Christian Goiny

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In Ihrer Wahlkampfrede haben Sie wieder die drei Markenkerne durchscheinen lassen, die die AfD ausmachen. Der eine ist: Ihre Argumentation beruht im Wesentlichen wie immer auf Falschdarstellungen und Unterstellungen. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Sie sind bekennend europafeindlich, und Sie sind Freunde von Putin. [Lachen bei der AfD] Das ist auch gestern in peinlicher Weise im Medienausschuss deutlich geworden, wo sich Ihre Fraktion in Anwesenheit von Vertretern unserer Städtepartnerschaft Kiew und Menschen, die sich hier um schwerstverletzte ukrainische Soldaten kümmern, wirklich wieder bis auf die Knochen blamiert hat mit ihrer einseitigen Forderung nach einem Waffenstillstand. Mit dem, was Sie erzählen, können Sie nicht mal Ihrer Politik hier in diesem Hause gerecht werden. Wenn man sich mal anguckt, was Sie erzählen, und sich dann noch Ihre Arbeit im Hauptausschuss oder in anderen Ausschüssen anschaut, dann kann man nur sagen, da ist wenig Alternative für Deutschland oder Berlin zu sehen, sondern es sind im Wesentlichen Lügen und Falschdarstellungen, die Sie hier verbreiten. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] An dieser Stelle brauchen wir ein starkes Deutschland in einem starken Europa. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Ja, aber Sie schwächen mit Ihren Schulden Europa!] Das ist das, was wir in den letzten Wochen und Monaten gesehen haben. Sie haben ehrlicherweise dann doch noch mal darauf hingewiesen, dass Ihre Gründungs-DNA tatsächlich Europafeindlichkeit ist und dass Sie mit dem Euro und der EU große Probleme haben. Ich sage Ihnen: Die Europäische Union und ein stärkeres Miteinander in Europa sind das, was wir in dieser Stunde brauchen. [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Es ist auffällig, dass Ihre Partei von dem legendären Telefongespräch von Frau Weidel mit Herrn Musk gar nichts mehr wissen will. Ist das die Richtung, in die Sie jetzt wirtschafts- und finanzpolitisch gehen wollen und was die Umstellung der Verwaltung betrifft? Dazu können Sie sich vielleicht bei Gelegenheit auch noch mal äußern. Was Sie hier haben, sind weder Konzepte noch Alternativen für Deutschland. Ich will auch noch mal ganz klar für unsere Koalition sagen: Wir haben in der Regierungszeit von 2012 bis 2016 mit dem SIWA-Gesetz erstens verabredet, dass wir in diese Stadt investieren, dass wir einen Investitionsfonds auflegen. Der ist von den folgenden Senaten auch fortgesetzt worden. Es ist gelungen, bis Corona 5 Milliarden Euro Schulden abzubauen. Auch hier ist Ihre Unterstellung, wir würden nur Schulden machen, eine glatte Falschbehauptung. Das will ich an dieser Stelle auch noch einmal herausarbeiten. Einem Senat unter der Führung von Kai Wegner jetzt zu unterstellen, wir würden hier eine Schuldenorgie machen, wo wir gerade in schwierigen Diskussionen mit der Stadt und hier im Parlament 2 Milliarden Euro eingespart haben – – [Zuruf von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Da sieht man mal, wie hemmungslos Sie einfach die Wahrheit ausblenden. [Beifall bei der CDU und der SPD] Was wir hier machen – da leistet das Land Berlin seinen Beitrag –, ist, in diesen herausfordernden Zeiten auch tatsächlich diese Herausforderung anzunehmen. Annalena Baerbock hat kurz nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine gesagt: „Frieden und Freiheit in Europa haben kein Preisschild.“ Ich glaube, jeder, der für Freiheit und Demokratie steht, kann diesen Satz nur unterstreichen. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Wir haben gemerkt, dass wir in diesen Zeiten, auch aufgrund der veränderten Situation in den USA, in Europa unsere Verantwortung wahrnehmen müssen. Das hat natürlich etwas mit Wehr- und Verteidigungsfähigkeit zu tun, denn, das muss man einfach mal sagen, jeden Waffenstillstand, jedes Abkommen, auch in Bezug auf die Ukraine, haben Putin und Russland gebrochen. Also müssen wir davon ausgehen, dass wir nur ernst genommen werden, wenn wir uns auch sicherheitspolitisch auf eigene Beine stellen. Ich finde es völlig richtig, dass die 16 Ministerpräsidenten der Bundesrepublik sagen: Wir haben angesichts der weiteren Herausforderungen: Erneuerung von Infrastruktur, die Frage des Klimaschutzes, das will ich ausdrücklich unterstreichen, aber auch die Frage der Unterbringung und Betreuung von Menschen, die als Flüchtling zu uns kommen – – Das ist eine große Herausforderung, bei der ich es richtig finde, dass im Zuge der Diskussionen, die jetzt gerade auf der Bundesebene stattfinden, auch das adressiert wird. Wir haben versucht, in Berlin mit unserem Sondervermögen einen ähnlichen Weg einzuschlagen. [Alexander Bertram (AfD): Verfassungswidrig!] Wir halten das nach wie vor für einen vernünftigen und richtigen Weg, hier diesen Herausforderungen zu begegnen. Ich glaube, wir sind hier gut beraten, die Bemühungen, die es auf der Bundesebene gibt, auch vonseiten des Landes Berlin zu unterstützen. Ich will aber noch einen weiteren Punkt hinzufügen – der Finanzsenator, Stefan Evers, hatte das neulich auch noch mal in einem lesenswerten Zeitungsbeitrag erwähnt –: Wir haben nicht nur die Aufgabe, hier neue Schulden zu machen. Wir wissen, wenn wir in ein Sondervermögen investieren, dann dauert es eine Weile, bis die Sachen auch umgesetzt werden. Das ist natürlich auch eine Herausforderung, der wir versuchen, auch mit verschiedenen Maßnahmen hier in dieser Koalition zu begegnen. Wir haben ein Schneller-Bauen-Gesetz verabschiedet. Wir reformieren jetzt das Zuwendungsrecht, und wir werden weitere Maßnahmen im Bereich der Verwaltungsmodernisierung und Digitalisierung treffen. Das ist auch ein ganz wichtiger Punkt. Wir müssen dafür sorgen, dass wir mit weniger Bürokratie, mit schnelleren Verfahren, mit weniger Auflagen, mit weniger Vorgaben vielen Menschen in dieser Stadt das Leben leichter und ihre Arbeit besser machen. Das ist ein ganz wichtiger Aspekt, von dem ich mir wünsche, dass er in den Diskussionen, die wir in diesen Tagen führen, stärker berücksichtigt wird. Wir sind hier in Berlin auch noch nicht am Ende. Ich glaube, wir müssen bei vielen Auflagen und Vorgaben, sei es bei Fragen des Denkmalschutzes, sei es bei Fragen der Datensicherheit, wo wir mehr machen als in Europa vorgegeben, noch mal Korrekturen vornehmen. Wir müssen auch im Zuwendungsrecht denjenigen, die im Sozial-, im Kultur-, im Jugend-, im Familien-, im Sport-, im Sicherheitsbereich ehrenamtliche Aufgaben wahrnehmen – von denen wir immer sagen, sie sind ganz wichtig für die Zivilgesellschaft und für den Erhalt einer lebendigen Demokratie –, die Arbeit leichter machen. Wir haben zu viele Vorgaben, zu viele Auflagen. Das kostet uns am Ende übrigens auch zu viel Bürokratie. Wir binden zu viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Berliner Verwaltung mit dem, was wir uns hier an eigenen Vorgaben über die letzten Jahre und Jahrzehnte ausgedacht und – übrigens egal, wer regiert hat – fortgeschrieben haben. Es ist eine gemeinsame Aufgabe, der wir uns stellen sollten, hier wirklich für Entbürokratisierung und Entlastung zu sorgen, weil das am Ende auch etwas ist, das unser Land stärker macht, das unsere Demokratie besser macht und am Ende auch ein Beitrag dazu sein kann, wie wir hier wirklich in eine gute Zukunft kommen. Damit kann Berlin seinen Beitrag leisten. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD]