Beschäftigten mehr Qualifizierung zu ermöglichen und auch, mit Weiterbildung den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Auch das Berliner Bildungszeitgesetz, das ja wir hier mit breiter Mehrheit beschlossen haben, gehört dazu. Wichtig ist: Die allermeisten Beschäftigten wollen Neues lernen, wollen sich persönlich und beruflich weiterentwickeln. Und sie haben auch ein Recht darauf. Die übergroße Mehrheit will Bildungszeit, aber nur ein ganz geringer Teil nimmt Bildungsurlaub auch tatsächlich in Anspruch. Und ja, warum nutzen nur wenige diese Angebote? – Weil sie ihre Urlaubsansprüche nicht kennen, weil sie nicht wissen, wie sie bei ihrem Arbeitgeber Bildungszeit beantragen und weil sie Nachteile im Betrieb befürchten. Deshalb: Ja, gegen diese geringe Quote müssen wir etwas tun. Wir müssen mehr Information und Transparenz schaffen. Der Antrag der Linksfraktion geht da in die richtige Richtung. Eine gesetzliche Hinweispflicht der Arbeitgeberinnen gegenüber ihren Beschäftigten ist eine gute Idee. Sie ist ein wichtiger Schritt, um das Recht der Arbeitnehmerinnen auf Weiterbildung zu stärken. Insofern schafft die angedachte Regelung tatsächlich Transparenz und gibt Beschäftigten auch Sicherheit, wenn sie von ihren Unternehmen gesondert und ausdrücklich über ihre Ansprüche unterrichtet werden. Für die Betriebe ist das tatsächlich ein geringer Aufwand, für die Arbeitnehmerinnen aber ein wichtiges Zeichen, dass ihre Bildungszeit erwünscht ist. Jetzt sieht der Antrag bei Nichterfüllen der Hinweispflicht nicht etwa ein Bußgeld vor, sondern die Anrechnung der entfallenen Bildungszeit auf das nächste Jahr. Ob das jetzt wirklich eine effektive Sanktion ist, kann Mensch infrage stellen. Klar ist aber, dass die Ansprüche der Arbeitnehmerinnen nicht verfallen sollen, sondern natürlich dann auf das nächste Jahr übertragen werden sollen. Das reicht alles nicht. Es werden noch viel mehr Schritte notwendig sein, damit die Arbeitgeberinnen die Weiterbildung ihrer Beschäftigten besser unterstützen. Es gibt ja jetzt schon die Pflichtinformation; da sind auch die wesentlichen zum Anspruch auf Fortbildung, die mit dem Arbeitgeber vereinbarten, mitenthalten. Das zeigt, das reicht alles noch nicht, und dass es noch viel zu tun gibt, um den Stellenwert der gesetzlichen Bildungszeit und der Weiterbildung der Arbeitnehmerinnen zu erhöhen. Lassen Sie uns auf diesem Weg weitergehen. Ich habe das jetzt auch von Ihrer Seite so verstanden, dass Sie diesen Weg gehen wollen. Dann bitte ich Sie auch, diesem Antrag zuzustimmen. Wir werden das tun. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Vielen Dank! – Dann geht jetzt den Weg der Kollege Meyer aus der SPD-Fraktion, und zwar zum Mikrofon. – Bitte schön!

Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es gleich vorweg zu sagen: Ich habe durchaus große Sympathie für den Antrag, gar keine Frage. In einer Zeit, in der sich Berufsbilder so unglaublich schnell und rasant wandeln, in der sich die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen in dieser Geschwindigkeit ständig verändern, ist Fort- und Weiterbildung eines der ganz zentralen Themen unserer Zukunft. [Beifall bei der SPD] Damit gebe ich Ihnen total recht: Wir brauchen Fort- und Weiterbildung, ohne diese haben wir tatsächlich keine Zukunft. Das ist unsere Zukunft. Und wenn man tatsächlich die Arbeitnehmerinnen fragt, soweit man den Umfragen glauben kann, sind über 70 Prozent genau dieser Meinung: Wir brauchen mehr und bessere Fortbildung –, und sind an Fort- und Weiterbildung interessiert. Gleichzeitig, und das hat Kollege Wapler ja gerade eben gesagt: Die Anzahl der Personen, der Arbeitnehmerinnen, die sie tatsächlich in Anspruch nehmen, liegt irgendwo bei 1, 2 Prozent – verschwindend gering. Das heißt: Wir haben hier deutlichen Nachholbedarf. Insofern teile ich das Ansinnen, muss ich ganz ehrlich sagen, voll und ganz. Jedoch, und das sage ich jetzt nicht nur, weil Opposition – Regierung, sondern tatsächlich ist dieses Instrument, zu sagen: Wenn eine Aufklärung hier nicht funktioniert, kriegen sie quasi die Woche davor vom letzten Jahr ins nächste Jahr übertragen – – Daran habe ich meine Zweifel. Wir haben jetzt schon die Möglichkeit, zwei Jahre zusammenzulegen. Wir haben jetzt schon die Möglichkeit, aus fünf Tagen zehn Tage zu machen. Das Instrument haben wir, und trotzdem wirkt es nicht. Das heißt: Es gibt andere Instrumente, oder wir brauchen andere Instrumente, um tatsächlich Arbeitnehmerinnen einfach zu stärken und ihnen noch mehr die Möglichkeit zu geben, ihre Fort- und Weiterbildung zu nutzen und tatsächlich auch effektiv zu nutzen. Die Frage ist natürlich: Welche Instrumente sind das? – Da muss ich ganz ehrlich sagen: Es ist sinnvoll und richtig, dass wir vielleicht uns noch mal Zeit nehmen, uns noch mal zusammensetzen, um uns – da bin ich auch ganz offen – zu überlegen: Welche Instrumente können es sein? Wo müssen wir hingehen? Denn, und da – ich kann mich nur wiederholen – bin ich ganz bei Ihnen: Die aktuellen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen Situationen oder eben Herausforderungen sind so immens, dass wir Fort- und Weiterbildung auf jeden Fall stärken müssen und damit auch unsere Zeit tatsächlich effektiv nutzen sollten, die uns für Fort- und Weiterbildung zur Verfügung steht. Von daher das Angebot: Lasst uns noch mal zusammengehen und wirklich schauen, wie wir Arbeitgeber und Arbeitnehmer dabei unterstützen können, ihre Möglichkeiten zu nutzen. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD]

Für die AfD-Fraktion hat dann noch die Abgeordnete Auricht das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Linke möchte mit diesem Antrag eine Änderung des Berliner Bildungszeitgesetzes vornehmen. Ziel ist es, Arbeitgeber zu verpflichten, ihre Mitarbeiter bis zum 31. März eines jeden Jahres schriftlich über ihren Anspruch auf Bildungszeit zu informieren. Bei Versäumnis dieser Pflicht soll der Anspruch der Arbeitnehmer auf das Folgejahr übertragen werden. Auf den ersten Blick mag ja dieser Antrag als Fürsorge für die Arbeitnehmer erscheinen, doch bei genauerer Betrachtung offenbart er eine paternalistische Haltung. Die Linke unterstellt, dass Arbeitnehmer nicht in der Lage sind, ihre eigenen Rechte zu kennen oder wahrzunehmen. Die Linke und die Grünen sowieso möchten die Bürger in allen Lebenslagen an die Hand nehmen. Doch wir sprechen hier von mündigen Bürgern, nicht von unmündigen Kindern. Wer seine Bildungszeit nutzen möchte, kann das eigenständig tun. Wir brauchen keine gesetzlich verordnete Erinnerungspflicht, die nur eines tut: die Unselbstständigkeit zu kultivieren. Statt Eigenverantwortung zu fördern, setzt dieser Antrag auf Bürokratie, und das trifft vor allem kleine und mittlere Unternehmen. Konzerne haben ganze Personalabteilungen, die sich um solche Vorschriften kümmern könnten. KMUs hingegen müssen mit schlanken Strukturen auskommen; jede zusätzliche Pflicht belastet sie unverhältnismäßig. [Beifall bei der AfD] Zudem impliziert der Antrag, dass Arbeitgeber per se als Gegner der Arbeitnehmer betrachtet werden müssen, die nur durch gesetzliche Sanktionen zu korrektem Verhalten bewegt werden können. Damit sind wir beim grundlegenden Denkfehler dieses Antrags, dieser ständigen Feindbildrhetorik gegen Arbeitgeber. Arbeitgeber sind nicht der Feind. Die meisten Unternehmen – ich weiß nicht, wo Sie gearbeitet haben – haben ein großes Interesse an qualifizierten und motivierten Mitarbeitern, und sie profitieren von der Weiterbildung genauso wie die Arbeitnehmer selbst. Doch dieser Antrag setzt auf Misstrauen statt auf Eigenverantwortung. Er suggeriert, dass Arbeitgeber absichtlich Informationen zurückhalten würden, um ihre Mitarbeiter irgendwie dumm zu halten. Diese Unterstellung ist schlichtweg falsch. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Richtig!] Abschließend möchte ich betonen: Wir als AfD stehen für Weiterbildung und für Qualifizierung, aber wir stehen auch für Eigenverantwortung. Der vorliegende Antrag ist der falsche Weg. Statt die Verantwortung der Arbeitnehmer zu stärken, fördert er eine Kultur der Unselbstständigkeit. Arbeitnehmer sollten ihre Rechte selber kennen und nutzen – und natürlich kann man Informationskampagnen machen, daran hat gar keiner etwas auszusetzen. Arbeitgeber sollten aber nicht gezwungen werden, die staatliche Bevormundungspolitik durchzusetzen. Wir brauchen weniger Bürokratie und nicht mehr. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Gesetzesantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/1410 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2210 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Gesetzesantrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Linkspartei. Dann frage ich, wer dagegen stimmt. – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, AfD und ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer enthält sich? – Kann eigentlich keiner sein. – So ist es. Damit ist der Gesetzesantrag abgelehnt. Der Tagesordnungspunkt 14 steht auf der Konsensliste. Dann rufe ich auf lfd. Nr. 15: Gesetz zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Errichtung und Finanzierung des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2263 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Gesundheit und Pflege. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Dann rufe ich auf lfd. Nr. 16: Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/2265 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU und das mit dem Kollegen Dregger.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Berlin und seine Menschen sind erheblichen wachsenden Gefahren ausgesetzt – nicht nur durch die allgemeine Kriminalität, durch Einbrüche in Wohnungen und Keller, Diebstahl von Autos und Fahrrädern, Körperverletzung und Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, sondern auch durch Angriffe auf unsere lebenswichtige kritische Infrastruktur, Sabotage, Spionage, Cyberangriffe, Desinformation, Rechtsextremismus, Linksextremismus, islamistischen Dschihadismus, gewalttätigen Antisemitismus, Terror und organisierte Kriminalität. Wir, die Koalition aus CDU und SPD, stellen uns dieser Entwicklung entschlossen entgegen. Konsequent statten wir unsere Polizei mit den nötigen Befugnissen aus, um diese Gefahren abzuwehren. Wir sind überzeugt, dass Sicherheit eine Voraussetzung für die Freiheit des Einzelnen ist, für die freie Entfaltung der Persönlichkeit. Für die Gewährleistung von Freiheit in Sicherheit benötigt unsere Polizei nicht nur gut ausgebildetes und ausgerüstetes Personal, sondern sie benötigt auch die nötigen gesetzlichen Befugnisse. In diesem Bereich ist der Nachholbedarf in Berlin am größten. Keine Landespolizei in Deutschland darf so wenig wie die Polizei Berlin, dabei muss sie die größten Gefahren abwehren – und das bringt die Koalition aus CDU und SPD jetzt endlich ins Lot. Wir passen die polizeilichen Befugnisse der Bedrohungslage an. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] In unserer ersten Polizeirechtsnovelle haben wir zur Gefahrenabwehr den Anwendungsbereich der Bodycam ausgedehnt, den Unterbindungsgewahrsam erweitert und der Polizei als neues Einsatzmittel den Einsatz des Tasers erlaubt. In der heutigen Gesetzesvorlage nehmen wir zwei Reparaturen am Polizeirecht vor, die uns die Vorgängerkoalition hinterlassen hat. So hat sie die Regelung zur Telefonüberwachung bei Terrorverdacht befristet, und das hat sie auch bei einer gesetzlichen Regelung zur Standortermittlung von Telekommunikationsendgeräten getan. Sie hat diese Befristung damit begründet, man müsse diese angeblich neuen Mittel zunächst einmal wissenschaftlich evaluieren. Ich bin ja auch dafür, Neues auszuprobieren und dann zu evaluieren. [Vasili Franco (GRÜNE): Aber Sie machen es nicht!] Das Mittel der konventionellen Telefonüberwachung zum Zwecke der Terrorabwehr gibt es aber schon so lange, wie es Telefone gibt. Insbesondere alle anderen, weit weniger bedrohten Bundesländer verfügen längst über diese Mittel. Verschiedene Überprüfungen und Evaluationen haben stattgefunden. [Niklas Schrader (LINKE): Ach ja, welche denn?] Die Gerichte haben sich ebenfalls wiederholt damit befasst. Was soll also diese Befristung? Hinzu kommt, dass diese herkömmliche TKÜ gegen die allgemein übliche verschlüsselte Kommunikation gar nicht hilft. Es handelt sich um ein Mittel aus dem letzten Jahrhundert. Ich sage Ihnen: Eine Polizei, von der wir erwarten, dass sie uns vor Terrorgefahren und Ähnlichem wirksam schützt, darf nicht blind gehalten werden. Deswegen werden wir im nächsten Schritt auch die QuellenTKÜ einführen. Noch absurder ist die bestehende Befristung der Regelung zur Standortermittlung von Endgeräten, denn diese derzeitigen Regelungen gestatten gar nicht die Suche und Überwachung von Gefährdern, sondern sie gestatten ausschließlich die Suche von gefährdeten Personen, insbesondere von vermissten, suizidgefährdeten und hilflosen Personen. Es ist einem klar denkenden Menschen nicht zu vermitteln, warum dieses Instrument, das ausschließlich Menschen in Not dient, befristet und zum Gegenstand einer teuren Evaluation gemacht werden soll. [Niklas Schrader (LINKE): Nicht alle, die verschwinden, sind in Not!] Wer so vorgeht, muss sich nicht wundern, dass er Sicherheit, Recht und Ordnung in Berlin nicht in den Griff bekommt. CDU und SPD machen jetzt, was nötig ist, und das geht weit über den vorliegenden Antrag hinaus. Wir werden Sie in Kürze mit der großen ASOG-Novelle befassen, und wenn die beschlossen ist, dann hat die Koalition aus CDU und SPD einen großen Schritt zu mehr Sicherheit in Berlin unternommen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Dann folgt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Franco.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Dregger hat gerade eine Geschichte erzählt, und die hat ziemlich wenig mit dem zu tun, was Sie hier und heute als Koalition tatsächlich vorlegen. [Martin Matz (SPD): Dann mach’ es mal besser!] Dieser Gesetzentwurf ist nämlich in all seinen Facetten ein beeindruckendes Beispiel dafür, wie man als verantwortungsbewusster Gesetzgeber nicht handeln sollte. Der Koalition ist einfach in letzter Sekunde aufgefallen, dass die gesetzliche Regelung zur gefahrenabwehrrechtlichen Telekommunikationsüberwachung ausläuft. Also wird die bestehende Befristung einfach weggestrichen – und die wissenschaftliche Evaluation gleich mit dazu. Da frage ich mich schon: Ist das noch planlos oder schon schamlos? [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Niklas Schrader (LINKE)] Nun geht es mir im Übrigen auch gar nicht darum, dass die Polizei die Befugnis nicht mehr weiter haben soll. Als der rot-rot-grüne Gesetzgeber diese Möglichkeit für die Polizei eingeführt hat, hat er dem Senat einen gesetzlichen Auftrag mitgegeben, nämlich eine unabhängige wissenschaftliche Evaluation. Ich erinnere mich noch ganz genau, dass diese in der letzten Koalition sogar schon vorbereitet wurde, doch Schwarz-Rot hat an dieser Stelle einfach nur geschlafen oder diese gesetzliche Verpflichtung schlicht ignoriert. Fakt ist daher: Die Innenverwaltung als Exekutivorgan ist einer gesetzlichen Verpflichtung nicht rechtzeitig nachgekommen. Sie haben sich nicht darum geschert, was bis heute hier noch geltendes Recht ist, und das müssen Sie sich auch vorhalten lassen. Ich frage Sie als Koalition auch: Woher kommt eigentlich diese Verweigerungshaltung, eine Eingriffsbefugnis auf ihre Wirksamkeit zu untersuchen? – Gerade, wenn Grundrechte so weit tangiert werden, dass man bereits vor dem Verdacht, eine Straftat zu begehen, abgehört werden kann, ist doch ein scharfer Blick auf die Wirksamkeit dieser Maßnahme geboten. Dieser Gesetzentwurf ist in dieser Hinsicht wirklich peinlich. Da steht einfach drin: Die Regelung hat sich bewährt, weil man sie anwendet. Was hat sie denn gebracht? – Das wurde uns weder in der Begründung noch im Innenausschuss dargelegt. Wer Befugnisse abstrakt mit der Verhinderung von Terrorismus begründet, der muss dann doch spätestens, wenn diese Maßnahme da ist, auch konkret darlegen können, dass diese Maßnahmen Terrorismus verhindert haben. Das ist nicht passiert. Sie bleiben auch heute wieder abstrakt. Sie werden nicht konkret. Wenn das die Entscheidungsgrundlage für diese Koalition ist, hier Gesetze zu beschließen, und Ihnen das dann ausreicht, bitte sehr! Meinem Anspruch an parlamentarischer Arbeit wird das bei Weitem nicht gerecht. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Lassen Sie mich auch noch sagen, dass in innenpolitischen Debatten immer wieder aufs Neue mehr Befugnisse mit mehr Sicherheit gleichgesetzt werden, ist übrigens ein fataler Trugschluss. Mehr staatliche Überwachung, Herr Dregger, gleich mehr Sicherheit, na herzlichen Glückwunsch, Orwell lässt grüßen! Gerade deshalb wäre es doch so wichtig, bei grundrechtsintensiven Maßnahmen die Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit auch zu überprüfen, gern durch die Wissenschaft, weil Wissenschaft schaut sich Dinge auch genauer an als Sie das hier vielleicht tun. Apropos Wirksamkeit an dieser Stelle, gerade die CDU hat sich doch in dieser Koalition auf die Fahne geschrieben, ganz genau zu prüfen, wofür in diesem Land alles Geld ausgegeben wird. Da wird dann die gesamte Trägerlandschaft in der Demokratieförderung oder der Extremismusprävention per Generalverdacht auf den Prüfstand gestellt. Da wird jeder Cent ganz genau umgedreht, aber wenn es dann um harte Fragen der inneren Sicherheit geht, die Sie in Gesetze gießen wollen, dann braucht es keine Evaluation, dann braucht es keine Belege für die Wirksamkeit, und das ist doch nichts anderes als eine ideologische Innenpolitik, und es ist auch genau das, was Sie hier an vielen Stellen schon bewiesen haben, ein Kulturkampf. Aber vor allem, muss ich als Innenpolitiker sagen, ist das ein gefährliches Spiel mit der Sicherheit. Wenn Sie nicht evaluieren wollen und einfach Maßnahmen schreiben, Herr Dregger, da brauchen Sie doch nicht lachen, das ist doch kein Niveau, zumindest kein parlamentarisches, das ich mir wünschen würde. Sie haben im Innenausschuss daher auch die Chance vertan, die Regelung einfach zu verlängern, also die Befugnisse der Polizei zu lassen und, wie vorgesehen, zu evaluieren, wie wir es Ihnen als Grüne und Linke gemeinsam vorgeschlagen und vorgelegt haben. Das ist also eine vertane Chance für die Verbesserung der Sicherheitsgesetzgebung und damit auch für die Sicherheit Berlins. – Vielen Dank oder besser gesagt: schade drum! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Niklas Schrader (LINKE) und Damiano Valgolio (LINKE)]

Es folgt nun für die SPD-Fraktion der Kollege Matz.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muss zugeben, dass ich jetzt über beide Reden, die wir gerade gehört haben, auch ein bisschen belustigt war, wenn ich das hier mal so offen sagen darf. Ein Redner hat uns gerade seine Fähigkeit demonstriert, die Weitergeltung einer bereits bestehenden gesetzlichen Regelung derart staatstragend abzufeiern, als ob wir hier einen völlig neuen Durchbruch, einen innenpolitischen Aufbruch zu neuen Ufern heute erleben würden, der seinesgleichen sucht. Dabei gilt einfach nur die Regelung fort, die bisher schon im Gesetz drinsteht. Das war der Teil des Kollegen Dregger. Dann haben wir vom Kollegen Franco eben gehört, wie uns ein Redner zeigt, wie man den Untergang verantwortlicher Innenpolitik beschwören kann, obwohl nur eine Regelung fortgilt, die vorher schon in Zeiten von Rot-Rot-Grün eingeführt worden war. [Zurufe von Vasili Franco (GRÜNE), Elke Breitenbach (LINKE) und Niklas Schrader (LINKE)] Ich bin sonst immer gern mit Ernsthaftigkeit bei unseren innenpolitischen Debatten hier dabei, das ist ja schließlich mein Thema, und da kann ich ja jetzt nicht einfach hier sagen, dass das alles ganz unspektakulär ist, aber heute ist es einfach alles ganz unspektakulär, was wir hier debattieren. Ich kann mich grundsätzlich auch in solche künstlichen emotionalen Zustände hineinversetzen und Ihnen eine tolle Rede hoffentlich irgendwie präsentieren. [Niklas Schrader (LINKE): Nächstes Mal dann! – Tobias Schulze (LINKE): Haben wir noch nicht erlebt!] – Mache ich dann beim nächsten Mal, wird dann heute nix. Wir müssen ja alle als Profis solche Fähigkeiten abrufen können. – Aber der Beratungsgegenstand, und damit zum Ernst dessen, was hier heute vorliegt, ist völlig unspektakulär. Die im ASOG, in unserem Berliner Polizeigesetz, vorgesehene Regelung für die Telekommunikationsüberwachung im Falle der Abwehr einer dringenden Gefahr schwerer Straftaten gilt einfach weiter, so wie wir sie im Gesetz drin haben. Sie wäre sonst am 1. April 2025 ausgelaufen. Das kann niemand wollen. Deswegen haben wir uns schnell hingesetzt und haben gesagt, wir sorgen für die Fortgeltung dieser Regelung. Insoweit ist erst mal alles unspektakulär. Jetzt kommt der Kollege Franco und sagt: Ja, aber die Evaluation fällt weg. – Na ja, eine Evaluation kann man natürlich machen, wenn man sie für sinnvoll hält und dafür muss sie auch nicht im Gesetz vorgeschrieben sein. Die kann man auch einfach so machen, wenn man sie für sinnvoll hält. Da wir aber im Zuge der Vorabüberweisung diesen Gesetzentwurf schon im Ausschuss gehabt haben, wissen wir ja schon in etwa, was die einzelnen Fraktionen zu sagen und auch zu fragen hatten. Das Einzige, was ich von den Grünen gehört habe, war die Frage nach Zahlen und Fakten zu dieser Regelung. Da tut es auch eine Schriftliche Anfrage und eine Beantwortung durch den Senat. Dann wissen wir alle Bescheid und können damit umgehen. Deswegen ist auch dieser Teil eigentlich völlig unspektakulär. Man kann evaluieren, wenn man es für nötig hält. Ins Gesetz reinschreiben muss man das jedenfalls nicht. Also von daher ist diese Regelung der Gefahrenabwehr gegen schwere Straftaten eine Fortschreibung geltenden Rechts. Wir sehen uns schon in zwei Wochen hier wieder. Dann können wir die nämlich in letzter Lesung beschließen, weil wir damit schon im Ausschuss gewesen sind. [Niklas Schrader (LINKE): Können wir nochmal drüber reden!] – Von mir aus ohne Rederunde, würde ich ausdrücklich vorschlagen! – Tatsächliche inhaltliche Änderungen im Gefahrenabwehrrecht in Berlin, die werden wir tatsächlich mit der großen ASOG-Novelle noch in diesem Jahr hier diskutieren, und das werden auch sehr ernsthafte Diskussionen sein, das ist ganz klar. Aber,

Sie müssten bitte zum Ende kommen!

– tut mir leid, heute nicht, es war nicht so spektakulär. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]

Auch wenn es nicht so spektakulär war, der Kollege Franco hat jetzt eine Zwischenbemerkung angemeldet für die Grünenfraktion. [Tobias Schulze (LINKE): Jetzt kommt der Untergang des Abendlandes! – Burkard Dregger (CDU): Martin, du hast ihn provoziert!]

Ja, lieber Kollege Matz, tut mir leid, dass ich bei meinem fachpolitischen Themenfeld durchaus auch ein Interesse daran zeige und es auch hier gern vertrete. Aber ich halte es auch nicht für unspektakulär, was wir hier einfach machen. Sie haben ja nicht einfach gesagt: Wir machen die Befristung raus. Sie haben eine gesetzliche Regelung für eine Evaluation gestrichen. Natürlich braucht nicht jede Regelung in einem Gesetz eine Evaluation, die kann man freiwillig machen, aber man kann sie eben gesetzlich verpflichtend machen. Wissen Sie was? – Es war Ihre Fraktion, die mit unserer Fraktion und der Fraktion der Linken damals gedacht hatte, das wäre eine gute Idee, bei so einer Maßnahme eine Evaluation reinzuschreiben, damit der Senat das auch macht, denn vielleicht macht er es sonst nicht. Was hat der Senat gemacht? – Er hat es eben nicht gemacht. Tut mir leid, da werde ich ein bisschen fuchsig, wenn wir eine Regelung im Gesetz haben, der Senat sich einfach nicht dran hält und einen Monat vor Auslauf der Regelung kommt: Na, dann streichen wir sie eben weg. – Ich erwarte von einem Senat, dass er sich an die Gesetze hält, die das Parlament beschlossen hat, nicht mehr und nicht weniger. [Beifall bei der LINKEN] An anderer Stelle würde ich ja auch sagen, ich kann Anfragen stellen, das weiß ich zugute, ich glaube, die Innensenatorin und der Staatssekretär wissen es auch, die müssen die ja immer unterzeichnen, wenn ich nette Fragen an den Senat habe. Wissen Sie was? – Ich habe die Anregung aus dem Innenausschuss auch schon aufgenommen, habe diese Woche eine Anfrage eingereicht. [Beifall von Martin Matz (SPD)] Das Problem ist, die Antworten werde ich erst haben, wenn dieser Gesetzentwurf von Ihnen schon beschlossen ist, und ich hätte ja einfach schon gern Antworten von Ihnen gehabt. Ich habe doch am Montag im Innenausschuss nachgefragt: Was sind denn die konkreten Erfolge? Herr Dregger, nennen Sie mir einen konkreten Sachverhalt! Herr Matz, nennen Sie mir einen konkreten Sachverhalt! Am besten nicht einen, sondern wenn wir zig Menschen abhören, dann wäre es doch gut zu wissen, was draus geworden ist. Wenn wir das haben, dann ist das doch eine Entscheidungsgrundlage, auf der wir hier als Gesetzgeber auch verantwortungsbewusste Entscheidungen treffen können. Das fände ich schon, gerade in Fragen der inneren Sicherheit sollten wir nicht so aus dem Bauchgefühl entscheiden, sondern auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse, gerade, wenn es um die Sicherheit geht, sollte es gerade Ihnen das doch auch wert sein. – Vielen Dank! [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Vielen Dank! – Da der Kollege schon auf dem Weg ist, deute ich das als sicheres Zeichen, dass er antworten möchte. – Der Kollege Matz hat das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Sonst würde man mir noch nachsagen, dass ich tatsächlich jetzt den Gegenstand der Beratung nicht ernst nehmen würde. Das sollte es nun wirklich nicht heißen, sondern das ist schon wichtig, dass wir zur Telekommunikationsüberwachung und auch zur Standortermittlung von mobilen Geräten eine gesetzliche Regelung haben. Ich glaube, dass wir inzwischen über den Punkt hinaus sind zu sagen, nur mit einer Evaluierung können wir beurteilen, ob wir das wirklich brauchen. Ich glaube schon, dass klar ist, dass wir das brauchen. Es gibt hier allerdings auch enge Grenzen. Das gehört auch dazu. Die Standortermittlung solcher Geräte darf – das sagt uns auch das Bundesverfassungsgericht – nicht so ausarten, dass quasi alle drei Minuten auf den Knopf gedrückt wird und nachher das Bewegungsprofil eines Bürgers oder einer Bürgerin dieser Stadt entsteht. Das muss ausgeschlossen sein, und das ist auch ausgeschlossen. Aber dass wir grundsätzlich zur Abwehr von schweren Gefahren, zur Abwehr von Straftaten eine solche Regelung benötigen – – Ich bin in der Tat dann auch gespannt auf die Antworten, wie oft wir die dann tatsächlich nutzen. Ich glaube, das wird nicht so aussehen, als ob hier die halbe Stadt überwacht wird, sondern sehr viel unspektakulärer. Aber in den Fällen, in denen es um die Abwendung schwerer Straftaten geht, ist es, glaube ich, nicht nur gerechtfertigt, sondern auch notwendig, dass wir eine solche Regelung haben. Wenn wir jetzt noch zu anderen Erkenntnissen kommen bei der Beratung, bei der großen ASOG-Novelle, kann man im Moment noch alles ändern. Hier ging es jetzt einfach nur darum: Fällt die Regelung zum 1. Januar 2025 weg, oder nehmen wir die Frist aus dem Gesetz raus? Da haben wir nach meiner Einschätzung die richtige Entscheidung hier vorliegen, die wir beschließen können. [Beifall bei der SPD und der CDU]

Dann folgt jetzt für die Linksfraktion der Kollege Schrader.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit Befugnissen zu Grundrechtseingriffen sollte man es sich als Gesetzgeber niemals leicht machen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] So leicht, wie Sie sich das gemacht haben, Herr Matz, hat es sich auch die SPD damals nicht gemacht. Wir haben 2021 in der Koalition nach langer Diskussion an vielen Stellen das ASOG verbessert. Es waren auch Punkte zur Stärkung der Bürgerinnen- und Bürgerrechte dabei. Das ist übrigens etwas, wovon Schwarz-Rot jetzt wirklich weit entfernt ist. Aber auch mit Befugnissen haben wir uns auseinandergesetzt, und am Ende waren wir uns dann auch einig: Der Einsatz von TKÜ und Standortermittlung wird befristet, er wird unabhängig, wissenschaftlich evaluiert, und erst danach entscheiden wir, ob diese Befugnisse wirklich gebraucht werden. Man muss jetzt feststellen: Sie von der Koalition haben sich jetzt entschieden, dass Sie diese Befugnisse dauerhaft wollen, ohne dass untersucht wurde, ob sie wirksam sind, ob sie geeignet sind, ob sie verhältnismäßig sind. Da – das muss man schon sagen – verabschieden Sie sich schon von evidenzbasierter Innenpolitik. Ich finde, das ist ein leichtfertiger Umgang mit Grundrechten der Menschen. Das lehnen wir ab. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Zur Gefahrenabwehr: Dass es Bedrohungen gibt und dass auch Befugnisse nötig sind, bestreitet doch keiner. Aber es ist doch unsere wichtige Aufgabe als Parlament, das mit dem Schutz von Grundrechten abzuwägen. Dafür nehmen Sie uns mit diesem Gesetz die Grundlage. Die halten Sie offensichtlich für verzichtbar. Und nein, es reicht nicht aus, wenn uns die Polizei mal aufschreibt, wie oft sie das eingesetzt hat. Nein, es reicht nicht aus, wenn die Senatorin sagt, sie findet das gut. Es reicht auch nicht aus, wenn Herr Franco oder sonst wer eine Schriftliche Anfrage stellt, und dann schreibt der Senat dazu etwas auf. Das sagt nichts über die Wirkung und über die Verhältnismäßigkeit dieses Instruments aus. Nichts! Ich finde es auch nicht ganz unspektakulär. Na klar, dieses Gesetz ist kein Riesending. Aber es geht ja auch um die Linie, um das ganze Bild der Innenpolitik in der Koalition. [Zuruf von Martin Matz (SPD)] Da gibt es auch andere Punkte. Bei der Bodycam haben Sie immerhin die Evaluation nicht abgeblasen. Aber trotzdem haben Sie jetzt, bevor die Ergebnisse vorlagen, den Einsatz entfristet und sogar ausgeweitet. Das ist auch kein Respekt vor denen, die das evaluiert haben, und auch nicht vor denen, die das anwenden. Jetzt hat die Evaluation viele Kritikpunkte erbracht, unter anderem, dass die Bodycams beim Rettungsdienst von vielen Einsatzkräften als hinderlich angesehen werden für das Vertrauensverhältnis zwischen Einsatzkräften und Patienten. Trotzdem gehen Sie über diese wissenschaftlichen Erkenntnisse hinweg. Ein anderes Beispiel haben wir oft hier diskutiert: Zur Begründung des Zauns – das ist ja auch eine berühmte innenpolitische Maßnahme der Koalition – erfindet der Regierende Bürgermeister sogar Fakten. Der Haushalt – – Jetzt sind reihenweise Präventionsprojekte von der Kürzung bedroht, sei es in der Jugendsozialarbeit, in der Suchthilfe, beim Thema Antisemitismus. Und das soll jetzt alles die Polizei auffangen? Das ist doch die Linie in der Koalition. Ist das Ihr Ernst? Das soll jetzt offensichtlich alles die Polizei auffangen. Deswegen kann man es, finde ich, schon nicht anders sagen: Sie setzen auf Symbolpolitik und nicht auf Fakten. Das ist Sicherheitspopulismus. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] So haben wir das genannt: Sicherheitspopulismus.

Herr Kollege! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Matz zulassen möchten.

Ja, bitte!

Vielen Dank, Herr Kollege! Ich wollte Sie fragen, ob Sie sich vorstellen können, dass wir gerade ganz konkret über Formulierungsverbesserungen im Bereich des Bodycameinsatzes im ASOG unter den Koalitionspartnern und mit der Innenverwaltung diskutieren und dass es damit tatsächlich auch eine wirkliche Auswertung der Bodycamevaluation gibt.

Natürlich kann ich mir das vorstellen. Ich weiß nicht, worüber Sie so diskutieren, aber bislang klang es so im Innenausschuss und bei den Statements, die man in der Presse dazu gelesen hat, als nach der Evaluation gefragt wurde, dass Sie das auf jeden Fall im Rettungsdienst so beibehalten wollen, dass es daran liegt, dass die Einsatzkräfte dort einfach noch nicht so genau geschult wurden, noch nicht so genau Bescheid wissen, und dass Sie die Einwände ansonsten nicht weiter kümmern. Das war der Eindruck, der bis jetzt entstanden ist. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Ich lasse mich gerne eines Besseren belehren und noch mal überraschen, wenn Sie da zu einem anderen Schluss kommen. An dieser Sache beteiligen wir uns gerne konstruktiv, Herr Matz. Aber bisher war Ihre Linie, die wahrzunehmen war, in der Frage doch eine ganz andere. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Letzter Punkt: Jetzt haben Sie noch gesagt, man kann ja auch ein Instrument evaluieren, ohne dass es dafür eine gesetzliche Pflicht gibt. – Also bitte, Herr Matz, als wenn Sie das machen würden. Jetzt werden Sie neue Befugnisse einführen. Da bin ich mal sehr gespannt. Das will ich sehen, dass Sie dort unabhängige Evaluationen reinschreiben, nach denen Sie sich dann auch noch am Ende richten werden. Das können Sie wirklich Ihrer Oma erzählen, und die wird Ihnen auch nicht glauben, lieber Herr Matz. [Beifall bei der LINKEN] Seien Sie doch bitte ehrlich! Seien Sie transparent! Sagen Sie: Wir haben uns entschieden. Wir entscheiden über die Grundrechtseingriffe. Da brauchen wir keine Wissenschaft, keine Evaluation. Das machen wir nach Gutdünken oder auf Wunsch der Polizei und nicht nach wissensbasierten Erwägungen. – Das ist Ihre Linie. Das ist Ihre Entscheidung. Wir machen das anders. Deswegen lehnen wir das ab. – Danke! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Vasili Franco (GRÜNE)]

Zum Abschluss dann für die AfD-Fraktion der Kollege Woldeit.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollegen Abgeordnete! Ich weiß nicht, ob ich lachen oder weinen soll, wenn Herr Schrader hier steht und von der Novelle unserer Polizeigesetzgebung spricht, vom ASOG und vom Unmittelbaren-Zwang-Gesetz. Und er behauptet wirklich, die Regierung unter Rot-Grün-Rot hätte die Polizeigesetzgebung verbessert. Das ist ein Witz, und ich bin sehr dankbar, dass Grüne und Linke nicht mehr in der Regierung sind und keine Verantwortung mehr tragen. [Beifall bei der AfD] Kollege Matz, Sie haben die beiden Vorredner in Ihrer Rede genannt. Wissen Sie was? – Ich bin wesentlich näher beim Kollegen Dregger als bei Ihnen. [Lachen bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Aber ich verstehe Sie, Herr Kollege Matz. Sie stehen zwischen den Stühlen. Sie als SPD-Fraktion haben ja mitgemacht, als Linke und Grüne die Hand an unsere Polizeigesetzgebung gelegt haben und für wesentlich mehr Unsicherheit gesorgt haben, gerade im Handeln unserer Berliner Polizei. Und jetzt müssen Sie natürlich irgendwie zwischen Baum und Borke sitzen und versuchen zu rechtfertigen, warum Sie jetzt so langsam auf dem richtigen Weg sind. Wir legen Ihnen genügend Gesetzesentwürfe vor, und sowohl Sie als auch der Kollege Dregger von der CDU sprechen von der großen ASOG-Novelle. Die Gesetzesanträge liegen seitens meiner Fraktion vor. Sie haben sie zum Teil schon umgesetzt. Ich empfehle Ihnen: Machen Sie das weiter! Dann sind Sie auf einem richtig guten Weg. [Beifall bei der AfD] Es ist natürlich ein Fakt: Die Polizeien der Länder und des Bundes stehen vor unfassbar großen Herausforderungen. Wir haben aufgrund des Föderalismus – Polizei ist nun mal mit Ausnahme der Bundespolizei Ländersache – 16 unterschiedliche Polizeigesetze. Wir haben 16 unterschiedliche Ermächtigungsgrundlagen der jeweiligen Länderpolizeien. Das führt zu Verwirrungen. Fakt ist auch – das hat der Kollege Dregger gesagt –: Die Berliner Polizeigesetzgebung ist mitunter die schlechteste, die wir in ganz Deutschland haben. Der Punkt, den wir heute beraten und den wir auch am Montag im Innenausschuss hatten, ist ein wichtiger. Ich muss nicht Magdeburg, Mannheim, Solingen, München ansprechen, um aufzuzeigen, wie hoch die Terrorgefahr mittlerweile ist, übrigens seit 2015. Ursache und Wirkung wollen Sie mitunter ja nicht benennen. Das sehe ich immer im Innenausschuss. Deswegen ist das Mittel der Telekommunikationsüberwachung ein wichtiges, um präventiv gegen Terrorismus vorzugehen – übrigens nicht nur gegen Terrorismus, sondern auch im Rahmen der Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Die Befristung und die Evaluation, die die rot-grün-rote Regierung 2021 in die Gesetzesnovelle reingeschrieben hat, habe ich damals schon kritisiert, weil sie falsch war. Man muss auch keine Evaluation in ein Polizeigesetz schreiben. Das ist mitunter sinnlos. Dass wir aber trotzdem darauf schauen, was dort passiert, inwieweit die Maßnahmen auch zweckmäßig sind, das ist richtig. [Vasili Franco (GRÜNE): Was ist das für eine Aussage?] Wir reden in der Tat von schwerwiegenden Grundrechtseingriffen. Der Staat darf nicht allmächtig aufkommen. Aber nichtsdestotrotz: Die Mittel, die wir jetzt im Polizeigesetz haben, brauchen wir. Sie sind notwendig, und wir brauchen sie insbesondere im Rahmen der Bekämpfung des Terrorismus. – Ich danke Ihnen! [Beifall bei der AfD]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich habe den Gesetzesantrag vorab an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung überwiesen und darf dazu Ihre nachträgliche Zustimmung feststellen. Ich rufe auf lfd. Nr. 17: Gesetz zur Änderung des Feuerwehrgesetzes und des Rettungsdienstgesetzes Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2282 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. – Widerspruch höre ich dazu nicht, dann verfahren wir so. Dann komme ich zurück auf die erfolgten geheimen Wahlen und verkünde Ihnen die Wahlergebnisse. Das war zu Punkt 4 der Tagesordnung, Untersuchungsausschuss Neukölln. Da sind auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion die folgenden Stimmen entfallen: Als stellvertretendes Mitglied sollte Herr Abgeordneter Robert Eschricht antreten – abgegebene Stimmen: 134, 1 Stimme ungültig, 19 Ja-Stimmen, 109 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen; nicht gewählt, als stellvertretender Vorsitzender Herr Abgeordneter Karsten Woldeit – auch hier wurden 134 Stimmen abgegeben, 1 Stimme war ungültig. Hier entfielen 21 Stimmen auf Ja, 108 auf Nein und 4 auf Enthaltung; nicht gewählt. Punkt 5 der Tagesordnung: Da ging es um die G-10- Kommission des Landes Berlin. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion sind die folgenden Stimmen entfallen: als Mitglied auf Herrn Abgeordneten Frank-Christian Hansel abgegebene Stimmen 134, auch hier 1 ungültige Stimme, 18 Ja-Stimmen, 111 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen; nicht gewählt. Auf den Abgeordneten Harald Laatsch, der sich als stellvertretendes Mitglied beworben hat, wurden 134 Stimmen abgegeben, auch hier war 1 Stimme ungültig, 16 Ja-Stimmen, 114 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen; nicht gewählt. Punkt 6 der Tagesordnung: Das war die Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses, die Drucksache 19/0936. Hier wurden auf den Wahlvorschlag Martin Trefzer 134 Stimmen abgegeben, 1 Stimme ungültig, 20 Ja-Stimmen, 109 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen; nicht gewählt. – Hier fehlt mir aber auf dem Zettel das Ergebnis für den Abgeordneten Tommy Tabor. – Das klären wir und verkünden es dann noch mal im Nachgang zu Punkt 6 der Tagesordnung. Da ist bei der Kopie, glaube ich, etwas schiefgegangen. Punkt 7 der Tagesordnung, die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz, die Drucksache 19/1000: Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion sind hier folgende Stimmen entfallen: Als Mitglied auf Herrn Abgeordneten Robert Eschricht waren 134 Stimmen abgegeben, 2 ungültige Stimmen, 16 Ja-Stimmen, 111 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen; nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied entfielen auf Herrn Abgeordneten Ronald Gläser auch 134 abgegebene Stimmen, 2 ungültige Stimmen, 15 Ja-Stimmen, 114 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen; damit nicht gewählt. Punkt 8 der Tagesordnung war die Wahl für das Kuratorium der Berliner Landeszentrale für politische Bildung. Hier hat sich als Mitglied Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker zur Wahl gestellt: 134 abgegebene Stimmen, 2 ungültige Stimmen, 19 Ja-Stimmen, 106 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen; nicht gewählt, und als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Dr. Hugh Bronson: 134 Stimmen abgegeben, da gab es 1 ungültige Stimme, 19 Ja-Stimmen, 107 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen; nicht gewählt. Punkt 9 der Tagesordnung: Hier ging es um die Wahl für das Kuratorium des Lette-Vereins. Für die AfD-Fraktion hat sich als Mitglied Herr Abgeordneter Ubbelohde beworben: 134 abgegebene Stimmen, 2 ungültige Stimmen, 20 Ja-Stimmen, 108 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen; nicht gewählt, und als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Marc Vallendar: Hier wurden 134 Stimmen abgegeben, auch hier waren 2 ungültige Stimmen dabei, 18 Ja-Stimmen, 111 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen; nicht gewählt. Punkt 10 der Tagesordnung war das Kuratorium des Pestalozzi-Fröbel-Hauses. Hier hat sich Thorsten Weiß als Mitglied beworben: 134 abgegebene Stimmen, 1 ungültige Stimme, 16 Ja-Stimmen, 114 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen; nicht gewählt, und als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Rolf Wiedenhaupt: Da gab es 134 abgegebene Stimmen, auch 1 ungültige Stimme, 18 Ja-Stimmen, 108 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen; nicht gewählt. Punkt 11 der Tagesordnung: die Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwerke GmbH. Hier war der Wahlvorschlag der AfD-Fraktion Herr Abgeordneter Eschricht: 134 abgegebene Stimmen, 6 waren hier ungültig, 17 Ja-Stimmen, 105 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen; nicht gewählt. Dann Punkt 12 der Tagesordnung: die Wahl von zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern der Enquete-Kommission für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung, die Drucksache 19/2068. Hier sollte als Mitglied gewählt werden Frau Abgeordnete Jeannette Auricht. Es wurden 134 Stimmen abgegeben, 2 ungültige Stimmen, 18 Ja-Stimmen, 109 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen; nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied entfielen auf den Abgeordneten Hansel 134 abgegebene Stimmen, hier waren 3 ungültige dabei, 21 Ja-Stimmen, 105 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen; nicht gewählt. Als Sachverständiger hat sich Feroz Khan beworben: 134 abgegebene Stimmen, 2 ungültige Stimmen, hier gab es 18 Ja-Stimmen, 109 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen; nicht gewählt, und als stellvertretender Sachverständiger Herr Dr. Fabian Schmidt-Ahmad: 134 abgegebene Stimmen, auch hier 2 ungültige Stimmen, 18 Ja-Stimmen, 107 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen; damit auch nicht gewählt. – Auf das Wahlergebnis des Abgeordneten Tabor kommen wir noch mal zurück. Tagesordnungspunkt 18 steht auf der Konsensliste. Damit rufe ich auf lfd. Nr. 19: Kostenlose öffentliche Toiletten für Berlin – Nutzungsgebühren aufheben und Standorte ausbauen! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz vom 9. Januar 2025 Drucksache 19/2161 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1487 In der Beratung beginnt nun die Linksfraktion, und zwar mit der Kollegin Gennburg. – Bitte schön!

Vielen Dank! – Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir legen Ihnen heute als Fraktion Die Linke den Antrag vor, kostenlose öffentliche Toiletten für Berlin sicherzustellen, indem wir die Nutzungsgebühren aufheben und die Standorte berlinweit ausbauen. Hinter uns liegt wieder einmal der Internationale Frauenkampftag, insofern ist es hier schon gute Tradition geworden, dass wir anlässlich dieses Tages dieses doch wichtige feministische Thema in der Stadt aufrufen. Dieser Antrag, der Ihnen hier vorliegt, ist jetzt auch schon ein Jahr alt, Sie sehen es auch am Datum. Heute ist der Tag, an dem Sie Ja sagen können zur kostenlosen Toilettenversorgung in Berlin, denn heute werden wir darüber abstimmen. [Beifall bei der LINKEN] Der Internationale Frauenkampftag hat noch mal deutlich gemacht, dass mindestens 50 Prozent der Menschheit, die eben keine Penisträgerinnen und -träger und deswegen meist auch keine Stehpinklerinnen- und -pinkler sind, die eben keine kostenlosen Pissoirs nutzen können, hier deutlich benachteiligt sind, weil sie immer noch für Bezahlklos bezahlen müssen. Das muss sich ändern! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Oda Hassepaß (GRÜNE)] Wir streiten nämlich für eine Stadt für alle, und das ist eine zutiefst demokratische Frage. Wir wollen die demokratische Teilhabe für alle am öffentlichen Raum sicherstellen. Und in dem Moment, wo wir uns im öffentlichen Raum in einer so großen Stadt nicht bewegen können, ohne immer mindestens 1 Euro dabei zu haben oder 50 Cent, weil wir auch mal irgendwo auf Toilette gehen müssen, gibt es ein Problem: das Problem, dass dieser öffentliche Raum überhaupt immer als Raum verhandelt wird, in dem es immer Zugangsschranken und -kontrollen gibt. Ich bin zutiefst traurig darüber, dass die SPD diesen Angstdiskurs der CDU in dieser Weise mitmacht. Ich muss sagen, unter Rot-Rot-Grün waren wir in den letzten Jahren schon deutlich weiter. Wir haben das Projekt ausgeweitet, dass wir hier ein Pilotprojekt für die kostenlose Bereitstellung vieler der öffentlichen Toiletten durchgesetzt haben. Das war ein langer Kampf. Jetzt ginge es um den letzten Schritt, tatsächlich alle öffentlichen Toiletten kostenlos zur Verfügung zu stellen. [Beifall bei der LINKEN] – Genau! – Als Linke fordern wir, dass die kostenfreie Nutzung auf alle Toiletten ausgeweitet wird und auch weitere Zugangshürden wie beispielsweise die Kartensysteme endlich beseitigt werden, denn zum Beispiel Kinder oder Obdachlose verfügen nicht über diese Karten. Auch die Debatte, die die Koalition immer vom Zaun bricht, dass man das mit einer anderen, alternativen Berlin Card zum Beispiel lösen könnte, löst das Problem nicht, denn auch das ist eine Zugangsbeschränkung. Lassen Sie uns damit aufhören! Lassen Sie uns die Stadt für alle bereitstellen! Lassen Sie uns soziale Probleme da lösen, wo sie gelöst werden müssen! Die Toiletten sind nicht der Ort, an dem wir über Obdachlosigkeit verhandeln. Hier geht es darum, das Menschenrecht auf Zugang zu Toiletten für alle durchzusetzen. [Beifall bei der LINKEN] Wir sagen auch: Es braucht in ganz Berlin viel mehr Toiletten, und zwar nicht nur in der Innenstadt, denn die Toiletteninfrastruktur ist eben keine touristische Infrastruktur. Mich nervt es wirklich, dass immer so getan wird, als brauchte man die Toiletten eigentlich nur da, wo Touris rumlaufen. Ich finde das echt nicht okay. Als Sprecherin für Tourismuspolitik in diesem Haus möchte ich auch mal anmerken: Es geht nicht darum, dass wir die Stadt zu einem Touriort umbauen, sondern es geht darum, dass das hier ein Lebensort ist. Die Menschen sollen sich hier im Alltag gut bewegen können, und die Stadt ist immer noch danach zu gestalten, wie die Kriterien für eine gute Alltagsversorgung auszusehen haben, und daran wird auch gute Stadtplanung gemessen. Deswegen brauchen wir mehr Toilettenstandorte, und diese sollen natürlich auch mit einer breiten Beteiligung entschieden werden. Wir wollen natürlich auch weiterhin, dass die Barrierefreiheit sichergestellt ist. Wir wollen aber zum Beispiel auch über die Sanitärwende reden, denn in Zeiten von Klimakrise und deutlichem Umbau von Wirtschaft und auch Toilettenanlagen weltweit kann man sagen: Es gibt immer mehr Ökoklos, also warum lassen wir zu, dass Wall die ganze Stadt mit Chemietoiletten vollstellt? Das ist wirklich rückschrittlich. Auch Paris macht es vor. Dort gibt es überall, auch an den Toilettenanlagen – die in Paris übrigens kostenlos sind – an der Außenseite Wasserspender. Es ginge also viel mehr. Ich habe jetzt nur noch 13 Sekunden. Ich werde meine Redezeit überziehen, weil ich dann nachher in einem anderen Antrag weniger rede. [Lachen bei der AfD] Ich möchte nämlich noch mal daran erinnern, dass es 2017 – – [Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] – Ja, sorry to say, ich bin ja bald weg. [Heiterkeit] 2017 waren wir hier unter Rot-Rot-Grün – –

Es tut mir leid, Frau Kollegin, aber so lange hier keine andere Redezeit angemeldet ist, können wir nicht variabel die Redezeiten umändern, und ich bitte Sie, zum Schluss zu kommen. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Genau!]

Ich komme zum Schluss. – 2017 waren wir ja hier angetreten und haben die Neuordnung der Toilettenverträge auf den Weg gebracht. Ich erinnere mich noch sehr gut an die Diskussion darüber, ob wir jetzt Kommunalklos auf den Weg bringen. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Das ist kein Schlusssatz!] Ich bin sehr froh, dass ich damals gedacht habe: Das ist doch eigentlich voll die gute Idee, da jetzt wirklich reinzugehen, für einen demokratischen Raum zu streiten. Ich bin froh, dass mich auf diesem Weg nicht nur die Seniorenvertretungen der Bezirke unterstützt haben.

Frau Kollegin! Bitte kommen Sie zum Schluss! Jetzt!

Ich komme jetzt zum Schluss! – Auch die feministische Vernetzung mit Pee for free, Buschfunk Bündnis e. V., Stadtforscher und Stadtforscherinnen haben das deutlich unterstützt, auch die Mitarbeitenden der Umweltverwaltung.

Frau Kollegin!

Vielen Dank, dass Sie immer so geduldig auf meine Fragen geantwortet haben!

Frau Kollegin! Wir müssen das Mikro jetzt abschalten.

Das Thema feministische Stadtpolitik wird jetzt auch im Bundestag Thema werden. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der AfD]

Für die CDU-Fraktion spricht nun der Kollege Freymark. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Frau Gennburg, das war so überzeugend, dass der Kollege Schulze sofort losgelaufen ist, die Redezeit zu verlängern. Ach nein, er ist sitzen geblieben. Das ist aber nicht schlimm. Ich fand die Geschichte, die Sie hier versucht haben zu erzählen, schon amüsant, aber auch ein bisschen märchenhaft, sodass sich mein Kommentar darauf beschränkt, dass ich gern kurz die Fakten darstelle, wenn Sie erlauben, Frau Gennburg! Wir haben die Situation, dass wir mittlerweile 475 öffentliche Toiletten im Land Berlin haben, davon 325 bei der Wall GmbH. Das Toilettenkonzept sieht mehrere Schritte vor, das auszubauen. SPD und CDU haben gemeinsam im Haushalt verabredet, mehr Geld dafür zur Verfügung zu stellen. Dieses Geld musste im Nachgang wieder gestrichen werden, aus einem relativ einfachen Grund: Wir haben hier im Land Berlin leider einen Haushalt geerbt, der voller Defizite war. Er war nicht nur voller Defizite, weil Sie nicht gut wirtschaften können, er war tatsächlich auch voller Defizite, weil wir eine Coronapandemie hatten und daraus Folgekosten resultieren, die wir heute abarbeiten müssen. Wenn Sie sagen, Sie wollen gänzlich eine Kostenfreiheit herstellen, dann sagen Sie im gleichem Atemzug, es müssen 5, 6 oder vielleicht auch 7 Millionen Euro investiert werden, plus die neuen Toiletten, die Sie am liebsten sofort implementieren wollen. Dann sage ich Ihnen auch ganz offen: Wo werden Sie die im Haushalt im Umweltbereich einsparen? Sie haben ja die Möglichkeit, gleich noch mal zu erwidern und uns an Ihrem Wissen teilhaben zu lassen, weil mir die Vorschläge dafür in den Haushaltsberatungen nicht vorlagen und auch immer noch nicht vorliegen. Meine Bitte ist also: Versuchen Sie es doch vielleicht mit ein bisschen mehr Ehrlichkeit und Sachlichkeit in der Debatte! Ich kenne übrigens auch niemanden hier, der sagt, dass wir nur Toiletten für Touristen bauen wollen. Ganz im Gegenteil, ich kenne viele Wahlkreisabgeordnete in der CDU-Fraktion, die sich mehr Toiletten in ihren jeweiligen Wahlkreisen wünschen. Die Bezirke haben dafür auch entsprechende Listen. [Beifall bei der CDU] Sie sehen es am Applaus: Es gibt da große Unterstützung und Leidenschaft. [Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)]

Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Schneider?

Na klar!

Bitte schön! [Zuruf von der AfD: Welche Wahlkreise?]

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Kollege! Sie hatten vorgeschlagen, im Umweltbereich Einsparungen vorzunehmen. Das haben Sie ja als Koalition bereits gemacht. Ist Ihnen denn bekannt, dass das der Bereich ist, der am stärksten bespart wurde, und wissen Sie, dass Sie auch aus anderen Bereichen des Haushaltes Ideen herbeitragen können, um Einsparungen oder Umschichtungen vorzunehmen? Warum sind Sie dann nicht so ehrlich, das hier einmal kurz darzustellen?

Im Umwelt- und Fachausschuss haben Sie nicht die Möglichkeit, aus anderen Bereichen umzuschichten. Das Privileg haben Sie im Hauptausschuss. Das wissen Sie vermutlich, weil Sie dort sitzen. Das haben Sie leider, für uns zumindest, nicht erfolgreich praktiziert, sonst hätten wir ja mehr Geld gehabt. Die Mehrheit hat sich leider darauf verabredet, dass wir im Umweltbereich die haushälterischen Einsparungen vornehmen, die vorzunehmen sind. Das hat sich niemand leicht gemacht. Es gibt keinen hier im Raum, der sagt: Ich bin Abgeordneter geworden, um Geld einzusparen. [Ronald Gläser (AfD): Ernsthaft?] Wenn aber die haushälterischen Pflichten nun mal so sind, wie sie sind, dann muss man sich gut die Frage stellen, wofür man das Geld ausgibt und wofür nicht. Kostenfreiheit von öffentlichen Toiletten ist nicht das drängendste Problem derer, die mit uns in die Diskussion gehen oder mit uns Themen diskutieren. Da gibt es andere Themen – funktionierender ÖPNV, die Wohnungsfragen – die uns große Sorge bereiten; auch alles geerbte Themen. Wir können in anderthalb Jahren vieles, aber zaubern können wir nicht, und das, was wir machen, machen wir mit bestem Gewissen und großer Leidenschaft. [Beifall bei der CDU]

Vielen Dank, Herr Kollege! Ich darf noch einmal fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Altuğ zulassen.

Ja, natürlich, von Herr Dr. Altuğ immer. Dr. Turgut Altuğ (GRÜNE): Danke, Frau Präsidentin! – Danke, Herr Freymark, dass ich eine Frage stellen darf! Mich würde interessieren, wie Sie bewerten, dass die Fraktion Die Linke beziehungsweise die Kollegin Gennburg diesen Antrag einbringen, beziehungsweise dass sie zehn Jahre mit Rot-Rot und sieben Jahre mit uns regiert haben, und das kaum ein Thema war. Wie bewerten Sie das? – Danke!

Vielen Dank, Herr Dr. Altuğ! – Ich bedauere eigentlich immer wieder, spätestens hier am Rednerpult, aber auch in den Ausschussdiskussionen, dass wir nicht ehrlicher darüber diskutieren, was Fakt ist. Frau Gennburg ist da durchaus Spitzenreiterin bei uns im Ausschuss, mit Themen aufzuwarten, wo sie – in Anführungsstrichen – für alles die Lösung hat, [Zuruf von der AfD: Ja!] die sie aber immer, wenn sie in der Regierungsverantwortung waren, schlichtweg vergessen hat oder auch nicht umsetzen konnte. Sie wird ja jetzt vielleicht noch mal die Möglichkeit haben, uns an den Ideen teilhaben zu lassen, wie man das alles unter den Bedingungen des Haushaltes, wie sie aktuell gelten, sofort umsetzen könnte. Für die CDU gilt: Wir setzen uns für mehr Toiletten ein, und sobald wir finanziell die Möglichkeit haben, werden wir das Toilettenkonzept in die nächste Stufe bringen und sicherstellen, dass die Berlinerinnen und Berliner eine gute Toilettenversorgung haben. Das haben sie verdient, das ist richtig, und wir unterstützen das. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]

Vielen Dank! – Jetzt erhält die Abgeordnete Gennburg noch einmal das Wort für eine Zwischenintervention. – Bitte schön! [Zuruf von der AfD: Das ist aber eigentlich zu spät!]

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Freymark! Sie haben mich ja direkt angesprochen. Ich hatte versucht, Ihnen eine Zwischenfrage zu stellen. Das hat dann nicht mehr geklappt, deswegen nutze ich die Zeit so. Sie haben mich direkt gefragt, warum ich das hier unter Rot-Rot-Grün noch nicht gemacht habe. Das ist übrigens nicht wahr. Denn zu den Vorgängen, das werden Sie sehen, die überhaupt zu diesem Pilotprojekt geführt haben – Herr Altuğ, auch für Sie noch zur Erinnerung – schauen Sie noch mal nach, wer in den Koalitionsrunden damals dazu genervt hat. Bettina Jarasch sitzt in der ersten Reihe. Bettina, ich war doch sehr aktiv zu den Toiletten würde ich sagen. Aber das werden wir jetzt hier nicht direkt aufklären, wer da welche Aktivitäten gestartet hat. Auf jeden Fall geht es um die Frage die Bezahlbarkeit. Herr Freymark hat mich aufgefordert, jetzt noch mal zu sagen, wo die 6 Millionen Euro herkommen sollen. Wohlgemerkt, es geht um 6 Millionen Euro. Verglichen damit, dass irgendwie sonst 12 Millionen Euro jetzt allein für das Tempelhofer Feld aus dem Fenster geschmissen werden, was kein Mensch braucht, obwohl wir es einfach freihalten wollen per Gesetz, ist das wirklich eine ganz kleine Zahl, 5 Millionen Euro oder 6 Millionen Euro, für die Toiletteninfrastruktur, um sie kostenlos zu stellen. Dann sage ich Ihnen, Herr Freymark, ich habe mich all die Jahre dafür eingesetzt, dass der Spreepark kein Touripark wird mit Eintrittsfinanzierung. Und als der Spreepark umgebaut werden sollte, ist er gestartet mit der Planung von 6 Millionen Euro. Inzwischen verschlingt das Projekt rund 100 Millionen Euro. Wir haben all die Jahre – ich habe sogar den Bund der Steuerzahler dazu kontaktiert. Das können Sie wahrscheinlich verstehen, dass es für uns als Linke gar nicht so einfach ist. – zum Spreepark immer gesagt: Hier kann massiv Geld gespart werden. Sie werden mir recht geben, dass die Eintrittsfreiheit am Spreepark und damit Geld einzusparen und eben nicht 100 Millionen Euro aus dem Haushalt herauszuballern, weil die Grün Berlin daraus ein Touriprojekt macht und einen Disney Park, deutlich besser wäre, jetzt lieber dieses Geld zu nehmen und in die Toiletteninfrastruktur zu investieren, Herr Freymark. Das ist die Antwort auf Ihre Frage, und wenn Ihnen das nicht reicht, sage ich Ihnen auch: Streichen Sie Olympia, streichen Sie die Magnetschwebebahn. Da haben wir genug Geld, um ganz Berlin mit Toiletten voll zu bauen. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN]

Für die Erwiderung erhält der Kollege Freymark das Wort. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Gennburg! Erstens: Ich bin zwar kein Haushälter, aber für Olympia stehen null Euro im Haushalt. Für die Frage einer Magnetschwebebahn stehen null Euro im Haushalt. Beim Thema des Spreeparks müssten Sie wissen, gibt es eine große Notwendigkeit der Bodensanierung und der Reaktivierung dieses Parks. Das gefällt sehr vielen Menschen, insbesondere in Treptow-Köpenick, Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf. Ich freue mich sehr über diese Entwicklung. Aber auch da sind im aktuellen Haushalt nicht 100 Millionen Euro veranschlagt. Ganz im Gegenteil: Grün Berlin GmbH hat eine Kürzung in den letzten anderthalb Jahren von circa 40 Prozent durch uns erfahren, so wie wir es auch in anderen Teilbereichen machen mussten. Also sehen Sie es mir bitte nach. Ich weiß, dass Sie jetzt nicht mehr die Möglichkeit der Erwiderung haben. Aber das, was Sie gerade ausgeführt haben, hilft uns null Euro und null Prozent bei der Entwicklung weiterer Toiletten in unserer Stadt. Wir werden das machen. [Beifall bei der CDU] Wir machen es seriös. Wir machen es nicht polemisch. Wir machen es so, dass es funktioniert und auch bezahlbar ist. – Danke schön! [Beifall bei der CDU]

Vielen Dank! – Nun hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Schneider das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Diese Diskussionen, die wir sonst im Umweltausschuss haben, die werde ich wahrscheinlich total vermissen. Aber ich möchte jetzt mal zu dem Thema, um das es hier eigentlich geht, über öffentliche Toiletteninfrastruktur sprechen. Vor einem Monat haben wir schon mal darüber gesprochen. Da hatten wir als Fraktion einen Vorschlag eingebracht, wie man kostengünstig, effizient Infrastruktur nutzen kann, die es schon gibt, die aber bislang nicht öffentlich ist, nämlich mit dem Antrag zur netten Toilette. Sie erinnern sich vielleicht daran. Das war auch ein Vorschlag, pragmatisch. Wie kann man in der aktuellen Haushaltslage damit umgehen, dass man dennoch weitere Toiletten nutzbar machen will, die eben schon da sind? Ich finde es wirklich bemerkenswert, wie dieses Haushaltschaos, die Kürzungen im Umweltbereich, das fehlende Klimasondervermögen, wie all diese Punkte – und Sie nennen es auch immer wieder als CDU – hier immer wieder vorgeführt werden und immer gesagt wird: Das liegt daran, das haben wir von den Vorherigen geerbt. Was haben wir denn geerbt 2016? – Es war eine kaputt gesparte Stadt, und daran war die CDU wohl maßgeblich mit beteiligt. Das Stichwort Bankenskandal gehört, glaube ich, auch mit in diesem Kontext. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Also hören wir doch mal auf, uns diese Märchen hier zu erzählen. Das nächste Märchen ist, dass öffentliche Toiletten die Menschen in dieser Stadt nicht beschäftigten. Das ist einfach falsch. Wer unterwegs ist, wer mobil ist, wer draußen unterwegs ist, braucht öffentliche Toiletten. Das sind vor allem – auch Ihre Mutter, wahrscheinlich – ältere Personen, die draußen unterwegs sein wollen, die sich genau überlegen, ob sie spazieren gehen oder nicht, weil sie Gefahr laufen, keine öffentlich zugängliche Toilette zu finden. Genauso ist es, wenn man mit kleinen Kindern unterwegs ist, wenn man schwanger ist, als menstruierende Person. Man ist darauf angewiesen, dass es eine öffentliche Toiletteninfrastruktur gibt. Das ist ein großes Thema. Überlegen Sie sich selber mal, wie oft Sie heute schon auf der Toilette waren. Hier im Abgeordnetenhaus gibt es zum Glück genügend Orte dafür. Deswegen bin ich es leid, das als Nebensächlichkeit abgetan zu sehen. [Beifall bei den GRÜNEN]

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Kapek?

Ja, bitte!

Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Schneider! Geben Sie mir denn recht, dass, wenn die Koalition all diese Anträge, die wir beim letzten Mal oder die heute die Linken gestellt haben, ablehnen, die Alternative im realen Leben nur darin bestehen kann, dass künftig auch alle Frauen an Bäume pinkeln und das eventuell auch, wenn sie menstruieren? Offensichtlich gibt es weniger Handlungsdruck bei unseren männlichen Rednern, weil sie im Zweifelsfall eben den öffentlichen Raum für die Notdurft nutzen. Frauen steht diese Möglichkeit oft nicht zu und schon gar nicht, wenn wir über unsere Mütter sprechen.

Vielen Dank! – Ich glaube, die Frage ist angekommen.

Vielen Dank für die Frage. So plastisch hätte ich es hier – das ist nicht meine Art – nicht ausgedrückt, aber vielen Dank, dass Sie noch einmal verdeutlicht haben, wo dann auch das Problem liegt. Dieses Problem sehen wir lange. Sie haben es angesprochen und gefragt: Warum haben Sie denn nichts gemacht? Wir haben einiges gemacht. Sie haben es selber gesagt die Wall-Toilettenhäuschen, die Toiletteninfrastruktur, das Konzept, das es gibt, das haben wir angefangen als Rot-Rot-Grün, fortgeführt als Rot-Grün-Rot. Wir haben die Standorte ausgebaut. Es sind deutlich mehr Standorte als 2016. Das ist gut und das ist total wichtig. Aber auch da, wie bei allen Dingen, gibt es immer noch Verbesserungspotenzial. Darum geht es in diesem Antrag. Deswegen unterstützen wir auch diesen Antrag, Denn wir wollen natürlich, dass es öffentlich zugängliche Toiletten für möglichst alle Menschen auch barrierefrei in der Stadt gibt. Dabei ist es auch wichtig – das wollten Sie, glaube ich, kurz anschneiden, Frau Kollegin –, das Thema Wasserspender im öffentlichen Raum. Warum kombiniert man das nicht gleich mit den öffentlichen Toiletten? Vielleicht schaut man, ob diese Toiletten auch irgendwie Solarpaneele haben könnten. Es geht um Multifunktionalität im öffentlichen Raum. Wir haben Raumknappheit. Wir haben Flächenkonkurrenz. Das heißt, wir müssen die Flächen, die wir zur Verfügung stellen, sinnvoll mehrfach nutzen. Das ist einfach nur zu unterstützen. Das wollen wir so. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Ich will noch etwas sagen. Sie haben leider unseren Antrag abgelehnt, aber ich gebe es jetzt trotzdem noch einmal hier hinein; die Senatorin sitzt ja auch mit hier. Das Thema öffentliche Toiletten ist im Einzelplan 07 etatisiert, und da wurde auch noch mal gefragt, wie man da umschichten könnte. Ich nenne mal Themen, die auch im Einzelplan 07 Verkehr unter anderem mit drin sind, zum Beispiel der Bau der TVO. Sie wissen, um wie viel Geld es da geht. Damit ist die Toiletteninfrastruktur quasi ausfinanziert. Aber selbst ohne großes Geld da hineinzugehen, wäre es möglich, öffentliche Toiletten besser zu beschildern, besser sichtbar zu machen, die Berliner Toiletten-App zu erweitern, alle Standorte hineinzunehmen. Wir haben schon drüber diskutiert. Das will ich Ihnen mitgeben, weil mir klar ist, Sie als Koalition stimmen auch diesem guten Antrag nicht zu. Aber vielleicht können Sie es in die Verwaltungspraxis mit übernehmen. Ich würde mich sehr darüber freuen, denn wir sind hier für pragmatisches Zusammenarbeiten, und das wünsche ich diesem Haus auch für die Zukunft. – Danke! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]

Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Neumann das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Öffentliche Toiletten beschäftigen viele von uns tatsächlich tagtäglich, und sie gehören auch zur Daseinsvorsorge. Das will ich hier einmal voranstellen. Auch das Ziel ist für uns ganz klar: Wir brauchen eine gute Versorgung mit Toiletten für alle im öffentlichen Raum. Die gute Nachricht vorweg: Die Anzahl der öffentlichen Toiletten ist weiterhin auf einem Höchststand mit 475 öffentlichen Toiletten, 325 davon über den Wall-Toilettenvertrag. Diese gute Ausstattung darf bei allem, wo wir noch besser werden wollen und müssen, nicht aus dem Blick geraten. Denn das ist auch ein Verdienst mehrerer vorangegangener Regierungen. Das Pilotprojekt der kostenfreien Toiletten, es wurde schon angesprochen, wurde jetzt verstetigt für 107 Standorte – übrigens 107 Toiletten, bei denen es auch ein kostenfreies Pissoir gibt, also zumindest ein richtiger Schritt Richtung Geschlechtergerechtigkeit. [Beifall von Katalin Gennburg (LINKE)] Und ja, wir wollen als SPD auch deutlich mehr kostenfreie öffentliche Toiletten. Da sind wir uns einig. Angesichts der aktuellen Haushaltslage bin ich aber trotzdem froh, dass wir die bisherigen kostenfreien Standorte auch weiter kostenfrei halten konnten. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Bei den noch nicht kostenfreien Toiletten wurden die Bezahlmöglichkeiten für die 50 Cent bei 171 Standorten erweitert, PayPal und die BVG-Guthabenkarte sind dazugekommen. Das ist keine perfekte Lösung für Menschen ohne Konto, das will ich auch sagen, und trotzdem ist es aber eine gute Erweiterung für den jetzigen Zeitpunkt. Das Ziel muss weiter mehr Kostenfreiheit bleiben. Außerdem wurden die autarken Toiletten in den Parks verlängert, und es gibt mittlerweile 31 Sanitärcontainer, vor allem an Badestellen und in den Berliner Forsten. Es gibt auch noch Baustellen, das will ich gar nicht verhehlen – drei Beispiele: Wie schon gesagt, wir wünschen uns mehr öffentliche Toiletten und auch mehr kostenfreie öffentliche Toiletten. Das bleibt unser Auftrag für die Zukunft auch dieser Koalition. Die Verteilung in der Stadt ist noch nicht optimal; jeder Person hier im Raum fällt vermutlich noch ein geeigneter Standort ein. Auch für diesen Ausbau wird hoffentlich zukünftig wieder mehr finanzieller Spielraum bestehen, das bleibt unser Auftrag. Außerdem gibt es noch einige sogenannte Problemstandorte, die aktuell nicht ganz so nutzbar sind, wie sie nutzbar sein sollten. Auch das müssen wir uns natürlich noch deutlicher anschauen. Sie sehen, wir werden noch öfter über das Thema öffentliche Toiletten sprechen – heute allerdings vermutlich zum letzten Mal, an dieser Stelle zumindest, mit den beiden Kolleginnen Gennburg und Schneider. Ich verspreche Ihnen beiden, dass Ihr Einsatz für öffentliche Toiletten – und den gab es hier – für mich auf jeden Fall Ansporn ist, bei dem Thema weiter dran zu bleiben für Berlin. [Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Denn die Stärkung der öffentlichen Toiletten hat auch für diese Koalition weiter eine Priorität. Für die Zukunft haben wir noch viel zu tun, für mehr und vor allem auch für mehr kostenfreie Toiletten in Berlin. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU und den GRÜNEN]

Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Bertram.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank! – Sehr geehrte Kollegen! Es geht mal wieder um öffentliche Toiletten, wie in so vielen Sitzungen in letzter Zeit. Natürlich nutzt Kollegin Gennburg die Gelegenheit, um mal wieder irgendwelche kruden Gendermärchen zu erzählen und vollkommen faktenfrei zu behaupten, dass berlinweit natürlich kostenlose Toiletten doch ohne Probleme machbar und überhaupt wünschenswert wären. Machen wir doch einfach mal gemeinsam den Faktencheck zu öffentlichen Toiletten in Berlin am Beispiel von Friedrichshain-Kreuzberg! Hier war die Situation wegen der Junkies und Dealer in und um die öffentlichen Toiletten nämlich so dramatisch, dass sich die Verwaltung dazu entschied, im Rahmen eines Pilotprojekts 13 öffentliche Toiletten nachts einzuzäunen und von einem Wachdienst – natürlich klimaneutral mit E-Bikes, ist doch klar, wir sind in Kreuzberg – überwachen zu lassen; Kostenpunkt 1,6 Millionen Euro, die kommen nämlich noch obendrauf. [Zurufe von AfD: Oh, oh! – Unerhört!] Und was hat es gebracht? – Nichts, jetzt bei der Evaluation. Die öffentlichen Toiletten werden weiterhin als Schlafplatz, als Drogenumschlagplatz, als Konsumraum und als Ort für Prostitution genutzt. [Zuruf von der AfD: Hui!] Das ist die Realität in vielen Gegenden bei den öffentlichen Toiletten, gerade in den Innenstadtbezirken. Das sind die wirklichen Probleme, über die wir hier reden müssen. Und was problematisieren Sie mit Ihrem Antrag? – Dass es angeblich im Rahmen des Toilettenkonzeptes zu einer Ungleichbehandlung aufgrund des Geschlechts kommt und dass es bei den öffentlichen Toiletten keine Dachbegrünung gibt. Noch absurder geht es eigentlich kaum bei der Thematik. [Beifall bei der AfD] Wir haben ein massives Drogenproblem in Berlin, wir haben ein massives Verwahrlosungsproblem – darüber haben wir ja heute bereits gesprochen –, und wir haben ein Gewaltproblem. Wir haben ja auch in der letzten Debatte, in der wir über öffentliche Toiletten gesprochen haben, gehört, dass das LKA jetzt diese Handreichung herausgebracht hat für die Mitarbeiter von Wall: Was passiert, wenn diese Toiletten okkupiert sind? – Das sind die Realitäten, die wir haben. Bevor wir diese Themen nicht in den Griff kriegen, brauchen wir auch gar nicht erst über kostenfreie Toiletten weiter zu reden. Das lösen wir aber ganz sicher nicht mit Ihrem ideologischen Firlefanz in Ihrem Antrag. [Beifall bei der AfD] Das konnten wir auch sehr gut an den genderneutralen Toiletten am Kottbusser Tor sehen: In kürzester Zeit waren die Toiletten unbenutzbar und ein wirklich übelster Drogenhotspot. Die Bilder dieser verwahrlosten Toiletten haben es ja sogar deutschlandweit in die Presse geschafft und wurden damit irgendwo auch ein Symbol für einen rot-grün regierten Bezirk. Ich wünsche Ihnen übrigens trotzdem ganz persönlich alles Gute, Frau Gennburg! Ich werde Ihre Reden hier im Abgeordnetenhaus definitiv vermissen, denn ich habe selten so oft gelacht wie bei Ihren Auftritten. – Danke schön! [Beifall und Heiterkeit bei der AfD – Zuruf von Dr. Manuela Schmidt (LINKE)]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/1487 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2161 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Linke sowie Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle weiteren drei Fraktionen. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich habe noch etwas für Sie, und zwar darf ich Ihnen noch einen Wahlgang verkünden, nämlich zur Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses, Drucksache 19/0936. Denn da ist das Ergebnis des Abgeordneten Tommy Tabor wohl noch nicht vorgelesen worden, das liegt mir jetzt vor. Auf den Wahlvorschlag der AfD-Fraktion für Herrn Abgeordneten Tommy Tabor entfielen folgende Stimmen: Abgegebene Stimmen: 134, ungültige davon; 1, Ja-Stimmen: 23, [Vereinzelter Beifall bei der AfD] Nein-Stimmen: 105, Enthaltungen: 5 – und damit nicht gewählt. Die Tagesordnungspunkte 20 bis 25 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 26: Betroffene von Straftaten schützen – Schaffung eines Gesetzes zur Unterstützung von Betroffenen von Straftaten (UBSG) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz vom 26. Februar 2025 Drucksache 19/2264 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1206 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte schön, Frau Kollegin Dr. Vandrey, Sie haben das Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kollegen und Kolleginnen! Wir als Grünenfraktion möchten endlich das UBSG, das Landesopferschutzgesetz für Berlin. Heute haben wir die Möglichkeit, diesen Meilenstein für mehr Sicherheit hier im Parlament zu beschließen. Wenn es um Straftaten geht, wird viel über Täter gesprochen, aber viel zu wenig über die Opfer. [Beifall von Mirjam Golm (SPD)] Wir Grüne fordern eine konsequent opferorientierte Justizpolitik. Berechtigte Sicherheitsinteressen der Betroffenen, insbesondere Sicherheitsinteressen von Frauen, müssen in den Fokus. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Damiano Valgolio (LINKE)] Wir in der Politik müssen umdenken, was geschlechtsspezifische Gewalt angeht. Es braucht nicht hier eine Maßnahme und dort eine Empörungsäußerung, wenn wieder eine Frau tot oder verletzt ist. Wir haben hier in unserer Gesellschaft ein echtes Sicherheitsproblem, und zwar für die Hälfte der Bevölkerung, nämlich für Frauen.

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Walter?

Des Abgeordneten Walter? – Sehr gerne!

Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Fänden Sie es nicht auch gut, wenn die Justizsenatorin hier zu dem Tagesordnungspunkt anwesend wäre?

Ich fände es richtig gut, wenn sie käme! [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Sebastian Schlüsselburg (SPD) – Niklas Schrader (LINKE): Dann müsste man mal einen Antrag stellen!] Dann stellt man den Antrag, sie in den Saal zu bitten, richtig?

Genau! – Ich vernehme einen Zitierantrag, dass Senatorin Badenberg der Sitzung beiwohnt und lasse darüber abstimmen. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen sowie die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sehe ich nicht. Enthaltungen? – Sehe ich bei den Fraktionen von SPD und CDU. Dann warten wir noch einen Moment, bis Frau Senatorin hier eintrifft. – Die Senatorin ist eingetroffen und setzt sich gleich. – Sie können mit Ihrer Rede fortfahren. Bitte schön!

Ich freue mich sehr, dass Frau Senatorin jetzt auch da ist, zumal Sie auch immer betonen, was ich Ihnen auch glaube, dass der Kampf gegen Gewalt gegen Frauen wirklich wichtig für Sie ist. Ich fahre jetzt in der Rede fort: Der unsicherste Platz einer Frau ist nicht die Straße, es ist ihr Zuhause. In Deutschland passiert jeden Tag Gewalt gegen Frauen, jeden Tag, und zwar durch alle Schichten. Im vergangenen Jahr wurde in Deutschland fast jeden Tag eine Frau getötet, an 360 von 365 Tagen. Das muss endlich aufhören. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Im Bund, das wissen wir, gibt es neuerdings das Gewalthilfegesetz. Das finden wir großartig. Es ist im Bund auf Initiative des Familienministeriums unter Lisa Paus fraktionsübergreifend zustande gekommen, immerhin mit den Stimmen der CDU. Ein echter Durchbruch! Was macht in Berlin die schwarz-rote Koalition? – Zu wenig! Wir Grüne haben schon 2023 Eckpunkte für ein Opferschutzgesetz vorgelegt. Es ist alles schon da. Der Senat setzt aber nicht um. Im Rechtsausschuss habe ich gerade dazu nachgefragt, wie weit das Landesopferschutzgesetz so ist. Die Antwort war eher ernüchternd. Es wurde gesagt, dass man es grundsätzlich schon sinnvoll fände und ja, man arbeite auch irgendwie daran. Priorität habe aber erst einmal die Novelle des Polizeirechts, die Schwarz-Rot plant. Das reicht aber nicht. Regelungen im Polizeirecht können immer nur ein Teil der Lösung sein. Im Polizeirecht fordern wir Grüne schon wichtige Maßnahmen, vor allem die Verlängerungen von Wegweisungen, aber Polizeirecht regelt nun einmal polizeiliche Befugnisse, wie der Name schon sagt. Opferschutz ist jedoch viel mehr. Gewalt gegen Frauen muss an den Ursachen bekämpft werden, indem die Politik auch die Täter in den Blick nimmt und zur Verantwortung zieht. Das Problem ist nicht die Herkunft der Täter. Das Problem ist geschlechtsspezifisch. Frauen brauchen kein Mitleid. Frauen brauchen bessere Strukturen für Gewaltschutz. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Dazu gehört ein im Landesrecht verankerter Rechtsanspruch von Opfern auf Unterstützung, der proaktive Ansatz, mehr Frauenhäuser, Präventionskonzepte inklusive Täterarbeit und vor allem die gesetzliche Absicherung der Berliner Opferschutzlandschaft, damit diese nicht weiter kaputtgespart werden kann. Andere Länder, zum Beispiel Spanien, haben es vorgemacht, wie ein Bewusstseinswandel funktionieren kann. Öffentliche Kampagnen, Sensibilisierung der Gesellschaft für das Thema, frühe Information schon an Schulen, durchdachte Konzepte, konsequente Programme für Täter. Das hat in Spanien eine Änderung bewirkt. So einen Paradigmenwechsel brauchen wir auch in Deutschland. Wir brauchen hier für uns in Berlin das Landesopferschutzgesetz, das Komplettpaket mit allen genannten Maßnahmen. Die Eckpunkte sind schon da. Die Verbände wurden bereits unter Rot-Grün-Rot beteiligt. Lassen Sie uns das Gesetz jetzt auf den Weg bringen, nämlich heute. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion spricht der Abgeordnete Herrmann. – Bitte schön!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer hier vor Ort und daheim an den Empfangsgeräten! Liebe Frau Kollegin Dr. Vandrey! Ihr Antrag ist kein Meilenstein. Wir haben im Fachausschuss bereits ausführlich darüber gesprochen, und insofern war es natürlich Ihr parlamentarisches Recht, die Senatorin herbeizuzitieren. Ich glaube aber, dass wir uns einig sind, dass dieses Thema vom Senat anderweitig schon gut bearbeitet wird. Ich glaube, insofern war es billige Effekthascherei, aber nicht mehr, aber auch nicht weniger. [Zuruf von den GRÜNEN] Der Opferschutz und Gewaltschutz ist ein Querschnittsthema, das alle Ressorts betrifft. Sie haben es richtig ausgeführt, von Prävention über Bereitstellung von Wohnräumen – nein danke, keine Zwischenfragen! –, über Täterarbeit und natürlich auch über die Unterstützung bei der Wiedereingliederung in ein gewaltfreies Leben. Bereits im Oktober 2024 hat der Senat den Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention mit immerhin 134 Einzelmaßnahmen vorgestellt. Viele dieser Maßnahmen zählen Sie im Antrag noch einmal auf. Diese Maßnahmen bestehen schon oder sind in der Entwicklung befindlich. Ihr Antrag will bestehende Strukturen stärker gesetzlich binden. Sie haben es eben noch einmal ausgeführt. Das schafft mehr Bürokratie, das schafft teure Doppelstrukturen. Die brauchen wir in Berlin nicht. Die Arbeit, die die vorhandenen Strukturen leisten, brauchen wir, die sind für den Opferschutz wichtig. Ihr Antrag mit pauschaler Erfassung von Drittbetroffenen ist völlig unsubstantiiert und führt viel zu weit. Wer ist dann wirklich noch Opfer und wer nicht? Das ist, glaube ich, der falsche Weg. Auch dazu haben wir im Ausschuss schon miteinander intensiv debattiert. Ihr Antrag will proaktive Ansprache und flächendeckende Unterstützung. Das ist völlig realitätsfern, dass das umsetzbar wäre, dass es finanzierbar wäre, bei allem Verständnis für das Thema. Ihr Antrag greift am Ende – Sie haben es selbst gesagt, und deswegen ist es doch richtig, den zweiten nicht vor dem ersten Schritt zu machen – viele Punkte aus der anstehenden ASOG-Novelle auf, zum Beispiel das Thema Datenschutz, auch das Thema Fußfessel. Wir werden an dieser Stelle das Thema vorantreiben. Wir sind dort als Koalition auf einem guten Weg. [Beifall bei der CDU] Aus diesem Grund werden wir Ihren Antrag ablehnen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]

Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat nun der Kollege Valgolio das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Herrmann! Dass Sie bei einem Antrag, der sich mit Opferschutz beschäftigt, damit enden, dass Sie über die elektronische Fußfessel und die ASOG-Verschärfung reden, zeigt, glaube ich, schon ziemlich genau, wo das Problem bei der ganzen Sache liegt. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Es gibt eine ganze Menge guter Projekte von Rot-Grün-Rot, die leider auf Eis gelegt worden sind. Eines dieser Projekte ist die Ausbildungsplatzumlage, eines, das uns als Linke besonders am Herzen liegt, ein weiteres ist das Gesetz zur Unterstützung der Betroffenen und Opfer von Straftaten, über das wir heute reden. Die Kollegin Vandrey hat es gesagt: Die Eckpunkte waren fertig, man hätte gut weiter daran arbeiten können, aber es passiert überhaupt nichts, außer Beteuerungen und Vertröstungen, wie wir das auch im Rechtsausschuss erlebt haben. Obwohl immer gesagt wird, dass das ein wichtiges Thema ist, konnte niemand so richtig sagen, wie es bei dem Thema weitergehen soll. Bei so einem wichtigen Thema einfach nicht zu liefern, denke ich, ist ein Armutszeugnis für diese Koalition und die Justizverwaltung. [Beifall von Niklas Schrader (LINKE)] Wir haben versucht, Sie mit diesem Antrag ein bisschen anzustupsen. Es scheint nicht funktioniert zu haben, auch wenn ich jetzt die Stellungnahme von Ihnen, Herr Kollege Herrmann, gehört habe. Da hatte ich eigentlich im Rechtsausschuss den Eindruck, dass unser Appell ein bisschen besser funktioniert hätte, aber jetzt habe ich den Eindruck, dass es überhaupt nicht weitergeht, was den Opferschutz angeht, und das finde ich höchst bedauerlich. Das Gesetz, das wir wollen, und die Eckpunkte, die wir jetzt noch einmal dafür vorgelegt haben, haben zwei zentrale Stoßrichtungen: Es geht einmal darum, einen Anspruch für die Opfer, für die Betroffenen von Straftaten zu schaffen, und es geht zweitens darum, den Beratungseinrichtungen und den Behörden die Möglichkeit zu geben, proaktiv auf die Betroffenen zuzugehen. Das sind die beiden zentralen Punkte. Wir sind davon überzeugt, dass es auch eminent wichtig ist, so an die Angelegenheit heranzugehen, um endlich bei Straftaten die Perspektive der Betroffenen und die Perspektive der Opfer einzunehmen und nicht immer nur auf den Täter zu schauen. Das ist unbedingt nötig. Wenn wir uns ansehen, welcher Aufwand in der Strafverfolgung betrieben wird, um an die Täter heranzukommen – berechtigterweise –, bei Polizei, bei Staatsanwaltschaft, bei den Gefängnissen, und wenn wir das ins Verhältnis zu dem Aufwand setzen, den wir betreiben, um den Opfern zu helfen, dann ist das nicht nur völlig unbefriedigend, sondern ich halte das auch rechtlich und verfassungsrechtlich für problematisch. Denn der gesamte Eingriff, der durch das Strafrecht zulasten des Täters vorgenommen wird – berechtigterweise –, wenn man Täter verfolgt, wenn man Täter ins Gefängnis sperrt und wenn man diese Täter irgendeiner Form von Strafverfolgung aussetzt, ist ja ein Eingriff in deren Grundrechte. Wie wird dieser Eingriff verfassungsrechtlich gerechtfertigt? – Nur und in erster Linie durch den Opferschutz. Nur der Schutz des Opfers und die Generalprävention ermöglichen es uns, verfassungsrechtlich in die Rechte des Täters einzugreifen – und das ist auch gut so. Wenn wir uns aber um das Opfer überhaupt nicht kümmern, keine ernsthaften Beratungs- und Schutzeinrichtungen für das Opfer schaffen und darauf keinen Anspruch erzeugen, dann ist es auch verfassungsrechtlich höchst fraglich, ob das so beibehalten werden kann – und deswegen unser Antrag, endlich eine vernünftige, tragfähige Struktur zu schaffen, um den Betroffenen von Straftaten beizustehen.

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Herrmann?

Ja, gern!

Bitte schön!

Vielen Dank, Herr Kollege! Ist Ihnen denn bewusst, dass es diese Strukturen gibt? Das hat ja selbst die Kollegin Dr. Vandrey eben gesagt. Sie tun jetzt so, als ob es diesen Antrag braucht, damit es überhaupt einmal Strukturen gibt. Ist Ihnen bewusst, dass es bereits Strukturen im Land Berlin gibt, die Opfer und Betroffene von Straftaten schützen?

Herr Kollege Herrmann! Das habe ich nicht gesagt, ich habe genau das Gegenteil gesagt: Es gibt Strukturen, aber unser Antrag hat zwei zentrale Punkte, um Lücken, die es gibt, zu füllen. Das ist einmal, dass die Betroffenen keinen Anspruch auf Unterstützungsleistungen haben. Es ist immer noch eine Art von Welfare und von Gutdünken, ob ein Opfer Wiedergutmachungs- und Betreuungsleistungen bekommt oder nicht. Es gibt keinen Anspruch darauf, und es gibt, unter anderem aus datenschutzrechtlichen Gründen, im Moment keine Möglichkeit für diese Betreuungseinrichtungen, proaktiv auf die Opfer zuzugehen, weil man dafür eben eine gesetzliche Grundlage braucht, damit die Strafverfolgungsbehörden die Daten und die Kontaktdaten von Opfern an diese Betreuungseinrichtungen weitergeben können. Das sind die beiden zentralen Punkte des Antrags, und es hat überhaupt nichts damit zu tun, ob es Betreuungseinrichtungen gibt oder nicht. Natürlich gibt es Betreuungseinrichtungen, sie können aber erst dann wirklich effektiv arbeiten und die Opfer wirklich so betreuen, wie es nötig ist, wenn diese beiden Punkte – neben anderen, aber es geht vor allem um diese beiden Punkte – noch hinzugenommen werden. Das Opfer hat im Moment keinen Anspruch auf Betreuungs- und Unterstützungsmaßnahmen, und das ist das große Problem, während die Strafverfolgung des Täters – ich sage es noch einmal, und dann bin ich auch fertig – von vorn bis hinten gesetzlich geregelt ist. Da gibt es auch kein Entkommen. Im Strafgesetzbuch ist klar geregelt, welcher Strafrahmen vorgesehen ist. Wenn es einen Anfangsverdacht gibt, ist die Staatsanwaltschaft nach dem Legalitätsprinzip verpflichtet zu ermitteln. Das heißt, gegenüber dem Täter ist alles von vorn bis hinten ohne Hintertürchen oder abweichende Möglichkeiten geregelt. Für das Opfer gibt es im Moment noch überhaupt keinen Anspruch auf Unterstützung und Leistung. Das ist das große Problem. – Ich hoffe, das ist jetzt auch bei Ihnen angekommen und ich konnte Ihre Frage beantworten. – Das ist eben der Punkt des Antrags, solche Ansprüche zu schaffen und den Behörden und den Unterstützungseinrichtungen die Möglichkeit zu geben, proaktiv auf die Betroffenen zuzugehen. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Lehmann das Wort. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Aussprachen im Ausschuss zu diesem Antrag und andere Besprechungen zum Opferschutz haben eines eindeutig gezeigt: Bei den Zielen in diesem Bereich sind wir uns parteiübergreifend einig. Einig sind wir uns wohl auch, dass das Thema eine gewisse Komplexität aufweist. Statt eines fehlgeschlagenen Gesetzesantrags haben sich die demokratischen Oppositionsfraktionen daher wohl auch für ein Eckpunktepapier entschieden. Das ist zwar sechs Seiten lang, aber dennoch auch ein alter Hut, denn der Senat hat in der laufenden Legislaturperiode – damals unter Rot-Grün-Rot – genau das Eckpunktepapier bereits am 22. März 2022 zur Kenntnis genommen. Die geschätzte Lena Kreck hat es als unsere damalige Justizsenatorin aber nicht mehr vermocht, ein entsprechendes Gesetz hinzubekommen. Und nun? – Als Oppositionelle schieben Links und Grün die Aufgabe von sich weg zum jetzigen Senat. Das ist nicht nur faul, das ist auch an Frechheit kaum zu überbieten [Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN] und wird im Übrigen dem Opferschutz nicht gerecht. [Beifall bei der SPD – Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Das wird dem Opferschutz nicht gerecht, der im Übrigen nicht nur für Frauen, sondern auch für alle anderen Opfer gilt. – Ich möchte bitte keine Zwischenfragen. Vielen Dank! – Die Koalition dagegen arbeitet an einem Landesopferschutzgesetz. Gleichzeitig machen wir das, was eben schnell zu machen ist, auch sofort, Kollege Herrmann hat darauf hingewiesen. [Vasili Franco (GRÜNE): Kürzen, kürzen!] Wir haben in einer kleinen ASOG-Reform zum Beispiel den Präventivgewahrsam gerade für Fälle häuslicher Gewalt eingeführt, und in der großen Reform kümmern wir uns um die Fußfesseln. Opferschutz und der Kampf gegen häusliche Gewalt sind bundesweit ein Anliegen. Deshalb hat auch der Bundestag, Frau Dr. Vandrey hat es erwähnt, gerade noch im Januar in der vorletzten Sitzung vor der Wahl ein Gewalthilfegesetz beschlossen, das erstmals unter anderem regelt, dass Frauen überall in Deutschland Anspruch auf kostenfreie Beratung haben und Schutz erhalten. [Zuruf von Dr. Petra Vandrey (GRÜNE)] Ich weiß, dass die Justizsenatorin das Gewalthilfegesetz des Bundes zum Anlass nehmen wird, eine ergänzende Berliner Lösung voranzutreiben. Dabei wird auch das alte Eckpunktepapier, das gültig in dieser Legislaturperiode vom Senat behandelt wurde, Eingang in die Überlegungen finden, denn im Eckpunktepapier steht ja vieles, dem ich und die SPD-Fraktion und eigentlich alle vollkommen zustimmen können. Manches wurde seit der Antragstellung eben aber auch schon umgesetzt. Auch die Probleme beim Datenschutz zum Beispiel und die Fallkonferenzen werden in enger Zusammenarbeit mit der Datenschutzbeauftragten angegangen. Mit meiner Erfahrung im Bereich Datenschutz zum Beispiel kann ich da auch mit Gewissheit sagen, dass ein richtig angewandter Datenschutz einem opferzentrierten Hilfesystem eben gerade nicht im Weg steht. Hier und heute lehnen wir aber aus besagten Gründen den Antrag ab. Ich hoffe jedoch sehr, dass wir ein Berliner Opferschutzgesetz erhalten werden, und wer weiß, vielleicht – eigentlich nicht vielleicht, ich weiß es – werden wir dieses in Berlin überparteilich im Konsens aller demokratischen Parteien verabschieden. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]

Vielen Dank! – Als Nächstes hat für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Vallendar das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Dr. Vandrey, Sie haben recht: Die Zahl der Straftaten hat zugenommen, und die Zahl der Gewalttaten gegenüber Frauen steigt in den vergangenen zehn Jahren immer weiter an. In Berlin haben wir insgesamt über 536 000 Straftaten allein im Jahr 2023 zu verzeichnen, und wer weiß, wie es sich dann nach der nächsten polizeilichen Kriminalstatistik im Jahr 2024 gestaltet. Das Problem bei der ganzen Geschichte ist, dass Sie die Ursache für diesen Anstieg immer wieder verschweigen: Das ist nämlich Teil Ihrer Migrations- und Einwanderungspolitik, die Sie seit Jahrzehnten hier in diesem Land betreiben. [Beifall bei der AfD – Orkan Özdemir (SPD): Langweilig! Immer dasselbe!] Jetzt versuchen Sie, die Folgen Ihrer Politik damit abzufedern, indem Sie staatliche Gelder mobilisieren, um den Opfern zu helfen. Das ist grundsätzlich nicht falsch, aber wie es schon der Staatssekretär Feuerberg im Rechtsausschuss dargestellt hat, ist das nicht bezahlbar. Denn wenn Sie einen Anspruch gegen den Staat schaffen, einen verschuldensunabhängigen Anspruch der Staatshaftung, wenn Sie so wollen, gegen den Staat, für Straftaten sozusagen, der dann einen Kompensationsanspruch bedeutet, einen Schadenskompensationsanspruch, Informations- und Betreuungsleistungen sowie psychiatrische Betreuung, Sprachmittler, all das steht in Ihrem Antrag, das muss dann auch das Land Berlin bezahlen und finanzieren. Darüber müssen Sie sich im Klaren sein. In erster Linie, so ist es nach jetziger Rechtslage geregelt, ist der Täter derjenige, der das finanzieren muss. Er muss in Kompensation dafür genommen werden. Das Weitere ist natürlich auch, dass die Kernaufgaben des Staates, die Sie in den letzten Jahren sträflich vernachlässigt haben, die Gefahrenabwehr und die Repression gegenüber den Tätern sind, denn da liegt der Hund nämlich begraben. [Beifall bei der AfD] Deswegen sind wir der Auffassung, dass dieser Antrag nicht weiterführt. Er ist nach der jetzigen Haushaltslage nicht finanzierbar. Wir sind daher der Auffassung, dass wir diesen Antrag ablehnen. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1206 empfiehlt der Fachausschuss gemäß Beschlussempfehlung Drucksache 19/2264 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion der CDU, die AfD-Fraktion und Teile der SPD-Fraktion. – Die gesamte SPD-Fraktion stimmt dagegen. Alles klar! Sicherheitshalber frage ich nach Enthaltungen. – Die sehe ich nicht. Damit ist der Antrag abgelehnt. Die Tagesordnungspunkte 27 und 28 stehen auf der Konsensliste. Tagessordnungspunkt 29 war Priorität der Fraktion der CDU unter der Nummer 3.3. Ich rufe auf lfd. Nr. 30: Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/2281 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Überweisung der Dritten Verordnung zur Änderung der Sonderpädagogikverordnung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. Dementsprechend wird verfahren. Im Übrigen hat das Haus von den vorgelegten Rechtsverordnungen hiermit Kenntnis genommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 31: Ehemaliges Straßenbahndepot in Schöneberg: Bezirkliche Bedarfe berücksichtigen und Zwischennutzung ermöglichen! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2112 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte schön, Frau Kollegin Pieroth, Sie haben das Wort!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie kennen es, das Rathaus Schöneberg, buntes Treiben auf dem Marktplatz davor, über eine Fahrradstraße rein in den beliebten Akazienkiez, dann mitten im Wohngebiet ein 1,5 Hektar großes Areal, also ziemlich viel Platz, der auch noch dem Land gehört. Jahrelang als Sicherstellungsgelände der Polizei genutzt stehen aber 90 Prozent der denkmalgeschützten Klinkerhallen einfach leer. Inzwischen wohnen dort Waschbären und beschädigen natürlich die Substanz. Schon 2016 wurde in einem umfangreichen Beteiligungsverfahren der Vorschlag der Senatskulturverwaltung für Probebühnen und einen Versammlungsort für die Schönebergerinnen und Schöneberger befürwortet. Das hat das Bezirksparlament dann in gleichlautende Beschlüsse gegossen. Ein großes Dankeschön an dieser Stelle an Bezirksbürgermeister Jörn Oltmann, der das Verfahren jahrelang maßgeblich begleitet hat! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Dann der Fehler im Bild: eine Koalition, die konsequent ignoriert, was sich die Berlinerinnen und Berliner vor Ort wünschen. Denn aus dem Nichts kommt die Innensenatorin um die Ecke und beansprucht in Gutsherrinnenart das Areal auf einmal für sich. Alte Feuerwehrautos abstellen und ein Museum daraus machen, es geht auch kreativer. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Liebe Frau Spranger! Auch Sie wissen ganz genau, dass wir keine Extramillionen im Haushalt zu verschenken haben, schon gar nicht für den teuren Betrieb eines imaginären Museums. Dennoch wird jahrelange Planung über den Haufen geworfen, und das für ein reines Luftschloss. Kein Mensch in Schöneberg möchte dieses Feuerwehrmuseum. [Beifall bei den GRÜNEN] Wir Grünen hier wie auch die SPD im Bezirk fordern darum – erstens: Ziehen Sie endlich die abgestellten Autos ab! Zweitens: Geben Sie die Nutzung an die Kulturverwaltung und den Bezirk frei! Drittens: Ermöglichen Sie Zwischennutzungen, und öffnen Sie das Gelände! Vor allen Dingen: Stoppen Sie die teure Vorplanung, während in der ganzen Stadt gekürzt wird und die sozialen und kulturellen Träger um jeden Cent, jede Personalstelle und jeden Raum zittern müssen! Denn was hier passiert, ist kein Schöneberger Problem, es ist ein Paradebeispiel für Leerstand, Fehlplanung und Steuergeldverschwendung in Berlin. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] In meinen Augen ist genauso unerträglich, wie der Senat mit engagierten Berlinerinnen und Berlinern umgeht, die ihre Zeit und Expertise in die Gestaltung ihres Kiezes stecken und dann von oben herab mit fixen Ideen überfahren werden. Ich frage mich: Ist diese Mit-dem-Kopfdurch-die-Wand-Manier das Miteinander von Land und Bezirken, das diese Koalition zu ihrem Amtsantritt versprochen hat? Zum Schluss noch ein Vorschlag praktischer Art: Besuchen Sie doch einmal als Koalition dieses wirklich tolle Gelände! Michael Biel ist sicherlich auch gerne dabei. Treffen Sie die Anwohnenden, die Initiative Tramdepot, einen Verein, der die Geschicke vor Ort mit in die Hand nehmen will! Dann werden Sie sehen und hören, was die Menschen vor Ort tatsächlich brauchen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]

Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Goiny das Wort. – Bitte schön!

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist in der Tat ein spannender Ort, wo man sich schon seit vielen Jahren Gedanken über eine Nachnutzung nach der Polizeinutzung macht, aber es ist nach wie vor eine Landesliegenschaft. Offensichtlich sind die Planungen zwar vorangetrieben worden, aber völlig offen ist, wie die weitere Finanzierung und Umsetzung dessen ist, was da sicherlich mit gutem Anspruch im Bezirk erarbeitet worden ist. Auf der anderen Seite gehört dazu, und da ist klar, dass es da auch widerstreitende Interessen gibt, mal zu schauen, wie man in diesen Zeiten mit dem umgeht, was wir im Land Berlin haben. Man kann so etwas verächtlich machen und sagen, ein paar alte Feuerwehrautos, aber ich finde, wir haben eine traditionsreiche und die größte Berufsfeuerwehr Deutschlands. Wir haben eine große Sammlung an historischen Fahrzeugen von anderen Landesbehörden und Landeseinrichtungen. Die sind teilweise unter unwürdigen Zuständen untergebracht. Die sind teilweise auf teuer angemieteten Flächen untergebracht. Sie blockieren teilweise Dienststellen, die diese Flächen eigentlich für den aktiven Dienstbetrieb brauchen. Deswegen bin ich der Innensenatorin eigentlich sehr dankbar, dass sie mit der Untersuchung, wie man diesen Standort nutzen kann, um diese Fahrzeuge dort angemessen unterzubringen, eine richtige Initiative ergriffen hat. Wir werden uns das natürlich im weiteren Fortgang noch mal anschauen, aber wir glauben, dass das tatsächlich etwas ist, das Sinn macht und einer Stadt wie Berlin gut zu Gesicht steht. Wir reden an anderer Stelle immer darüber, wie wir an Geschichte erinnern, wie wir mit Geschichte umgehen. Ich glaube, dazu gehört auch das, was hier an technischen Einrichtungen und Fahrzeugen im Land Berlin vorhanden ist. Wir sehen auch den großen Erfolg, den das Technikmuseum in Berlin hat. Es ist mitnichten so, dass das niemanden interessiert. Bei allem Respekt vor örtlichen Kulturinitiativen und Beteiligungsrunden glaube ich, das hat das Potenzial, noch einen ganz anderen Interessentenkreis anzuziehen. [Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Martin Matz (SPD)] Ich glaube, das ist in der Tat auch kein Problem, dass in der Nachbarschaft Menschen wohnen. Die Betonung des Wohngebiets schließt, glaube ich, eine museale Nutzung nicht aus, ganz im Gegenteil. Ich glaube, es kann insgesamt eine Aufwertung des Kiezes sein. Sicherlich wird man das eine oder andere an Nachbarschaftsinitiativen mit einbeziehen können. Wir möchten ausdrücklich die Innensenatorin ermuntern, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat die Abgeordnete Gennburg das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Grünen legen heute einen Antrag vor zum Thema Straßenbahndepot in Schöneberg. Es geht hier um das 1898 errichtete Pferdebahndepot, das später als Straßenbahnbetriebshof genutzt wurde. Ich selbst hatte das große Vergnügen, mit der Initiative Tramdepot, die sich im letzten Jahr gegründet hat, genau vor einem Jahr dort vor Ort über die Umnutzung zu sprechen und der kleinen Demonstration dort auch beizuwohnen. Man muss sagen, die Anwohnerinnen und Anwohner vor Ort sind da auch ganz aktiv. Und man sieht schon: Der Einsatz der Bürgerinnen und Bürger dort vor Ort für einen demokratischen Ort, der eben für die Nachbarschaft zugänglich ist, ist erlebbar, sichtbar und auch absolut richtig. Wir brauchen mehr soziokulturelle Orte, mehr Orte der Begegnung. Dass dieser Ort, der eine landeseigene Liegenschaft ist, hinter einem Zaun abgeschlossen ist, und dann von den Leuten irgendwie so mühsam erst mal entdeckt wurde – – Die haben mir erzählt, wie sie da erstmal das Gebüsch beiseite gestrüppt haben: Mensch guckt mal, was ist denn hier eigentlich Schönes? –, das zeigt schon: So nehmen Menschen ihre Stadt wahr. Sie entdecken ihre Nachbarschaft und sehen auch, wenn dort ewig lange Leerstand ist. Und zu Recht reklamieren sie diesen Raum, denn: Es gibt kein Recht auf Leerstand. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Daniela Billig (GRÜNE)] Im Übrigen gibt es schon mal gar nicht ein Recht auf landeseigenen Leerstand. [Senatorin Iris Spranger: Steht ja gar nicht leer!] Das müsste eigentlich völlig klar sein. Ich bin deswegen auch der Meinung, dass man deswegen auch Hausbesetzungen entkriminalisieren sollte, aber das ist ein anderes Thema. [Beifall von Niklas Schenker (LINKE) – Zurufe von der AfD: Buh! Pfui!] Auf jeden Fall finde ich das richtig gut, dass die Grünen diesen Antrag vorgelegt haben. Man muss einfach mal sagen: Dieser Vorschlag, jetzt dort wieder ein Museum reinzubringen – – Also Herr Goiny, ich weiß auch nicht, Sie sind doch sonst nicht so ambitionslos. – Wo ist er denn überhaupt? Ist er jetzt plötzlich schnell weggelaufen vor Schreck? – Sonst erlebe ich Sie eigentlich immer in der Runde der Leute, die hier um alternative Orte kämpfen oder Clubs bauen wollen oder sonst was, irgendwie noch den nächsten Rave organisieren, und jetzt stellen Sie sich hier hin und sagen: So ein Abstellraum für Feuerwehrfahrzeuge sei irgendwie voll die gute Idee. – Das glaube ich Ihnen nicht. Deswegen unterstützen wir diesen Antrag. Es geht hier um ein Gesamtareal mit einer Grundstücksfläche von rund 16 000 Quadratmetern. Das ist eine riesige Fläche, mit der man etwas machen kann. Wie die Kollegin der Grünen jetzt auch schon dargestellt hat, gab es auch seitens der Kulturverwaltung schon vor vielen Jahren vielfache Bemühungen um diesen Ort. Und es ist einfach überhaupt nicht erklärbar, warum der Kurs dort geändert wurde und die Verwaltung jetzt sagt: Nein, wir brauchen das zum Abstellen von alten Fahrzeugen. – Es macht auch überhaupt keinen Sinn, dass wir einen so coolen und wichtigen Ort, der wirklich auch ganz stark in der Nachbarschaft eingebunden ist, für alte Fahrzeuge reservieren. Also Leute, ich weiß auch nicht, wie kommt man eigentlich darauf? Ich will ergänzen, dass wir auch andere landeseigene Immobilien haben. Herr Goiny, Sie haben jetzt gerade noch mal gesagt: Ja, wir haben auch so viele Nutzungsbedarfe. – Wir haben so viel Leerstand in landeseigenen Immobilien, dass einem wirklich schwindelig wird. Deswegen ist es richtig, dass die Initiativen stadtweit auf diesen Missstand aufmerksam machen, diese Orte reklamieren und im Übrigen auch eine demokratische Diskussion über die Nutzung dieser Orte einfordern. Deswegen, glaube ich, wird es am Ende definitiv nicht so sein, dass die Mehrheit der Leute sagt: Lass mal dort alte Polizei- und Feuerwehrautos abstellen! – Wer, bitte schön, soll sich die übrigens auch noch angucken? – Also: Wir brauchen diesen Ort für etwas anderes. Iris, gibt dir einen Ruck! [Beifall bei der LINKEN – Senatorin Iris Spranger: Nee! Du wolltest meine spontane Reaktion!]

Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Kühnemann-Grunow das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es bezüglich der verschiedenen Konzepte rund um die Nutzung des ehemaligen Straßenbahndepots Schöneberg etwas zu kritisieren gibt, dann vor allem das lange Hin und Her. Selbstverständlich wäre es schön, wenn der Bezirk in Kooperation mit der Senatsverwaltung für Kultur die Liegenschaft nutzen könnte. Aber erstens liegt sie im Fachvermögen des Landes Berlin und wird durch die Senatsverwaltung für Inneres genutzt – [Senatorin Iris Spranger: Genau!] wir hören jetzt, welche Nutzung dafür vorgesehen ist –, und ganz ehrlich – da muss man sich auch mal ehrlich machen, das gehört eben auch dazu –, sowohl dem Bezirk als auch der Kulturverwaltung fehlt das Geld dafür, das Gebäude so zu entwickeln, wie wir uns das hier vielleicht alle miteinander vorstellen. [Senatorin Iris Spranger: Genau!] Als Kulturpolitikerin freue ich mich, dass unsere Senatorin Iris Spranger und ihr Haus nun planen – Frau Gennburg sagt: alte Polizeiautos –, das ehemalige Straßenbahndepot für die Unterbringung des Polizei- und Feuerwehrmuseums zu nutzen – ich würde es dann auch nicht ganz so klein machen – und dass sich die Senatorin eine Kooperation mit dem Bezirk wünscht. Wie diese Kooperation aussehen kann und welche Kosten auf uns zukommen, werden wir jetzt nach dieser Antragsinitiative in den Ausschüssen beraten. Ich möchte aber noch mal etwas ganz anderes sagen: Ich finde es einfach schwierig, wenn klar ist, dass diese Liegenschaft im Besitz des Landes Berlin ist und wir wissen, dass die Senatsinnenverwaltung da das Museum einrichten will, wenn man dann Bürgerinnen und Bürgern suggeriert, man würde Initiativen unterstützen, auf Bezirksebene würde da etwas gehen –

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

– und man würde gemeinsam gucken, was möglich ist. – Das finde ich dann einfach echt schwierig, da ganz klar ist, was mit dieser Liegenschaft passiert. Ich habe in der Politik gelernt: Es ist immer wichtig, dass man den Leuten auch sagt, was wirklich Fakt ist. Ich freue mich, dass wir dann da demnächst ein Museum eröffnen. Und ich freue mich auch darüber, wenn der Bezirk involviert wird. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]

Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Gläser jetzt das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst ist es einmal positiv, dass die Polizei dieses Gelände nicht mehr zum Abstellen beschlagnahmter Fahrzeuge benutzt, denn dadurch gibt es überhaupt erst die Möglichkeit, dass wir uns über eine Nachnutzung Gedanken machen können. Dort ein Mitmachmuseum für Polizei und Feuerwehr zu errichten, ist eine gute Idee, wenngleich die Ausführungen der Innenverwaltung auch in meinen Ohren vielleicht etwas visionär klingen – nicht im positiven Sinne. Ob das jetzt ein Anlaufpunkt für internationale Touristen wird oder ob da medienwirksame Veranstaltungen stattfinden, sei mal dahingestellt, aber Polizei und Feuerwehr sind wichtige Institutionen für unsere Stadt und stellen an sich eine spannende und begeisternde Materie dar. [Beifall bei der AfD] Das sehen wir zum Beispiel beim kleinen Feuerwehrmuseum in Tegel, bei dem viele einen Blick hinter die Kulissen werfen. Das ist leider begrenzt und kann nicht erweitert werden. Deswegen ist es eine gute Idee, ein solches Museum an einem anderen Ort, an einem zentralen Ort in Schöneberg einzurichten. Wenn im Antrag die Haushaltslage angeführt wird, die gegen die Einrichtung eines solchen Feuerwehrmuseums spräche, dann würde das genauso für das von den Grünen bevorzugte Probebühnenzentrum gelten. Insofern sind wir der Auffassung, dass die Innenverwaltung bei ihrem Kurs bleiben und dieses Museum einrichten und sicherstellen sollte, dass das finanziell umgesetzt werden kann. [Beifall bei der AfD] Insgesamt können wir froh sein, dass es überhaupt so viele gute Ideen gibt, da eine Nachnutzung vorzunehmen. Ich komme aus Pankow-Niederschönhausen. Da ist um die Ecke das frühere Straßenbahndepot Dietzgenstraße. Da regnet es seit Jahren ins Verwaltungsgebäude rein. Das musste vor einigen Jahren schon einmal eingerüstet werden. Rottet vor sich hin. Das ist ganz tragisch zu sehen. Das ist ein sehr schönes Gelände. Es gab ein paar Ideen, keiner hat daraus etwas gemacht. Das ist ein bisschen sinnbildlich für unsere ganze Stadt. Die Stadt rottet vor sich hin, und die Leute von da oben, die eigentlich pfiffig sein und gute Ideen haben sollten, kommen auf keine Ideen. Und deswegen geht alles den Bach runter. [Beifall bei der AfD] Meine Damen und Herren! Das ist hier meine vorläufig letzte Rede. Deswegen lassen Sie mich bitte einige grundsätzliche Bemerkungen machen: Acht Jahre lang durfte ich diesem Schauspiel hier zuschauen. Besonders prägend war der Regierungswechsel im Jahr 2023, der nicht zuletzt mit unseren Stimmen möglich geworden ist. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Dass es ein großes Schauspiel war, habe ich da ganz besonders gemerkt, denn die CDU, die bis zu dem Zeitpunkt lautstarker Kritiker des Linkssenats war, war plötzlich in der Regierung und der größte Unterstützer des Senats, obwohl sich doch an der Politik des Senats gar nichts geändert hat. [Beifall bei der AfD] Das zeigt, dass es hier eine große Show ist, die abgezogen wird, und wir alle sind nicht mehr als mittelmäßige Schauspieler. Zu diesem Schauspiel gehört auch der Umgang mit der Opposition. Sie, die ständig diese linksgrünen Buzz-Wörter im Mund führen, wie „Vielfalt“, „Teilhabe“ und diesen ganzen Quatsch – wir können es schon nicht mehr hören! –, nehmen das überhaupt nicht ernst. [Zurufe von der LINKEN] Wenn es darauf ankommt, dann interessiert Sie das überhaupt nicht mehr. Wenn sich Millionen vernünftige, konservative, gesetzestreue Bürger eine Alternative ins Parlament wählen, dann kommen nur noch Worte des Abscheus über Ihre Lippen. Dann heißt es plötzlich: Hass und Hetze, Desinformation, Sexismus, Rassismus, Faschismus und dieser ganze andere Kübel von Worten, die Sie über uns auskippen. Sie alle wissen, dass es nicht stimmt. [Beifall bei der AfD – Zurufe von der LINKEN] Das ist alles so billig wie durchschaubar. Diese ganze stalinistische Brandmauer hat Ihnen nichts gebracht. Wir werden bei jeder Wahl immer stärker. Sie werden, wenn Sie nicht zur Verantwortung und Vernunft zurückkommen, von einer blauen Woge hinweggefegt. [Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD: Bravo!] Deswegen bitte ich Sie: Seien Sie vernünftig und lassen Sie uns wieder so zusammenarbeiten, wie in der letzten Legislaturperiode, in der wir auch in alle möglichen Gremien eingebunden waren und Ausschussvorsitzende hatten, und, und, und. [Zuruf von der AfD: Jawohl! – Katalin Gennburg (LINKE): Sie waren nie eingebunden!] Aber ich möchte hier jetzt nicht nur über die Zustände jammern, sondern mich auch bei den Kollegen bedanken, mit denen es möglich war, konstruktiv, auch fraktionsübergreifend – das war möglich – zusammenzuarbeiten. Deswegen möchte ich – Pars pro Toto – eine Sache mit Ihnen teilen und erwähnen, was mir hier widerfahren ist. Das richtet sich insbesondere auch an die Herrschaften vom Senat, denn ich habe in den acht Jahren als Abgeordneter immer wieder Fragen gestellt, die dann mit „das reichen wir nach“ beantwortet wurden. Nie reicht jemand etwas nach! [Heiterkeit bei der AfD – Zuruf von der LINKEN] Nie, nie, nie hat irgendjemand etwas nachgereicht! Ich habe nie irgendwelche Informationen bekommen, außer einmal. Vor ein paar Jahren hatten wir hier eine Fragestunde, und dabei ging es um die Besteuerung von irgendwelchen Kleinbeträgen. Der damalige Finanzsenator Daniel Wesener hat gesagt: Ich reiche das nach. – Ich habe gedacht, dass da nichts kommen wird. Aber siehe da: Nach ein paar Tagen kam ein Brief, in dem detailliert alles aufgeführt wurde. Dafür bin ich ihm heute noch dankbar. Das war sehr ordentlich. Es hat gezeigt, dass es auch anders geht. Deswegen hoffe ich, dass Sie zur Vernunft zurückkehren und alle, auch mit meiner Fraktion, so zusammenarbeiten können. Es geht. Ich möchte mich von Ihnen verabschieden. Ich weiß, Sie werden mich genauso wenig vermissen, wie ich Sie, [Beifall und Heiterkeit bei der AfD] aber ich wünsche Ihnen allen trotzdem alles Gute! Unserer Stadt Berlin nur das Beste – auch in dem Wissen, dass dieser Senat das kaum leisten wird! Danke, dass Sie mir acht Jahre lang so widerwillig zugehört haben! [Beifall und Heiterkeit bei der AfD]

Ich würde es mir trotzdem nicht gern nehmen lassen, für große Teile dieses Hauses festzustellen, dass wir hier kein Schauspiel aufführen, sondern um die besten Entscheidungen und um die besten Gesetze für Berlin ringen und darum ernsthaft im Parlamentarismus diskutieren. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von der SPD: Und zur Tagesordnung!] Dann können wir fortfahren. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Hauptausschuss sowie mitberatend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung, den Ausschuss für Kultur, Engagement und Demokratieförderung und an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. – Widerspruch höre ich nicht, dann können wir so verfahren. Tagesordnungspunkt 32 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 33: Kunst und Denkmale im öffentlichen Raum schützen – Gegen Vandalismus und ideologische Eingriffe Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2168 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion und hier der Abgeordnete Eschricht – bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Berliner! Es steht schlecht um die Kunst und Denkmäler im Land Berlin. Egal, ob an zentralen Plätzen oder auf Friedhöfen, ob nationales Wahrzeichen oder Kleinkunst in der Grünanlage – Denkmäler sind nicht mehr vor Verunstaltung, Vandalismus, Verleumdung und vulgärer Vernichtungswut sicher. Dabei sind sie nicht nur Kulisse, sondern beständige Zeugnisse unserer Geschichte, Ausdruck unserer historischen Hoffnungen, Kämpfe, Opfer, Siege, zeitgenössischer Ideale und historischer Identitätsfindungsprozesse – und damit ein wichtiges Glied in der kulturellen Kette deutscher und Berliner Geschichte. Doch was wir in Berlin beobachten, ist eine schleichende Aushöhlung dieses kulturellen Erbes – nicht durch den Zahn der Zeit, sondern durch mutwilligen Vandalismus und ideologische Eingriffe. Historische Statuen werden beschmiert, beschädigt und sollen entfernt werden, wenn sie nicht in das ideologische Raster einer schrillen Minderheit passen. Beispiele zeigen das in erschreckender Deutlichkeit. Seit über 125 Jahren erfreute die Statue „Der seltene Fang“ am Wasserfall im Viktoriapark die Besucher, bis diese von Kreuzberger Grünen endlich als problematisch erkannt und – vollkommen aus dem Zeitkontext gerissen – hysterisch als sexualisierte Gewaltdarstellung umgedeutet wurde. So, als stehe der Anstieg von über 22 Prozent bei Vergewaltigungen in Berlin im Zusammenhang mit dieser Statue und nicht mit den uns bekannten Ursachen. [Beifall bei der AfD] Gleiches Schauspiel in der Hasenheide: Das Denkmal von Friedrich Ludwig Jahn, dem Turnvater, wird von Neuköllner Grünen plötzlich problematisiert. [Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE): Nein, von der Zivilgesellschaft!] Sicher, der Liebe zu Freiheit und Heimat sowie körperlicher Ertüchtigung steht der gemeine Grüne grundsätzlich misstrauisch gegenüber. Als seien aber das offensichtliche Problem in der Hasenheide nicht ganz eindeutig Gebüschmänner und ihre schmutzigen Rauschgiftgeschäfte, die Jahr für Jahr drogenkranke Berliner in die Abhängigkeit und in die Verzweiflung treiben. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): So ist es!] Ob ideologisch motivierter Vandalismus am Brandenburger Tor, am Neptunbrunnen oder an der Weltzeituhr durch militante linke Spinner oder der zunehmende Buntmetalldiebstahl – Bronzestatuen verschwinden von Friedhöfen und aus Parkanlagen – in Zehlendorf und Pankow, in Reinickendorf und Tempelhof: Das alles ist Urban-Decay, die um sich greifende, großstädtische Verwahrlosung, die immer dann eintritt, wenn Inkompetenz zu lange unwidersprochen regieren kann. [Beifall bei der AfD] Was tut der Senat? – Er schaut entweder weg oder rechtfertigt diese Angriffe auf unser Kulturerbe mit einer absurden Debatte über historische Sensibilität. Berlin braucht endlich einen effektiven Schutz für seine Kunstwerke und Denkmäler, wie ihn unser Antrag fordert. Erstens: Ein regelmäßiger Bericht zur aktuellen Lage bedrohter Kunstwerke und Denkmäler, denn nur wenn wir systematisch erfassen, wo unser kulturelles Erbe in Gefahr ist, können wir gezielt handeln. Zweitens: Die Errichtung eines öffentlich zugänglichen Katasters, das Schäden dokumentiert und transparent macht, wo der Handlungsbedarf am größten ist. Drittens: Die Entwicklung eines umfassenden Schutzkonzeptes, das präventive Maßnahmen, Restaurierungsstrategien und eine koordinierte Vorgehensweise bei Angriffen auf unser Kulturerbe umfasst. Zu guter Letzt: Die engere Zusammenarbeit mit Fachinitiativen und Vereinen, die sich seit Jahren für den Erhalt unserer Bau- und Kunstdenkmäler einsetzen. [Beifall bei der AfD] Diese engagierten Bürger verdienen unsere Unterstützung. Wenn hier proaktive Distanzierungen ins Feld geführt werden sollten, die immer mit den gleichen Phrasen vor angeblich antidemokratischen Parteien warnen: Wir von der Alternative für Deutschland bieten nicht nur über 10 Millionen Wählern ein neues politisches Zuhause, sondern haben mit 1,8 Millionen Nichtwählern und der höchsten Wahlbeteiligung im vereinigten Deutschland eine Rekordzahl für die Demokratie zurückgewonnen. [Beifall von Robert Eschricht (AfD)] Kultur ist kein Zufall, Geschichte ist nicht beliebig verhandelbar. Es ist unsere Aufgabe als Volksvertreter, dieses Erbe zu erhalten. Wer Denkmäler stürzt, will nicht aufklären, sondern auslöschen. Wer Kunstwerke zerstört, demoliert auch die Identität unserer schönen Stadt. Es ist höchste Zeit, dass sich diese Haus unmissverständlich für den Schutz und die Bewahrung unserer Kultur ausspricht. [Beifall bei der AfD] Unterstützen Sie unseren Antrag für eine Stadt, die ihr kulturelles Erbe im besten Sinne konservativ achtet und bewahrt! In diesem Sinne: Wir bleiben wachsam. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]

Für die CDU-Fraktion hat jetzt der Kollege Gräff das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt hat die AfD auch noch Kunst und Kultur entdeckt – auweia, auweia! – und dann dazu auch noch einen Antrag formuliert, der ehrlicherweise auch in der Qualität total unterirdisch ist. Man könnte bei der Überschrift erst einmal denken, es geht Ihnen wirklich um Denkmäler, um den Schutz. Ich glaube, wir wären uns überparteilich einig – selbstverständlich –, dass wir Denkmäler schützen wollen. Dass wir insgesamt für eine saubere Stadt werben, hatten wir jetzt nicht nur im vorherigen Antrag, sondern heute schon mehrfach bei uns im Parlament. Das ist es aber gar nicht, was Sie wollen. Diejenigen, die immer gegen Bürokratie wettern, und dann einen Antrag einbringen, in dem Sie die Einrichtung und Pflege eines Katasters für Schäden an Denkmalen und Kunstwerken fordern. Das heißt, wenn heute etwas besprüht wird, soll morgen in diesem Kataster stehen, dass etwas besprüht wurde – wo auch immer es ist. Ich glaube, wir haben alleine im Bezirk Marzahn-Hellersdorf 600 Denkmäler – in ganz Berlin wahrscheinlich insgesamt mehr, weil wir in der Mitte der Stadt wahrscheinlich nicht nur prozentual, sondern auch tatsächlich mehr haben. Unabhängig davon, wo sie das Geld dafür hernehmen: Wer soll das eigentlich tun? Wie ist das eigentlich zu bewerkstelligen? – Was für ein absoluter Unsinn allein im ersten Punkt Ihres Antrags! [Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Daniela Billig (GRÜNE) und Katalin Gennburg (LINKE)] Sie wollen die Erarbeitung eines umfassenden Schutzkonzepts. Das heißt also: Beispielsweise die Ehrenkrone, die in Marzahn I mit der Errichtung des ersten Wohngebiets bei uns in Marzahn-Hellersdorf gesetzt wurde, soll ein Schutzkonzept bekommen. Das heißt also, wenn es heute Abend besprüht wird, dann haben Sie ein Konzept dafür – nicht die Menschen und auch nicht die Sachmittel –, dass es möglicherweise morgen instand gesetzt wird. Und dann sagen Sie im letzten Absatz noch: Alle Vereine, die sich in Berlin dankenswerterweise dafür einsetzen, dass wir Denkmäler bewahren und mit Denkmälern gut umgehen, sollen wir unterstützen und in ihrem Fachwissen und Engagement effizient nutzen. – So ein bürokratischer und ehrlicherweise auch inhaltlicher Schwachsinn ist mir selten untergekommen. Den Antrag werden wir natürlich im weiteren Verfahren ablehnen. Ich weiß nicht, welcher Bürokrat sich so etwas ausgedacht hat, aber es hat mit Kunst und Kultur und dem Schutz dieser ehrwürdigen Denkmäler und Kunstwerke nichts zu tun. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Martin Matz (SPD) und Anne Helm (LINKE)]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Billig das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Obwohl bei der Rede der AfD gerade tief in die polemische Trickkiste gegriffen wurde: Der Antrag kommt aus der Kategorie „Keine Lust, keine Ahnung, bloß nicht zu viel Arbeit machen“. Er zeigt auch die Realitätsverweigerung, mit der die AfD die Welt betrachtet, denn alles, was hier verlangt wird, gibt es schon längst, oder es hat einfach keinen Kosten-Nutzen-Vorteil. Zuallererst tut der Antrag so, als gäbe es da ein nicht zu befriedigendes Bedürfnis nach Wissen. Da kann ich für den Anfang etwas ganz Klassisches empfehlen. Kleiner Geheimtipp: Bücher! – Der Dehio beispielsweise wurde zwar schon vor 120 Jahren zum ersten Mal herausgebracht, er wird aber weiterhin ständig aktualisiert, unter Mitarbeit der Denkmalämter. Versuchen Sie es doch einfach mal: Sie werden feststellen, dass Lesen bildet. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Wer den Weg in die Bibliothek scheut: Neuerdings gibt es dieses Standardwerk sogar im Netz. Im Netz bietet gerade das Landesdenkmalamt die Denkmalliste, die Denkmaldatenbank. Da sind Beschreibungen, Geschichte des jeweiligen Objekts, Kartenmaterial und so weiter aufgeführt. Das ist alles sehr spannend, aber auch sehr umfassend. Und es ist ganz einfach zu finden. Zu jedem Berliner Denkmal gibt es außerdem bei den zuständigen Denkmalämtern die entsprechenden Unterlagen zu Art, Bestand, Zustand. Jedes Denkmalobjekt im öffentlichen Raum wird durch die zuständigen Unteren Denkmalbehörden oder die Obere Denkmalbehörde regelmäßig begutachtet. Die werden entsprechend ihrer Priorität und der vorhandenen Mittel gewartet; es gibt präventive Pflege und Restaurierungen, und das alles erfolgt ständig, dauerhaft und bedarfsorientiert. Meine Zeit reicht hier leider nicht, um alles aufzuzählen, was die Denkmalämter dazu tagtäglich machen und was sie publizieren. Das ist hier auch kein Fachvortrag – was ein bisschen traurig ist, da ein bisschen Fachwissen in dem Fall ganz nötig für die AfD wäre. Ich gebe aber mal ein kleines Beispiel, vielleicht zur weiteren Recherche: Es gibt die Berichte zur Forschung und Praxis der Denkmalpflege in Deutschland von den Landesdenkmalämtern – nur als ein Beispiel, eine Idee. Es wird in dem Antrag gefordert, dass alle Informationen zum Bauzustand im Netz eingepflegt werden. Der Nutzen dieser Sisyphusarbeit erschließt sich mir nicht, denn die meisten Berlinerinnen und Berliner brauchen diese Infos nicht. Wer sie braucht, kann sie bei den Ämtern bekommen. Was könnte also das Ziel sein? Die Verwaltung mit sinnlosen Tätigkeiten von der Arbeit abzuhalten vielleicht? [Beifall von Silke Gebel (GRÜNE)] Auf dem gleichen Niveau liegt die Forderung nach Polizeischutz für Denkmäler. Aber vielleicht ist genau das die Idee der AfD von Sicherheit in der Stadt, dass die Bauwerke geschützt werden und nicht die Menschen. Ich wollte jetzt noch ganz viel über die Initiativen KulturerbeNetz und Denk mal an Berlin e. V. erzählen. Die Zeit reicht leider nicht. Ganz kurz aber noch: Das Kulturerbe-Netz verwahrt sich gegen eine Vereinnahmung durch die AfD, und es spricht sich für seine Unabhängigkeit und Überparteilichkeit aus. Nichtsdestotrotz gibt es eine ständige Zusammenarbeit. – Um es kurz zu machen: Das Ausmaß an Arbeitsverweigerung und Desinteresse ist schon erschreckend, wenn auch nicht überraschend. Der Antrag ist schlicht vollständig überflüssig. – Danke schön! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]

Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Dr. Kollatz das Wort.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon einiges gesagt worden, und ich glaube, auch viel Richtiges. Insofern werde ich nicht sehr viel Neues beitragen können. Trotz allem: Die AfD tut hier leider mal wieder – wie so oft – so, als verfolge sie ein ernsthaftes Anliegen, aber im Kern geht es um das Verschweigen der realen Probleme. Im ersten oder zweiten Satz hat der Redner der AfD Friedhöfe angesprochen. Die größte Schändungsaktion der jüngeren Vergangenheit war die Schändung des Friedhofs Heiligensee. Dort kam es zu Vandalismusschäden, und zwar wurden dort jede Menge Hakenkreuze, Schriftzüge der NSDAP und Ähnliches angebracht, [Harald Laatsch (AfD): Ist das nicht beängstigend?] und das findet bei Ihnen nicht statt. Das heißt, Ihnen geht es nicht darum. [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Das ist aber der Hauptpunkt, um den es dabei geht: Wenn Sie sich tatsächlich Sorgen um die Bedrohung von Kulturstätten in Berlin machen, hätte sich auch mal die Frage gestellt werden können, warum es denn so eine massive rechtsextreme Bedrohung jüdischer Kulturstätten in Berlin gibt. Warum steht so viel Polizei herum, wenn die Opfer – – [Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Harald Laatsch (AfD): Rechtsextreme Palästinenser! – Marc Vallendar (AfD): Das sind die Palästinenser, die Sie hier reingeholt haben! – Weitere Zurufe von der AfD] – Ihre Zwischenrufe disqualifizieren Sie selbst. Ich hoffe, sie werden im Protokoll stehen. [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN] Die Polizei steht dort rum wegen rechtsextremer Bedrohungen jüdischer Kulturstätten. [Zurufe von der AfD] Wenn die Namen der Opfer der Judenverfolgung in Berlin an den jüdischen Synagogen verlesen werden, wo ich gelegentlich dabei bin und von Ihnen nicht so viele, dann kann man es auch genau sehen, wenn man danach fragt: Haben Sie konkrete Bedrohungen? – Dann sagt die Polizei: Ja! – Und das sind nicht die, die Sie nennen, sondern andere. [Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Das heißt also, Sie verschweigen viele reale Probleme. Was richtig ist, ist, dass es natürlich verfolgt gehört, wenn jemand Kulturgebäude oder Kulturgüter oder so etwas in Berlin beschädigt. Im Übrigen ist es so: Bei den Klimaklebern, die Sie ja im Prinzip wohl eigentlich angreifen wollen, habe ich schon auch zur Kenntnis genommen, dass Sponsoren der Klimakleber verkündet haben, dass sie die Bußgelder übernehmen, was nicht gestattet ist. Ich habe auch zur Kenntnis genommen, dass die Gerichte in Berlin dann dazu übergegangen sind, eher Haftstrafen zu verkünden. Das heißt also: Es ist so, dass Regeln für alle gelten, und Sie sind – wie leider so oft – auf einem Auge blind. – Danke für die Aufmerksamkeit! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Linksfraktion hat die Kollegin Gennburg das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Partei, die in Teilen rechtsextrem ist und als faschistisch markiert werden muss, legt heute einen Antrag vor, der es in sich hat und der vor allem die Vereinnahmung wichtiger Akteure in der Denkmaldebatte und Kulturerbedebatte in Berlin, aber auch darüber hinaus versucht. Ich werde deswegen vor allem die Distanzierung vom AfD-Antrag durch das KulturerbeNetz hier vortragen. Ich zitiere: „Distanzierung von AfD-Antrag und gegenüber Vereinnahmung in Drucksache 19/2168 In einem Antrag … fordert die Berliner AfD-Fraktion, die Erstellung eines Berichts zur aktuellen Lage bedrohter Denkmäler sowie die Stärkung von bürgerschaftlichen Netzwerken und Vereinen im Denkmalbereich. Unter anderem werden hier das KulturerbeNetz.Berlin und unser Mitglied Denk mal an Berlin e. V. als Beispiele genannt. Als Quelle der Gefahr für das (bau)kulturelle Erbe wird in dem Antrag vor allem von Vandalismus und ,ideologisch motivierten‘ Übergriffen gesprochen.“ Leider taugt der Antrag aber nicht als Einstieg in eine ernsthafte Debatte über den notwendigen Schutz bedrohter Baukultur und ist „angesichts der Forderung der AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt nach einer ,kritischen‘ Neubewertung des als ,Irrweg‘ bezeichneten Bauhaus-Erbes und des für den Berliner Antrag selbst gewählten Wortlauts der Überschrift“ schlicht „grotesk“ „Hierzu ist vonseiten des KulturerbeNetz“ – daher – „Folgendes zu sagen: Natürlich finden wir die Forderung nach einer Einbeziehung von zivilgesellschaftlichen Initiativen und deren Fachwissen“ – äußerst – „sinnvoll. Gleichzeitig möchte sich das KulturerbeNetz.Berlin jedoch GEGEN eine politische Vereinnahmung jeglicher Art stellen, wie sie mit diesem Antrag offenbar versucht wird. Das KulturerbeNetz steht in seiner Arbeit vielmehr FÜR den Erhalt von Vielfalt und Diversität auch in der Baukultur, was explizit auch das breite Erbe Berlins an großartiger Architektur der Moderne des 20. Jahrhunderts mit einschliesst.“ Im Antrag wird als alleiniges Beispiel die Farbattacke der Umweltbewegung der Letzten Generation auf das Brandenburger Tor genannt. Da speziell dieser Bau aber vor allem immer als National- und Hoheitssymbol gelesen und entsprechend auch von allen möglichen politischen Gruppierungen ebenso instrumentalisiert wird, taugt der Antrag tatsächlich leider nicht als Einstieg in eine seriöse Debatte. Für eine solche stünde und steht das KulturerbeNetz aber als überparteiliches und unabhängiges Netzwerk selbstredend immer zur Verfügung. – Nazis raus! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie mitberatend an den Ausschuss für Kultur, Engagement und Demokratieförderung. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 34: Fairness im Frauensport in Berlin sicherstellen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2169 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion, und hier der Abgeordnete Woldeit.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen Abgeordnete! Zu später Stunde noch mal ein Thema, das mich beschäftigt und auch schon seit einiger Zeit bewegt: Fairness im Frauensport, und man kann es auch noch ergänzen: Fairness insbesondere im Mädchensport. Der eine oder andere von Ihnen kennt vielleicht den Namen Lia Thomas. Lia Thomas wurde als Junge geboren, begann in der Jugend mit dem Schwimmsport, wurde Leistungssportler, hat dann bei den Männern an Wettkämpfen teilgenommen und hat es dann schlussendlich geschafft, in der Rangliste auf Platz 256 zu kommen – bemerkenswert. Dann erkannte Lia Thomas seine feminine Seite, stellte fest, er fühle sich jetzt als Frau, begann bei Frauenwettbewerben mitzumachen und belegte kurze Zeit später den Platz 1. Das ist unfair! [Beifall bei der AfD] Es ist auch nachvollziehbar, dass sich die weiblichen Athleten natürlich darüber beschwert haben. Sie sind zum Schwimmverband in den USA gegangen und haben gesagt: Das geht so nicht! –, und es begann auch eine Debatte. Ein weiterer Leistungssportler, als Junge geboren, ist Laurel Hubbard, seine Sportart: Gewichtheben. Auch er erkannte seine weibliche Seite, fühlte sich dann als Frau, und das müssen Sie sich mal vorstellen: Ein männlicher Gewichtheber definiert sich als Frau und tritt bei Wettkämpfen mit anderen Frauen an. Jeder weiß, in der Biologie haben Männer eine andere Knochenstruktur, eine andere Physis, eine andere Hormonstruktur und natürlich auch eine vollkommen andere Muskulatur. Das ist unfair! [Beifall bei der AfD] Ein ganz bekannt gewordener Fall fand bei den Olympischen Spielen in Paris statt. Zwei weibliche Boxer – muss man ja so sagen; nicht, dass ich noch aufgrund des Gleichbehandlungsgesetzes etwas Falsches formuliere –, einmal Lin Yu Ting, und, was sehr berühmt wurde, Imane Khelif, traten bei den Olympischen Spielen an. Imane Khelif verletzte seine italienische Boxerin so dermaßen, dass sie sofort aufgegeben hat. Sie hat später gesagt: Ich bin noch niemals in meinem Leben so hart getroffen worden. – Auch dann begann eine Debatte. Interessant in dem Zusammenhang ist, dass die International Boxing Association Imane Khelif von allen Frauenwettbewerben ausgeschlossen hat, aber ausgerechnet an Olympischen Spielen darf sie – muss man ja sagen – teilnehmen. Und jetzt frage ich Sie: Sie sind ein weiblicher Athlet. [Anne Helm (LINKE): Das hieße dann „Athletin“! Damit fängt es ja mal an!] Seit Ihrer frühesten Jugend betreiben Sie Sport. Sie arbeiten Ihre ganze Jugend darauf hin, dass Sie irgendwann mal im Profisport ankommen, dass Sie auch Ihre Früchte ernten, dass Sie dementsprechend Erfolge feiern, dass Sie vielleicht einmal an Olympischen Spielen teilnehmen. [Anne Helm (LINKE): Als ob es Ihnen jemals um Frauenrechte gegangen wäre! – Zurufe von der AfD] Und dann haben Sie es geschafft, Sie nehmen an Olympischen Spielen teil, und Sie sind – – [Anne Helm (LINKE): Halt dein Maul!] – Haben Sie das gehört, Frau Präsidentin? „Halt dein Maul, du Nazi!“ Ich wollte das nur noch mal anmerken, wie ich hier dementsprechend tituliert werde. [Anne Helm (LINKE): Was erzählen Sie denn da für Lügengeschichten?] Nichtsdestotrotz: Sie haben Ihr ganzes Leben lang für Ihren Erfolg gearbeitet, und dann kommt ein Mann und stiehlt Ihnen Ihre Früchte. Das ist unfair! [Beifall bei der AfD] Und das ist nicht nur im Profisport so. Die Kollegen im Ausschuss für Sport – ich habe das Thema dort ja auch schon angeregt, und wir hatten auch schon mal einen Besprechungspunkt dazu – – Ich bin nahezu jedes Wochenende mit meiner jüngsten Tochter auf dem Fußballplatz, und auch dort kommt es vermehrt vor, dass Jungs in der Liga der Mädchen spielen. Ich rede nicht von Mixed-Wettbewerben; das ist alles vollkommen okay. [Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE): Das sind doch Märchen! Das ist Märchenstunde!] – Märchenstunde! – Das habe ich in der E-Jugend erlebt, das erlebe ich jetzt in der D-Jugend. Und wissen Sie, was dann passiert, wenn ein Junge binnen fünf Minuten drei Tore schießt? – Die Mädchen sind demotiviert. Die verlieren die Lust, die verlieren das Interesse, weil sie sagen: Das geht doch so nicht, das funktioniert so nicht! – Also lassen Sie uns daran arbeiten, wie wir diese Unfairness aus dem Sportbereich hinausnehmen und dementsprechend für Fairness im Frauen- und Mädchensport sorgen! – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!]

Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Standfuß das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will es gar nicht länger machen, als es kurz vor Feierabend noch notwendig ist. Ich würde mit Ihnen gerne noch einmal die IOC-Leitlinien für Fairness, Inklusion und Nichtdiskriminierung im Sport erörtern. Da steht nämlich geschrieben: Grundsätzlich sollte niemand aufgrund der Identität als Transperson oder geschlechtsspezifischer Unterschiede von der Teilnahme am Sport ausgeschlossen werden –, [Vereinzelter Beifall bei der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Beifall von Anne Helm (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE)] und das ist Grundlage unseres Handelns. Herr Woldeit! Sie beschreiben ein Problem, das es durchaus gibt – das will ich an der Stelle gar nicht bestreiten –, aber Ihr Antrag springt dafür deutlich zu kurz. Sie fordern vom Landessportbund, dass Transgender-Athletinnen nicht an den Wettbewerben teilnehmen dürfen, und wollen dann den Landessportbund dazu bewegen, eine eigene Wettkampfkategorie einzurichten. Ich will nur mal drei Argumente dafür nennen, warum das so einfach alles nicht geht. Es gibt noch nicht mal einen Konsens in der Wissenschaft: Was ist eigentlich entscheidend für die Teilnahme an der Wettkampfkategorie? Sind die XY-Chromosomen entscheidend, sind es die Faszien, sind es die Testosteronwerte? – Die Wissenschaft streitet sich an der Stelle. Es gibt keinen einheitlichen Weg, und den sollte man vielleicht erst mal abwarten, bevor man da eine Kategorisierung vornehmen kann. Dann gibt es organisatorische Probleme: Wie sollen die Verbände das eigentlich schaffen, hier überall noch eine weitere Kategorie im Sport mit einzufügen? Und am Ende verstößt das, was Sie hier vorschlagen, auch gegen das AGG, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, [Carsten Ubbelohde (AfD): Jetzt fangen Sie auch schon an!] und deshalb haben wir an der Stelle auch ein rechtliches Problem, weil der Ausschluss von Transgender-Athletinnen mit Sicherheit einen Verstoß darstellt. Deshalb, lieber Herr Woldeit, lehnen wir Ihren Antrag ab, [Zurufe von Tommy Tabor (AfD) und Marc Vallendar (AfD)] diskutieren aber im Ausschuss für Sport gerne weiter vernünftig und sinnvoll darüber, wie man damit umgehen kann. – Danke! [Beifall bei der CDU – Beifall von Derya Çağlar (SPD) – Carsten Ubbelohde (AfD): Angepasst!]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Walter das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Antrag attackiert die AfD einmal mehr die Rechte queerer Menschen in unserer Stadt, nun im Sport. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Das stimmt doch gar nicht!] Die AfD behauptet, für glaubwürdige und faire Verhältnisse im Sport sorgen zu wollen; das Gegenteil aber ist der Fall. Sie will allein die Diskriminierung, die Pathologisierung und die Entmenschlichung von transgeschlechtlichen Menschen befördern. Das weisen wir entschieden zurück. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Dennis Buchner (SPD)] Glaubwürdig und fair ist der Sport dann, wenn er ein sicherer Ort für queere Menschen ist, und das ist noch viel zu oft nicht der Fall, [Jeannette Auricht (AfD): Und für Frauen muss er nicht sicher sein, nicht?] gerade für trans- und intergeschlechtliche Sportlerinnen und Sportler. Berlin will das ändern. Durch Sportvereine wie Vorspiel und Seitenwechsel, durch konkrete Maßnahmen der Initiative geschlechtliche und sexuelle Vielfalt und nicht zuletzt durch den Landessportbund selbst, der sich inzwischen auf den Weg gemacht hat, einen gleichberechtigten und diskriminierungsfreien Zugang zum Sport zu fördern – für queere Menschen – und für Frauen und Mädchen. Denn im Unterschied zur AfD hat der Landessportbund nämlich verstanden, dass es dreckig ist, unterschiedliche vulnerable Gruppen gegeneinander auszuspielen. [Beifall von Carsten Schatz (LINKE)] Wir unterstützen weiter, dass der Berliner Sport ein Sport für alle wird, – unabhängig von der sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität. Das ist die Zukunft. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Die AfD konstruiert in dem Antrag mühevoll wie besessen ein Problem, das in der Realität nicht existiert, – erst recht nicht im Berliner Breitensport. Statt so viel Energie und Zeit zu investieren, Transmenschen de facto aus dem Sport verbannen zu wollen, sollten Sie die Fakten zur Kenntnis nehmen: Nur 1 Prozent der Bevölkerung ist trans. Über was reden wir eigentlich? [Zuruf von der AfD: Worüber redet ihr denn?] Und Fakt ist auch, dass insbesondere transgeschlechtliche Berlinerinnen und Berliner tagtäglich verbale und physische Übergriffe erleben, massiver Diskriminierung und Gewalt ausgesetzt sind. Es ist daher besonders schäbig, dass die AfD mit dem Antrag den Hass gegen Transfrauen weiter befeuert. Aber das hat Methode. Transfeindlichkeit – und das wissen wir – dient der AfD funktionell als Brückenideologie, um ihre rechtsextreme Agenda bis in die Mitte der Gesellschaft zu streuen. Aktuell sehen wir die Auswirkungen in den USA, wie dieser Hass offen zur Entrechtung von ganzen Menschengruppen führt. Queere Menschen, transgeschlechtliche Menschen werden von Trump aus Geschichte und Gegenwart ausradiert. Wir werden aber niemals still sein. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Berlin darf sich an diesem Kulturkampf gegen queere Menschen nicht beteiligen. – Danke, Herr Standfuß, für Ihre Worte! Und dennoch habe ich Zweifel daran, wenn man sich den CDU-geführten Senat anschaut: Wo blieb die im Koalitionsvertrag verabredete Unterstützung für das Selbstbestimmungsgesetz? Wo bleibt die Bundesratsinitiative zur Erweiterung von Artikel 3 Grundgesetz zum Schutz queerer Menschen? [Beifall von Carsten Schatz (LINKE)] Warum darf der CDU-Abgeordnete Husein noch immer unwidersprochen seine Transferfeindlichkeit ins Parlament hineintragen? [Zurufe von der AfD: Oh oh!] Warum kürzt die CDU ausgerechnet die Beratung für Trans- und Interjugendliche? Warum kürzt sie an der queeren Bildung wie bei Queerformat und i-PÄD oder zerschlägt queere Bildungsprojekte wie den Queer History Month? Das ist unwürdig. Für meine Fraktion kann ich nur versprechen: Wir werden die Regenbogenhauptstadt immer gegen eine Agenda des gesellschaftlichen Rollbacks verteidigen. Berlin bleibt solidarisch. – Danke! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Dennis Buchner (SPD)]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Dann hat der Abgeordnete Woldeit die Gelegenheit zu einer Zwischenbemerkung.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Kollege Walter! Sie müssen schon bei der Wahrheit bleiben. Es war ja schon absehbar, dass Grüne und Linke uns irgendeine Phobie vorwerfen. Das ist mitnichten so! Uns geht es darum, dass wir Frauen und Mädchen im Sport schützen. [Beifall bei der AfD] Es geht uns nicht darum, irgendwelche Menschen zu diskriminieren oder dass Transmenschen keinen Sport machen sollen. Das ist totaler Quatsch. Jeder soll nach seiner Fasson Sport machen können, wie es ihm beliebt. Wie gesagt, wir haben auch genug Mixed Mannschaften, gerade in der Jugend. Wenn ich mir überlege, bei der Kick Akademie finde ich das ja sogar gut, dass sich Mädchen an Jungen messen, weil sie da auch robuster werden. Aber ich rede vom Ligabetrieb. [Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)] Ich rede von Wettbewerben. Solange wir da ein Ungleichgewicht haben, haben wir ein Ungleichgewicht. Herr Walter, Sie müssen mir dann auch schon zuhören und nicht irgendwelche Märchen hier ins Parlament hinausposaunen oder uns irgendwelche Phobien unterstellen, die de facto gar nicht da sind. Das ist Fakt. Also bleiben Sie bei der Realität! Im Übrigen haben ja auch die Verbände, zum Beispiel der Berliner Fußballverband, reagiert, als sie die Thematik vor knapp zweieinhalb Jahren hatten. Da war der Kollege Schaddach noch Ausschussvorsitzender im Sportausschuss. Da haben wir darüber gesprochen. Da ging es übrigens explizit darum: Wie gehen wir damit um, gerade im Mädchensport, im Ligabetrieb, im Wettbewerb, um die Mädchen nicht zu desillusionieren, so nach dem Motto: Das ist jetzt alles unfair und ich habe jetzt keine Lust mehr? Das war ja genau der ausschlaggebende Grund. Deswegen haben wir auch in der Folge den Antrag so formuliert. Also bleiben Sie bei der Sache! Unterstellen Sie uns nicht, was absolut wahr ist. Und vielleicht hören Sie mir etwas besser zu und lesen auch unsere Anträge mal sorgfältiger. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]

Dann hat der Kollege Walter die Gelegenheit zur Erwiderung. [Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)]

Ich lasse gerne die Fakten sprechen, und Fakt ist: Die AfD-Fraktion will das Selbstbestimmungsgesetz abschaffen. [Karsten Woldeit (AfD): Ja!] – Danke, dass Sie das noch mal bestätigen, denn all das bestätigt auch noch mal das, was ich gesagt habe. Sie wollen das Selbstbestimmungsgesetz abschaffen. Sie pathologisieren Transmenschen, [Karsten Woldeit (AfD): Nein!] und das macht alles das, was in diesem Antrag formuliert ist, nicht besser. Ihre Agenda ist durchschaubar. Es ist belegt, dass Sie mit Unterstützung und Finanzierung aus Russland über Netzwerke Transfeindlichkeit in die Gesellschaft reinbringen, [Karsten Woldeit (AfD): Eben waren es noch die USA!] dass Sie mit Bots arbeiten und so weiter und so fort. Deswegen ist all das, was Sie sagen, in keinem Fall glaubwürdig. Ich bleibe dabei: Sie haben eine transfeindliche Agenda. Sie wollen Hass in die Gesellschaft treiben, und wir werden das zu verhindern wissen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Dann hat für die SPD-Fraktion der Kollege Buchner das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mein Name ist Dennis Buchner, und ich bin vor vielen Jahren als Mann geboren worden und habe mich immer als Mann gefühlt, wie Sie es ausdrücken würden. Ich hatte also nie damit zu kämpfen, mit Stigmata konfrontiert zu werden, wie es Menschen haben, bei denen das nicht so eindeutig ist wie vielleicht bei vielen von uns. [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Bei etwa jeder fünftausendsten Geburt in Deutschland und damit bei etwa 140 bis 150 Geburten im Jahr ist nicht eindeutig erkennbar, welchem Geschlecht das gerade geborene Kind angehört. Das ist dann der Begriff, den wir gerne benutzen, von dem aber offensichtlich gar nicht jeder weiß, was er hier benutzt, der Intersexualität. Und Transidentitäten, Transsexualität – Kollege Walter hat es gerade angesprochen – betrifft etwa 1 Prozent der Erwachsenen, aber 2 bis 3 Prozent übrigens der Jugendlichen. Deswegen hat man aus guten Gründen mit so was wie geschlechtsangleichenden Operationen die Pubertät abgewartet. Ich finde es einen großen Fortschritt, dass gerade diese Gruppe, die massiv stigmatisiert wird, Menschen mit einer Transidentität – also wenn man als Mann mit männlichen Geschlechtsmerkmalen geboren wurde, aber sich als Frau fühlt oder umgekehrt –, heute die Möglichkeit bekommen, ihren Personenstand im Ausweis auch dann zu ändern, wenn sie sich vielleicht nicht dafür entscheiden, die geschlechtsangleichenden Operationen machen zu müssen. Das ist eine der Gruppen mit den höchsten Suizidraten in diesem Land, und dieser Gruppe, dieser kleinen Gruppe der Gesellschaft eine Erleichterung zu geben, ist übrigens das, was auch Menschlichkeit, Humanität und Politik ausmacht. Das ist bei Ihnen aber verloren gegangen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Im Sport sind wir längst auf einem ganz anderen Weg; das ist heute angeklungen bei allen Kolleginnen und Kollegen. Es geht darum, Menschen zum Miteinander-Sport-treiben zu bringen, völlig unabhängig davon, ob sie dem einen oder dem anderen oder vielleicht auch keinem Geschlecht so eindeutig angehören, ob sie das mit oder ohne Behinderung machen, ob sie es profi- oder leistungssportmäßig machen. Von diesem Weg der Inklusion werden wir uns auch nicht abbringen lassen. Jetzt haben Sie gesagt, Sie wollen niemanden stigmatisieren, Herr Woldeit, haben aber dann hier das Beispiel des Jahres mit Imane Khelif groß gebracht und haben auch hier unterstellt, dass das ein Mann ist. [Karsten Woldeit (AfD): Na ja!] Der Fall ist vermutlich gar nicht so eindeutig, aber die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass das einer der Fälle von Intersexualität sein könnte, von denen wir 150 Geburten im Jahr haben. In einem muslimisch geprägten Land ist also jemand geboren worden, bei dem es keine äußeren Geschlechtsmerkmale eines Mannes gibt. Dass eine große Partei, dass die Bildzeitung, die Springerpresse quasi zur persönlichen Vernichtung einer solchen Person mit solchen Kampagnen aufruft, ist eine der beschämendsten Angelegenheiten, die ich in meinem politischen Leben erlebt habe. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Jetzt will ich Ihnen zum Abschluss nur noch einen Satz sagen, warum ich diesen ganzen menschlichen Erwägungen, dieser Verantwortung, die wir in der Politik miteinander haben sollten, gerade Minderheiten zu schützen, auch einen sportpolitischen Aspekt beifügen möchte: Wir haben aus guten Gründen in Deutschland nach den Erfahrungen des Dritten Reiches und des Nationalsozialismus die Autonomie des Sports. Der Sport entscheidet selbst in demokratisch gewählten Gremien darüber, was er als Sport versteht, aber auch, wie er das Sporttreiben gestaltet. Da gibt es eben unterschiedliche Auffassungen, übrigens auch bei diesen gerade genannten Fall Imane Khelif. [Zuruf von der AfD: Das haben wir in Paris gesehen!] Da ist die IBA – übrigens eine hochumstrittene Boxvereinigung, nicht überall international anerkannt –, die gesagt hat: Mit diesen Werten nicht –, aber das IOC gesagt hat: Mit diesen Werten schon. – Dieses Recht der Sportverbände, die demokratisch gewählt sind, zu entscheiden, wie sie ihr Sporttreiben organisieren und wie sie mit diesen Fällen von Minderheiten umgehen, ist das Wesen der Autonomie des Sports. Die möchte hier niemand antasten, außer der AfD. Deswegen lassen wir das mit dem Antrag besser. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der CDU]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Linksfraktion hat der Kollege Ronneburg das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Transsexualität im Frauensport ist ein Thema, das oft von Missverständnissen, aber auch von Vorurteilen geprägt ist. Wir haben heute den Redner der AfD-Fraktion dazu gehört. Es ist unerlässlich, dass wir uns diesem Thema mit Klarheit, Empathie und Engagement für Gleichberechtigung nähern. Als Linke stehen wir für eine Gesellschaft ein, die niemanden zurücklässt. Das schließt selbstverständlich auch Transmenschen ein. Die Deutsche Gesellschaft für Trans*- und Inter*geschlechtlichkeit, die DGTI, leistet seit Jahren wichtige Arbeit, um die Rechte und Akzeptanz von trans- und intergeschlechtlichen Menschen in unserer Gesellschaft zu stärken. Ich würde auch den Kolleginnen und Kollegen hier, vor allem von der AfD, empfehlen, auch mal ihre Expertise in dieser Debatte heranzuziehen. Die ist von unschätzbaren Wert, wenn man sich einmal vorurteilsfrei dem ganzen Thema nähern möchte. Die DGTI betont, dass pauschale Verbote oder diskriminierende Regelungen im Sport Transfrauen nicht nur ausgrenzen, sondern auch wissenschaftlich nicht haltbar sind. Oft wird im Zusammenhang mit Transfrauen im Frauensport die sogenannte Fairness ins Feld geführt. Es wird argumentiert, dass Transfrauen aufgrund ihrer männlichen Pubertät biologische Vorteile hätten, die den Wettbewerb unfair gestalten würden. Diese Argumentation ist verkürzt und ignoriert auch die komplexen Realitäten von Transgeschlechtlichkeit und auch die Vielfalt menschlicher Körper. Erstens: Nicht alle Transfrauen haben die gleichen körperlichen Voraussetzungen. Viele Transfrauen unterziehen sich Hormonbehandlungen, die ihre Testosteronwerte senken und ihre körperliche Leistungsfähigkeit angleichen. Zudem ist es wichtig zu betonen, dass auch innerhalb des cis-weiblichen Sports erhebliche körperliche Unterschiede bestehen. Wir akzeptieren diese Unterschiede als Teil der sportlichen Vielfalt und sollten dies auch im Fall von Transfrauen tun. Zweitens: Die Fokussierung auf vermeintliche biologische Vorteile lenkt auch von den eigentlichen Problemen im Sport ab. Wir sollten uns vielmehr fragen, wie wir ein inklusiveres und gerechteres Sportsystem für alle schaffen können, unabhängig von Geschlecht, Herkunft und sozialem Status. Das bedeutet, Ressourcen gerechter zu verteilen, Diskriminierung abzubauen und den Fokus auf die Freude am Sport und die persönliche Entwicklung zu lenken. Die DGTI fordert, dass individuelle Lösungen gefunden werden, die sowohl die Inklusion von Transfrauen gewährleisten als auch faire Wettbewerbsbedingungen ermöglichen. Das kann durch differenzierte Regelungen geschehen, die auf wissenschaftlichen Erkenntnissen und medizinischen Standards basieren anstatt auf pauschalen Verboten und ideologischen Vorurteilen. [Beifall bei der LINKEN] Als Linke stehen wir an der Seite von Transsportlerinnen. Wir lehnen Diskriminierung und Ausgrenzung ab. Wir setzen uns für eine Sportwelt ein, die offen, vielfältig und gerecht ist, für alle, auch wenn manche in diesem Parlament diese Begriffe nicht hören möchten. Deswegen betone ich sie noch einmal umso mehr. Wir kämpfen dafür, dass trans Frauen im Frauensport akzeptiert werden, dass sie willkommen geheißen werden, dass sie die gleichen Chancen erhalten wie alle anderen Sportlerinnen. Am Ende des Tages geht es nicht nur um Sport. Es geht um Menschenrechte, es geht um Würde und die Vision einer Gesellschaft, in der jeder Mensch sein volles Potenzial entfalten kann, unabhängig von der Geschlechtsidentität. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE)]

Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Sport. Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, rüge ich den Zwischenruf von Frau Helm: „Halt dein Maul!“ – als unparlamentarisch. Tagesordnungspunkt 35 war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter der Nummer 3.5. Die Tagesordnungspunkte 36 bis 38 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 39 war Priorität der AfD-Fraktion unter der Nummer 3.2. Die Tagesordnungspunkte 40 bis 45 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 46: Bürokratieabbau in Berliner Krankenhäusern Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/2279 In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU und hier der Kollege Zander. – Bitte schön!

Vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerschaft und Zuschauerschaft! Um Bürokratieabbau geht es im Prinzip in jeder Plenarsitzung. So war es und ist es auch heute und war es sogar bereits gleich zu Beginn in der Aktuellen Stunde, in der mein Fraktionskollege Christian Goiny und auch der Finanzsenator zu Recht darauf hingewiesen haben, dass Bürokratie kein Selbstzweck ist und Auswüchse zurückgedrängt werden müssten, da inzwischen enorme personelle Ressourcen auf der einen Seite für die Erfüllung von Prüf- und Dokumentationspflichten und auf der anderen Seite für die Überprüfung der Einhaltung dieser Pflichten und für die Kontrolle von Prüfberichten aufgewendet werden müssen. Es kostet also nicht nur Arbeitszeit, sondern auch Geld für das dafür eingesetzte Personal, und es werden Fachkräfte gebunden, die an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt werden sollten. Insofern begrüße ich, dass der Senat nicht nur über Entbürokratisierung redet, sondern bereits konkrete Schritte zum Abbau von Bürokratie, beispielsweise beim Zuwendungsrecht, eingeleitet hat. [Beifall bei der CDU – Hendrikje Klein (LINKE): Das waren wir!] Auch das Gesundheitswesen stöhnt unter der Last der Bürokratie. Es ist doch bitter, dass es so weit gekommen ist, dass Menschen Gesundheitsberufe meiden oder verlassen, nicht etwa weil die Pflege oder die Heilbehandlung selbst zu Überforderung führt, sondern weil der Anteil bürokratischer Tätigkeiten einen so hohen Anteil erreicht hat, dass es ihnen die Arbeit, die eigentlich am Menschen erbracht werden soll, verleidet. Gestern hatten wir über den Ausschuss für Gesundheit und Pflege eine Pflegeeinrichtung besucht. In dem dort stattfinden Fachgespräch wurde davon geschwärmt, wie schnell der Freistaat Bayern doch Anträge bescheiden könne. Er benötige nur wenige Tage, was in Berlin oder auch in anderen Bundesländern Monate dauere. Daher passt es, dass sich die Koalition in diesem Antrag ebenfalls Bayern als Vorbild nimmt. Worum geht es uns, und welches Ziel verfolgt dieser Antrag? – Im Jahr 2023 startete der damalige Gesundheitsminister Holetschek ein Modellprojekt. Partner in diesem Projekt waren der bayerische Bürokratieabbaubeauftragte, den es dort gibt, der Medizinische Dienst, die AOK Bayern, die Bayerische Krankenhausgesellschaft sowie 16 einzelne Kliniken, und der ganze Prozess wurde wissenschaftlich durch eine Hochschule begleitet. Das Ziel des Modellprojekts wurde tatsächlich erreicht. Es wurden zehn konkrete Lösungsansätze identifiziert, übrigens innerhalb weniger Monate, wie auch ohne Änderung des Bundesrechts alleine durch Änderungen von Handlungsweisen auf Landesebene unnötige bürokratische Tätigkeiten entfallen können, und zwar alleine dadurch, dass sich die beteiligten Akteure konkrete Maßnahmen und Verfahren angesehen, durchgespielt, und auf Änderungen verständigt haben. Mit anderen Worten: Man hat gemeinsam an einem Strang gezogen und im Rahmen eines Praxis-Checks erfolgreich mehrere pragmatische Lösungen gefunden, die zu konkreten Erleichterungen und weniger Aufwand für alle Seiten, also Krankenhäuser, Verwaltung, Kassen und Medizinischen Dienst geführt haben. Zwei dieser Lösungen möchte ich kurz darstellen: Die eine geht um Strukturprüfungen, die immer sehr aufwendig und für Krankenhäuser sehr wichtig sind. Die sollen vereinfacht werden, zum Beispiel indem Doppelprüfungen entfallen. Strukturprüfungen sind deshalb so wichtig, weil dadurch festgestellt wird, ob ein Krankenhaus die personellen, technischen und organisatorischen Voraussetzungen erfüllt, um die von ihnen erbrachten Leistungen überhaupt mit den Krankenkassen abgerechnet zu bekommen. Über die Krankenhausreform des Bundes ist leider noch eine weitere Strukturprüfung hinzugekommen, nämlich die über die neuen Leistungsgruppen. Welcher neue Aufwand hinzugekommen ist, zeigt sich darin, dass der Medizinische Dienst viele neue Beschäftigte für diese Aufgabe sucht. Die Krankenhäuser bekommen ihren Personalmehraufwand jedoch nicht refinanziert. Umso wichtiger ist es, für diese Prüfungen zu einer für beide Seiten effizienten Lösung zu kommen. Der zweite Bereich betrifft die Festlegung von einheitlichen Kriterien für den Bereich soziale Indikation. Es handelt sich um eine aus sozialen Gründen, also im häuslichen Umfeld liegend oder an der mangelnden Mobilität oder Pflegebedürftigkeit, stationäre Einweisungen oder eine längere Verweildauer auf der Station als im Rahmen üblich. Hier fallen aufwändige Abrechnungsprüfungen und medizinische Begründungen an, die künftig überwiegend entfallen können. Es liegt hier also ein Modellprojekt vor, das sich bereits in der Realität bewähren konnte und zu Vereinfachungen und Entlastungen geführt hat. Hieran sollte das Land Berlin anknüpfen. Denn viele Vorarbeiten wurden schon in Bayern geleistet, und auch in Berlin wurden erste Fühler ausgestreckt. Wir können und müssen also auch hier loslegen und aus der Berliner Perspektive heraus ebenfalls Handlungsfelder und Maßnahmen identifizieren. [Beifall bei der CDU] Dass das Projekt letztlich Erfolge haben kann, wurde in Bayern deutlich. Diese Erfolge möchten wir als Koalition auch für Berlin erreichen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD]

Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Gebel das Wort.

Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank für diese Initiative, liebe Koalition! Ich glaube, dass Bürokratieabbau immer eine gute Idee ist. Ich mache viele Pflegepraktika. Eine der Sachen, die einem die Pflegekräfte immer sagen, ist: Ich habe diesen Beruf ergriffen, weil ich am Bett und mit Menschen arbeiten und Menschen helfen möchte. Ein ganz großer Teil dessen, was ich mache, sind Papierkram und Dokumentation. So wichtig das ist, ich will mehr am Bett arbeiten. Wie kann ich entlastet werden? Wie können wir Bürokratie abbauen? Auch auf Bundesebene haben wir Grünen uns immer dafür eingesetzt, dass Bürokratie abgebaut wird. Robert Habeck hat beispielsweise den Praxischeck eingeführt. Ich war mal bei einem Abend der Gesundheitshandwerke. Über die Ampel wurde selten etwas Gutes erzählt, aber lustigerweise sagte der Chef, als er seine Rede gehalten hat, dass er sich sehr gefreut hat, dass es den Praxischeck gibt und dass es die Unternehmen wahnsinnig entlastet hat. Das heißt, Sie rennen bei uns offene Türen ein. Ich habe mir mal das Modellprojekt aus Bayern angeschaut und den Handlungskatalog, den die vorstellen, durchgelesen. Sie haben das im Wesentlichen übernommen. Ich glaube auch, dass das sinnvoll ist, wenn die Berliner Krankenhäuser das im Prozess annehmen. Was ich mich aber frage, ist der Zeitpunkt, denn unsere Krankenhäuser haben eigentlich gerade mit der Frage zu kämpfen oder zu arbeiten: Wie wird die Krankenhausreform des Bundes in Berlin umgesetzt? Das heißt, es gibt gerade eine Unklarheit, wie die Krankenhausplanung tatsächlich in Berlin stattfinden wird, wie die Verzahnung mit dem ambulanten Sektor stattfindet. Unser Ziel muss ja sein, dass die Menschen in Berlin gesundheitlich gut und bestmöglich versorgt werden und dass das Personal in den Krankenhäusern bleibt, auch wenn sich unsere Struktur in den Krankenhäusern verändern wird. Und ich frage mich, das ist eine Frage, die wir dann sicherlich auch im Ausschuss beraten müssen, ob dieser Antrag und dieser Prozess zum Bürokratieabbau nicht eigentlich heißen müsste: Die Senatsverwaltung wird aufgefordert, die Krankenhausplanung gemeinsam mit den Krankenkassen, den Kostenträgern, der Kassenärztlichen Vereinigung so zu gestalten, dass der Bürokratieabbau und die Erkenntnisse, die es aus Bayern gab, dort einfließen und bestmöglich umgesetzt werden. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Carsten Schatz (LINKE)] – Danke! – Ich habe in Ihrem Antrag ehrlich gesagt den Bezug auf die aktuelle Krankenhausplanung vermisst, denn wenn ich eines aus Prozessen der Verwaltung weiß, dann ist es nicht besonders klug, wenn gerade eine riesige Transformation ansteht, dann noch zu sagen, lasst uns noch ein anderes Projekt aufsetzen, das total viele Ressourcen bindet, gerade bei den Leuten, die gerade die Krankenhausplanung umsetzen. Da kann man sicherlich über einen kleinen Änderungsantrag noch einiges verbessern, denn Sie wollen diesen Prozess bestimmt auch nicht überladen und überbürokratisieren und damit Ihr Ziel eigentlich konterkarieren. In diesem Sinne freue ich mich auf eine gute Beratung im Ausschuss über Bürokratieabbau und vor allen Dingen auf eine bestmögliche Versorgung für die Berlinerinnen und Berliner und hoffe, dass unsere Sitzung dann bald auch zu Ende ist. [Beifall bei den GRÜNEN]

Dazu sage ich jetzt mal nichts, aber ich sage mal: Für die SPD-Fraktion spricht der Kollege Düsterhöft.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Gebel! Ich werde mich beeilen. – Meine Kollegin Bettina König möchte ich an dieser Stelle herzlich grüßen. Ich darf Sie heute vertreten. Frau König tauscht sich in ihrer Arbeit regelmäßig mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Gesundheitswesens aus, mit Krankenpflegerinnen und Krankenpflegern, Ärztinnen und Ärzten, Notfallsanitätern, MTAs, OTAs und PTAs. So unterschiedlich ihre Aufgabengebiete auch sind, haben sie eine Gemeinsamkeit. Sie eint, dass sie ihren Beruf bewusst gewählt haben, um Menschen in medizinischen Notlagen zu helfen. Und was uns diese Beschäftigten auch immer wieder mitteilen: Sie wollen sich um die Menschen kümmern und haben nicht sehr viel Lust, sich um die Bürokratie zu kümmern. Trotzdem frisst die Bürokratie unglaublich viel Zeit auf. Als Politik haben wir daher die Aufgabe, ganz genau zu schauen, ob und, wenn ja, wie wir hier für eine Entlastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sorgen können. Und man muss genau hinschauen, wie viel Bürokratie wirklich nötig ist. Das Beispiel aus Bayern zeigt, dass es durchaus Punkte geben kann, an denen wir ansetzen können. So ist es zum Beispiel dringend notwendig, dass man sich mal die Qualitätskontrollen in Bezug auf Nutzen und Aufwand genauer anschaut, denn Qualität ist wichtig. Dokumentationen, Protokolle und Formulare sind aber nur dann wirklich sinnvoll, wenn sie auch dem Ziel dienen und nicht eine Beschäftigungstherapie darstellen. Gestern bei dem Besuch in der Pflegeeinrichtung wurde uns dieser Punkt wieder mit auf den Weg gegeben, dass es auch dort durchaus Kontrollen und Kontrollmechanismen gibt, wo sich die Angestellten fragen: Für wen mache ich das hier eigentlich, und wer wird sich das jemals durchlesen? Dabei ist aber auch klar: Für viele Bereiche und Vorschriften ist der Bund zuständig. Natürlich haben auch viele dieser bürokratischen Regeln ihre Daseinsberechtigung. So ehrlich muss man natürlich sein. Man muss also, wenn es darum geht, Bürokratie abzubauen, ganz genau hinschauen, sich jede einzelne Regelung anschauen und das wohlwollend prüfen. Genau darum geht es in diesem Antrag. Wir hoffen, dass wir mit diesem Antrag eine Debatte anstoßen können, einerseits natürlich im Gesundheitsausschuss, wo wir diesen Antrag demnächst beraten werden, und dann auch im Austausch mit der Senatsverwaltung, mit dem Ziel, dass wir hier ein ganzes Stück weit vorankommen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitswesen wieder mehr Zeit für das Wesentliche haben, nämlich für die Patientinnen und Patienten. – Danke schön! [Beifall bei der SPD und der CDU]

Für die Linksfraktion hat der Kollege Schatz das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mich im Wesentlichen den Ausführungen der Kollegin Gebel anschließen, die zu Recht darauf verwiesen hat: Zu welchem Zeitpunkt kommt dieser Antrag, den wir wahrscheinlich im Grunde alle teilen? Also Bürokratieabbau in Krankenhäusern ist eine gute Idee. Alle Beschäftigten in den Krankenhäusern, nicht nur die Pflegenden, sagen: Jede Minute, die ich mit dem Patienten, der Patientin verbringe, ist tausendmal wertvoller als die, wo ich Formulare ausfüllen und bürokratischen Aufwand betreiben muss. – Das ist in der Tat begrüßenswert. Begrüßenswert ist auch, was in Bayern mit dem Modellprojekt Bürokratieabbau in bayerischen Krankenhäusern auf den Weg gebracht wurde, im Übrigen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, ohne eine vorherige Befassung im Bayerischen Landtag. Die Bayerische Staatsregierung ist ganz allein auf die Idee gekommen, die Akteurinnen und Akteure im Gesundheitswesen zusammenzuholen und zu sagen: Was können wir denn hier auf Landesebene tatsächlich an Bürokratieabbau auf den Weg bringen? – Es sind zehn konkrete Punkte entstanden, übrigens auch immer mit Forderungen an den Bund, weil die grundlegenden Regeln, das ist hier schon betont worden, auf Bundesebene gemacht werden. Es ist dann gut, wenn alle politischen Akteurinnen und Akteure und natürlich auch die Krankenhäuser und alle Weiteren sich gemeinsam darauf verständigen: Das sind die Forderungen, die wir auch gegenüber dem Bund aufstellen müssen, um zu weniger Bürokratie in den Krankenhäusern zu kommen. Trotzdem will ich sagen: Der Zeitpunkt, zu dem dieser Antrag kommt, ist natürlich in der Tat etwas bemerkenswert. Also im Moment zerbröselt die Berliner Krankenhauslandschaft. Ein Standort des DRK in Mitte wird geschlossen. Wir haben zum Jahreswechsel die Schließung einer Station im DRK-Klinikum Westend erfahren. Sich jetzt tatsächlich mit Bürokratieabbau zu beschäftigen, das finde ich schon bemerkenswert, wo die Herausforderungen doch eigentlich darin liegen, auch das hat die Kollegin Gebel aus meiner Sicht richtig gesagt, eine Krankenhausplanung gemeinsam auf den Weg zu bringen, die tatsächlich den Bedarf, den wir in Berlin haben, deckt und gemeinsam mit den Akteurinnen und Akteuren Lösungen findet. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Als Fazit zu diesem Antrag – und ich finde, dass er in der Tat eine intensive Diskussion im Gesundheitsausschuss verdient – will ich sagen: Es ist ein guter Ansatz, aber es bleiben für mich offene Fragen. Es geht natürlich im Wesentlichen auch um die Implementierung dieser Geschichten. Das, was in Bayern auf Landesebene auf den Weg gebracht wurde, wird am Ende nicht kostenneutral sein. Viele Lösungen liegen hier im Bereich der Digitalisierung, und das werden die Krankenhäuser aus eigener Kraft nicht stemmen können. Da wird es Unterstützung von der Landesebene brauchen. Und Sie alle wissen, vor welcher Herausforderung uns das stellt. Der zweite Punkt, den ich anmerken möchte: Das bayerische Modellprojekt wurde wissenschaftlich begleitet. Wenn Sie die Broschüre anschauen, dann finden Sie dort ein Vorwort der Hochschule Fresenius, der Kollege Zander hatte auch darauf verwiesen. Ich finde, wenn wir so etwas auch in Berlin machen wollen, dann sollten wir uns auch eine wissenschaftliche Begleitung gönnen, denn es ist immer sinnvoll auch zu gucken: Was können wir lernen? Und drittens ist mir erstaunlicherweise aufgefallen, dass die Koalitionsfraktionen dem Senat nicht mal ein Berichtsdatum als Auftrag geben wollten. [Kristian Ronneburg (LINKE): Das machen die nicht mehr!] Ich finde das sinnvoll, wenn man dem Senat einen Auftrag erteilt, dann auch zu sagen: Bis dann und dann wollen wir einen Bericht, wo ihr bei der Umsetzung dieses Antrags steht. – Aber das können wir sicherlich dann im Ausschuss miteinander noch beraten. Im Übrigen bin ich der Ansicht, dass die Fraktion hier rechts außen zur Aufhellung der dunklen Finanzquellen ihrer Partei beitragen sollte. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zurufe von der AfD]

Und dann folgt für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Ubbelohde. [Gunnar Lindemann (AfD): Endlich mal was Vernünftiges!]

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Mitbürger! Wozu eine echte Opposition in einer gelebten parlamentarischen Demokratie gut ist, erkennen wir an dieser Debatte zum überfälligen Bürokratieabbau in Krankenhäusern. Wohl aus Sorge, die Alternative für Deutschland könnte Ihnen den Schneid abkaufen, musste auf einmal alles recht schnell gehen, oder? – Anders ist es nicht zu erklären, dass die CDU ein Dreivierteljahr braucht, um den fast wortgleichen Text ihrer Beschlussvorlage vom Sommer 2024 nun mit einem Mal hier zur Debatte zu stellen. War wohl zunächst nicht so dringend, oder? [Beifall von Alexander Bertram (AfD)] Auf das Bürokratieentlastungsgesetz vom SPD-Minister Lauterbach warten wir bis heute. Und die Krankenhausreform – die wurde ja bereits erwähnt – bringt wahrscheinlich auch deutlich mehr Bürokratie als weniger. Insofern ist es immer eine richtige Zeit – auch heute –, über Bürokratieabbau in Krankenhäusern zu sprechen. [Beifall bei der AfD] Offenbar führte unser Antrag für ein Ende des Bürokratiewahns in der Zahnmedizin nun zu einem Umdenken Ihrerseits, nur, warum eigentlich erst jetzt? Wäre es Ihnen wirklich ein zentrales Anliegen, und würden Sie die dringende Notwendigkeit einer sofortigen Entlastung der Menschen im Gesundheitswesen tatsächlich abstellen wollen, hätten Sie es doch längst getan. So waren Ihre schwachen reflexartigen Gegenreden zu unseren konkreten Vorschlägen vor ein paar Wochen auch entsprechend entlarvend. Auch jetzt bleiben Sie mit Ihrer blassen Ankündigung eines Arbeitskreises und der unvollständigen Kopie einer Initiative aus Bayern leider im Ungefähren. Wir lassen Sie nicht vom Haken. Wir wollen sehen, wo Ihre Fachkenntnis ist. Wir suchen sie, wir finden sie nur leider nicht. Auch in diesem Antrag ist sie nicht zu finden. Es fehlt an konkreten Vorstellungen. Es fehlt an mehr, als dass vielleicht, irgendwann, womöglich mal was passiert. Das reicht so nicht. Es muss konkreter werden, und nicht nur im Ausschuss, sondern bereits hier. [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!] Viele Mitarbeiter der Krankenhäuser verlassen vorzeitig den Beruf. In der demografischen Krise fehlender Geburten können wir uns das nicht leisten. Da Bürokratieabbau natürlich nicht in Berlin allein zu lösen ist, haften Sie für die Versäumnisse und Fehler Ihrer Parteigenossen im Bund mit. Die haben die Alarmzeichen bis heute nicht erkannt. Sie beantworten die Flucht aus dem Job im Krankenhaus mit neuer Bürokratie, einer Personaluntergrenzenverordnung. Die Folgen sind Abteilungsschließungen, weitere Insolvenzen und noch mehr Probleme. Statt Arbeitsbehinderung zu beseitigen, belegte die Bundesregierung, übrigens von Frau Merkel, unsere Krankenhäuser in einem Wahn sozialistischer Weltverbesserung auch noch mit dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Der Name zeigt uns, wessen Geistes Kind Bürokratieaufwuchs in Deutschland ist. [Beifall bei der AfD] Mehrseitige Nachweispflichten sollen die erwarteten Qualitätseinbußen infolge der von Ihnen zu verantwortenden Personalmisere aufdecken und sanktionieren. Qualitätssicherungsrichtlinien setzen das Knebeln im Detail um. Die Menschen auf den Stationen werfen das Handtuch. Kann ich verstehen. Die Abwärtsspirale dreht sich weiter; noch mehr Datenerhebungen, noch mehr Eingaben für jeden noch so kleinen Handgriff am Patienten. So müssen die Krankenhausmitarbeiter sage und schreibe ihre Arbeit minutengenau protokollieren – und das abteilungsübergreifend. Vielen Dank auch! [Vereinzelter Beifall bei der AfD] Ihre Bundesgenossen haben diesen Irrsinn nach massiven Protesten zunächst aus dem Krankenhaustransparenzgesetz herausgenommen, um ihn später – ganz link – dann kurzerhand im Forschungsgesetz wieder einzuführen. Vertrauensfördernde Maßnahmen nennt man so was, nicht wahr? – Warum lassen Sie in Ihrem Antrag die Chancen einer nützlichen Digitalisierung eigentlich außer Acht? Arbeitsabläufe könnten so ein Stück weit automatisiert und vereinfacht werden. Zurzeit ist sie nur ein dysfunktionaler Klotz am Bein der Mitarbeiter der Krankenhäuser – nicht mehr. [Beifall bei der AfD] Außerdem lassen Sie in Ihrem Antrag eine wissenschaftliche Begleitung links liegen. Eine vertrauensfördernde Maßnahme wäre auch, die jetzt schon im Antrag zu erwähnen, denn ohne die wird es nichts. Und nun wollen Sie zu neuen Erkenntnissen mit einem Mal gekommen sein? – Schön wär’s! Es kann jedenfalls so nicht weitergehen. Es muss endlich ein neuer, freiheitlicher Ansatz her, eine Balance aus Solidarität und Eigenverantwortung, aus Anforderungen und Auskömmlichkeit, aus Transparenz und Vertrauen und aus Sicherheit und Realitätssinn. So verbessern wir Leistungsfähigkeit und Innovationskraft. Nur so stärken wir den Standort Deutschland, übrigens nicht nur im Gesundheitswesen und nicht nur in der Gesundheitsmetropole Berlin. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und wünschen Ihnen allen einen schönen Feierabend! [Beifall bei der AfD]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Gesundheit und Pflege. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 47 war Priorität der Fraktion der SPD unter der Nummer 3 4. Ich rufe dann auf lfd. Nr. 48: Bestimmung einer weiteren Mitgliedschaft im Rundfunkrat des Rundfunk Berlin-Brandenburg für die Amtsperiode 2025-2029 Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2286 Vorgesehen ist eine sofortige Abstimmung ohne Beratung. Wer also den Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/2286 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen CDU, SPD, Grüne und Linke. Enthaltungen kann es entsprechend nicht geben. Damit ist der Antrag abgelehnt. Der Tagesordnungspunkt 48 A war Priorität der Fraktion Die Linke unter der Nummer 3.1. Tagesordnungspunkt 49 steht auf der Konsensliste. Meine Damen und Herren! Damit kann ich den Wunsch von Frau Gebel und mutmaßlich auch anderer Kolleginnen und Kollegen erfüllen, wir sind nämlich am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Die nächste Plenarsitzung findet statt am Donnerstag, den 27. März 2025, ab 10 Uhr. Die Sitzung ist geschlossen. [Schluss der Sitzung: 18.19 Uhr] Anlage Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte Lfd. Nr. 14: Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (Zweckentfremdungsverbot-Gesetz – ZwVbG) Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1651 vertagt Lfd. Nr. 18: Wohnen ist Daseinsvorsorge: Möbliertes Wohnen auf Zeit unterbinden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 11. November 2024 Drucksache 19/2021 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1896 vertagt Lfd. Nr. 20: Fahrradleasing für Beschäftigte des Landes Berlin endlich ermöglichen! Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 19. Februar 2025 Drucksache 19/2253 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2025 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – abgelehnt Lfd. Nr. 21: Kalte Nahwärmenetze fördern, für eine echte Energiewende im Gebäudebereich Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz vom 20. Februar 2025 Drucksache 19/2255 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1129 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – auch mit geändertem Berichtsdatum abgelehnt Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: Lfd. Nr. 22: Rechtsstaatskonforme Rückkehrpolitik – konsequente Durchsetzung der Ausreisepflicht von in Berlin lebenden ausreisepflichtigen Personen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 24. Februar 2025 Drucksache 19/2256 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0633 vertagt Lfd. Nr. 23: Konsequente Abschiebung ausländischer Straftäter! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 24. Februar 2025 Drucksache 19/2257 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0795 vertagt Lfd. Nr. 24: Grundrecht auf Asyl verteidigen – Wohnen und Partizipation organisieren Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 24. Februar 2025 Drucksache 19/2258 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1050 vertagt Lfd. Nr. 25: a) Das Landesamt für Einwanderung (LEA) zu einer modernen Willkommensbehörde weiterentwickeln – Bürokratieabbau jetzt! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 24. Februar 2025 Drucksache 19/2259 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1523 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – abgelehnt b) Keine Ungleichbehandlung: Keine doppelten Gebühren für Einbürgerungsanträge beim Landesamt für Einwanderung (LEA) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 24. Februar 2025 Drucksache 19/2260 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1699 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – abgelehnt Lfd. Nr. 27: Mieter*innen besser vor Eigenbedarfskündigungen schützen – Bundesratsinitiative für wirkungsvollen Kündigungsschutz, Transparenz und Kontrolle Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 26. Februar 2025 Drucksache 19/2269 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1752 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – auch mit geändertem Berichtsdatum abgelehnt Lfd. Nr. 28: Es hat Klick gemacht – Berlin investiert in E-Sports Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 28. Februar 2025 Drucksache 19/2270 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1308 vertagt Lfd. Nr. 32: Rahmenkonzept Kulturelle Bildung Berlin weiterdenken! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2153 vertagt Lfd. Nr. 36: Bonus statt Strafe – Nicht noch mehr Bürokratie durch eine Ausbildungsplatzumlage Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2241 vertagt Lfd. Nr. 37: Neue Regelungen für Beteiligungen: Klimaschutz in den Zielvereinbarungen stärken Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2247 an Haupt (f) und WiEnBe Lfd. Nr. 38: Grundsteuer – Auswirkungen evaluieren, Härten verhindern, Nachsteuern Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2249 an Haupt Lfd. Nr. 40: Das Grab von Hatun Aynur Sürücü retten! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2273 vertagt Lfd. Nr. 41: Gesundheitliche Akutversorgung sicherstellen – Medipoint für Geflüchtete in der Unterkunft am Tempelhofer Feld einrichten! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2274 vertagt Lfd. Nr. 42: Den Teilnehmer*innen und Projekten des Solidarischen Grundeinkommens (SGE) eine sinnvolle Perspektive geben Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2275 vertagt Lfd. Nr. 43: Welpenhandel bekämpfen – Herkunftsnachweis im Hunderegister einführen! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2276 an Recht Lfd. Nr. 44: Bestellt und nicht abgeholt – Die Bezirke mit der Luftfilterproblematik nicht alleine lassen! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2277 an BildJugFam und Haupt Lfd. Nr. 45: Lachgas wirksam regulieren, Prävention und Jugendschutz stärken Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2278 an GesPfleg (f) und InnSichO Lfd. Nr. 49: Beendigung des Konzessionierungsverfahrens zur Vergabe der Wegenutzungsrechte für das bisher von der Energienetze Berlin GmbH betriebene Stromversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung auf dem Gebiet des Wissenschafts- und Technologiepark Berlin Adlershof gemäß § 46 Abs. 2 Energiewirtschaftsgesetz Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2272 an WiEnBe und Haupt