Lars Düsterhöft

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie wir jetzt schon in den vorherigen Rederunden gehört haben, sind wir alle einer Meinung: Der Begleitservice soll erhalten bleiben. Das freut mich sehr, dass es anscheinend nicht am politischen Willen liegt oder mangelt. Dieser ist eindeutig vorhanden. Das ist sehr schön. Ich fordere trotzdem an dieser Stelle die Senatsverwaltungen für Verkehr und Finanzen auf, ihren Verpflichtungen tatsächlich dann auch nachzukommen. Menschen mit einer Behinderung haben genauso das Recht, die öffentlichen Verkehrsmittel zu benutzen wie Menschen ohne eine Behinderung. Die gegebenenfalls notwendigen Unterstützungen zur Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel sind selbstverständlich kein nice to have, kein Lifestyle und auch kein Gedöns. Es ist eine Verpflichtung, resultierend aus dem Respekt voreinander [Beifall bei der SPD – Beifall von Christoph Wapler (GRÜNE)] und resultierend aus der UN-Behindertenrechtskonvention, welche mehr ist als die Benennung von glorreichen Zielen. Sie ist eine Verpflichtung und ein Auftrag. An dieser Stelle möchte ich aber auch der Senatsverwaltung und der Senatorin Frau Bonde danken für die bereits erfolgten Gespräche, für die Verhandlungen, die es durchaus gibt, genau in diese Richtung zu gehen, dass der Begleitservice erhalten bleibt, auch über das Ende des solidarischen Grundeinkommens hinaus. Es ist ein bisschen schade, dass der Finanzsenator tatsächlich jetzt diese Redebeiträge nicht hört. [Heiko Melzer (CDU): Per Video!] Ich glaube, es wäre auch noch mal durchaus sinnvoll. Vielleicht kann man ihm das ja im Nachhinein noch mal angedeihen lassen, dass er sich die Videos anschaut. Lassen Sie mich grundsätzlich ein paar Worte zu den anstehenden Haushaltsverhandlungen sagen, denn wir werden in den nächsten Wochen und Monaten noch sehr viele Anträge in diese Richtung haben. Wir alle wissen, es muss gespart werden. Es wird quietschen, es wird knirschen, und es wird auch wehtun. Auch ich persönlich werde als sozialpolitischer Sprecher Entscheidungen mitzuverantworten haben, die sehr schwer sind. Wer aber meint, dass diese Stadt einfach mal ausgebremst werden kann und Träger, die sich um die Probleme unserer Stadt kümmern, einfach mal eingestampft oder in den Winterschlaf versetzt werden können, hat diese Stadt nicht verstanden und irrt sich. Einsparungen im Zuwendungsbereich sind Gift für das Miteinander unserer Stadt. [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Beifall von Christoph Wapler (GRÜNE)] Die soziale Infrastruktur, getragen von den unzähligen Vereinen und Organisationen, sind auch keine linksgrüne Spinnerei, kein Wünsch-dir-was; es ist tatsächlich die DNA unserer Stadt. Und schöne Grüße an Herrn Merz – wir haben auch alle Tassen im Schrank! [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN – Zuruf von Dennis Haustein (CDU)] Ich komme zurück zum Antrag und dem drohenden Wegfall des VBB-Begleitservices. Wenn die Stellen des VBB-Begleitservices durch das Auslaufen der Finanzierung über das Solidarische Grundeinkommen wegzufallen drohen, dann ist es an der Senatsverwaltung, eine Lösung zu finden, dann ist es an der Senatsverwaltung, dafür Sorge zu tragen, dass die Mobilität uneingeschränkt möglich bleibt. Die Lösung ist in diesem Falle ja tatsächlich einfach nur eine technische. Denn die Menschen, die Angestellten sind da, und sie bleiben auch da, denn die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Solidarischen Grundeinkommens haben, und das wurde eben auch schon einmal gesagt, einen dreiseitigen Arbeitsvertrag. Sie haben nicht nur einen Arbeitsvertrag mit dem Träger, mit dem Verein oder wie in diesem Falle mit dem VBB; nein, sie haben einen Arbeitsvertrag mit dem Land Berlin. Sie sind also die Angestellten der Senatorinnen und Senatoren. Selbstverständlich haben diese dann auch entsprechende Arbeitgeberpflichten, und diesen müssen sie nachkommen. [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Ich danke deswegen der Linken durchaus für die Thematisierung des Problems durch diesen Antrag, möchte aber auch darauf hinweisen – Frau Schubert, Sie haben das ja freundlicherweise auch gemacht –: Wir haben dieses Thema im Ausschuss für Arbeit und Soziales jetzt schon mehrfach thematisiert. Wir hatten Anhörungen und Besprechungspunkte, wir werden das auch in den nächsten Wochen und Monaten intensiv begleiten. Ich glaube aber, dass die Berichterstattung im rbb und die Berichterstattung über dieses Problem doch zeigen, dass das nicht nur ein Auftrag für den sehr wichtigen und tollen Ausschuss Arbeit und Soziales ist, sondern tatsächlich auch die anderen Fachausschüsse dieses Thema intensiver begleiten sollten. Ich möchte auch die Chance nutzen, den Senat aufzufordern, uns in den nächsten Wochen und Monaten eine Übersicht zu geben, wo die Menschen, welche jetzt noch finanziert werden über das Solidarische Grundeinkommen, in Zukunft beschäftigt werden. Wir haben das in der Vergangenheit zwar schon intensiv begleitet, und es gab mehrere Schriftliche Anfragen, auf die es dann immer wieder vereinzelt Antworten gibt. Aber ich glaube, dass es wirklich an der Zeit ist, dass es einen ordentlichen Plan gibt und wir gemeinsam wissen, wohin die Zukunft für diese Menschen, für die Beschäftigten des Landes Berlin an dieser Stelle geht. [Beifall bei der SPD und der LINKEN] Was den Begleitservice angeht, ist ja die Lösung tatsächlich sehr nah: Der VBB kann sie vielleicht einfach einstellen, oder man muss tatsächlich eine technische Lösung durch den Senat finden. Ich komme zum Schluss –