Linda Vierecke

Ich komme ja noch in meiner Rede dazu. Die hat ja gerade angefangen. Von daher sage ich Ihnen das auch gern, aber ich glaube, wir müssen bei dem Thema Müll einfach wirklich mit allen Playern vorangehen. In diesem Antrag geht es – und das war uns als SPD-Fraktion total wichtig – eben nicht nur um die Erhöhung der Bußgelder, sondern genau um die Umsetzung. Das ist nämlich der Knackpunkt, wie man die Bußgelder am Ende eintreibt. Ich glaube aber auch, es ist noch mehr. Wir brauchen einen Kulturwandel in dieser Stadt. Es muss sich einfach falsch anfühlen, Müll wegzuschmeißen. Und man darf damit auch nicht einfach so davonkommen. [Beifall bei der SPD und der CDU] Wer jetzt sagt: Nein, das schaffen wir nicht in Berlin, Berlin ist halt so –, dem sage ich: Nein! Es gibt ein ganz klares Vorbild: Fahren Sie nach Wien – das machen wir als Ausschüsse ja eigentlich auch ganz gern, nächste Woche zum Beispiel der Digitalisierungsausschuss – und schauen Sie sich die Stadt an, die 2007 mit ihrer Kampagne „Saubere Stadt“ angefangen hat! – Da traut sich heute keiner mehr, seinen Kaffeebecher wegzuschmeißen oder seine Fluppe auf die Erde zu werfen, und wenn doch, dann wird es eben richtig teuer. Der Grund für diesen Wandel ist genau, dass man stärker in die Umsetzung gekommen ist. Da gibt es die sogenannten Waste-Watcher. Es ist quasi festgeschrieben, dass sie eintreiben dürfen, dass sie wirklich befugt sind zu bestrafen, wenn sie jemanden beim, wie es so schön heißt, „müllen“ erwischen. Auch Neukölln hat bereits erfolgreich sogenannte Müllsheriffs im Einsatz. Das genau – und so steht es im Antrag – wollen wir stärken. Das ist ein Modell, das wir ausbauen wollen. Wir möchten, dass die Bußgelder, die bezahlt werden, direkt an die Bezirke gehen. So können diese Gelder weiter für Sauberkeit ausgegeben werden. Es muss also ein Vorteil sein, wenn ich Leute dazu befuge, illegalen Müll zu finden und auch Leute dann letztendlich dingfest zu machen. So tragen sich die Müll-Sheriffs im besten Fall finanziell gleich selbst. [Beifall bei der SPD und der CDU] Es braucht also einen Anreiz, eine Finanzierungsgrundlage, um Personal einzustellen – völlig richtig. Das kommt nicht aus der Luft. Ein ähnliches Modell kennen wir aber schon in der Stadt, und das ist das Modell der Parkraumbewirtschaftung. Da funktioniert das auch gut. Diese Gelder sind natürlich auch welche, die in die Bezirke zurückgespielt werden, und das finden wir richtig. Es geht nämlich nicht nur um die illegalen Bußgelder; das steht auch im Antrag. Wir wollen außerdem, dass sich der Senat gemeinsam mit der BSR und den Bezirken an einen Tisch setzt und Lösungen für die schwierigen Stellen im Raum findet. Die kennen wir alle aus unseren Wahlkreisen; die kennen wir in dieser Stadt. Das sind zum Beispiel Radabstellanlagen, Regenrinnen an Geh-wegen, der öffentliche Raum vor leer stehenden Gebäuden – besonders vor Gewerbestandorten, die leer gezogen sind – oder auch längerfristig auf Gehwegen abgestellte Kleinfahrzeuge, Blumenkästen, Altkleider- und Glas-container. Das sind Sachen im öffentlichen Raum, an denen sich ganz oft Müll ansammelt. Hier braucht es einfach strukturelle Lösungen, bei denen alle mit an den Tisch gehören, und das fordern wir ein. Ich weiß natürlich, dass dieser Antrag nur ein Schritt auf dem Weg zu einer sauberen Stadt ist. Es hat sich auch schon einiges getan in der Koalition; ich habe es gerade schon bei der Intervention von Frau Schneider gesagt. Wir haben bereits im letzten Jahr die BSR beauftragt, mehr Parks und Spielplätze zu säubern. 237 Grünanlagen der Stadt und 85 Spielplätze – das ist nicht nichts, das merkt man halt wirklich. Das Ergebnis lässt sich sehen und kommt jeden Tag Kindern, Eltern, jungen und alten Menschen zugute, und da ist, finde ich, auch jeder Euro gut investiert. Und ja, wir müssen auch am Anfang der Müllkette ansetzen. Ich bin auch der Meinung, dass der beste Müll der ist, der in dieser Stadt nicht entsteht. Deshalb investieren wir in die Kreislaufwirtschaft in unserer Stadt, damit sich Berlin wirklich zur Zero-Waste-Stadt entwickelt. Damit zum Beispiel Geräte nicht gleich weggeschmissen werden, weil reparieren eben teilweise teurer ist als der Neukauf, haben wir als Koalition den Reparaturbonus ins Leben gerufen – mein Lieblingsprojekt. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Reparieren soll sich für die Berlinerinnen und Berliner lohnen. Die sollen auch merken, dass uns diese Kreislaufstrategie etwas wert ist. Und ja, wir als SPD-Fraktion denken bei dem Thema auch noch ein bisschen weiter: Wir als SPD-Fraktion haben einen Prüfauftrag für die Verpackungsteuer beschlossen, denn der Weg durch das Bundesverfassungsgericht wurde frei gemacht, und das muss uns als Koalition doch auch zu denken geben. Diese Steuer ist rechtens, und es ist Zeit, dass wir neue Wege gehen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Julia Schneider (GRÜNE)] Der Müll muss weg, und am besten, er entsteht gar nicht erst! – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]