Silke Gebel

Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank für diese Initiative, liebe Koalition! Ich glaube, dass Bürokratieabbau immer eine gute Idee ist. Ich mache viele Pflegepraktika. Eine der Sachen, die einem die Pflegekräfte immer sagen, ist: Ich habe diesen Beruf ergriffen, weil ich am Bett und mit Menschen arbeiten und Menschen helfen möchte. Ein ganz großer Teil dessen, was ich mache, sind Papierkram und Dokumentation. So wichtig das ist, ich will mehr am Bett arbeiten. Wie kann ich entlastet werden? Wie können wir Bürokratie abbauen? Auch auf Bundesebene haben wir Grünen uns immer dafür eingesetzt, dass Bürokratie abgebaut wird. Robert Habeck hat beispielsweise den Praxischeck eingeführt. Ich war mal bei einem Abend der Gesundheitshandwerke. Über die Ampel wurde selten etwas Gutes erzählt, aber lustigerweise sagte der Chef, als er seine Rede gehalten hat, dass er sich sehr gefreut hat, dass es den Praxischeck gibt und dass es die Unternehmen wahnsinnig entlastet hat. Das heißt, Sie rennen bei uns offene Türen ein. Ich habe mir mal das Modellprojekt aus Bayern angeschaut und den Handlungskatalog, den die vorstellen, durchgelesen. Sie haben das im Wesentlichen übernommen. Ich glaube auch, dass das sinnvoll ist, wenn die Berliner Krankenhäuser das im Prozess annehmen. Was ich mich aber frage, ist der Zeitpunkt, denn unsere Krankenhäuser haben eigentlich gerade mit der Frage zu kämpfen oder zu arbeiten: Wie wird die Krankenhausreform des Bundes in Berlin umgesetzt? Das heißt, es gibt gerade eine Unklarheit, wie die Krankenhausplanung tatsächlich in Berlin stattfinden wird, wie die Verzahnung mit dem ambulanten Sektor stattfindet. Unser Ziel muss ja sein, dass die Menschen in Berlin gesundheitlich gut und bestmöglich versorgt werden und dass das Personal in den Krankenhäusern bleibt, auch wenn sich unsere Struktur in den Krankenhäusern verändern wird. Und ich frage mich, das ist eine Frage, die wir dann sicherlich auch im Ausschuss beraten müssen, ob dieser Antrag und dieser Prozess zum Bürokratieabbau nicht eigentlich heißen müsste: Die Senatsverwaltung wird aufgefordert, die Krankenhausplanung gemeinsam mit den Krankenkassen, den Kostenträgern, der Kassenärztlichen Vereinigung so zu gestalten, dass der Bürokratieabbau und die Erkenntnisse, die es aus Bayern gab, dort einfließen und bestmöglich umgesetzt werden. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Carsten Schatz (LINKE)] – Danke! – Ich habe in Ihrem Antrag ehrlich gesagt den Bezug auf die aktuelle Krankenhausplanung vermisst, denn wenn ich eines aus Prozessen der Verwaltung weiß, dann ist es nicht besonders klug, wenn gerade eine riesige Transformation ansteht, dann noch zu sagen, lasst uns noch ein anderes Projekt aufsetzen, das total viele Ressourcen bindet, gerade bei den Leuten, die gerade die Krankenhausplanung umsetzen. Da kann man sicherlich über einen kleinen Änderungsantrag noch einiges verbessern, denn Sie wollen diesen Prozess bestimmt auch nicht überladen und überbürokratisieren und damit Ihr Ziel eigentlich konterkarieren. In diesem Sinne freue ich mich auf eine gute Beratung im Ausschuss über Bürokratieabbau und vor allen Dingen auf eine bestmögliche Versorgung für die Berlinerinnen und Berliner und hoffe, dass unsere Sitzung dann bald auch zu Ende ist. [Beifall bei den GRÜNEN]