Alexander Bertram

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank! – Sehr geehrte Kollegen! Es geht mal wieder um öffentliche Toiletten, wie in so vielen Sitzungen in letzter Zeit. Natürlich nutzt Kollegin Gennburg die Gelegenheit, um mal wieder irgendwelche kruden Gendermärchen zu erzählen und vollkommen faktenfrei zu behaupten, dass berlinweit natürlich kostenlose Toiletten doch ohne Probleme machbar und überhaupt wünschenswert wären. Machen wir doch einfach mal gemeinsam den Faktencheck zu öffentlichen Toiletten in Berlin am Beispiel von Friedrichshain-Kreuzberg! Hier war die Situation wegen der Junkies und Dealer in und um die öffentlichen Toiletten nämlich so dramatisch, dass sich die Verwaltung dazu entschied, im Rahmen eines Pilotprojekts 13 öffentliche Toiletten nachts einzuzäunen und von einem Wachdienst – natürlich klimaneutral mit E-Bikes, ist doch klar, wir sind in Kreuzberg – überwachen zu lassen; Kostenpunkt 1,6 Millionen Euro, die kommen nämlich noch obendrauf. [Zurufe von AfD: Oh, oh! – Unerhört!] Und was hat es gebracht? – Nichts, jetzt bei der Evaluation. Die öffentlichen Toiletten werden weiterhin als Schlafplatz, als Drogenumschlagplatz, als Konsumraum und als Ort für Prostitution genutzt. [Zuruf von der AfD: Hui!] Das ist die Realität in vielen Gegenden bei den öffentlichen Toiletten, gerade in den Innenstadtbezirken. Das sind die wirklichen Probleme, über die wir hier reden müssen. Und was problematisieren Sie mit Ihrem Antrag? – Dass es angeblich im Rahmen des Toilettenkonzeptes zu einer Ungleichbehandlung aufgrund des Geschlechts kommt und dass es bei den öffentlichen Toiletten keine Dachbegrünung gibt. Noch absurder geht es eigentlich kaum bei der Thematik. [Beifall bei der AfD] Wir haben ein massives Drogenproblem in Berlin, wir haben ein massives Verwahrlosungsproblem – darüber haben wir ja heute bereits gesprochen –, und wir haben ein Gewaltproblem. Wir haben ja auch in der letzten Debatte, in der wir über öffentliche Toiletten gesprochen haben, gehört, dass das LKA jetzt diese Handreichung herausgebracht hat für die Mitarbeiter von Wall: Was passiert, wenn diese Toiletten okkupiert sind? – Das sind die Realitäten, die wir haben. Bevor wir diese Themen nicht in den Griff kriegen, brauchen wir auch gar nicht erst über kostenfreie Toiletten weiter zu reden. Das lösen wir aber ganz sicher nicht mit Ihrem ideologischen Firlefanz in Ihrem Antrag. [Beifall bei der AfD] Das konnten wir auch sehr gut an den genderneutralen Toiletten am Kottbusser Tor sehen: In kürzester Zeit waren die Toiletten unbenutzbar und ein wirklich übelster Drogenhotspot. Die Bilder dieser verwahrlosten Toiletten haben es ja sogar deutschlandweit in die Presse geschafft und wurden damit irgendwo auch ein Symbol für einen rot-grün regierten Bezirk. Ich wünsche Ihnen übrigens trotzdem ganz persönlich alles Gute, Frau Gennburg! Ich werde Ihre Reden hier im Abgeordnetenhaus definitiv vermissen, denn ich habe selten so oft gelacht wie bei Ihren Auftritten. – Danke schön! [Beifall und Heiterkeit bei der AfD – Zuruf von Dr. Manuela Schmidt (LINKE)]