Katalin Gennburg

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Partei, die in Teilen rechtsextrem ist und als faschistisch markiert werden muss, legt heute einen Antrag vor, der es in sich hat und der vor allem die Vereinnahmung wichtiger Akteure in der Denkmaldebatte und Kulturerbedebatte in Berlin, aber auch darüber hinaus versucht. Ich werde deswegen vor allem die Distanzierung vom AfD-Antrag durch das KulturerbeNetz hier vortragen. Ich zitiere: „Distanzierung von AfD-Antrag und gegenüber Vereinnahmung in Drucksache 19/2168 In einem Antrag … fordert die Berliner AfD-Fraktion, die Erstellung eines Berichts zur aktuellen Lage bedrohter Denkmäler sowie die Stärkung von bürgerschaftlichen Netzwerken und Vereinen im Denkmalbereich. Unter anderem werden hier das KulturerbeNetz.Berlin und unser Mitglied Denk mal an Berlin e. V. als Beispiele genannt. Als Quelle der Gefahr für das (bau)kulturelle Erbe wird in dem Antrag vor allem von Vandalismus und ,ideologisch motivierten‘ Übergriffen gesprochen.“ Leider taugt der Antrag aber nicht als Einstieg in eine ernsthafte Debatte über den notwendigen Schutz bedrohter Baukultur und ist „angesichts der Forderung der AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt nach einer ,kritischen‘ Neubewertung des als ,Irrweg‘ bezeichneten Bauhaus-Erbes und des für den Berliner Antrag selbst gewählten Wortlauts der Überschrift“ schlicht „grotesk“ „Hierzu ist vonseiten des KulturerbeNetz“ – daher – „Folgendes zu sagen: Natürlich finden wir die Forderung nach einer Einbeziehung von zivilgesellschaftlichen Initiativen und deren Fachwissen“ – äußerst – „sinnvoll. Gleichzeitig möchte sich das KulturerbeNetz.Berlin jedoch GEGEN eine politische Vereinnahmung jeglicher Art stellen, wie sie mit diesem Antrag offenbar versucht wird. Das KulturerbeNetz steht in seiner Arbeit vielmehr FÜR den Erhalt von Vielfalt und Diversität auch in der Baukultur, was explizit auch das breite Erbe Berlins an großartiger Architektur der Moderne des 20. Jahrhunderts mit einschliesst.“ Im Antrag wird als alleiniges Beispiel die Farbattacke der Umweltbewegung der Letzten Generation auf das Brandenburger Tor genannt. Da speziell dieser Bau aber vor allem immer als National- und Hoheitssymbol gelesen und entsprechend auch von allen möglichen politischen Gruppierungen ebenso instrumentalisiert wird, taugt der Antrag tatsächlich leider nicht als Einstieg in eine seriöse Debatte. Für eine solche stünde und steht das KulturerbeNetz aber als überparteiliches und unabhängiges Netzwerk selbstredend immer zur Verfügung. – Nazis raus! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]