Marc Vallendar

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Dr. Vandrey, Sie haben recht: Die Zahl der Straftaten hat zugenommen, und die Zahl der Gewalttaten gegenüber Frauen steigt in den vergangenen zehn Jahren immer weiter an. In Berlin haben wir insgesamt über 536 000 Straftaten allein im Jahr 2023 zu verzeichnen, und wer weiß, wie es sich dann nach der nächsten polizeilichen Kriminalstatistik im Jahr 2024 gestaltet. Das Problem bei der ganzen Geschichte ist, dass Sie die Ursache für diesen Anstieg immer wieder verschweigen: Das ist nämlich Teil Ihrer Migrations- und Einwanderungspolitik, die Sie seit Jahrzehnten hier in diesem Land betreiben. [Beifall bei der AfD – Orkan Özdemir (SPD): Langweilig! Immer dasselbe!] Jetzt versuchen Sie, die Folgen Ihrer Politik damit abzufedern, indem Sie staatliche Gelder mobilisieren, um den Opfern zu helfen. Das ist grundsätzlich nicht falsch, aber wie es schon der Staatssekretär Feuerberg im Rechtsausschuss dargestellt hat, ist das nicht bezahlbar. Denn wenn Sie einen Anspruch gegen den Staat schaffen, einen verschuldensunabhängigen Anspruch der Staatshaftung, wenn Sie so wollen, gegen den Staat, für Straftaten sozusagen, der dann einen Kompensationsanspruch bedeutet, einen Schadenskompensationsanspruch, Informations- und Betreuungsleistungen sowie psychiatrische Betreuung, Sprachmittler, all das steht in Ihrem Antrag, das muss dann auch das Land Berlin bezahlen und finanzieren. Darüber müssen Sie sich im Klaren sein. In erster Linie, so ist es nach jetziger Rechtslage geregelt, ist der Täter derjenige, der das finanzieren muss. Er muss in Kompensation dafür genommen werden. Das Weitere ist natürlich auch, dass die Kernaufgaben des Staates, die Sie in den letzten Jahren sträflich vernachlässigt haben, die Gefahrenabwehr und die Repression gegenüber den Tätern sind, denn da liegt der Hund nämlich begraben. [Beifall bei der AfD] Deswegen sind wir der Auffassung, dass dieser Antrag nicht weiterführt. Er ist nach der jetzigen Haushaltslage nicht finanzierbar. Wir sind daher der Auffassung, dass wir diesen Antrag ablehnen. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]