Damiano Valgolio

Herr Kollege Herrmann! Das habe ich nicht gesagt, ich habe genau das Gegenteil gesagt: Es gibt Strukturen, aber unser Antrag hat zwei zentrale Punkte, um Lücken, die es gibt, zu füllen. Das ist einmal, dass die Betroffenen keinen Anspruch auf Unterstützungsleistungen haben. Es ist immer noch eine Art von Welfare und von Gutdünken, ob ein Opfer Wiedergutmachungs- und Betreuungsleistungen bekommt oder nicht. Es gibt keinen Anspruch darauf, und es gibt, unter anderem aus datenschutzrechtlichen Gründen, im Moment keine Möglichkeit für diese Betreuungseinrichtungen, proaktiv auf die Opfer zuzugehen, weil man dafür eben eine gesetzliche Grundlage braucht, damit die Strafverfolgungsbehörden die Daten und die Kontaktdaten von Opfern an diese Betreuungseinrichtungen weitergeben können. Das sind die beiden zentralen Punkte des Antrags, und es hat überhaupt nichts damit zu tun, ob es Betreuungseinrichtungen gibt oder nicht. Natürlich gibt es Betreuungseinrichtungen, sie können aber erst dann wirklich effektiv arbeiten und die Opfer wirklich so betreuen, wie es nötig ist, wenn diese beiden Punkte – neben anderen, aber es geht vor allem um diese beiden Punkte – noch hinzugenommen werden. Das Opfer hat im Moment keinen Anspruch auf Betreuungs- und Unterstützungsmaßnahmen, und das ist das große Problem, während die Strafverfolgung des Täters – ich sage es noch einmal, und dann bin ich auch fertig – von vorn bis hinten gesetzlich geregelt ist. Da gibt es auch kein Entkommen. Im Strafgesetzbuch ist klar geregelt, welcher Strafrahmen vorgesehen ist. Wenn es einen Anfangsverdacht gibt, ist die Staatsanwaltschaft nach dem Legalitätsprinzip verpflichtet zu ermitteln. Das heißt, gegenüber dem Täter ist alles von vorn bis hinten ohne Hintertürchen oder abweichende Möglichkeiten geregelt. Für das Opfer gibt es im Moment noch überhaupt keinen Anspruch auf Unterstützung und Leistung. Das ist das große Problem. – Ich hoffe, das ist jetzt auch bei Ihnen angekommen und ich konnte Ihre Frage beantworten. – Das ist eben der Punkt des Antrags, solche Ansprüche zu schaffen und den Behörden und den Unterstützungseinrichtungen die Möglichkeit zu geben, proaktiv auf die Betroffenen zuzugehen. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]