Niklas Schrader

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit Befugnissen zu Grundrechtseingriffen sollte man es sich als Gesetzgeber niemals leicht machen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] So leicht, wie Sie sich das gemacht haben, Herr Matz, hat es sich auch die SPD damals nicht gemacht. Wir haben 2021 in der Koalition nach langer Diskussion an vielen Stellen das ASOG verbessert. Es waren auch Punkte zur Stärkung der Bürgerinnen- und Bürgerrechte dabei. Das ist übrigens etwas, wovon Schwarz-Rot jetzt wirklich weit entfernt ist. Aber auch mit Befugnissen haben wir uns auseinandergesetzt, und am Ende waren wir uns dann auch einig: Der Einsatz von TKÜ und Standortermittlung wird befristet, er wird unabhängig, wissenschaftlich evaluiert, und erst danach entscheiden wir, ob diese Befugnisse wirklich gebraucht werden. Man muss jetzt feststellen: Sie von der Koalition haben sich jetzt entschieden, dass Sie diese Befugnisse dauerhaft wollen, ohne dass untersucht wurde, ob sie wirksam sind, ob sie geeignet sind, ob sie verhältnismäßig sind. Da – das muss man schon sagen – verabschieden Sie sich schon von evidenzbasierter Innenpolitik. Ich finde, das ist ein leichtfertiger Umgang mit Grundrechten der Menschen. Das lehnen wir ab. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Zur Gefahrenabwehr: Dass es Bedrohungen gibt und dass auch Befugnisse nötig sind, bestreitet doch keiner. Aber es ist doch unsere wichtige Aufgabe als Parlament, das mit dem Schutz von Grundrechten abzuwägen. Dafür nehmen Sie uns mit diesem Gesetz die Grundlage. Die halten Sie offensichtlich für verzichtbar. Und nein, es reicht nicht aus, wenn uns die Polizei mal aufschreibt, wie oft sie das eingesetzt hat. Nein, es reicht nicht aus, wenn die Senatorin sagt, sie findet das gut. Es reicht auch nicht aus, wenn Herr Franco oder sonst wer eine Schriftliche Anfrage stellt, und dann schreibt der Senat dazu etwas auf. Das sagt nichts über die Wirkung und über die Verhältnismäßigkeit dieses Instruments aus. Nichts! Ich finde es auch nicht ganz unspektakulär. Na klar, dieses Gesetz ist kein Riesending. Aber es geht ja auch um die Linie, um das ganze Bild der Innenpolitik in der Koalition. [Zuruf von Martin Matz (SPD)] Da gibt es auch andere Punkte. Bei der Bodycam haben Sie immerhin die Evaluation nicht abgeblasen. Aber trotzdem haben Sie jetzt, bevor die Ergebnisse vorlagen, den Einsatz entfristet und sogar ausgeweitet. Das ist auch kein Respekt vor denen, die das evaluiert haben, und auch nicht vor denen, die das anwenden. Jetzt hat die Evaluation viele Kritikpunkte erbracht, unter anderem, dass die Bodycams beim Rettungsdienst von vielen Einsatzkräften als hinderlich angesehen werden für das Vertrauensverhältnis zwischen Einsatzkräften und Patienten. Trotzdem gehen Sie über diese wissenschaftlichen Erkenntnisse hinweg. Ein anderes Beispiel haben wir oft hier diskutiert: Zur Begründung des Zauns – das ist ja auch eine berühmte innenpolitische Maßnahme der Koalition – erfindet der Regierende Bürgermeister sogar Fakten. Der Haushalt – – Jetzt sind reihenweise Präventionsprojekte von der Kürzung bedroht, sei es in der Jugendsozialarbeit, in der Suchthilfe, beim Thema Antisemitismus. Und das soll jetzt alles die Polizei auffangen? Das ist doch die Linie in der Koalition. Ist das Ihr Ernst? Das soll jetzt offensichtlich alles die Polizei auffangen. Deswegen kann man es, finde ich, schon nicht anders sagen: Sie setzen auf Symbolpolitik und nicht auf Fakten. Das ist Sicherheitspopulismus. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] So haben wir das genannt: Sicherheitspopulismus.