Vasili Franco

Ja, lieber Kollege Matz, tut mir leid, dass ich bei meinem fachpolitischen Themenfeld durchaus auch ein Interesse daran zeige und es auch hier gern vertrete. Aber ich halte es auch nicht für unspektakulär, was wir hier einfach machen. Sie haben ja nicht einfach gesagt: Wir machen die Befristung raus. Sie haben eine gesetzliche Regelung für eine Evaluation gestrichen. Natürlich braucht nicht jede Regelung in einem Gesetz eine Evaluation, die kann man freiwillig machen, aber man kann sie eben gesetzlich verpflichtend machen. Wissen Sie was? – Es war Ihre Fraktion, die mit unserer Fraktion und der Fraktion der Linken damals gedacht hatte, das wäre eine gute Idee, bei so einer Maßnahme eine Evaluation reinzuschreiben, damit der Senat das auch macht, denn vielleicht macht er es sonst nicht. Was hat der Senat gemacht? – Er hat es eben nicht gemacht. Tut mir leid, da werde ich ein bisschen fuchsig, wenn wir eine Regelung im Gesetz haben, der Senat sich einfach nicht dran hält und einen Monat vor Auslauf der Regelung kommt: Na, dann streichen wir sie eben weg. – Ich erwarte von einem Senat, dass er sich an die Gesetze hält, die das Parlament beschlossen hat, nicht mehr und nicht weniger. [Beifall bei der LINKEN] An anderer Stelle würde ich ja auch sagen, ich kann Anfragen stellen, das weiß ich zugute, ich glaube, die Innensenatorin und der Staatssekretär wissen es auch, die müssen die ja immer unterzeichnen, wenn ich nette Fragen an den Senat habe. Wissen Sie was? – Ich habe die Anregung aus dem Innenausschuss auch schon aufgenommen, habe diese Woche eine Anfrage eingereicht. [Beifall von Martin Matz (SPD)] Das Problem ist, die Antworten werde ich erst haben, wenn dieser Gesetzentwurf von Ihnen schon beschlossen ist, und ich hätte ja einfach schon gern Antworten von Ihnen gehabt. Ich habe doch am Montag im Innenausschuss nachgefragt: Was sind denn die konkreten Erfolge? Herr Dregger, nennen Sie mir einen konkreten Sachverhalt! Herr Matz, nennen Sie mir einen konkreten Sachverhalt! Am besten nicht einen, sondern wenn wir zig Menschen abhören, dann wäre es doch gut zu wissen, was draus geworden ist. Wenn wir das haben, dann ist das doch eine Entscheidungsgrundlage, auf der wir hier als Gesetzgeber auch verantwortungsbewusste Entscheidungen treffen können. Das fände ich schon, gerade in Fragen der inneren Sicherheit sollten wir nicht so aus dem Bauchgefühl entscheiden, sondern auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse, gerade, wenn es um die Sicherheit geht, sollte es gerade Ihnen das doch auch wert sein. – Vielen Dank! [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]