Steffen Zillich

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD hat Angst vor Schulden. Für die AfD sind Schulden beziehungsweise ihre Abwesenheit eher so etwas wie ein Fetisch, etwas Irrationales, Symbol und Überhöhung für irgendetwas, aber nicht Gegenstand rationaler Debatten. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Aber warum soll es den Schulden bei der AfD anders ergehen als allen möglichen Themen? So weit, zunächst so unerheblich. Was ist die Schuldenbremse, über die wir hier reden? – Die Schuldenbremse ist zunächst einmal eine Selbstbeschneidung des Haushaltsgesetzgebers zugunsten einer vermeintlich höheren ökonomischen Idee – [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Es ist der Schutz kommender Generationen!] einer Ideologie, muss man sagen. Aber Schulden sind keineswegs per se ökonomisch falsch, noch sind sie per se ein gutes Mittel, sondern es kommt eben darauf an – und für dieses „Es kommt darauf an“ ist die Schuldenbremse komplett blind. Deswegen ist die Schuldenbremse falsch. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Dr. Kristin Brinker (AfD): Nein!] Angst vor demokratischen politischen Entscheidungen sollte kein parlamentarisches Leitmotiv sein. Politische Entscheidungen bestehen aus Abwägungen von politischen Interessen, von Risiken und Chancen, Werten und Erkenntnissen. Dafür sind Parlamente durch Wahlen legitimiert. Dafür müssen sie Rechenschaft ablegen und Verantwortung übernehmen. Die Schuldenbremse beschneidet diese Abwägung zugunsten einer Ideenhierarchie – mit der Folge eines Tabus, eines Tabus im Bereich des Königsrechts des Parlaments. Das ist eine Selbstverzwergung des Parlaments. Das könnte jetzt weitgehend beendet werden. Wir sollten unseren Beitrag dazu leisten. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Die Schuldenbremse hat eine investitionsfeindliche Wirkung. Sie verhindert ökonomisch sinnvolles Verhalten. Die berühmte schwäbische Hausfrau käme im Leben nicht auf die Idee, ihr Häuschen aus den laufenden Einnahmen auf einmal zu bezahlen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Sie wird diese finanzielle Belastung über Jahre verteilen, denn sie nutzt dieses Häuschen über Jahre [Zurufe von der AfD] und hat einen dauerhaften Wert erworben. An einem solchen sinnvollen ökonomischen Verhalten wird die öffentliche Hand durch die Schuldenbremse im Grunde gehindert. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Das könnte jetzt beendet werden. Die politische Reaktionsfähigkeit der öffentlichen Hand im ökonomischen Krisenfall wird durch eine fiskalische Ideologie begrenzt, durch das Prinzip, keine Schulden aufzunehmen, [Dr. Kristin Brinker (AfD): Nein!] das wichtiger ist als die Möglichkeit zu verantwortlichen politischen Entscheidungen im Krisenfall. [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Das könnte jetzt beendet werden. Wir haben Megabedarfe bei Klimaschutz, bei Verkehrswegen, bei Schulen, sozialer Infrastruktur, beim Umbau der Energieversorgung. Der Regierende Bürgermeister sagt dazu, Zitat: „Ohne Investitionen bröckeln nicht nur unsere Straßen, Schienen und Schulen, ohne Investitionen bröckelt die Zukunft unseres Landes.“ Recht hat er. Investitionen in die Energiewende, in den klimagerechten Umbau der Infrastruktur, der Gebäude und des Verkehrs, aber auch der Wirtschaft sind ohne Kreditaufnahmen nicht zu finanzieren. Und zudem: Wer hier auf öffentliche Investitionen verzichtet, sorgt dafür, dass es die Bevölkerung über die Preise bezahlt. Wenn wir den klimagerechten Umbau der Energieversorgung, des Gebäudebestandes und des öffentlichen Verkehrs nicht mit öffentlichen Investitionen unterstützen, dann zahlt es die Bevölkerung eben über Energiekosten, über Mieten, über Fahrpreise. [Thorsten Weiß (AfD): Oder gar nicht, wenn man darauf verzichtet!] Das würde zu riesigen Belastungen und zu immensen Ungerechtigkeiten führen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Ja, die Reform der Schuldenbremse ist auch und vor allem eine soziale Frage, und sie ist der Schlüssel zu einer klimagerechten Politik. Verzichten wir auf ihre grundlegende Reform, könnte dem Eindruck vieler, der klimagerechte Umbau der Gesellschaft sei vor allem ihr privates Risiko, nichts entgegengesetzt werden. Das müssen wir aber, denn diese Verunsicherung ist ein wichtiger Grund für Rechtsruck und demokratiegefährdende Tendenzen in unserer Gesellschaft. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Da können und müssen wir jetzt handeln. Vor diesem Hintergrund reicht das, was im Bundestag vorliegt, bei weitem nicht aus. Die Ausnahme für Verteidigungsausgaben, ja nicht für die Ukrainehilfen, löst das Infrastrukturproblem nicht. Das Sondervermögen ändert am Prinzip nichts und springt deswegen zu kurz, zumal für die Länder. Wenn Sie hier im Übrigen nachverhandeln wollen, dann frage ich doch mal – werte Koalition, werter Regierender Bürgermeister –, in welchem Verfahren denn, im Bundesrat? Wird es dort Einwände geben? Wird es dort eine Beschlussfassung geben? Wird es dort einen Anruf eines Vermittlungsausschusses geben? Wollen Sie da etwas ändern? Wie wollen Sie das machen? Darüber werden Sie hier jetzt mal Rechenschaft ablegen müssen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Bei der Länderregelung scheinen wir jetzt etwas klarer zu sehen. Es scheint so zu sein, dass die Länder nicht direkt draufzahlen müssen. Das wird dann sicher durch sozial ungerechte Steuergeschenke später im Koalitionsvertrag passieren. Was jetzt hier vorliegt, reicht nicht aus. Wir brauchen eine substanzielle Reform der Schuldenbremse. Aber da ist Dynamik drin. Dass Friedrich Merz jetzt das Gegenteil von dem macht, was bisher sein Reden und Handeln bestimmt hat, zeigt doch vor allem: Er ist in Bewegung. Warum soll denn diese Bewegung zu Ende sein? Soll sie zu Ende sein, nur weil sich zwei Parteien geeinigt haben, die noch nicht einmal die erforderliche Mehrheit besitzen? Nein, damit können wir uns nicht zufrieden geben. Die Frage ist: Geben wir uns damit zufrieden? Denn mit dem jetzigen Vorschlag – sorry to say: Das gilt auch einschließlich der Änderungsanträge der Grünen – und dem bisherigen Verfahren rückt eine substanzielle Reform in weite Ferne. Nichts anderes ist doch realistisch. Kommt das jetzt durch, wird es in dieser Wahlperiode beziehungsweise in der nächsten des Bundestages keine weitere Reform geben. Da ist die Frage: Was ist da die Rolle der SPD? Da müssen Sie sich schon fragen lassen: Wollen Sie die Schuldenbremse nur so weit reformieren, dass sie erhalten bleiben kann? Soll das die Rolle sein, die Lordsiegelbewahrerin der Schuldenbremse, liebe SPD? Ist Ihnen das so wichtig, dass Sie dafür das fragwürdige Verfahren im alten Bundestag in Kauf nehmen? [Zuruf von Derya Çağlar (SPD)] Die Eilbedürftigkeit ist doch kein Argument. Natürlich kann man sich jetzt sofort auch über eine Reform im neuen Bundestag verständigen. Aber wir sind ja zum Glück, was die Diskussion in Berlin betrifft, weiter. Alle demokratischen Parteien hier im Haus sehen Reformbedarf weit über das hinaus, was jetzt im Verfahren ist. Wenn ich den Regierenden Bürgermeister richtig verstanden habe, könnten wir uns unter den demokratischen Fraktionen recht schnell auf die Goldene Regel einigen, also darauf, dass die Neuverschuldung grundsätzlich auf die Höhe der Investitionen beschränkt wird. [Anne Helm (LINKE): Das wäre gut!] Aber wenn das so ist, haben wir hier die politische Verantwortung, das auch wirksam werden zu lassen. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE) und André Schulze (GRÜNE)] Geraune reicht jetzt nicht mehr aus. Das gilt natürlich für alle hier im Haus, für die SPD, für die Grünen und vor allem aber für diejenigen, die die Interessen der Berlinerinnen und Berliner im Bundesrat vertreten, also vor allem für Sie, Herr Regierender Bürgermeister. Solange die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag in dieser Frage festgenagelt erschienen, war es ärgerlich, wenn der Positionierung nichts Ernsthaftes folgte. Aber jetzt, wo es tatsächlich Bewegung gibt, eine offene Situation, jetzt muss gehandelt werden. Wird dies unterlassen, ist es nicht mehr nur ärgerlich, es ist mit Blick auf die Interessen der Berlinerinnen und Berliner verantwortungslos. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE), André Schulze (GRÜNE) und Julian Schwarze (GRÜNE)] Es ist auch verantwortungslos gemessen an Ihrer eigenen inhaltlichen Positionierung. Merz ist in Bewegung. Die FDP ist raus. [Beifall von Robert Eschricht (AfD)] Im Bundesrat kommt es auf jede Stimme an bei der Frage, ob die Reform abgebrochen wird oder weitergeht. Es kommt auch auf Berlin an, sehr dezidiert. Wir haben dazu einen Antrag eingereicht, wo Sie sich hätten positionieren können. Sie werden diese Chance heute verstreichen lassen, über unseren Antrag abzustimmen. Aber das kann Sie und darf Sie nicht daran hindern, sich zu positionieren. Positionieren Sie sich und handeln Sie. Handeln Sie im Sinne einer substanziellen Reform der Schuldenbremse, oder, Herr Regierender Bürgermeister, Sie zelebrieren weiter Ihre innerparteiliche Einflusslosigkeit, und das kann ja niemand wollen. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]