Franziska Brychcy

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich muss es das Ziel sein, dass möglichst alle Kinder mit einem Sprachförderbedarf bereits frühzeitig die Kita besuchen. Unter Rot-Rot wurde, nach unseren Informationen 2006, nicht 2008, die Sprachstandsfeststellung im Schulgesetz verankert. Jetzt unter der schwarzroten Koalition wird der Kitagutschein zum dritten Geburtstag automatisch verschickt. Die Sprachförderung umfasst regelhaft sieben Stunden statt vorher fünf Stunden. Ob der Begriff Kitachancenjahr für diese beiden Maßnahmen nicht etwas übertrieben ist, sei mal dahingestellt. Das haben wir an anderer Stelle schon diskutiert. Aber wir unterstützen dieses Vorgehen. Ihr Vorgehen seitens der AfD-Fraktion, das Sie hier beantragen, lehnen wir klar ab. Glauben Sie wirklich, dass Sie mit flächendeckenden Bußgeldern und automatischen Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung Familien vom Kitabesuch ihres Kindes überzeugen können? Sie fordern Maßnahmen gegen Zuwiderhandlungen, um die Nichtteilnahme der Kinder am Kitabesuch zu unterbinden. Was wollen Sie denn machen? Wollen Sie die Vorschulkinder polizeilich abholen lassen? Sie haben sich vorhin selbst entlarvt, Herr Tabor, indem Sie gesagt haben: Ohne Sprachkenntnisse keine Einschulung! – Ihnen geht es gar nicht um die Kinder. Ihnen geht es um den Ausschluss von Kindern mit Migrationsgeschichte, und das werden wir nicht zulassen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Was es wirklich braucht, sind aufsuchende Sozialarbeit und direkte Ansprache etwa durch Stadtteilmütter, die Sie von der AfD abschaffen wollen, obwohl sie so wichtig sind, um niedrigschwellig über den Kitabesuch zu informieren und dafür zu werben. Es braucht deutlich mehr als eine Einladung zur Sprachstandsfeststellung. Es braucht die persönliche Ansprache und die Beziehungsarbeit. Wir regen zudem an, die Zugangshürden weiter zu senken und den Kitagutschein bereits zum ersten Geburtstag zu versenden, denn ab da gilt auch der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz. Kita ist Sprachförderung. Daher sollten externe Sprachförderangebote nur nachrangig zum Tragen kommen, wenn es nicht genug Kitaplätze in der Region gibt, weil dieses gemeinsame inklusive Lernen den Kindern die besten Chancen bietet. Sie von der AfD-Fraktion haben aber mit Ihren Anträgen in der Vergangenheit bereits immer auf Ressentiments, Exklusion und Segregation gesetzt, zum Beispiel zu den Deutschgarantieklassen. Das ist nämlich Ihre Position. Deswegen ist Ihr Antrag heute wenig glaubwürdig. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Ihr Antrag setzt fast ausschließlich auf repressive Maßnahmen wie Bußgelder und Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung, statt die Hürden für den Kitabesuch zu senken, die Familien direkt anzusprechen und den Kitabesuch intrinsisch zu unterstützen, denn das ist die Voraussetzung für gelingende Bildungsbiografien. Deswegen werden wir Ihren Antrag ablehnen. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Alexander Freier-Winterwerb (SPD)]