Marc Vallendar

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Lehmann! Sie haben gerade eben gesagt: Irgendwann werden wir das 14-Tage-Ziel erreichen. Ja, wann denn, zu unseren Lebzeiten noch, Herr Lehmann, zu Ihren Lebzeiten, zu meinen Lebzeiten? – Ich weiß es nicht. Wenn Sie sagen, Sie bekommen so schnell einen Bürgeramtstermin, dann kann ich Ihnen aus eigener Erfahrung eine Anekdote von letzter Woche berichten. Ich habe meinen Führerschein und Fahrzeugschein verloren. Dann dachte ich mir: Mensch, da muss ich schnell einen Bürgeramtstermin machen, um so schnell wie möglich einen Ersatzführerschein zu bekommen, damit ich mit meinem Fahrzeug weiter fahren kann. Also gehe ich online hinein, schaue: kein Termin. Gut, egal, dann versuche ich es am nächsten Tag wieder. Morgens um 8 Uhr, sagt man, hat man in Berlin die besten Chancen. Das stimmt auch. Ich habe auch einen Termin bekommen –zum 2. Mai. Wunderbar. Statt zwei Wochen sollte ich zwei Monate warten. Na ja, das ist ja halb so wild. Aber dann hat mir die göttliche Fügung geholfen, ein Nachbar hat nämlich meinen Führerschein und Fahrzeugschein bei mir in meinem Briefkasten geworfen, das Problem war gelöst, und ich konnte den Termin absagen. Aber dieses Glück, das ich hatte, das haben nicht alle Berliner. Vielmehr haben ganz viele Berliner das Pech, dass sie in genau so eine Situation geraten und sich dann darauf verlassen, dass sie relativ schnell zum Bürgeramt kommen, den Termin wahrnehmen können und diese misslichen Situationen beheben können. Das wäre auch alles nicht so schlimm, wenn der Regierende Bürgermeister nicht vor seiner Wahl als eines seiner Kernwahlversprechen gesagt hätte: Jawoll, wir schaffen das. Ja, wir schaffen die 14 Tage. Bedauerlicherweise hat er es nicht geschafft. Ob er es bis zum Ende der Legislaturperiode schafft, das sieht auch nicht gerade gut aus. Das ist es, was übrigens auch das Vertrauen in die Politik erschüttert. Denn wenn man dann schon bei den Worten von Friedrich Merz bleibt: whatever it takes, dann sollte mal der Herr Wegner whatever it takes machen, [Beifall bei der AfD] dann sollte er sich darum kümmern, dass eben, wenn das Personal fehlt, mehr Personal eingestellt wird. Dann sollte er sich eben darum kümmern, dass, wenn die Berliner kreativ werden und sich schon Monate im Voraus die Termine blocken und sie dann wieder absagen, es eben nur innerhalb von 14 Tagen überhaupt Termine zu buchen gibt. Aber dann müssen ausreichend Termine da sein, und daran scheitert es schon allein. Deswegen wird das immer nach hinten geschoben. Das ist der Punkt. Die Regierungsverantwortung hat eben nun halt Herr Wegner. Die Grünen weisen ihn jetzt darauf hin. Es ist richtig, dass der Antrag inhaltlich relativ substanzlos ist, weil er selber sehr wenig Vorschläge beinhaltet. Aber in der Sache ist er trotzdem richtig. Sie sind halt gerade in der Verantwortung, und wir sind in der Opposition, und deswegen fordern wir Sie auf: Halten Sie sich an Ihre Wahlversprechen, oder sagen Sie dem Bürger, dass Sie unehrlich waren, dass Sie gelogen haben, dass Sie das nicht einhalten wollen. Das wäre eine Möglichkeit. Das wäre wenigstens ehrlich. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]