Dr. Kristin Brinker

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrter Herr Wegner! Wir sprechen heute über ein Thema, das manchem vielleicht abstrakt oder theoretisch erscheinen mag. Das ist es aber nicht. Wir reden über ein finanzpolitisches Vorhaben, dessen Folgen tief in das Leben dieser Stadt einschneiden werden und jeden einzelnen Berliner betreffen. Wir reden über die hemmungslose Lust am Schuldenmachen der schwarz-roten Koalition. [Beifall bei der AfD] Wenn Politiker von CDU und SPD über das Schuldenmachen sprechen, dann klingt es so, als sei das eine ganz normale Sache zwischen Politik und Banken, denn es geht darum, im großen Stil Kredite aufzunehmen. Diese Darstellung aber soll bewusst in die Irre führen, denn im Grunde geht es um das Geld jedes einzelnen Bürgers unserer Stadt. Da muss ich sagen, sehr geehrter Herr Wegner, wer wie Sie mit Freuden das Geld anderer ausgibt, lebt sicher nicht nach den Prinzipien eines aufrechten Konservativen. [Beifall bei der AfD] Der Griff in die Taschen anderer Leute ist auch mit der christlichen Glaubenslehre, zu der sich Ihre Partei immer noch bekennt, kaum zu vereinbaren. Ja, verehrter Herr Wegner, auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen: Wer, wie Sie es planen, hemmungslos Schulden macht, der greift in die Taschen anderer Leute, der bedient sich am Zukunftskapital unserer Stadt, also an dem Geld, das zukünftige Generationen nicht mehr ausgeben können, weil sie Ihre Schulden, lieber Herr Wegner, bezahlen müssen. Mit Ihren finanzpolitischen Abenteuern, die Sie mit Frau Giffey anstreben und die in der Tradition rot-rotgrüner Verantwortungslosigkeit in Berlin stehen, [Reinhard Naumann (SPD): Pfui!] nehmen Sie jenen das Geld weg, die sich heute noch nicht wehren können, nämlich den Kindern unserer Stadt. [Beifall bei der AfD] Finanzpolitisch ist das ein Armutszeugnis. Moralisch finde ich das schlicht verwerflich, [Beifall bei der AfD – Thorsten Weiß (AfD): Genau!] denn Sie rauben auf diese Art und Weise zukünftigen Generationen jegliche Chancen, die Stadt in ihrem Sinne gestalten zu können. Stattdessen müssen die Kinder von heute später für Ihre Schulden bluten, werter Herr Wegner! [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Das ist unser Thema heute, und darüber reden wir mal nicht theoretisch, sondern zur Abwechslung ganz konkret, denn wir, die Alternative für Deutschland, wollen Ihre Schuldenorgie für diese Stadt verhindern. [Beifall bei der AfD] Werter Herr Wegner! Es ist ja hinlänglich bekannt, dass Sie kein Fan der Schuldenbremse sind. Seit Ihrem Amtsantritt haben Sie alles versucht, diese irgendwie auszuhebeln. Das Klimasondervermögen ist ja vor dem Verfassungsgericht gescheitert. Jetzt soll es eine vermeintliche Haushaltsnotlage auf Basis des Ukrainekriegs und seiner Flüchtlinge richten, aber da muss ich Sie korrigieren: Eine Haushaltsnotlage liegt schlicht nicht vor. Der Senat verschleudert das Geld der Steuerzahler, weil er zum einen viel zu viele Flüchtlinge aufnimmt – mehr, als nach der Verteilung auf die Bundesländer notwendig wären –, und es gibt nach wie vor Tausende Flüchtlinge, deren Gesuche abgelehnt worden sind und die deshalb Deutschland und Berlin verlassen müssten. Solange nicht alle Maßnahmen getroffen worden sind, diese Situation zu lösen, kann von einer Notlage in der Stadt keine Rede sein. [Beifall bei der AfD] Berlin hat ein Haushaltsvolumen von circa 40 Milliarden Euro. Wir haben extrem hohe Steuereinnahmen. Mit anderen Worten: Geld ist genug da. Wir müssen es nur sinnvoll und verantwortungsvoll ausgeben. Was tun Sie? – Stattdessen verkommt die deutsche Hauptstadt zu einem Sanierungsfall: über 70 Brücken einsturzgefährdet, das Straßennetz in einem erbärmlichen Zustand, der einst so hochgelobte und funktionierende Berliner Nahverkehr ist heute ein ständiger Reparaturbetrieb, die Schulen sind in einem katastrophalen Zustand, die Jugend- und Sozialämter restlos überlastet. Warum ist das so? – Weil Sie immer noch immer mehr Geld für linksgrüne Vereine ausgeben, die den Leuten das Gendern und anderen Unfug vorschreiben wollen. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] In diesen Vereinen entstehen Arbeitsplätze, die in den Jugendämtern und Sozialämtern fehlen. So gehen Sie mit dem Geld der Berliner um. Das geht so nicht weiter, Herr Wegner! [Beifall bei der AfD] Dabei dürfen Sie jetzt auch noch auf die tatkräftige Unterstützung Ihres Parteivorsitzenden Friedrich Merz hoffen, der gerade dabei ist, ein vergleichbares Schuldenbündnis für ganz Deutschland zu schmieden. Während wir hier diskutieren, ist parallel der alte, abgewählte Deutsche Bundestag zusammengekommen, um eine Grundgesetzänderung zu debattieren, die es in sich hat. [Zuruf von der SPD: Der ist nicht abgewählt!] Dieser Eingriff hat das Zeug, Deutschland und Europa für die Zukunft zu schwächen. [Zuruf von der SPD] Ausgerechnet die CDU unter Führung von Friedrich Merz erweist damit zukünftigen Generationen einen Bärendienst. Friedrich Merz hat im Wahlkampf nicht aufgehört zu betonen, dass eine Aufweichung der Schuldenbremse für ihn völlig ausgeschlossen sei. Ich zitiere, mit Erlaubnis der Präsidentin, Friedrich Merz: Wir halten an der Schuldenbremse des Grundgesetzes fest. Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen. – Zitat Ende. Friedrich Merz. [Beifall bei der AfD – Zuruf von der CDU] Ich frage Sie: Wie viel ist denn das Wort eines Mannes wert, der nur Tage, Stunden nach der Bundestagswahl noch mit den alten Mehrheitsverhältnissen solche grundlegenden Wahlversprechen über Bord wirft und genau das Gegenteil machen will? [Zuruf von der AfD: Scharlatan!] Was sagt das über das Demokratieverständnis aus? Was macht das mit den CDU-Wählern, die sich einen Politikwechsel mit Friedrich Merz erhofft und ihm vertraut haben? [Zuruf von der CDU] Politik ist immer das Finden von Kompromissen. Politik heißt aber nicht, alles bisher Gesagte über Bord zu werfen und sich einer linksgrünen Schuldenorgie hinzugeben. [Beifall bei der AfD] Einen echten Politikwechsel, wie ihn sich die Mehrheit der Bevölkerung wünscht, gäbe es nur mit uns, mit der AfD. [Lachen bei der SPD – Zuruf von Reinhard Naumann (SPD)] Merz hat sich mit seiner Brandmauer selbst derart eingemauert und merkt dabei gar nicht, wie löchrig diese schon geworden ist. [Beifall bei der AfD] Besonders bemerkenswert ist, dass Merz sich eine historische Formulierung des früheren EZB-Chefs Mario Draghi zu eigen gemacht hat: „whatever it takes“, was immer es koste, koste es, was es wolle. Damit hatte Draghi damals für die Eurorettung alle finanzpolitischen Schleusen in Europa geöffnet. Die Versprechen der deutschen Politik, dass der Euro nicht zu einer Haftungs- und Schuldenunion wird, lösten sich in Wohlgefallen auf. Warum sage ich das? – Es war genau diese Politik, die schließlich 2013 zur Gründung der AfD geführt hat. Eine solide und generationengerechte Haushaltsführung gehört zu unserer DNA, zur DNA der AfD. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Nur darum und deshalb werden wir eine solche verantwortungslose Haushaltspolitik, wie sie jetzt passiert, konsequent bekämpfen, so wie wir es seit unserer Gründungsphase tun. [Beifall bei der AfD – Zuruf von der CDU] Heute kämpfen wir gegen die Öffnung aller finanzpolitischen Schleusen und gegen alle, die diese Schuldenbremse aufweichen wollen. [Zuruf von der CDU] Sie schlagen ja selbst die sehr deutliche Kritik von renommierten Wissenschaftlern völlig in den Wind. [Zuruf von der CDU: Irrsinnig!] Clemens Fuest vom ifo Institut sagt klar – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Was wir brauchen, sind nicht das Verteilen von Geschenken oder von Wohltaten.“ Nötig seien im Bundeshaushalt, und ich interpretiere das auch für den Landeshaushalt, Kürzungen bei nicht prioritären Ausgaben. Recht hat Herr Fuest! [Beifall bei der AfD] Ich empfehle Ihnen, sich die Reden, die Publikationen von Professor Hans-Werner Sinn, dem ehemaligen Chef des ifo Instituts, anzuhören und anzuschauen. [Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] Ich empfehle Ihnen, sich anzuhören, was Lars P. Feld, Direktor des Walter Eucken Instituts, zu sagen hat oder auch Veronika Grimm, die aktuelle Sachverständige. [Steffen Zillich (LINKE): Das hat nicht funktioniert!] Hören Sie sich bitte an, was sie zu sagen haben! [Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Werte Kollegen und werter Herr Wegner! Wenn Sie jetzt sagen, Sie freuen sich auf die Merz-Milliarden des Bundes: Wir wollen ja auch was vom Kuchen, von der Riesentorte abhaben –, dann ist das mit Vorsicht zu genießen. Noch hemmungsloser ist ja der Kollege Saleh, der für Berlin eine Neuverschuldung von knapp einer Milliarde Euro zusätzlich verlangt und die Merz-Milliarden noch obendrauf will. Wie hoch soll denn die Hypothek auf die Zukunft der nächsten Generation sein? Der Ruf nach immer mehr Geld ist, mit Verlaub, die leichteste Übung. [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (SPD)] Angebrachter wäre es, wenn der Senat jetzt stattdessen seine Hausaufgaben machen würde. Entwickeln Sie eine finanzpolitische Strategie! Reduzieren Sie das Personal im öffentlichen Dienst und setzen Sie es vor allen Dingen effizienter ein! Ich erinnere an den Städtevergleich zu Hamburg, darüber haben wir schon x-mal gesprochen. Erstellen Sie endlich richtige Prioritäten und konzentrieren Sie sich vor allen Dingen auf die wesentlichen Staatsaufgaben! [Beifall bei der AfD] Berlin darf seine Zukunft nicht schon heute verkaufen. Generationengerechtigkeit – das ist doch Ihr Begriff – heißt, folgenden Generationen die Entscheidung zu überlassen, was ihre Prioritäten sind und in welcher Größenordnung sie diese finanzieren wollen. Mit den jetzt diskutierten Schulden, mit dem, was Sie planen, nehmen Sie den nachfolgenden Generationen, unseren Kindern und Enkelkindern, jede Entscheidungsfreiheit und knebeln sie an hohe staatliche Zinsausgaben. [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (SPD)] Das kann doch nicht sein! [Beifall bei der AfD – Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)] Der bisher eingeschlagene Weg führt in die Überschuldung. Er führt uns in die Irre. Lassen Sie bitte nicht zu, dass wir in Zukunft nicht mehr handlungsfähig sind! Lassen Sie nicht zu, dass jegliches privatwirtschaftliches Engagement in unserer Stadt durch eine überbordende Staatspolitik im Keim erstickt wird! So funktioniert das nicht. So werden immer mehr Leistungsträger unser Land und unsere Stadt verlassen, und das können wir uns schlicht nicht mehr leisten. [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (SPD)] Wir brauchen gerade in der heutigen Zeit ein starkes Deutschland, ein starkes Berlin, das seine Finanzen und auch seine prioritären Investitionen im Griff hat. Bitte sorgen Sie dafür! – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD – Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (SPD)]