Dr. Ina Czyborra

Auf die Überlastungssituation des KMV einzugehen, die ja sattsam bekannt ist und immer wieder debattiert wurde, zu der auf Schriftliche Anfragen geantwortet wurde, die im Ausschuss und auch in Fragestunden hier immer wieder dargestellt wurde, das kann ich natürlich machen. Es würde allerdings auch wieder etwas längere Ausführungen an dieser Stelle bedeuten. Die Überlastungssituation ist dadurch gekennzeichnet, dass es eine hohe Anzahl von Zuweisungen ins Krankenhaus des Maßregelvollzugs auf der Grundlage verschiedener Paragrafen durch die Justiz gibt und das Krankenhaus des Maßregelvollzugs deswegen stark überbelegt ist. Wir sind seit einigen Jahren intensiv dabei, den Personalbestand zu erhöhen. Das gelingt uns auch. Wir haben baulich schwierige Herausforderungen; auch das ist bekannt. Wir arbeiten an einem weiteren Standort, den wir noch dieses Jahr in Betrieb nehmen wollen, sodass wir da eine Entlastung bekommen. Wir sind auch dabei, noch mal einen sehr ausführlichen Bericht zu erstellen, insbesondere auch über die Möglichkeiten, Menschen schneller aus dem Maßregelvollzug in andere Versorgungsformen zu entlassen, zu schnelleren Therapieerfolgen zu kommen, aber auch im Netzwerk mit anderen Psychiatrien in dieser Stadt Entlastung zu schaffen. Da sind wir sehr intensiv dabei, auch mit Unterstützung des Regierenden Bürgermeisters, bei dem wir einen Termin haben zu diesem Thema, wo es auch noch mal darum geht, den Senat insgesamt hier in die Lage zu versetzen, effizient zu handeln. Das ist ein Bündel von Maßnahmen. Tatsächlich ist eben diese Überlastungssituation, die wir haben, dem geschuldet, dass wir eine sehr hohe Anzahl von Einweisungen ins KMV durch die Justiz immer wieder sehen. Auch hierüber reden wir. Die Senatsverwaltung für Justiz hat uns dankenswerterweise im Rahmen der Amtshilfe Plätze dort im Krankenhaus zur Verfügung gestellt. Dafür sind wir sehr dankbar. Das müssen wir an dieser Stelle auch sagen. Insgesamt ist es so, dass wir gemeinsam sehr intensiv an Lösungen arbeiten und im intensiven Austausch sind, wie wir die Tatsache, dass wir eben so viele Menschen mit psychiatrischen Erkrankungen haben, die dann auch Straftaten begehen und dann im Krankenhaus des Maßregelvollzug landen, auch mit Mitteln der Prävention in den Griff bekommen. Aber wir müssen eben auch den Abschluss besser gestalten. Das ist sehr kleinteilig, aber das wird ganz intensiv in meiner Verwaltung bearbeitet.