Rolf Wiedenhaupt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berliner! In der Tat ist die Barrierefreiheit in der Mobilität ein Thema, bei dem es in Berlin überall brennt – an jeder Ecke, an jedem Ende. Und, liebe Kollegen der Linken, das ist auch kein neues Problem, sondern auch von Ihnen ist Barrierefreiheit sehr stiefmütterlich behandelt worden. Jetzt wird sie vom Senat noch auf die Reservebank abgedrückt. Ich erinnere an die Aussage des Senats auf meine Schriftliche Anfrage, dass die Barrierefreiheit der Tram erst Mitte des kommenden Jahrzehnts hergestellt sein wird. Schauen wir uns die vielen U-Bahnhöfe an, wo ein behinderter Mensch gar keine Chance mehr hat, die U-Bahn zu nutzen! Die – fehlenden – akustischen Anzeigen bei Linien und Fahrzielen von Bussen und Straßenbahnen wären gerade angesichts des BVG-Chaos eine Sache, die Menschen, die nicht gucken, aber hören können, deutlich helfen würde. Der Muva-Service wurde jetzt großmundig am 1. März auf ganz Berlin ausgerollt, aber nicht nur die Spatzen pfeifen es vom Dach, dass der Service zum Jahresende eingestellt werden wird, weil dann der Verkehrsvertrag ausläuft und es keine Verlängerung geben wird. Dann der Begleitservice: die Möglichkeit für Menschen von zu Hause sicher ins Theater, ins Kino, aber auch zu wichtigen formellen Terminen zu kommen. Und was sagt der Senat? – Die Sozialverwaltung will die Kosten ab Herbst nicht mehr tragen, und die Verkehrsverwaltung schreibt lapidar, dass angesichts der finanziellen Herausforderungen eine Finanzierung der Verwaltung nicht mehr möglich ist. Das ist menschenverachtend, und wir als AfD werden uns mit Nachdruck für eine weitere Verlängerung des VBB-Begleitservice einsetzen. [Beifall bei der AfD – Heiko Melzer (CDU): „Menschenverachtend“ und AfD ist eine spannende Kombination!] Aber das passt ja in die Gesamtlinie des Senats – Herr Kollege Melzer! –, erst einmal einen Doppelhaushalt zu verabschieden, in dem das Geld rausgeworfen wird, und danach alles wieder einzustampfen. Wir haben es ja nicht nur hier, dass Menschen innerhalb von wenigen Monaten, manchmal innerhalb von wenigen Wochen auf die Straße gesetzt werden und Service eingestampft wird. Deshalb glaubt man diesem Senat auch mit Recht nicht mehr. [Heiko Melzer (CDU): Es wird erkennbar, dass Sie keine Ahnung haben! – Zuruf von Dennis Haustein (CDU)] – Herr Kollege, ich glaube, wenn Sie in die Berliner Welt hinausgehen würden, dann würden Sie genau diesen Vorwurf hören! Es gibt kein Vertrauen mehr bei diesem Senat. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Dennis Haustein (CDU)] Aber natürlich müssen wir uns auch anschauen, was wir angesichts der knappen Kassen verändern können. Meine Fraktionsvorsitzende hat es vorhin richtig gesagt: Wir müssen natürlich Strukturreformen angehen. Deshalb ist für uns die Frage, ob es wirklich sinnvoll ist, ein separates Anbieten, eine separate Struktur von Muva und dem Begleitservice weiter fortzuführen, oder ob man das nicht zusammenführen sollte, denn vielfach überschneidet sich ja der Adressat, vielfach überschneiden sich die einzelnen Wünsche. Deshalb ist es sinnvoll, in den nächsten Monaten nachzudenken, wie wir beides erhalten können: sowohl den Muva-Service für die letzte Meile wie den Begleitservice für die Menschen, die von zu Hause abgeholt, zu einem Ziel begleitet und wieder zurückgebracht werden möchten, um damit auch Geld einsparen zu können. Wichtig ist, dass wir Barrieren überwinden, den betroffenen Menschen helfen und die Mitarbeiter behalten und wertschätzen, die jetzt diesen Dienst ausüben. Das werden wir im Ausschuss weiter beraten. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]