Stefan Ziller

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Jan Lehmann! Die Frage ist ja, wie kommt man dahin, das 14- Tage-Ziel zu erreichen? Ich bin überzeugt, dass die Maßnahmen, die die rot-rot-grüne Koalition auf den Weg gebracht hat, genau die Bausteine sind, die dafür nötig sind. [Beifall von Silke Gebel (GRÜNE)] Es waren nicht 30 Jahre grüner Regierungsbeteiligung, das war eher die SPD. Die spannende Frage ist aber, was passiert, wenn der Senat vom Wege abkommt. Deswegen machen wir unseren Antrag. Wir haben zugegeben nicht alle Maßnahmen, die wir auf den Weg gebracht haben, noch mal in den Antrag geschrieben. Aber wir wollen diesen Senat davon abhalten, vom Wege abzukommen und sich mit Symbolpolitik und einzelnen Tagen wegzuretten, sondern an den Sachen zu arbeiten. Wir brauchen das Überarbeiten des Termintools. Das ist, glaube ich, was am wichtigsten ist, noch offen. Wir brauchen weitere Fortschritte bei der Digitalisierung. Da könnte die Steuerung auch schneller werden, siehe Rechnungshofbericht. Wir ermahnen, an diesen Punkten dranzubleiben und nicht vom Wege abzukommen. Die Alternative wäre, Sie könnten jetzt als Senat auch neue Ideen haben, was man noch tun muss. Davon habe ich in der Debatte nichts gehört. Insofern bleiben wir dabei. Machen Sie sich auf den Weg. Bleiben Sie auf dem Pfad und hören Sie auf, links und rechts, Scheindebatten und Symbolpolitik zu machen, weil das alles Zeit und Ressourcen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kostet, die dafür sorgen könnten, dass wir das 14-Tage-Ziel endlich erreichen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN]