Jeannette Auricht

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Linke möchte mit diesem Antrag eine Änderung des Berliner Bildungszeitgesetzes vornehmen. Ziel ist es, Arbeitgeber zu verpflichten, ihre Mitarbeiter bis zum 31. März eines jeden Jahres schriftlich über ihren Anspruch auf Bildungszeit zu informieren. Bei Versäumnis dieser Pflicht soll der Anspruch der Arbeitnehmer auf das Folgejahr übertragen werden. Auf den ersten Blick mag ja dieser Antrag als Fürsorge für die Arbeitnehmer erscheinen, doch bei genauerer Betrachtung offenbart er eine paternalistische Haltung. Die Linke unterstellt, dass Arbeitnehmer nicht in der Lage sind, ihre eigenen Rechte zu kennen oder wahrzunehmen. Die Linke und die Grünen sowieso möchten die Bürger in allen Lebenslagen an die Hand nehmen. Doch wir sprechen hier von mündigen Bürgern, nicht von unmündigen Kindern. Wer seine Bildungszeit nutzen möchte, kann das eigenständig tun. Wir brauchen keine gesetzlich verordnete Erinnerungspflicht, die nur eines tut: die Unselbstständigkeit zu kultivieren. Statt Eigenverantwortung zu fördern, setzt dieser Antrag auf Bürokratie, und das trifft vor allem kleine und mittlere Unternehmen. Konzerne haben ganze Personalabteilungen, die sich um solche Vorschriften kümmern könnten. KMUs hingegen müssen mit schlanken Strukturen auskommen; jede zusätzliche Pflicht belastet sie unverhältnismäßig. [Beifall bei der AfD] Zudem impliziert der Antrag, dass Arbeitgeber per se als Gegner der Arbeitnehmer betrachtet werden müssen, die nur durch gesetzliche Sanktionen zu korrektem Verhalten bewegt werden können. Damit sind wir beim grundlegenden Denkfehler dieses Antrags, dieser ständigen Feindbildrhetorik gegen Arbeitgeber. Arbeitgeber sind nicht der Feind. Die meisten Unternehmen – ich weiß nicht, wo Sie gearbeitet haben – haben ein großes Interesse an qualifizierten und motivierten Mitarbeitern, und sie profitieren von der Weiterbildung genauso wie die Arbeitnehmer selbst. Doch dieser Antrag setzt auf Misstrauen statt auf Eigenverantwortung. Er suggeriert, dass Arbeitgeber absichtlich Informationen zurückhalten würden, um ihre Mitarbeiter irgendwie dumm zu halten. Diese Unterstellung ist schlichtweg falsch. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Richtig!] Abschließend möchte ich betonen: Wir als AfD stehen für Weiterbildung und für Qualifizierung, aber wir stehen auch für Eigenverantwortung. Der vorliegende Antrag ist der falsche Weg. Statt die Verantwortung der Arbeitnehmer zu stärken, fördert er eine Kultur der Unselbstständigkeit. Arbeitnehmer sollten ihre Rechte selber kennen und nutzen – und natürlich kann man Informationskampagnen machen, daran hat gar keiner etwas auszusetzen. Arbeitgeber sollten aber nicht gezwungen werden, die staatliche Bevormundungspolitik durchzusetzen. Wir brauchen weniger Bürokratie und nicht mehr. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]