Christopher Förster

Wir wissen um die gespannte Situation, und sie existiert nicht erst seit ein paar Jahren – das haben Sie selber eingeräumt –, doch wir sind dabei, das aus dem Wege zu schaffen. Ich möchte Ihnen gern auch einmal erzählen, was wir bisher erreicht haben. Berlinweit gibt es 100 zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Damit gibt es über die gesamte Stadt höhere Terminkapazitäten. Diese Stellen sind auch schon besetzt. Damit haben wir diese Maßnahme zu einem guten Abschluss gebracht. Wir gehen auch in die Breite. In Spandau und Marzahn-Hellersdorf sind neue Standorte in Betrieb gegangen. Für das Jahr 2025 sind Standorte in Pankow und in Treptow-Köpenick in Vorbereitung. Die neuen Standorte sorgen dafür, dass die Wege zu den Bürgerämtern für die Bürger unserer Stadt in Zukunft kürzer werden. Allerdings ist alles nichts ohne das Personal in den Bürgerämtern. An dieser Stelle daher ein Dank an die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Tag für Tag ihr Bestes geben, um die Bürger bei den gewünschten Dienstleitungen zu unterstützen! [Beifall bei der CDU – Beifall von Jan Lehmann (SPD) und Hendrikje Klein (LINKE)] Uns ist wichtig, dass neue Stellen schnell besetzt und freie Stellen schneller nachbesetzt werden. Daher unterstützt der Rekrutierungsservice im Landesverwaltungsamt bei Bedarf die Bürgerämter mit Sammelausschreibungen. Dies ist auch notwendig, denn die Stellenbesetzungsquoten rangieren in den einzelnen Bezirken zwischen 65 und 100 Prozent. Berlinweit liegt die Quote – Stand: Oktober 2024 – bei 80,3 Prozent. Um personelle Probleme auszugleichen, werden auch die Mitarbeiter des Springerpools beim LABO die Bürgerämter mit ihrem Einsatz unterstützen. Diese können aber nur Personalengpässe ausgleichen, jedoch Krankheitsvertretungen oder Vertretungen bei längeren Abordnungen nicht abbilden. Eine große Sorge ist aus meiner Sicht aber die hohe Nichterscheinerquote, die viele Termine blockiert. Auch wenn diese Zahl langsam rückläufig ist, verschärft es die Lage in den Bürgerämtern vollkommen. Auch hier gibt es natürlich weiterhin Überlegungen, wie man die Lage verändern kann. Hier müssen wir notfalls auch sehr kreativ werden, wenn sich die Zahl in Zukunft nicht weiter verringert. Wir digitalisieren auch weiter immer mehr Bürgerdienstleistungen. Dies ist nicht nur die Aufgabe aus der Gesetzeslage, sondern es ist auf dem Weg zu einer modernen und zukunftsfähigen Berliner Verwaltung, und damit einer immer besser funktionierenden Stadt, auch elementar. Die Zahlen zeigen übrigens schon ganz klar, dass unsere Maßnahmen wirken. Diese Maßnahmen sind die Grundlage dafür, dass wir die Wartezeiten auf Bürgeramtstermine signifikant reduzieren und dem Ziel von 14 Tagen deutlich näher kommen. So wurden im Juli 2024 über 30 000 Dienstleistungen mehr als noch im Vorjahreszeitraum erbracht. Es wurde bereits die 10 000. elektronische Wohnsitzanmeldung in Berlin durchgeführt. Das Digitalisierungspotenzial, gerade im Bereich der An- und Ummeldungen, ist enorm hoch, denn es liegt bei 500 000 Vorgängen pro Jahr. Neben der Verkürzung der Wartezeit wollen wir aber auch andere Wege gehen, indem wir mehr Zeit für Spontankunden vorhalten und dafür terminfreie Zeiten anbieten. Auch das kann und wird den Druck auf die Wartezeiten nehmen. Letztlich kann ich feststellen, dass der Senat schon mit Hochdruck an der Verkürzung der Wartezeiten arbeitet und dem 14-Tage-Ziel näherkommen wird. Ich möchte an der Stelle ganz besonders unserer CDO Martina Klement danken, die hier mit viel Herzblut dabei ist und uns bei der Antragsberatung im Ausschuss sicherlich noch das eine oder andere erzählen wird. Wer weiß, vielleicht können Sie am Ende dann auch Ihren Antrag zurückziehen. Ich muss feststellen: Er enthält keine konkreten Maßnahmen. Ich habe auch in Ihrer Rede gerade keine konkrete Maßnahme gehört, wie Sie das Problem anpacken wollen, aber ich lasse mich gerne im Ausschuss noch mal überzeugen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU – Beifall von Jan Lehmann (SPD)]