Daniela Billig

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Obwohl bei der Rede der AfD gerade tief in die polemische Trickkiste gegriffen wurde: Der Antrag kommt aus der Kategorie „Keine Lust, keine Ahnung, bloß nicht zu viel Arbeit machen“. Er zeigt auch die Realitätsverweigerung, mit der die AfD die Welt betrachtet, denn alles, was hier verlangt wird, gibt es schon längst, oder es hat einfach keinen Kosten-Nutzen-Vorteil. Zuallererst tut der Antrag so, als gäbe es da ein nicht zu befriedigendes Bedürfnis nach Wissen. Da kann ich für den Anfang etwas ganz Klassisches empfehlen. Kleiner Geheimtipp: Bücher! – Der Dehio beispielsweise wurde zwar schon vor 120 Jahren zum ersten Mal herausgebracht, er wird aber weiterhin ständig aktualisiert, unter Mitarbeit der Denkmalämter. Versuchen Sie es doch einfach mal: Sie werden feststellen, dass Lesen bildet. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Wer den Weg in die Bibliothek scheut: Neuerdings gibt es dieses Standardwerk sogar im Netz. Im Netz bietet gerade das Landesdenkmalamt die Denkmalliste, die Denkmaldatenbank. Da sind Beschreibungen, Geschichte des jeweiligen Objekts, Kartenmaterial und so weiter aufgeführt. Das ist alles sehr spannend, aber auch sehr umfassend. Und es ist ganz einfach zu finden. Zu jedem Berliner Denkmal gibt es außerdem bei den zuständigen Denkmalämtern die entsprechenden Unterlagen zu Art, Bestand, Zustand. Jedes Denkmalobjekt im öffentlichen Raum wird durch die zuständigen Unteren Denkmalbehörden oder die Obere Denkmalbehörde regelmäßig begutachtet. Die werden entsprechend ihrer Priorität und der vorhandenen Mittel gewartet; es gibt präventive Pflege und Restaurierungen, und das alles erfolgt ständig, dauerhaft und bedarfsorientiert. Meine Zeit reicht hier leider nicht, um alles aufzuzählen, was die Denkmalämter dazu tagtäglich machen und was sie publizieren. Das ist hier auch kein Fachvortrag – was ein bisschen traurig ist, da ein bisschen Fachwissen in dem Fall ganz nötig für die AfD wäre. Ich gebe aber mal ein kleines Beispiel, vielleicht zur weiteren Recherche: Es gibt die Berichte zur Forschung und Praxis der Denkmalpflege in Deutschland von den Landesdenkmalämtern – nur als ein Beispiel, eine Idee. Es wird in dem Antrag gefordert, dass alle Informationen zum Bauzustand im Netz eingepflegt werden. Der Nutzen dieser Sisyphusarbeit erschließt sich mir nicht, denn die meisten Berlinerinnen und Berliner brauchen diese Infos nicht. Wer sie braucht, kann sie bei den Ämtern bekommen. Was könnte also das Ziel sein? Die Verwaltung mit sinnlosen Tätigkeiten von der Arbeit abzuhalten vielleicht? [Beifall von Silke Gebel (GRÜNE)] Auf dem gleichen Niveau liegt die Forderung nach Polizeischutz für Denkmäler. Aber vielleicht ist genau das die Idee der AfD von Sicherheit in der Stadt, dass die Bauwerke geschützt werden und nicht die Menschen. Ich wollte jetzt noch ganz viel über die Initiativen KulturerbeNetz und Denk mal an Berlin e. V. erzählen. Die Zeit reicht leider nicht. Ganz kurz aber noch: Das Kulturerbe-Netz verwahrt sich gegen eine Vereinnahmung durch die AfD, und es spricht sich für seine Unabhängigkeit und Überparteilichkeit aus. Nichtsdestotrotz gibt es eine ständige Zusammenarbeit. – Um es kurz zu machen: Das Ausmaß an Arbeitsverweigerung und Desinteresse ist schon erschreckend, wenn auch nicht überraschend. Der Antrag ist schlicht vollständig überflüssig. – Danke schön! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]