Vasili Franco

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Dregger hat gerade eine Geschichte erzählt, und die hat ziemlich wenig mit dem zu tun, was Sie hier und heute als Koalition tatsächlich vorlegen. [Martin Matz (SPD): Dann mach’ es mal besser!] Dieser Gesetzentwurf ist nämlich in all seinen Facetten ein beeindruckendes Beispiel dafür, wie man als verantwortungsbewusster Gesetzgeber nicht handeln sollte. Der Koalition ist einfach in letzter Sekunde aufgefallen, dass die gesetzliche Regelung zur gefahrenabwehrrechtlichen Telekommunikationsüberwachung ausläuft. Also wird die bestehende Befristung einfach weggestrichen – und die wissenschaftliche Evaluation gleich mit dazu. Da frage ich mich schon: Ist das noch planlos oder schon schamlos? [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Niklas Schrader (LINKE)] Nun geht es mir im Übrigen auch gar nicht darum, dass die Polizei die Befugnis nicht mehr weiter haben soll. Als der rot-rot-grüne Gesetzgeber diese Möglichkeit für die Polizei eingeführt hat, hat er dem Senat einen gesetzlichen Auftrag mitgegeben, nämlich eine unabhängige wissenschaftliche Evaluation. Ich erinnere mich noch ganz genau, dass diese in der letzten Koalition sogar schon vorbereitet wurde, doch Schwarz-Rot hat an dieser Stelle einfach nur geschlafen oder diese gesetzliche Verpflichtung schlicht ignoriert. Fakt ist daher: Die Innenverwaltung als Exekutivorgan ist einer gesetzlichen Verpflichtung nicht rechtzeitig nachgekommen. Sie haben sich nicht darum geschert, was bis heute hier noch geltendes Recht ist, und das müssen Sie sich auch vorhalten lassen. Ich frage Sie als Koalition auch: Woher kommt eigentlich diese Verweigerungshaltung, eine Eingriffsbefugnis auf ihre Wirksamkeit zu untersuchen? – Gerade, wenn Grundrechte so weit tangiert werden, dass man bereits vor dem Verdacht, eine Straftat zu begehen, abgehört werden kann, ist doch ein scharfer Blick auf die Wirksamkeit dieser Maßnahme geboten. Dieser Gesetzentwurf ist in dieser Hinsicht wirklich peinlich. Da steht einfach drin: Die Regelung hat sich bewährt, weil man sie anwendet. Was hat sie denn gebracht? – Das wurde uns weder in der Begründung noch im Innenausschuss dargelegt. Wer Befugnisse abstrakt mit der Verhinderung von Terrorismus begründet, der muss dann doch spätestens, wenn diese Maßnahme da ist, auch konkret darlegen können, dass diese Maßnahmen Terrorismus verhindert haben. Das ist nicht passiert. Sie bleiben auch heute wieder abstrakt. Sie werden nicht konkret. Wenn das die Entscheidungsgrundlage für diese Koalition ist, hier Gesetze zu beschließen, und Ihnen das dann ausreicht, bitte sehr! Meinem Anspruch an parlamentarischer Arbeit wird das bei Weitem nicht gerecht. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Lassen Sie mich auch noch sagen, dass in innenpolitischen Debatten immer wieder aufs Neue mehr Befugnisse mit mehr Sicherheit gleichgesetzt werden, ist übrigens ein fataler Trugschluss. Mehr staatliche Überwachung, Herr Dregger, gleich mehr Sicherheit, na herzlichen Glückwunsch, Orwell lässt grüßen! Gerade deshalb wäre es doch so wichtig, bei grundrechtsintensiven Maßnahmen die Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit auch zu überprüfen, gern durch die Wissenschaft, weil Wissenschaft schaut sich Dinge auch genauer an als Sie das hier vielleicht tun. Apropos Wirksamkeit an dieser Stelle, gerade die CDU hat sich doch in dieser Koalition auf die Fahne geschrieben, ganz genau zu prüfen, wofür in diesem Land alles Geld ausgegeben wird. Da wird dann die gesamte Trägerlandschaft in der Demokratieförderung oder der Extremismusprävention per Generalverdacht auf den Prüfstand gestellt. Da wird jeder Cent ganz genau umgedreht, aber wenn es dann um harte Fragen der inneren Sicherheit geht, die Sie in Gesetze gießen wollen, dann braucht es keine Evaluation, dann braucht es keine Belege für die Wirksamkeit, und das ist doch nichts anderes als eine ideologische Innenpolitik, und es ist auch genau das, was Sie hier an vielen Stellen schon bewiesen haben, ein Kulturkampf. Aber vor allem, muss ich als Innenpolitiker sagen, ist das ein gefährliches Spiel mit der Sicherheit. Wenn Sie nicht evaluieren wollen und einfach Maßnahmen schreiben, Herr Dregger, da brauchen Sie doch nicht lachen, das ist doch kein Niveau, zumindest kein parlamentarisches, das ich mir wünschen würde. Sie haben im Innenausschuss daher auch die Chance vertan, die Regelung einfach zu verlängern, also die Befugnisse der Polizei zu lassen und, wie vorgesehen, zu evaluieren, wie wir es Ihnen als Grüne und Linke gemeinsam vorgeschlagen und vorgelegt haben. Das ist also eine vertane Chance für die Verbesserung der Sicherheitsgesetzgebung und damit auch für die Sicherheit Berlins. – Vielen Dank oder besser gesagt: schade drum! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Niklas Schrader (LINKE) und Damiano Valgolio (LINKE)]