Katalin Gennburg

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Wir reden heute über einen sogenannten dringlichen Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD. Darin wird gefordert, die illegale Müllentsorgung wirksam zu bekämpfen. Uns vorgelegt sind drei Seiten: Ausführlich wird dargestellt, wie die Bußgelder für die Ablagerung von Müll drastisch erhöht werden sollen, je nach Art und Sorte und Art der Verstöße. Es wurde von den Vorrednerinnen und Vorrednern schon richtig dargestellt: Allein das Erhöhen von Bußgeldern wird null Probleme in dieser Stadt lösen. Zum Vergleich: Wildpinkeln ist auch eine Ordnungswidrigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist eine völlige Phantomdebatte, die Sie hier führen, dass wir über Bußgelder auch nur ein Problem in dieser Stadt gelöst bekommen. Kiffen war übrigens auch viele Jahre illegal. Es ist einfach wieder ein Herangehen an ein Problem, das in dieser Stadt wirklich drängend ist, und dabei stellen Sie aber nicht die Frage, woher eigentlich dieses Müllaufkommen kommt. Das stört mich eigentlich am allermeisten, dass die CDU hier wieder mit breiter Brust in eine Debatte geht und erklärt: Ganz Berlin ist so vermüllt! Wir wollen eine saubere Stadt! – Ich kann dazu beitragen: Nicht ganz Berlin ist vermüllt, und diese Debatte darüber, dass hier irgendwie alles total schlimm und saudreckig ist, hilft uns im Übrigen auch nicht weiter. Und lassen Sie einfach immer den Verweis auf bestimmte Bezirke: Es ist absoluter Nonsens, dass Sie hier immer anhand einzelner Bezirke eine Scheindebatte führen und immer den Zeigefinger auf bestimmte Bezirke richten. Die Kollegin hat es richtig dargestellt: Insbesondere Friedrichshain-Kreuzberg setzt am meisten durch. Da können sich alle anderen noch mal eine Scheibe abschneiden, [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] und Sie führen hier immer weiter die Debatte darüber, dass der Görli so schlimm ist und dass irgendwie sowieso die Welt in Friedrichshain-Kreuzberg untergeht. [Elif Eralp (LINKE): Nein! Da ist es wunderschön! – Maik Penn (CDU): Da sieht es am schlimmsten aus! – Weitere Zurufe von der CDU] Kommen Sie runter von dieser Debatte. Es ist eine absolute Scheindebatte, und die führt zu nichts. Deswegen ist auch Ihr Antrag einfach absolut unzureichend. Wie gesagt, die Erhöhung von Bußgeldern hat noch niemandem geholfen, übrigens schon gar nicht in Zeiten, in denen Sie hier die Axt an die Finanzen anlegen, auch an die Ausstattung der Bezirke. Die Frage ist ja jetzt schon: Wie sollen die Ordnungsämter das denn durchsetzen? Wie wird eigentlich die Ausstattung in den nächsten Jahren aussehen? – Darauf haben Sie überhaupt keine Antwort. Deswegen ist das einfach nur Perlen vor die Säue. [Beifall von Elif Eralp (LINKE) und Kristian Ronneburg (LINKE)] Man muss ganz klar sagen: Die illegale Müllentsorgung ist kein Kavaliersdelikt. Es geht hier wirklich um eine Gefahr für Mensch und Umwelt. Es geht darum, dass in der Folge natürlich massiv Ungeziefer und Ratten entstehen. Das alles muss bekämpft werden. Es geht um die Frage von Schutz von Umwelt, Natur und Grundwasser, und wir können dann mal darüber reden: Was sind denn eigentlich die illegal abgelagerten Stoffe? – Da reden wir zum Beispiel ganz viel über illegal abgelagerte Bau- und Renovierungsabfälle. Über die reden Sie interessanterweise nicht. Da geht es um gefahrenrelevante Bestandteile wie Asbest oder Dämmmaterial, die auch Wasser und Boden gefährden. Deswegen geht es eben nicht nur darum, dass irgendwer seine Matratze vor die Tür stellt – da haben wir ja schon immer gesagt: Es braucht Tauschbörsen, es braucht die NochMall in jedem Bezirk. – Guten Morgen! Einfach mal machen und nicht immer labern. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von André Schulze (GRÜNE)] Es braucht aber vor allem auch mal einen Blick darauf, wie hier die Bauwirtschaft mit Subunternehmen agiert, wie im Prinzip illegale Betriebe auch im großen Stil dazu beitragen, dass illegal abgelagert wird. Setzen Sie sich damit auseinander, und dann kommen wir hier in eine ernsthafte Debatte. Dieser Antrag muss abgelehnt werden. – Danke! [Beifall bei der LINKEN]