Dennis Buchner

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich habe den Gesetzesantrag vorab an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung überwiesen und darf dazu Ihre nachträgliche Zustimmung feststellen. Ich rufe auf lfd. Nr. 17: Gesetz zur Änderung des Feuerwehrgesetzes und des Rettungsdienstgesetzes Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2282 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. – Widerspruch höre ich dazu nicht, dann verfahren wir so. Dann komme ich zurück auf die erfolgten geheimen Wahlen und verkünde Ihnen die Wahlergebnisse. Das war zu Punkt 4 der Tagesordnung, Untersuchungsausschuss Neukölln. Da sind auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion die folgenden Stimmen entfallen: Als stellvertretendes Mitglied sollte Herr Abgeordneter Robert Eschricht antreten – abgegebene Stimmen: 134, 1 Stimme ungültig, 19 Ja-Stimmen, 109 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen; nicht gewählt, als stellvertretender Vorsitzender Herr Abgeordneter Karsten Woldeit – auch hier wurden 134 Stimmen abgegeben, 1 Stimme war ungültig. Hier entfielen 21 Stimmen auf Ja, 108 auf Nein und 4 auf Enthaltung; nicht gewählt. Punkt 5 der Tagesordnung: Da ging es um die G-10- Kommission des Landes Berlin. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion sind die folgenden Stimmen entfallen: als Mitglied auf Herrn Abgeordneten Frank-Christian Hansel abgegebene Stimmen 134, auch hier 1 ungültige Stimme, 18 Ja-Stimmen, 111 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen; nicht gewählt. Auf den Abgeordneten Harald Laatsch, der sich als stellvertretendes Mitglied beworben hat, wurden 134 Stimmen abgegeben, auch hier war 1 Stimme ungültig, 16 Ja-Stimmen, 114 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen; nicht gewählt. Punkt 6 der Tagesordnung: Das war die Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses, die Drucksache 19/0936. Hier wurden auf den Wahlvorschlag Martin Trefzer 134 Stimmen abgegeben, 1 Stimme ungültig, 20 Ja-Stimmen, 109 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen; nicht gewählt. – Hier fehlt mir aber auf dem Zettel das Ergebnis für den Abgeordneten Tommy Tabor. – Das klären wir und verkünden es dann noch mal im Nachgang zu Punkt 6 der Tagesordnung. Da ist bei der Kopie, glaube ich, etwas schiefgegangen. Punkt 7 der Tagesordnung, die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz, die Drucksache 19/1000: Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion sind hier folgende Stimmen entfallen: Als Mitglied auf Herrn Abgeordneten Robert Eschricht waren 134 Stimmen abgegeben, 2 ungültige Stimmen, 16 Ja-Stimmen, 111 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen; nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied entfielen auf Herrn Abgeordneten Ronald Gläser auch 134 abgegebene Stimmen, 2 ungültige Stimmen, 15 Ja-Stimmen, 114 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen; damit nicht gewählt. Punkt 8 der Tagesordnung war die Wahl für das Kuratorium der Berliner Landeszentrale für politische Bildung. Hier hat sich als Mitglied Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker zur Wahl gestellt: 134 abgegebene Stimmen, 2 ungültige Stimmen, 19 Ja-Stimmen, 106 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen; nicht gewählt, und als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Dr. Hugh Bronson: 134 Stimmen abgegeben, da gab es 1 ungültige Stimme, 19 Ja-Stimmen, 107 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen; nicht gewählt. Punkt 9 der Tagesordnung: Hier ging es um die Wahl für das Kuratorium des Lette-Vereins. Für die AfD-Fraktion hat sich als Mitglied Herr Abgeordneter Ubbelohde beworben: 134 abgegebene Stimmen, 2 ungültige Stimmen, 20 Ja-Stimmen, 108 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen; nicht gewählt, und als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Marc Vallendar: Hier wurden 134 Stimmen abgegeben, auch hier waren 2 ungültige Stimmen dabei, 18 Ja-Stimmen, 111 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen; nicht gewählt. Punkt 10 der Tagesordnung war das Kuratorium des Pestalozzi-Fröbel-Hauses. Hier hat sich Thorsten Weiß als Mitglied beworben: 134 abgegebene Stimmen, 1 ungültige Stimme, 16 Ja-Stimmen, 114 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen; nicht gewählt, und als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Rolf Wiedenhaupt: Da gab es 134 abgegebene Stimmen, auch 1 ungültige Stimme, 18 Ja-Stimmen, 108 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen; nicht gewählt. Punkt 11 der Tagesordnung: die Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwerke GmbH. Hier war der Wahlvorschlag der AfD-Fraktion Herr Abgeordneter Eschricht: 134 abgegebene Stimmen, 6 waren hier ungültig, 17 Ja-Stimmen, 105 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen; nicht gewählt. Dann Punkt 12 der Tagesordnung: die Wahl von zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern der Enquete-Kommission für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung, die Drucksache 19/2068. Hier sollte als Mitglied gewählt werden Frau Abgeordnete Jeannette Auricht. Es wurden 134 Stimmen abgegeben, 2 ungültige Stimmen, 18 Ja-Stimmen, 109 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen; nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied entfielen auf den Abgeordneten Hansel 134 abgegebene Stimmen, hier waren 3 ungültige dabei, 21 Ja-Stimmen, 105 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen; nicht gewählt. Als Sachverständiger hat sich Feroz Khan beworben: 134 abgegebene Stimmen, 2 ungültige Stimmen, hier gab es 18 Ja-Stimmen, 109 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen; nicht gewählt, und als stellvertretender Sachverständiger Herr Dr. Fabian Schmidt-Ahmad: 134 abgegebene Stimmen, auch hier 2 ungültige Stimmen, 18 Ja-Stimmen, 107 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen; damit auch nicht gewählt. – Auf das Wahlergebnis des Abgeordneten Tabor kommen wir noch mal zurück. Tagesordnungspunkt 18 steht auf der Konsensliste. Damit rufe ich auf lfd. Nr. 19: Kostenlose öffentliche Toiletten für Berlin – Nutzungsgebühren aufheben und Standorte ausbauen! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz vom 9. Januar 2025 Drucksache 19/2161 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1487 In der Beratung beginnt nun die Linksfraktion, und zwar mit der Kollegin Gennburg. – Bitte schön!