Prof. Dr. Martin Pätzold

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Bisher war es immer so, wenn wir über das Berliner Bildungszeitgesetz gesprochen haben, dass das von großem Konsens geprägt war. Ich habe noch mal nachgeguckt: 2021 durch den damaligen Senat eingebracht, wir als CDU haben in der Opposition zugestimmt, weil wir die Auffassung teilen, die schon bei meinem Vorredner deutlich wurde, dass es für die persönliche, berufliche Weiterbildung und Entwicklung notwendig und eine große Voraussetzung ist, regelmäßig Bildung, Bildungsurlaub, Weiterbildung in Anspruch zu nehmen. Das ist etwas, das uns an der Stelle ganz klar verbindet. Dann ist in der Rede des Linkenabgeordneten deutlich geworden, warum wir Ihren Gesetzesvorschlag heute voller Überzeugung ablehnen werden. Ich will es kurz in drei Punkten ausführen – erstens: Wir wollen Anreize setzen. Wir wollen darüber informieren, dass es diese Möglichkeiten gibt, fünf Tage im Jahr Bildungsurlaub, Bildungszeit zu nehmen, übrigens auch Arbeitgeber informieren, welche Möglichkeiten auch ihre Arbeitnehmer haben, sich weiter zu qualifizieren, und gleichzeitig aber auch Arbeitnehmer noch stärker über ihre Möglichkeiten transparent in Kenntnis setzen. Das ist etwas, das uns in den letzten Jahren allen zusammen – das gehört zur Wahrheit dazu – nicht so gut gelungen ist, wie es vielleicht hätte sein sollen. Zweitens: Wir wollen keine zusätzliche Bürokratie schaffen. Sie haben es gerade auch ausgeführt. Sie möchten regelmäßig an alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Schreiben verschicken. Man kann sich fragen, ob das ökologisch noch sinnvoll ist – das ist die andere Fragestellung –, aber es schafft vor allen Dingen Bürokratie. Und das gilt es ganz klar abzulehnen und an der Stelle nicht zu befördern. Und drittens: Sie haben es in Ihrer Begründung stehen, Sie vergleichen Bildungsurlaub mit Erholungsurlaub, führen ja dort auch das Gerichtsurteil an und sagen, dass es etwas ist, wo man ja auch übertragen und auch die Systematik auf die Bildungszeit überführen könnte. Ich finde, all das sind Punkte, die uns deutlich machen: Lassen wir uns gemeinsam daran arbeiten, dass mehr Berlinerinnen und Berliner wissen, dass es diese Möglichkeit gibt. Lassen Sie uns gern dabei auch von Senatsseite unterstützen, darüber zu informieren. Und lassen Sie uns nicht die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber vor allen Dingen die Unternehmerinnen und Unternehmer durch zusätzliche Bürokratie belasten. Deswegen lehnen wir heute Ihren Gesetzesvorschlag ab. [Beifall bei der CDU]