Christoph Wapler

Die Worte höre ich wohl, Herr Kollege, [Beifall von Heiko Melzer (CDU)] wir müssen dann auch Taten sehen, denn seit mittlerweile 17 Jahren gibt es den Begleitservice und viele Tausend Male haben die Fachkräfte Fahrgäste durch den öffentlichen Nahverkehr in Berlin begleitet, Tag für Tag von Tür zu Tür. Lassen Sie mich an dieser Stelle einmal den Mitarbeiterinnen des Begleitservice danken: Was Sie tun, ist bewundernswert und sichert eine aktive Mobilität in dieser Stadt. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Florian Dörstelmann (SPD)] Denn wir alle wissen, wie es ausschaut mit der Barrierefreiheit im Berliner Nahverkehr. Wir wissen auch, wie dringend erforderlich die Unterstützung durch den Begleitservice ist, damit die Menschen tatsächlich ihren Weg durch die Stadt machen können. Und ja, diese Möglichkeit steht jetzt akut auf der Kippe. Dass der Begleitservice in Gefahr ist, zeichnete sich schon länger ab. Da liegt vielleicht auch eine leise Kritik an dem Dringlichkeitsantrag der Linken, denn schon in der Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales im Januar haben wir über die Zukunft der Mitarbeiterinnen gesprochen. Die werden hauptsächlich durch das Arbeitsmarktprogramm Solidarisches Grundeinkommen finanziert, das Ende des Jahres ausläuft. Es wird eigentlich kein Abendschau-Bericht benötigt, um die Dringlichkeit deutlich zu machen. Ich darf in diesem Zusammenhang unseren Antrag nennen „Den Teilnehmer*innen und Projekten des Solidarischen Grundeinkommens (SGE) eine sinnvolle Perspektive geben“, der heute ebenfalls auf der Tagesordnung steht.