Burkard Dregger

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Berlin und seine Menschen sind erheblichen wachsenden Gefahren ausgesetzt – nicht nur durch die allgemeine Kriminalität, durch Einbrüche in Wohnungen und Keller, Diebstahl von Autos und Fahrrädern, Körperverletzung und Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, sondern auch durch Angriffe auf unsere lebenswichtige kritische Infrastruktur, Sabotage, Spionage, Cyberangriffe, Desinformation, Rechtsextremismus, Linksextremismus, islamistischen Dschihadismus, gewalttätigen Antisemitismus, Terror und organisierte Kriminalität. Wir, die Koalition aus CDU und SPD, stellen uns dieser Entwicklung entschlossen entgegen. Konsequent statten wir unsere Polizei mit den nötigen Befugnissen aus, um diese Gefahren abzuwehren. Wir sind überzeugt, dass Sicherheit eine Voraussetzung für die Freiheit des Einzelnen ist, für die freie Entfaltung der Persönlichkeit. Für die Gewährleistung von Freiheit in Sicherheit benötigt unsere Polizei nicht nur gut ausgebildetes und ausgerüstetes Personal, sondern sie benötigt auch die nötigen gesetzlichen Befugnisse. In diesem Bereich ist der Nachholbedarf in Berlin am größten. Keine Landespolizei in Deutschland darf so wenig wie die Polizei Berlin, dabei muss sie die größten Gefahren abwehren – und das bringt die Koalition aus CDU und SPD jetzt endlich ins Lot. Wir passen die polizeilichen Befugnisse der Bedrohungslage an. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] In unserer ersten Polizeirechtsnovelle haben wir zur Gefahrenabwehr den Anwendungsbereich der Bodycam ausgedehnt, den Unterbindungsgewahrsam erweitert und der Polizei als neues Einsatzmittel den Einsatz des Tasers erlaubt. In der heutigen Gesetzesvorlage nehmen wir zwei Reparaturen am Polizeirecht vor, die uns die Vorgängerkoalition hinterlassen hat. So hat sie die Regelung zur Telefonüberwachung bei Terrorverdacht befristet, und das hat sie auch bei einer gesetzlichen Regelung zur Standortermittlung von Telekommunikationsendgeräten getan. Sie hat diese Befristung damit begründet, man müsse diese angeblich neuen Mittel zunächst einmal wissenschaftlich evaluieren. Ich bin ja auch dafür, Neues auszuprobieren und dann zu evaluieren. [Vasili Franco (GRÜNE): Aber Sie machen es nicht!] Das Mittel der konventionellen Telefonüberwachung zum Zwecke der Terrorabwehr gibt es aber schon so lange, wie es Telefone gibt. Insbesondere alle anderen, weit weniger bedrohten Bundesländer verfügen längst über diese Mittel. Verschiedene Überprüfungen und Evaluationen haben stattgefunden. [Niklas Schrader (LINKE): Ach ja, welche denn?] Die Gerichte haben sich ebenfalls wiederholt damit befasst. Was soll also diese Befristung? Hinzu kommt, dass diese herkömmliche TKÜ gegen die allgemein übliche verschlüsselte Kommunikation gar nicht hilft. Es handelt sich um ein Mittel aus dem letzten Jahrhundert. Ich sage Ihnen: Eine Polizei, von der wir erwarten, dass sie uns vor Terrorgefahren und Ähnlichem wirksam schützt, darf nicht blind gehalten werden. Deswegen werden wir im nächsten Schritt auch die QuellenTKÜ einführen. Noch absurder ist die bestehende Befristung der Regelung zur Standortermittlung von Endgeräten, denn diese derzeitigen Regelungen gestatten gar nicht die Suche und Überwachung von Gefährdern, sondern sie gestatten ausschließlich die Suche von gefährdeten Personen, insbesondere von vermissten, suizidgefährdeten und hilflosen Personen. Es ist einem klar denkenden Menschen nicht zu vermitteln, warum dieses Instrument, das ausschließlich Menschen in Not dient, befristet und zum Gegenstand einer teuren Evaluation gemacht werden soll. [Niklas Schrader (LINKE): Nicht alle, die verschwinden, sind in Not!] Wer so vorgeht, muss sich nicht wundern, dass er Sicherheit, Recht und Ordnung in Berlin nicht in den Griff bekommt. CDU und SPD machen jetzt, was nötig ist, und das geht weit über den vorliegenden Antrag hinaus. Wir werden Sie in Kürze mit der großen ASOG-Novelle befassen, und wenn die beschlossen ist, dann hat die Koalition aus CDU und SPD einen großen Schritt zu mehr Sicherheit in Berlin unternommen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]