Katalin Gennburg

Vielen Dank! – Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir legen Ihnen heute als Fraktion Die Linke den Antrag vor, kostenlose öffentliche Toiletten für Berlin sicherzustellen, indem wir die Nutzungsgebühren aufheben und die Standorte berlinweit ausbauen. Hinter uns liegt wieder einmal der Internationale Frauenkampftag, insofern ist es hier schon gute Tradition geworden, dass wir anlässlich dieses Tages dieses doch wichtige feministische Thema in der Stadt aufrufen. Dieser Antrag, der Ihnen hier vorliegt, ist jetzt auch schon ein Jahr alt, Sie sehen es auch am Datum. Heute ist der Tag, an dem Sie Ja sagen können zur kostenlosen Toilettenversorgung in Berlin, denn heute werden wir darüber abstimmen. [Beifall bei der LINKEN] Der Internationale Frauenkampftag hat noch mal deutlich gemacht, dass mindestens 50 Prozent der Menschheit, die eben keine Penisträgerinnen und -träger und deswegen meist auch keine Stehpinklerinnen- und -pinkler sind, die eben keine kostenlosen Pissoirs nutzen können, hier deutlich benachteiligt sind, weil sie immer noch für Bezahlklos bezahlen müssen. Das muss sich ändern! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Oda Hassepaß (GRÜNE)] Wir streiten nämlich für eine Stadt für alle, und das ist eine zutiefst demokratische Frage. Wir wollen die demokratische Teilhabe für alle am öffentlichen Raum sicherstellen. Und in dem Moment, wo wir uns im öffentlichen Raum in einer so großen Stadt nicht bewegen können, ohne immer mindestens 1 Euro dabei zu haben oder 50 Cent, weil wir auch mal irgendwo auf Toilette gehen müssen, gibt es ein Problem: das Problem, dass dieser öffentliche Raum überhaupt immer als Raum verhandelt wird, in dem es immer Zugangsschranken und -kontrollen gibt. Ich bin zutiefst traurig darüber, dass die SPD diesen Angstdiskurs der CDU in dieser Weise mitmacht. Ich muss sagen, unter Rot-Rot-Grün waren wir in den letzten Jahren schon deutlich weiter. Wir haben das Projekt ausgeweitet, dass wir hier ein Pilotprojekt für die kostenlose Bereitstellung vieler der öffentlichen Toiletten durchgesetzt haben. Das war ein langer Kampf. Jetzt ginge es um den letzten Schritt, tatsächlich alle öffentlichen Toiletten kostenlos zur Verfügung zu stellen. [Beifall bei der LINKEN] – Genau! – Als Linke fordern wir, dass die kostenfreie Nutzung auf alle Toiletten ausgeweitet wird und auch weitere Zugangshürden wie beispielsweise die Kartensysteme endlich beseitigt werden, denn zum Beispiel Kinder oder Obdachlose verfügen nicht über diese Karten. Auch die Debatte, die die Koalition immer vom Zaun bricht, dass man das mit einer anderen, alternativen Berlin Card zum Beispiel lösen könnte, löst das Problem nicht, denn auch das ist eine Zugangsbeschränkung. Lassen Sie uns damit aufhören! Lassen Sie uns die Stadt für alle bereitstellen! Lassen Sie uns soziale Probleme da lösen, wo sie gelöst werden müssen! Die Toiletten sind nicht der Ort, an dem wir über Obdachlosigkeit verhandeln. Hier geht es darum, das Menschenrecht auf Zugang zu Toiletten für alle durchzusetzen. [Beifall bei der LINKEN] Wir sagen auch: Es braucht in ganz Berlin viel mehr Toiletten, und zwar nicht nur in der Innenstadt, denn die Toiletteninfrastruktur ist eben keine touristische Infrastruktur. Mich nervt es wirklich, dass immer so getan wird, als brauchte man die Toiletten eigentlich nur da, wo Touris rumlaufen. Ich finde das echt nicht okay. Als Sprecherin für Tourismuspolitik in diesem Haus möchte ich auch mal anmerken: Es geht nicht darum, dass wir die Stadt zu einem Touriort umbauen, sondern es geht darum, dass das hier ein Lebensort ist. Die Menschen sollen sich hier im Alltag gut bewegen können, und die Stadt ist immer noch danach zu gestalten, wie die Kriterien für eine gute Alltagsversorgung auszusehen haben, und daran wird auch gute Stadtplanung gemessen. Deswegen brauchen wir mehr Toilettenstandorte, und diese sollen natürlich auch mit einer breiten Beteiligung entschieden werden. Wir wollen natürlich auch weiterhin, dass die Barrierefreiheit sichergestellt ist. Wir wollen aber zum Beispiel auch über die Sanitärwende reden, denn in Zeiten von Klimakrise und deutlichem Umbau von Wirtschaft und auch Toilettenanlagen weltweit kann man sagen: Es gibt immer mehr Ökoklos, also warum lassen wir zu, dass Wall die ganze Stadt mit Chemietoiletten vollstellt? Das ist wirklich rückschrittlich. Auch Paris macht es vor. Dort gibt es überall, auch an den Toilettenanlagen – die in Paris übrigens kostenlos sind – an der Außenseite Wasserspender. Es ginge also viel mehr. Ich habe jetzt nur noch 13 Sekunden. Ich werde meine Redezeit überziehen, weil ich dann nachher in einem anderen Antrag weniger rede. [Lachen bei der AfD] Ich möchte nämlich noch mal daran erinnern, dass es 2017 – – [Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] – Ja, sorry to say, ich bin ja bald weg. [Heiterkeit] 2017 waren wir hier unter Rot-Rot-Grün – –