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Julia Schneider

GRÜNE 13.03.2025 Sitzungen 19/63

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Kollegin! Was sagen Sie dazu, dass es ja bisher für all die Tatbestände, die hier aufgeführt sind, auch schon Bußgelder gab? Ist Ihnen bekannt, das es ja lediglich um eine Erhöhung der Bußgelder geht? Und wie soll das kassenwirksam werden, wenn es nicht durchgesetzt wird?

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