Mirjam Golm

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gleiche Rechte, gleiche Pflichten: Dieser Satz stand 1919 auf einem Wahlplakat der SPD, und auch 2025, über 100 Jahre später, ist dieser Satz immer noch aktuell, denn Frauen verdienen immer noch weniger Geld als Männer, übernehmen den Großteil der unbezahlten Pflege- und Sorgearbeit und sind häufig von Gewalt und Diskriminierung betroffen. Seit 1911 am 8. März, dem Internationalen Frauentag, streiten mutige Frauen für ihre Rechte, für politische, soziale und wirtschaftliche Gleichberechtigung und für Gerechtigkeit. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Dieser Tag hat eine lange Tradition für die Frauenbewegung. Genau deshalb haben wir hier in Berlin diesen Tag 2019 zum Feiertag gemacht – und er wird auch ein Feiertag bleiben, denn Frauenrechte sind mit uns nicht verhandelbar. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN] So waren auch in diesem Jahr am Frauentag wieder Tausende auf den Straßen Berlins, um für echte Gleichstellung zu demonstrieren. Das ist ein starkes Zeichen, ein Zeichen, das Mut macht – gerade in Zeiten, in denen antifeministische Kräfte all unsere Errungenschaften wieder zurückdrehen möchten. Unser Ziel muss es sein, eine Gesellschaft zu schaffen, in der Frauen frei, selbstbestimmt, gewaltfrei und vor allem auch finanziell unabhängig leben können, denn finanzielle Unabhängigkeit ist der Schlüssel für echte Gleichberechtigung. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Doch von echter Lohngleichheit sind wir weit entfernt. Jedes Jahr erinnert uns der Equal-Pay-Day daran, wie groß die Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen immer noch sind. In diesem Jahr fiel der Equal-Pay-Day auf den 7. März. Das bedeutet, dass Frauen rein rechnerisch 66 Tage im Jahr umsonst gearbeitet haben. Ja, der Gender-Pay-Gap ist 2024 um 2 Prozentpunkte auf 16 Prozent gesunken, das ist der stärkste Rückgang seit Beginn der Berechnungen im Jahr 2006. Doch 16 Prozent sind 16 Prozent zu viel. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN] Besonders alarmierend ist die Situation für Mütter. 70 Prozent der erwerbstätigen Mütter verdienen nicht genug, um langfristig für sich und ihre Kinder vorsorgen zu können. Dabei sind Frauen heute so erwerbstätig wie nie zuvor. Die Erwerbsquote von Frauen in Deutschland liegt bei über 75 Prozent. Doch fast die Hälfte davon arbeitet in Teilzeit, oft nicht freiwillig, sondern weil sie den Großteil der unbezahlten Care-Arbeit übernimmt – fast drei Stunden unbezahlte Sorgearbeit mehr als Männer: sei es die Kinderbetreuung, die Pflege von Angehörigen oder einfach nur die lästige Hausarbeit. Das entspricht einem Mehr von Care-Arbeit von über 20 Stunden pro Woche. Das hat natürlich auch gravierende Folgen: weniger Einkommen, geringere Karrierechancen und später natürlich auch ein höheres Armutsrisiko. Dennoch hält sich hartnäckig die Vorstellung, dass Frauen längst das Gleiche verdienen wie Männer, dass es doch selbstverständlich sei, dass Mütter ihre Karriere um ein kleines bisschen zurückstellen, weil sie für die Kinder zuständig sind, und dass im Bereich der Lohngleichheit und vor allem der Chancen am Arbeitsmarkt doch schon längst alles erreicht sei. Diese Denkweisen müssen wir dringend aus den Köpfen verschwinden lassen: bei den Arbeitgebern, hier bei uns in der Politik, aber auch in der ganzen Gesellschaft. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Anne Helm (LINKE): Besser wäre, die Lohnlücke zu schließen!] – Deshalb muss man trotzdem erst einmal das Bewusstsein schaffen. – Unser Antrag zielt darauf ab, durch eine umfassende Sensibilisierungskampagne das Bewusstsein für die Ursachen und Auswirkungen der Lohnungleichheiten zu schärfen. Die Kampagne soll wissenschaftlich fundierte Daten und anschauliche Fallbeispiele nutzen, um aufzuzeigen, welche realen Auswirkungen der Gender-Pay-Gap auf das ganz konkrete Leben von Frauen und Familien hat. Wir möchten den Equal-Pay-Day als symbolischen Tag als Anlass für Aktionen, Diskussionen und Veranstaltungen in den Bezirken und öffentlichen Einrichtungen nutzen, um das Thema noch präsenter im Alltag zu verankern und um diese ganz komplexen Zusammenhänge einfach greifbar zu machen – und vor allem auch, um Männer mit in diese Diskussion einzubeziehen, denn ein langfristiger Wandel erfordert die Beteiligung aller Geschlechter. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE)]