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Silke Gebel

GRÜNE 13.03.2025 Sitzungen 19/63

Vielen Dank! – Wenn ich mir eine ganz kurze Vorbemerkung gestatten darf: Ich habe das Gefühl, im Senat gibt es momentan einen Wettbewerb, wer am längsten auf eine kurze Frage antwortet. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Zu meiner Frage: Die Arbeitsgruppe zur Eingliederung der Töchter, die Sie angesprochen haben, beschäftigt sich jetzt ja schon länger. Ich frage mich, ob diese Arbeitsgruppe dann jetzt auch die Streikverhandlungen begleitet oder ob Sie die Arbeitsgruppe einstellen, weil Ihre erste Einlassung eigentlich ein bisschen den Anschein gegeben hat, dass Sie den SPD-Parteitagsbeschluss vom 21. April, in dem steht "umgehend umsetzen“, und den Koalitionsvertrag vom April 2023 eigentlich gar nicht mehr umsetzen wollen und als SPD-Senatorin in der großen Koalition gerade eher dieses Projekt der CFM-Rückführung abwickeln. [Zurufe von Dennis Haustein (CDU) und Torsten Schneider (SPD)]

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