Marianne Burkert-Eulitz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war schon etwas erstaunt, diesen Gesetzgebungsantrag zu lesen. Der Kollege Simon hat es gerade gesagt. Der Druck und die Veröffentlichung der letzten Schulgesetznovelle, wo auch der § 55 angefasst wurde, im Gesetzblatt ist noch nicht einmal ganz trocken, mit der erneuten Hoffnung, mehr Gelingen in die Sprachförderung der betroffenen Kinder zu bekommen, denn wenn man sich das mal anguckt, ist das ein Projekt, das schon 2008 ins Schulgesetz Eingang gefunden hat. Wir haben keine gesetzlichen oder Verordnungsprobleme, sondern wir haben tatsächlich ein Umsetzungsproblem. Die Kollegen haben das gerade schon gesagt. Da wird jetzt der x-te Versuch unternommen. 2008 gab es eine Gesetzesnovelle, 2010, 2014, 2024. Jetzt ist es eben an der Zeit zu gucken, wie das in die Fläche umgesetzt wird. Vorher war es eher ein Problem, dass keine Angebote da waren, dass keine Kitaplätze da waren, um die Familien zu unterstützen. Da kommen Sie mit einem Verordnungsverlangen, dass jetzt mal irgendwelche Bußgelder erteilt werden sollen. Erst mal muss die neue Sprachstandsfeststellung durchgeführt werden. Da müssen die Familien unterstützt werden. Dann muss geguckt werden, wie sich der Prozess evaluiert. Irgendwann später kann man darüber reden, ob man irgendwelche Bußgeldvorschriften braucht. Jetzt geht es erst mal darum, dass die Umsetzung erfolgt. Da wünsche ich den Bezirken, der Verwaltung und den anderen Beteiligten gutes Gelingen, damit tatsächlich die 3 000 Kinder, die vorher immer durchs Netz gefallen sind, gute Chancen haben. Man könnte eigentlich denken, die AfD kümmert sich jetzt um geflüchtete Kinder. Das glaube ich nicht, sondern Sie kommen von hinten rum und sagen: Die Eltern haben alle kein Interesse an der Bildung ihrer Kinder. – Das ist totaler Quatsch, [Zuruf von Tommy Tabor (AfD)] weil das der normale Durchschnitt von Elternschaft ist, den wir hier in der Stadt haben. Die einen brauchen mehr Unterstützung, die anderen vielleicht noch nicht so ganz. Die müssen wir unterstützen, und da wünsche ich uns allen gutes Gelingen. Das muss passieren. Wir brauchen an der Stelle sicherlich keine Bußgeldbescheide. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Alexander Freier-Winterwerb (SPD)]