Dr. Petra Vandrey

Ich freue mich sehr, dass Frau Senatorin jetzt auch da ist, zumal Sie auch immer betonen, was ich Ihnen auch glaube, dass der Kampf gegen Gewalt gegen Frauen wirklich wichtig für Sie ist. Ich fahre jetzt in der Rede fort: Der unsicherste Platz einer Frau ist nicht die Straße, es ist ihr Zuhause. In Deutschland passiert jeden Tag Gewalt gegen Frauen, jeden Tag, und zwar durch alle Schichten. Im vergangenen Jahr wurde in Deutschland fast jeden Tag eine Frau getötet, an 360 von 365 Tagen. Das muss endlich aufhören. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Im Bund, das wissen wir, gibt es neuerdings das Gewalthilfegesetz. Das finden wir großartig. Es ist im Bund auf Initiative des Familienministeriums unter Lisa Paus fraktionsübergreifend zustande gekommen, immerhin mit den Stimmen der CDU. Ein echter Durchbruch! Was macht in Berlin die schwarz-rote Koalition? – Zu wenig! Wir Grüne haben schon 2023 Eckpunkte für ein Opferschutzgesetz vorgelegt. Es ist alles schon da. Der Senat setzt aber nicht um. Im Rechtsausschuss habe ich gerade dazu nachgefragt, wie weit das Landesopferschutzgesetz so ist. Die Antwort war eher ernüchternd. Es wurde gesagt, dass man es grundsätzlich schon sinnvoll fände und ja, man arbeite auch irgendwie daran. Priorität habe aber erst einmal die Novelle des Polizeirechts, die Schwarz-Rot plant. Das reicht aber nicht. Regelungen im Polizeirecht können immer nur ein Teil der Lösung sein. Im Polizeirecht fordern wir Grüne schon wichtige Maßnahmen, vor allem die Verlängerungen von Wegweisungen, aber Polizeirecht regelt nun einmal polizeiliche Befugnisse, wie der Name schon sagt. Opferschutz ist jedoch viel mehr. Gewalt gegen Frauen muss an den Ursachen bekämpft werden, indem die Politik auch die Täter in den Blick nimmt und zur Verantwortung zieht. Das Problem ist nicht die Herkunft der Täter. Das Problem ist geschlechtsspezifisch. Frauen brauchen kein Mitleid. Frauen brauchen bessere Strukturen für Gewaltschutz. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Dazu gehört ein im Landesrecht verankerter Rechtsanspruch von Opfern auf Unterstützung, der proaktive Ansatz, mehr Frauenhäuser, Präventionskonzepte inklusive Täterarbeit und vor allem die gesetzliche Absicherung der Berliner Opferschutzlandschaft, damit diese nicht weiter kaputtgespart werden kann. Andere Länder, zum Beispiel Spanien, haben es vorgemacht, wie ein Bewusstseinswandel funktionieren kann. Öffentliche Kampagnen, Sensibilisierung der Gesellschaft für das Thema, frühe Information schon an Schulen, durchdachte Konzepte, konsequente Programme für Täter. Das hat in Spanien eine Änderung bewirkt. So einen Paradigmenwechsel brauchen wir auch in Deutschland. Wir brauchen hier für uns in Berlin das Landesopferschutzgesetz, das Komplettpaket mit allen genannten Maßnahmen. Die Eckpunkte sind schon da. Die Verbände wurden bereits unter Rot-Grün-Rot beteiligt. Lassen Sie uns das Gesetz jetzt auf den Weg bringen, nämlich heute. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]