Dr. Ina Czyborra

Erst einmal wickeln wir gar nichts ab, sondern wir beschäftigen uns sehr intensiv nicht nur mit der Haushaltssituation des Landes Berlin, sondern auch mit der wirtschaftlichen Situation unserer Töchter. Auf die große Bedeutung habe ich hingewiesen – und auf die Rahmenbedingungen, die jedem und jeder in diesem Hause vielleicht auch langsam klar werden sollten und die wir momentan durch die Schuldenbremse und andere Herausforderungen im Land Berlin haben. Auch der Finanzsenator hat darauf umfangreich hingewiesen. Ich sagte ja: Wir haben in einem ersten Schritt finanzielle, aber auch rechtliche Rahmenbedingungen der Vielzahl von Töchtern, die Charité und Vivantes haben, erarbeitet. Wir sind jetzt in einem zweiten Schritt beim Thema Eigentümerstrategie für diese beiden wichtigen Unternehmen und bei den Strategien, wie wir sie aus der finanziell schwierigen Situation herausführen können, um dann die Spielräume zu eröffnen für gute Tarife, für die Eingliederung von Töchtern und auch für den TVöD in der Zukunft. Aber selbstverständlich ist ein dreistelliger Millionenverlust, der im Augenblick vom Land Berlin ausgeglichen wird, keine gute Perspektive für die Unternehmen. Wir müssen an den Grundlagen arbeiten; wir müssen die Strukturen zukunftsfähig aufstellen; wir müssen die Investitionen tätigen. Wie gesagt: Selbstverständlich sind auch all die Tätigkeiten, die in der CFM erledigt werden, essenziell für die Funktionsfähigkeit und die Zukunft der Charité. Das sehen wir. Aber die Tarifverhandlungen führen die Tarifparteien. [Steffen Zillich (LINKE): Richtlinien zurückgestellt!]