Dennis Buchner

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Gesundheit und Pflege. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 47 war Priorität der Fraktion der SPD unter der Nummer 3 4. Ich rufe dann auf lfd. Nr. 48: Bestimmung einer weiteren Mitgliedschaft im Rundfunkrat des Rundfunk Berlin-Brandenburg für die Amtsperiode 2025-2029 Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2286 Vorgesehen ist eine sofortige Abstimmung ohne Beratung. Wer also den Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/2286 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen CDU, SPD, Grüne und Linke. Enthaltungen kann es entsprechend nicht geben. Damit ist der Antrag abgelehnt. Der Tagesordnungspunkt 48 A war Priorität der Fraktion Die Linke unter der Nummer 3.1. Tagesordnungspunkt 49 steht auf der Konsensliste. Meine Damen und Herren! Damit kann ich den Wunsch von Frau Gebel und mutmaßlich auch anderer Kolleginnen und Kollegen erfüllen, wir sind nämlich am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Die nächste Plenarsitzung findet statt am Donnerstag, den 27. März 2025, ab 10 Uhr. Die Sitzung ist geschlossen. [Schluss der Sitzung: 18.19 Uhr] Anlage Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte Lfd. Nr. 14: Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (Zweckentfremdungsverbot-Gesetz – ZwVbG) Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1651 vertagt Lfd. Nr. 18: Wohnen ist Daseinsvorsorge: Möbliertes Wohnen auf Zeit unterbinden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 11. November 2024 Drucksache 19/2021 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1896 vertagt Lfd. Nr. 20: Fahrradleasing für Beschäftigte des Landes Berlin endlich ermöglichen! Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 19. Februar 2025 Drucksache 19/2253 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2025 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – abgelehnt Lfd. Nr. 21: Kalte Nahwärmenetze fördern, für eine echte Energiewende im Gebäudebereich Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz vom 20. Februar 2025 Drucksache 19/2255 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1129 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – auch mit geändertem Berichtsdatum abgelehnt Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: Lfd. Nr. 22: Rechtsstaatskonforme Rückkehrpolitik – konsequente Durchsetzung der Ausreisepflicht von in Berlin lebenden ausreisepflichtigen Personen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 24. Februar 2025 Drucksache 19/2256 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0633 vertagt Lfd. Nr. 23: Konsequente Abschiebung ausländischer Straftäter! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 24. Februar 2025 Drucksache 19/2257 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0795 vertagt Lfd. Nr. 24: Grundrecht auf Asyl verteidigen – Wohnen und Partizipation organisieren Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 24. Februar 2025 Drucksache 19/2258 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1050 vertagt Lfd. Nr. 25: a) Das Landesamt für Einwanderung (LEA) zu einer modernen Willkommensbehörde weiterentwickeln – Bürokratieabbau jetzt! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 24. Februar 2025 Drucksache 19/2259 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1523 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – abgelehnt b) Keine Ungleichbehandlung: Keine doppelten Gebühren für Einbürgerungsanträge beim Landesamt für Einwanderung (LEA) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 24. Februar 2025 Drucksache 19/2260 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1699 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – abgelehnt Lfd. Nr. 27: Mieter*innen besser vor Eigenbedarfskündigungen schützen – Bundesratsinitiative für wirkungsvollen Kündigungsschutz, Transparenz und Kontrolle Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 26. Februar 2025 Drucksache 19/2269 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1752 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – auch mit geändertem Berichtsdatum abgelehnt Lfd. Nr. 28: Es hat Klick gemacht – Berlin investiert in E-Sports Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 28. Februar 2025 Drucksache 19/2270 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1308 vertagt Lfd. Nr. 32: Rahmenkonzept Kulturelle Bildung Berlin weiterdenken! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2153 vertagt Lfd. Nr. 36: Bonus statt Strafe – Nicht noch mehr Bürokratie durch eine Ausbildungsplatzumlage Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2241 vertagt Lfd. Nr. 37: Neue Regelungen für Beteiligungen: Klimaschutz in den Zielvereinbarungen stärken Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2247 an Haupt (f) und WiEnBe Lfd. Nr. 38: Grundsteuer – Auswirkungen evaluieren, Härten verhindern, Nachsteuern Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2249 an Haupt Lfd. Nr. 40: Das Grab von Hatun Aynur Sürücü retten! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2273 vertagt Lfd. Nr. 41: Gesundheitliche Akutversorgung sicherstellen – Medipoint für Geflüchtete in der Unterkunft am Tempelhofer Feld einrichten! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2274 vertagt Lfd. Nr. 42: Den Teilnehmer*innen und Projekten des Solidarischen Grundeinkommens (SGE) eine sinnvolle Perspektive geben Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2275 vertagt Lfd. Nr. 43: Welpenhandel bekämpfen – Herkunftsnachweis im Hunderegister einführen! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2276 an Recht Lfd. Nr. 44: Bestellt und nicht abgeholt – Die Bezirke mit der Luftfilterproblematik nicht alleine lassen! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2277 an BildJugFam und Haupt Lfd. Nr. 45: Lachgas wirksam regulieren, Prävention und Jugendschutz stärken Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2278 an GesPfleg (f) und InnSichO Lfd. Nr. 49: Beendigung des Konzessionierungsverfahrens zur Vergabe der Wegenutzungsrechte für das bisher von der Energienetze Berlin GmbH betriebene Stromversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung auf dem Gebiet des Wissenschafts- und Technologiepark Berlin Adlershof gemäß § 46 Abs. 2 Energiewirtschaftsgesetz Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2272 an WiEnBe und Haupt