Katina Schubert

Frau Präsidentin, vielen Dank! – Ich beginne meine Rede ausnahmsweise mal mit einem Zitat, mit Ihrer Erlaubnis: „Mobilität ist ein Menschenrecht! Seit 15 Jahren schon ermöglichen die roten Engel des VBB Bus&Bahn-Begleitservice für mobilitätseingeschränkte Menschen Wege, die allein unerreichbar wären. … Ich werde alles daransetzen, dass dieser wertvolle Service auch in Zukunft mit gesicherter Finanzierung angeboten werden kann.“ Wer hat es gesagt? – Damals noch Geschäftsführerin des VBB, heute Senatorin für Verkehr, Frau Bonde. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Das ist auch noch gar nicht so lange her, das war im Dezember 2023. Heute dürfen wir dann von der Verkehrsverwaltung erfahren, als die Meldung kommt, der VBB-Begleitservice ist in dieser Form nicht mehr aufrechtzuerhalten: Tut uns leid, wir haben kein Geld! Der Dritte Nachtragshaushalt erfordert Kürzungen. – Das geht so überhaupt nicht, zumal es falsch ist. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von André Schulze (GRÜNE) und Christoph Wapler (GRÜNE)] Es gibt Geld. Es gibt Beschäftigte, die diese Arbeit machen können. Was ist der Hintergrund? – 35 Menschen sind über das SGE im VBB-Begleitservice beschäftigt. Wir wissen alle: Das SGE läuft Ende des Jahres aus, aber alle Beschäftigten haben eine Beschäftigungsgarantie vom Land Berlin. Und anstatt die Leute jetzt in irgendwelche Bezirksämter oder in die Keller der Senatsverwaltungen zum Aktensortieren zu schicken, verdammt noch mal, verstetigen Sie diese Stellen beim VBB-Begleitservice! Es kostet das Land Berlin keinen Cent mehr. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von André Schulze (GRÜNE) und Christoph Wapler (GRÜNE)] Wir haben im Moment zwei Petitionen im Umlauf, worin Nutzerinnen und Nutzer des Begleitservice ziemlich eindrücklich erklären, was es für sie bedeutet, wenn dieser Begleitservice nicht mehr läuft; eine auf Change.org, eine direkt an das Abgeordnetenhaus. Ich würde Sie sehr bitten, sich das mal anzuschauen, denn ich glaube, dann kann man nicht mit dieser Chuzpe sagen: Ist eben kein Geld mehr da! – Es gibt für diese Leute auch keine Alternative. Man kann sie auch nicht einfach zu Muva oder zum Sonderfahrdienst schicken. Wir haben gerade erst in einer Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales erfahren: Über ein Drittel der Nutzerinnen und Nutzer ist blind oder sehgeschädigt. Für die gibt es keine andere Möglichkeit als gerade den Begleitservice. Stellen Sie sich mal vor, Sie sind blind oder sehgeschädigt und müssen allein mit dem Bus fahren, und der ist voll. Sie kommen da vielleicht noch irgendwie rein, aber wo ist denn ein Sitzplatz? Alle gucken auf ihre Handys und kümmern sich einen Dreck darum, was mit dem Menschen passiert, und dann müssen Sie sehen, dass Sie sich irgendwie festhalten. Die sogenannten roten Engel, die Menschen des Begleitservice, kümmern sich darum, dass die Menschen sich hinsetzen können, dass sie sicher dort hinkommen. Oder der Bus fällt aus, oder der Fahrstuhl ist kaputt – das haben wir ja auch ewig und drei Tage. Die Begleiterinnen und Begleiter kümmern sich darum, dass Menschen, die eingeschränkt sind – das ist jetzt auch ganz egal, welche Behinderung –, sicher von A nach B kommen, und das ist in einer Metropole wie Berlin, wo so viele Menschen allein leben, zentral wichtig, um volle Teilhabe zu garantieren. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Christoph Wapler (GRÜNE)] Nun haben wir eine UN-Behindertenrechtskonvention – das ist geltendes Recht, das ist nicht nice to have –, und die verpflichtet uns, Barrieren abzuräumen, damit Menschen mit Beeinträchtigungen volle Teilhabe haben können. Und was macht dieser Senat? – Er baut Barrieren auf! Und das wäre ein massiver Aufbau von Barrieren. Wir haben aber auch andere Beispiele wie den Bildungsbereich. Da hat uns die Behindertenbeauftragte des Senats im letzten Ausschuss noch mal sehr eindrücklich erklärt, was alles gerade abgebaut wird. Über die Persönliche Assistenz werden wir auch noch weiter diskutieren. Das, was dieser Senat hier macht, ist, mit dem Abbruchhammer durch inklusive Politik zu gehen, und das kann es wirklich nicht sein. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Und hier geht es noch nicht mal um Geld, hier geht es um falsche Prinzipien. Es wäre ein Leichtes für Sie zu sagen: Okay, wir beschäftigen die Leute weiter. Wir nehmen das Geld, das ohnehin da ist, aus dem SGE, für diejenigen, die dann regulär beim Land Berlin weiter beschäftigt werden, bauen ein Landesprogramm auf und machen damit den VBB-Begleitservice sicher und auch unabhängiger von Arbeitsmarktmitteln. – Ich sehe das schon auch: Das ist ein Problem, wenn solch eine zentrale Einrichtung vor allen Dingen über Arbeitsmarktmittel finanziert wird; wir haben ja auch noch Stellen nach § 16i und § 16e SGB II im VBB-Begleitdienst. Natürlich wären eine Verstetigung und ein ordentliches Programm dafür der richtige Weg. Das ist das, wozu ich Sie auffordere. Ich paraphrasiere noch mal die gleiche Pressemitteilung des VBB vom Dezember 2023. Dort wurde uns nämlich versprochen, dass langfristig eine Unabhängigkeit von befristeten Finanzierungen gesucht wird und dass „eine dauerhafte Aufnahme des VBB Bus&Bahn-Begleitservice in den Landeshaushalt ab … 2026/2027 angestrebt“ wird. Meine Forderung an diesen Senat ist: Kümmern Sie sich darum, dass das auch stattfindet! Das erwarten wir. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Und wenn jetzt der halbe Senat auf Bundesebene Koalitionsverhandlungen führt: Vielleicht können Sie ja mal dafür sorgen, dass das auch entsprechend bundesgesetzlich abgesichert wird. Freie Spitzen müssen ja da sein. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Franziska Brychcy (LINKE): Wuu!]