Julia Schneider

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ja, wir sprechen hier über ein wichtiges Thema. Wir sprechen über Müll in Berlin, zu viel Müll in Berlin. Und die Koalition hat jetzt vorgeschlagen, die Bußgelder zu erhöhen, denn dadurch würde der Müll gar nicht mehr so häufig im öffentlichen Raum auftreten. [Heiko Melzer (CDU): Nicht richtig zugehört!] Das ist eine nette Idee, wenn die Bußgelder durchgesetzt, wenn die Tatbestände geahndet würden, dann könnte ich mir einen Abschreckungseffekt vorstellen. Aber das ist ja mitnichten der Fall. Ich habe dazu mal eine Schriftliche Anfrage gestellt. Da kam raus: In Friedrichshain-Kreuzberg wird am meisten geahndet, in anderen Bezirken gar nicht. Das Problem liegt auf der Hand: Die Bezirke haben nicht die Mittel, nicht das Personal, um konsequent zu ahnden. Aber eigentlich sprechen wir ja, wenn wir jetzt über Bußgelder für die Ablagerung von Müll im öffentlichen Raum sprechen, quasi über das Ende der Symptomkette und nicht über den Anfang. Und ja, wir müssen auch das Ende bekämpfen. Wir wollen nicht, dass illegale Müllablagerungen stattfinden. Aber wir müssen gleichzeitig auch darüber sprechen: Wie vermeiden wir eigentlich Müll? Als Land Berlin haben wir das Konzept der Zero-Waste-Stadt. Unser Ziel ist also, Müllproduktion, Müll einzudämmen. Deswegen haben wir auch hier im Parlament über die Verpackungsteuer auf Einweggeschirr lange diskutiert. Ich will sie an dieser Stelle noch mal nennen. Herr Bocian, Sie hatten es gerade gesagt: Ihnen wurden 10 Millionen Euro als Kosten für die Entsorgung genannt. Ich sage mal: Dagegen gerechnet wären 50 Millionen Euro Einnahmen zu erwarten durch die Verpackungsteuer auf Einweggeschirr. Einweggeschirr sind To-go-Becher und solche Essbehältnisse, die man einmal benutzt und dann wegwirft. Leider werden diese Behältnisse oft in Grünanlagen entsorgt, wo sie natürlich nicht entsorgt werden sollen. Dagegen könnte man sehr einfach etwas tun, wenn man wirklich was gegen die Vermüllung in dieser Stadt unternehmen möchte. Da muss ich noch mal das Bedauern ausdrücken, und ich hoffe, dass Sie jetzt nach dem Urteil, das dieser Verpackungsteuer auf Einweggeschirr ja zugestimmt hat, weiterkommen, vielleicht diesen Gesetzesentwurf erneut einbringen und sich darum kümmern, dass wir wirklich weniger Müll in dieser Stadt haben, und zwar nicht durch Schaufensteranträge oder dadurch, Bußgelder zu erhöhen, die niemand durchsetzt, sondern durch wirklich wirksame Maßnahmen, denn die brauchen wir in Berlin. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Ich will aber gleich vorwegnehmen – Sie hatten ja um Zustimmung gebeten, klar, ist ja Ihr Antrag –: Wir werden nicht zustimmen. Wir werden auch nicht ablehnen. Wir werden uns enthalten, da dieser Antrag aus unserer Sicht nicht schädlich ist. In einer anderen Welt, wo es mehr Durchsetzung gäbe, wäre er wahrscheinlich sogar gut. Deswegen haben wir uns auf die Enthaltung geeinigt, nur damit das einmal hier verdeutlicht ist. Ich will aber noch zwei, drei Punkte machen. Sie sprechen davon, dass vor allem versiegelte Flächen besonders gesäubert werden sollen. In diesem Antrag fehlen die ökologischen Flächen wie Wälder und Parks, und auch das Straßenbegleitgrün kommt aus unserer Sicht deutlich zu kurz. Das sind die Orte, die wir in Berlin sauber brauchen für die Menschen, für die Bürgerinnen und Bürger, die sich hier aufhalten, aber auch für die Biodiversität und für die Tiere, Pflanzen, die dort wohnen. Deswegen: Bitte vergessen Sie das nicht! Die Kollegin von der SPD wird sicherlich darauf eingehen.